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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Vergütung von Arbeit hinter Gittern
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) ein Urteil zur Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen. Häftlinge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zogen nach Karlsruhe, weil sie die Vergütung für zu niedrig halten. Der Stundenlohn für die Tätigkeit in gefängniseigenen Betrieben oder für externe Firmen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt bei unter drei Euro. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)
U-Boot für Besichtigung des "Titanic"-Wracks mit fünf Menschen an Bord vermisst
Vor der Ostküste Nordamerikas suchen die Küstenwachen der USA und Kanadas nach einem kleinen U-Boot mit fünf Menschen an Bord, das zu einem Tauchgang zum Wrack der "Titanic" gestartet war. Die US-Küstenwache teilte am Montag mit, sie habe eine umfassende Suche rund 1450 Kilometer östlich von Cape Cod im Atlantik eingeleitet. Die kanadische Küstenwache entsandte nach eigenen Angaben ein Flugzeug und ein Schiff in das Suchgebiet.
US-Küstenwache sucht nach U-Boot für Besichtigung des "Titanic"-Wracks im Atlantik
Die US-Küstenwache sucht nach einem kleinen U-Boot, das vor der Küste Nordamerikas verschwunden ist und für touristische Touren zum Wrack gesunkenen Kreuzfahrtschiffes "Titanic" genutzt wird. Die Suche nach dem U-Boot laufe, sagte ein Sprecher des Küstenwachen-Koordinierungszentrum in der Ostküstenmetropole Boston am Montag. Laut Medienberichten waren fünf Menschen an Bord des Tauchbootes, darunter möglicherweise ein britischer Pilot.
Brand im Europa-Park Rust löst Großeinsatz der Feuerwehr aus
Ein Brand im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg hat am Montag einen Großeinsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften ausgelöst. Mehr als 450 Einsatzkräfte waren nach dem Ausbruch des Feuers am Nachmittag vor Ort, wie die Polizei in Offenburg am Abend mitteilte. Alle rund 25.000 Besucher des Freizeitparks mussten das Gelände verlassen, am Dienstag sollte der Park aber wieder öffnen. Nach vorläufigen Angaben wurden bei den Löscharbeiten zwei Feuerwehrleute leicht verletzt.
Brand im Europa-Park Rust ausgebrochen - Alle Besucher von Gelände geleitet
Im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg ist am Montagnachmittag ein Feuer ausgebrochen. Wie die Polizei in Offenburg mitteilte, wurde der Brand gegen 16.40 Uhr gemeldet. Alle Besucher wurden aufgefordert, den Freizeitpark zu verlassen, über dem eine große schwarze Rauchsäule hing. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Touristisches U-Boot für Besichtigung des "Titanic"-Wracks im Atlantik vermisst
Vor der Küste Nordamerikas wird ein kleines U-Boot vermisst, das für Touren zum Wrack des legendären 1912 gesunkenen Kreuzfahrtschiffes "Titanic" genutzt wird. Die US-Küstenwache habe einen Sucheinsatz gestartet, berichtete der britische Sender BBC am Montag. Das Unternehmen OceanGate Expeditions, dem das touristisch genutzte U-Boot gehört, erklärte laut dem US-Sender CBS News, es prüfe und mobilisiere "alle Optionen, um die Besatzung wohlbehalten zurückzubrigen".
Nach Lob von Merz auch Kritik aus der CDU an Pechstein-Auftritt in Uniform
Die Debatte um den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent geht weiter. Nach dem Lob von Parteichef Friedrich Merz wurde in der CDU am Montag auch Kritik an der Rede laut. Wegen des Tragens ihrer Uniform leitete die Bundespolizei derweil eine dienstrechtliche Prüfung ein. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sagte: "Ein Auftritt in Uniform bei politischen Veranstaltungen ist nicht in Ordnung."
Polizei leitet Strafverfahren nach Massenschlägerei in Essen ein
Nach einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Essen hat die Polizei mehrere Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz, teilte die Polizei in Essen am Montag mit. Bei der Auseinandersetzung am Freitagabend waren vier Polizeibeamte und zwei weitere Menschen verletzt worden.
Arbeiter in Hamburg von halbe Tonne schwerem Stahlträger erschlagen
Ein Arbeiter ist in Hamburg von einem Stahlträger mit einem Gewicht von einer halben Tonne erschlagen worden. Das Unglück passierte in der Nacht zum Montag bei Arbeiten am U-Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt, wie die Polizei berichtete. Fünf Arbeiter stellten in der Eingangshalle des Bahnhofs mehrere massive Stahlträger auf.
Frau wird auf Parkplatz in Sindelfingen von wegrollendem Auto erfasst und stirbt
Drei Tage nachdem sie auf einem Parkplatz von einem Auto überrollt wurde, ist eine 83-Jährige im baden-württembergischen Sindelfingen gestorben. Die Frau sei am Samstag in einer Klinik ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Montag mit. Das Auto war auf dem Parkplatz abgestellt und vermutlich nicht richtig gegen Wegrollen gesichert worden.
Debatte um Pechstein-Auftritt auf CDU-Veranstaltung in Uniform geht weiter
Die Debatte um den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung geht weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums kündigte am Montag in Berlin eine "unverzügliche dienstrechtliche Prüfung" des Vorfalls an. Kritische Fragen kamen auch von den Grünen - dagegen sieht neben der CDU auch die FDP in Pechsteins Verhalten kein Problem.
Durchsuchungen und Festnahmen in Drogenszene in Raum Koblenz
Ermittler in Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Drogenkriminalität im Großraum Koblenz vorgegangen. Einsatzkräfte nahmen am Donnerstag elf mutmaßliche Drogendealer fest, gegen die Haftbefehle vorlagen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz am Montag mitteilten. Zudem wurden 23 Objekte, unter anderem in Koblenz, Mülheim-Kärlich, Boppard und Darmstadt durchsucht.
Prozess um Gondelabsturz mit drei Toten in Hessen endet mit Freispruch und Geldauflage
Im Prozess um eine abgestürzte Wartungsgondel mit drei Toten ist vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege am Montag ein Urteil gefallen. Das Verfahren gegen den angeklagten Geschäftsführer einer Berliner Firma wurde nach Gerichtsangaben gegen eine Geldauflage in Höhe von 60.000 Euro eingestellt. Ein ebenfalls angeklagter Elektriker wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden fahrlässige Tötung vorgeworfen.
Jugendlicher verunglückt bei versuchtem Eindringen in Schwimmbad tödlich
Ein Jugendlicher ist in Rheinland-Pfalz beim Versuch, nachts das Drehkreuz zu einem Schwimmbad zu überklettern, tödlich verunglückt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag in Heltersberg im Kreis Südwestpfalz, wie die Staatsanwaltschaft Zweibrücken und das Polizeipräsidium in Kaiserslautern am Montag mitteilten. Der 17-Jährige wurde von anderen Jugendlichen leblos aufgefunden. Der Notarzt konnten nur noch den Tod feststellen.
Große Bahnhofsuhr in Goslar stürzt metertief ab
In Goslar ist eine große Bahnhofsuhr aus rund vier Metern Höhe abgestürzt und hat dabei einen Lieferwagen beschädigt. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag berichtete, wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Die Traditionsuhr hing einem Polizeisprecher zufolge bereits seit Jahrzehnten an dem Gebäude.
Polizei stoppt in Baden-Württemberg kuriose Autofahrt zweier Betrunkener
Zu einer kuriosen Autofahrt zweier betrunkener Männer haben Polizeibeamte am Wochenende in Baden-Württemberg ausrücken müssen. Alarmiert wurden sie am Samstagmorgen in Weinheim von einem Anwohner, wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte. Ein 25-Jähriger schaffte es demnach nicht, selbstständig sein Auto aufzuschließen. Sein 26-jähriger Begleiter half ihm, setzte sich zunächst ans Steuer und startete den Motor.
Mindestens 13 Tote bei Wirbelsturm im Süden Brasiliens
Beim Durchzug eines Zyklons sind im Süden Brasiliens mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein vier Monate altes Baby. Drei Menschen wurden nach Angaben der Behörden vom Sonntag noch vermisst, tausende mussten ihre Häuser verlassen. Langanhaltender heftiger Regen und starke Winde hatten am Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Porto Alegre, sowie in dutzenden weiteren Gemeinden Schäden verursacht.
Urteil: Behörden können kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter aussprechen
Nach derzeitiger Rechtslage können die Behörden kein Fahrverbot für Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Zu diesem Schluss kommt der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der am Montag seine schriftlichen Gründe zu einem entsprechenden Urteil veröffentlichte. Nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnisverordnung können die Behörden das Führen von Fahrzeugen verbieten, wenn sich jemand als dazu ungeeignet erweist.
ADAC erwartet Reisesommer voller Staus
Für den Sommer rechnet der ADAC mit vielen Staus. "Die Reiselust der Deutschen ist nach den Coronajahren voll erwacht", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Schon an Ostern und Pfingsten sei auf den Straßen sehr viel mehr los gewesen als in den vergangenen Jahren.
Mindestens 13 Tote nach Wirbelsturm im Süden Brasiliens
Nach dem Durchzug eines tropischen Wirbelsturms sind im Süden Brasiliens mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Vier Menschen wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag noch vermisst. Langanhaltende Regenfälle und starke Winde hatten am Donnerstag und Freitag in Dutzenden Gemeinden des Bundesstaates Rio Grande do Sul Schäden verursacht, darunter auch in der Hauptstadt des Bundesstaates, Porto Alegre.
Zwei Feuerwehrleute bei Brand in Sankt Augustin gestorben
Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft sind am Sonntag im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Weitere Einsatzkräfte seien verletzt worden, teilte der Deutsche Feuerwehrverband auf Twittermit. Nach Angaben der Stadt brach das Feuer am Sonntagvormittag aus und löste einen Großeinsatz aus, es kam zu einer massiven Rauchentwicklung.
Merz weist Kritik an Pechstein-Auftritt bei CDU-Veranstaltung zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik an einer Rede von Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in ihrer Beamtinnenuniform auf einer Veranstaltung seiner Partei zurückgewiesen. "Der Auftritt war brillant", sagte Merz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht."
Offenbar zwei Einsatzkräfte der Feuerwehr bei Brand in Sankt Augustin gestorben
Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft sind am Sonntag im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin offenbar zwei Einsatzkräfte der Feuerwehr ums Leben gekommen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, galten ein Feuerwehrmann und eine Feuerwehrfrau als vermisst, es wurde aber bereits mit deren Tod gerechnet. "Wir müssen leider vom Schlimmsten ausgehen", erklärte Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU).
Papst leitet nach OP erstmals wieder Angelus-Gebet auf dem Petersplatz
Nach einer Operation und zehn Tagen im Krankenhaus hat Papst Franziskus am Sonntag erstmals wieder das allwöchentliche Angelus-Gebet auf dem Petersplatz geleitet. Vor tausenden Pilgern dankte der Papst vom Fenster des Apostolischen Palastes aus den Gläubigen für die Botschaften der Unterstützung, die er während seines Krankenhausaufenthalts erhalten habe.
Tausende Briten demonstrieren für Lockerung von Abtreibungsrecht
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in London für eine Lockerung des Abtreibungsrechts demonstriert. In Sprechchören und auf Plakaten forderten sie unter anderem die Freilassung einer Frau, die über den Stand ihrer Schwangerschaft gelogen hatte, um ein Abtreibungsmedikament per Post zu bekommen. Carla Foster war am Montag zu 28 Monaten Haft verurteilt worden, die Hälfte der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Ein Verletzter bei Angriff mit Armbrust in Peine
Bei einem Angriff mit einer Armbrust am Bahnhof von Peine in Niedersachsen ist am Samstag ein Mann verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, schoss ein 29-Jähriger aus dem Landkreis Peine am Mittag auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer Armbrust auf einen Passanten, außerdem hatte er ein "großes Messer" dabei. Der 22-jährige angegriffene Mann wurde dabei verletzt.
Zahlreiche Schäden nach schwerem Erdbeben im Westen Frankreichs
Ein ungewöhnlich heftiges Erdbeben und zwei Nachbeben haben am Wochenende den Westen Frankreichs erschüttert. In mindestens zwei Dörfern wiesen die Kirchtürme große Risse auf, Dutzende Häuser wurden von der Feuerwehr für unbewohnbar erklärt. Auf den ersten Erdstoß am Freitagabend mit einer Stärke zwischen 5,3 und 5,8 folgten am Samstagmorgen zwei weitere Beben. Ausläufer des ersten Bebens waren von Rennes im Norden bis Bordeaux im Südwesten des Landes zu spüren.
Synagogen-Angreifer von Pittsburgh in Prozess schuldig gesprochen
Viereinhalb Jahre nach dem mit elf Toten schwersten antisemitischen Anschlag in der US-Geschichte ist der Angreifer in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenenjury in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania sprach Robert Bowers am Freitag laut US-Medien unter anderem in elf Fällen der Behinderung der freien Religionsausübung mit Todesfolge, in elf Fällen eines Hassverbrechens mit Todesfolge und in elf Fällen eines Schusswaffeneinsatzes mit Mordabsicht schuldig. Dem 50-Jährigen droht damit die Todesstrafe oder lebenslange Haft.
Verdächtiger der Gewalttat von Nottingham des dreifachen Mordes beschuldigt
Nach der Gewalttat mit drei Todesopfern im englischen Nottingham ist der 31-jährige Verdächtige wegen dreifachen Mordes beschuldigt worden. Wie die britische Polizei am Freitag mitteilte, wird dem ehemaligen Studenten der Universität Nottingham darüber hinaus dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll am Samstag vor Gericht erscheinen.
Hoffnung auf Überlebende schwindet nach Schiffsunglück vor Griechenland weiter
Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots mit möglicherweise hunderten Menschen an Bord vor der Küste Griechenlands ist die Hoffnung auf Überlebende weiter geschwunden. Die griechische Küstenwache suchte am Freitag nach offiziellen Angaben weiterhin das Meer rund um den Unglücksort ab. Die Hoffnung auf Überlebende sinke jedoch "von Minute zu Minute", sagte Stella Nanou vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige und Aktivisten erklärten gegenüber AFP unterdessen, dass sich an Bord des Schiffes unter anderem mehr als 120 Syrer befanden.
US-Justizministerium stellt Polizei von Minneapolis verheerendes Zeugnis aus
Rund drei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat das US-Justizministerium der Polizei der Stadt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten würden "routinemäßig übermäßige Gewalt" anwenden, in manchen Fällen auch "nicht gerechtfertigte tödliche Gewalt", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Untersuchungsbericht des Ministeriums zur Polizeiarbeit in Minneapolis. Die Polizei würde außerdem "Schwarze und Indigene rechtswidrig diskriminieren".
EuGH soll sich mit Ausbau von Ladeinfrastruktur an Autobahnraststätten befassen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Frage zu Schnellladesäulen an Autobahnraststätten vorgelegt. Wie das deutsche Gericht am Freitag mitteilte, will es wissen, ob die Konzessionsverträge über die Bewirtschaftung von Raststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen einfach um das Schnellladen ergänzt werden können - oder ob eine vorherige Ausschreibung notwendig ist.
Haftstrafe im Betrugsprozess in Zusammenhang mit Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
In einem Betrugsprozess im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein Niederländer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Freitag gegen den 54-Jährigen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.
Polizei entdeckt Cannabisplantagen mit rund 2000 Pflanzen in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen mehrere Cannabisplantagen in drei Wohnhäusern entdeckt. Insgesamt seien rund 2000 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsphasen gefunden worden, teilte die Kreispolizei in Heinsberg am Freitag mit. Vier Verdächtige wurden festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.
86-jähriger Autofahrer bedroht jungen Mann an Kreuzung in Leverkusen mit Schusswaffe
Bei einem Streit unter Autofahrern in Leverkusen hat ein 86 Jahre alter Mann einen 19-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht. Der Senior habe sich offenbar über die Fahrweise des jungen Manns aufgeregt, berichtete die Polizei in Köln am Freitag. Bei einer anschließenden Kontrolle stieß die Polizei im Auto des 86-jährigen Sportschützen auf drei Pistolen und zwei Revolver samt Munition.
Räumung von Baumhaus in Hambacher Forst laut Urteil rechtens
Die Räumung und Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag laut Mitteilung entschied, lag der Räumung durch die Stadt Kerpen eine verhältnismäßige Weisung des damaligen nordrhein-westfälischen Kommunalministeriums zugrunde. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt Kerpen ging dagegen in Berufung.
Erfolgreiche Klage von Missbrauchsopfer könnte Einfluss auf Höhe von Zahlungen haben
Die teils erfolgreiche Klage eines Missbrauchsopfers in Köln auf Schmerzensgeld wird voraussichtlich Einfluss auf die Höhe der Zahlungen an Betroffene haben. Sobald das entsprechende Urteil des Landgerichts rechtskräftig werde, werde es "im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis Berücksichtigung finden", erklärte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag in Bonn. Die Kommission bearbeitet Anträge von Missbrauchsopfern und entscheidet über die Höhe der Anerkennungsleistung.
Baerbock ruft Serbien und Kosovo zu Entschärfung der Lage im Grenzgebiet auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Serbien und Kosovo zum Abbau der jüngsten Spannungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern aufgerufen. Belgrad und Pristina müssten "unverzüglich alles dafür tun, um diese brenzlige Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit ihrem Kollegen aus Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic. Als "einen der ersten Schritte" forderte Baerbock von Serbien die "bedingungslose" Freilassung von drei durch serbische Behörden festgenommene, kosovarische Polizisten.
Unbekannte säen Cannabispflanzen entlang öffentlicher Straße in Erfurt aus
Unbekannte haben entlang einer öffentlichen Straße in Erfurt Cannabispflanzen in Kübeln ausgesät. Die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt geht nach Angaben vom Freitag von einer vierstelligen Zahl an Pflanzen aus. Die Beamten erhielten am Donnerstagabend einen anonymen Hinweis auf Cannabispflanzen in der betreffenden Straße. Eine Streifenbesatzung stellte daraufhin entlang der gesamten Straße Pflanzen fest.