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Trio soll Sprengstoffexplosion in ehemaligem Munitionslager verursacht haben
Weil sie eine Sprengstoffexplosion auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionslagers verursacht haben sollen, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen zwei Männer und eine Frau. Sie sollen im März den Zaun des Geländes im Landkreis Sigmaringen überstiegen und einen ehemaligen Munitionsbunker aufgebrochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilten. Anschließend sollen sie mehrere mit Schwarzpulver gefüllte Kugelbomben entzündet haben.
Prozess gegen Lehrer wegen Missbrauchs in Brandenburg begonnen
Wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen muss sich seit Mittwoch ein 55-jähriger Lehrer vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Sprecher sagte. Diese wirft dem Lehrer an einer Grundschule in der Gemeinde Strausberg 29 Handlungen zwischen August 2018 und März 2022 vor.
Illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
Einsatzkräfte des Zolls haben in Baden-Württemberg zwei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Die Objekte in Plochingen und Ludwigsburg seien Teil eines logistischen Netzwerks einer Bande aus dem Großraum Stuttgart gewesen, die mutmaßlich in großem Stil verbotenerweise Wasserpfeifentabak hergestellt und unversteuert vertrieben habe, teilten Staatsanwaltschaft und Zoll am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.
Tatverdächtiger bei Geiselnahme nahe Mainz verletzt sich bei Sprung aus Fenster
Beim Sprung aus einem Fenster im ersten Stock hat sich der Tatverdächtige einer Geiselnahme im rheinland-pfälzischen Nierstein während seines Fluchtversuchs verletzt. Er befinde sich in stationärer Behandlung im Krankenhaus und werde von Beamten bewacht, teilte die Polizei in Mainz am Mittwoch mit. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs der Geiselnahme ermittelt.
Angeklagte gehen in Revision gegen Urteil um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
Eine Woche nach dem Urteil zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die verurteilten fünf Angeklagten Revision eingelegt. Die entsprechenden Mitteilungen lagen dem Landgericht Dresden bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht vor, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Gericht hatte am Dienstag vergangener Woche fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt.
88-jährige Autofahrerin gerät auf Gehweg - Verletzte vor Schulen in Bad Harzburg
Eine 88-Jährige Autofahrerin ist am Mittwochmorgen im niedersächsischen Bad Harzburg mit ihrem Wagen vor einem Schulkomplex auf einen Gehweg geraten und dort mit einer Fußgängerin und einem haltenden Auto kollidiert. Nach Angaben der Polizei in Goslar gab es mindestens drei Schwerverletzte, darunter einen siebenjährigen Jungen. Viele Schülerinnen und Schüler beobachteten demnach das Geschehen, was unter anderem auch einen Einsatz von Kriseninterventionsteams erforderlich machte.
Ermittler setzen Suchaktion im Fall "Maddie" in Portugal fort
Die Ermittler im Fall der vor 16 Jahren verschwundenen "Maddie" McCann haben ihre Suchaktion an einem Stausee in Portugal fortgesetzt. Nach Spürhunden und einem Boot setzten die Ermittler aus Deutschland, Portugal und Großbritannien am Mittwoch auch eine Drohne ein, um das Gebiet um den Arade-Stausee abzusuchen. Knapp 50 Kilometer entfernt liegt der Ferienort Praia da Luz, wo Maddie vor 16 Jahren mit ihren Eltern Urlaub machte, als sie verschwand.
Angeklagter in Mordprozess um Messerangriff in Ludwigshafen muss in Psychiatrie
Im Prozess um einen Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal am Mittwoch die dauerhafte Unterbringung des Anklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gelte als schuldunfähig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Er stelle aber eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Scharfe Kritik an Freispruch für im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit scharfer Kritik auf den Freispruch für einen im Querdenkermilieu gefeierten Mikrobiologen vom Vorwurf der Volksverhetzung im Zusammenhang mit Äußerungen zu Juden und Holocaust in einem Strafprozess in Schleswig-Holstein reagiert. Die Argumentionsgrundlage des Gerichts sei "nichts weniger als skandalös", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Das Gericht legitimiere so "reinen Antisemitismus".
Razzia gegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie in Bayern
Mit einer Razzia sind Ermittler in Bayern gegen den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt 33 Menschen zwischen 16 und 63 Jahren sollen entsprechende Dateien besessen und teilweise auch verbreitet haben, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Zusammenhänge und relevante Verbindungen zwischen den 31 Männern und zwei Frauen gebe es nicht.
EU-Gericht: Kein Markenschutz für den "Emmentaler"
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dem steht entgegen, dass jedenfalls die Verbraucher in Deutschland "Emmentaler" beschreibend als eine Käsesorte verstehen, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Dies schließe den Schutz als Marke mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus. (Az: T-2/21)
Randalierer darf in Bayern bis zu vier Wochen in Gefängnis festgehalten werden
Ein Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern randalierte und zahlreiche Straftaten beging, kann bis zu einem Monat im Gefängnis festgehalten werden. Alle Versuche der Polizei, ihn von weiteren Straftaten abzuhalten, seien erfolglos geblieben, teilte das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch mit. Es wies die Beschwerde des Betroffenen ab. (Az.: 103 ZBR-PAG 1/23)
Prozess in Frankreich zum Tod von 39 Migranten im Kühl-Lkw
Dreieinhalb Jahre nach dem Fund von 39 erstickten vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien haben Untersuchungsrichter in Frankreich einen Strafprozess gegen 19 mutmaßliche Mitglieder eines Schlepper-Rings angeordnet. Französische Justizkreise bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Le Parisien".
Gesundheitsschaden nach Coronaimpfung in Rheinland-Pfalz kein Dienstunfall
Eine Lehrerin in Rheinland-Pfalz kann Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung nicht als Dienstunfall geltend machen. Das gilt auch dann nicht, wenn sie sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe zwei impfen ließ, urteilte das Verwaltungsgericht Mainz laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Impfzentrum steht demnach nicht in der Verantwortung des Dienstherrn der Lehrerin. (Az.: 4 K 573/22.MZ)
Räuber hält 83-Jährigen in Bremen zwei Tage lang in Schrebergartenhaus gefangen
Ein jüngerer Mann hat einen 83-Jährigen in Bremen zwei Tage lang in dessen Haus auf einer Schrebergartenparzelle eingesperrt, verletzt und beraubt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, bedrohte er den Senior mit einem Messer, attackierte ihn körperlich und sperrte ihn im eigenen Badezimmer ein. Danach verbrachte der noch unbekannte Räuber zwei Nächte in dem Haus, erst dann ließ er sein Opfer frei.
Leiche von vermisstem 21-Jährigen in Brandenburger See gefunden
In Brandenburg ist nach mehrtägiger Suche die Leiche eines von zwei vermissten 21-Jährigen in einem See gefunden worden. "Wir gehen davon aus, dass es sich um einen der Vermissten handelt", sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Mittwoch. Einsatzkräfte hätten den Toten am Morgen im Großen Wentowsee geborgen.
Straßenbahnfahrer sperrt in Hessen flüchtigen Einbrecher in Fahrzeug ein
Ein Straßenbahnfahrer hat im hessischen Viernheim einen flüchtigen Einbrecher in seinem Fahrzeug eingesperrt. Die Polizei konnte den 49-Jährigen in dem öffentlichen Verkehrsmittel festnehmen, wie die Beamten in Darmstadt am Mittwoch mitteilten. Demnach hatte der Mann am frühen Dienstagabend auf einem Gelände eines Gewerbebetriebs einen Alarm ausgelöst.
Polizei durchsucht Camp von Waldbesetzern bei Bramsche in Niedersachsen
Nahe dem niedersächsischen Bramsche ist die Polizei am Mittwoch zu einem Einsatz in einem Camp von Aktivisten ausgerückt, die gegen eine geplante Rodung eines Walds für eine Autobahn protestieren. Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück teilten mit, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu "diversen Straftaten", für die mutmaßlich Bewohner des Camps verantwortlich seien. Unter anderem gehe es um die Beschädigung von Hochsitzen für die Jagd.
Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten im März um fünf Prozent gesunken
Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Verletzten ist im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent auf 25.400 Menschen zurückgegangen. Dies waren 1300 Verletzte weniger, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten blieb im März 2023 hingegen unverändert bei 201 Menschen.
Güterzug entgleist in Köln nach Kollision in Betriebsbahnhof
Ein Güterzug ist in einem Betriebsbahnhof in Köln nach einer Kollision mit einem stehenden Rangierzug entgleist. Der Lokführer des fahrenden Zugs habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei in der Domstadt am Mittwoch mit. Körperlich verletzt wurde demnach niemand. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. Die Bundespolizei leitete Ermittlungen ein.
Vermisster Bootsführer tot aus Ostsee geborgen
Ein vermisster 44-jähriger Bootsführer ist tot aus der Ostsee geborgen worden. Wie die Polizei in Neubrandenburg am Dienstagabend mitteilte, hatte der Mann von der Insel Rügen am Montagabend eine Ausfahrt mit seinem Motorboot unternommen. Als er am Dienstag nicht zur Arbeit erschien, informierte sein Kollege die Polizei.
Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation
Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verpackungssteuer in Tübingen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Verpackungssteuer in Tübingen. Umstritten ist, ob Kommunen eine solche Steuer überhaupt erheben dürfen. Die Steuer gilt seit Anfang 2022 insbesondere für Einwegverpackungen für Mitnahme-Lebensmittel, etwa Kaffeebecher oder Pommesschalen. (Az: 9 CN 1.22)
Tausende Israelis protestieren gegen zusätzliche Gelder für ultraorthodoxe Juden
In Israel haben tausende Menschen gegen die geplante Bereitstellung zusätzlicher Gelder für ultraorthodoxe Juden im Haushaltsentwurf der Regierung protestiert. Anlässlich der zweitägigen Haushaltsberatungen im Parlament zogen sie am Dienstagabend durch Jerusalem, und schwenkten dabei israelische Fahnen, trommelten und warfen der Regierungskoalition vor, die Staatskasse zu "plündern".
Verbot kurzer Inlandsflüge tritt in Frankreich offiziell in Kraft
Ein in erster Linie symbolisches Verbot kurzer Inlandsflüge ist in Frankreich offiziell in Kraft getreten. Künftig seien Inlandsflüge in Frankreich verboten, wenn es eine direkte Bahnverbindung in weniger als zweieinhalb Stunden gebe, heißt es in dem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Dekret. Die Vorschrift betrifft lediglich drei Verbindungen, die bereits seit 2020 eingestellt sind.
Beute aus vorgetäuschtem Überfall auf Geldtransport in Bayern fast komplett zurück
Mehr als fünf Wochen nach einem von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter vorgetäuschten Überfall auf einen Geldtransporter in Bayern ist das dabei gestohlene Geld fast komplett wieder aufgetaucht. Mehr als 800.000 Euro seien außerhalb des direkten Zugriffs der Tatverdächtigen aufbewahrt gewesen, teilte die Polizei in Regensburg am Dienstag mit. Das von den Ermittlern beschlagnahmte Geld soll aus dem Überfall stammen.
Zwölf Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Siegburger Diskothek
Im Prozess um eine tödliche Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg ist der Hauptangeklagte vom Landgericht Bonn zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der 24-Jährige soll unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Demnach wurde er zudem zur Zahlung von 15.000 Euro an die Familie der Opfer verurteilt. Ein Mitangeklagter wurde freigesprochen.
ADAC rechnet an langem Pfingswochenende mit beträchtlichen Staus
Am langen Pfingstwochenende müssen Autofahrer auf den Fernstraßen nach Angaben des ADAC mit beträchtlichen Staus rechnen. Neben dem verlängerten Wochenende starten Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Ferien, wie der Automobilklub am Dienstag in München erklärte. Besonders groß sei die Staugefahr im Süden Deutschlands.
Prinz Harry darf Entscheidung zu Polizeischutz gegen Geld nicht anfechten
Prinz Harry hat im Streit mit der britischen Regierung um Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Besuchen in Großbritannien eine Niederlage kassiert. Einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung zufolge lehnte ein Richter des Londoner High Court Harrys Antrag ab, bei seinen Besuchen im Vereinigten Königreich einen Polizeischutz aus eigener Tasche zu bezahlen. Der Richter bestätigte damit eine Entscheidung des britischen Innenministeriums, die Harry nun nicht mehr vor Gericht anzufechten kann.
Neue Suchaktion im Fall "Maddie" in Portugal
Gut 16 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann haben Ermittler aus Portugal, Deutschland und Großbritannien eine neue Suchaktion gestartet. Mithilfe eines Spürhunds und eines Boots suchten Polizisten und Feuerwehrleute am Dienstag das Ufer eines Stausees in Südportugal ab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Fall "Maddie" gegen den deutschen Sexualstraftäter Christian B. ermittelt, waren auch Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) an der Suche beteiligt.
Weitere Erkenntnisse zu vereiteltem mutmaßlich islamistischen Anschlag
Rund einen Monat nach der Festnahme eines 28-Jährigen wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Bombenanschlags in Hamburg stufen die Ermittler nun auch dessen zunächst lediglich der Beihilfe verdächtigten 24-jährigen Bruder als dringend tatverdächtig ein. Nach neuen Erkenntnissen habe er seinem Bruder zugesagt, sich an dem Anschlag zu beteiligen, teilten das Bundeskriminalamt in Wiesbaden sowie Generalstaatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Dienstag mit.
Keine Fluggastentschädigung wegen plötzlich geforderten Aufpreises
Eine Fluggastentschädigung scheidet aus, wenn die Passagiere auf dem vorgesehenen Flug befördert worden sind. Das gilt auch, wenn die Fluggesellschaft hierfür einen Aufpreis verlangt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: X ZR 25/22)
Vater wegen tödlicher Messerattacke auf schlafenden Sohn in Psychiatrie
Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen schlafenden sechsjährigen Sohn hat das Landgericht Kiel einen 40-Jährigen dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Überzeugung der Richterinnen und Richter tötete er das Kind aus Angst vor einem Atomkrieg und wird aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig eingestuft. Es handelte sich um ein Sicherungsverfahren, das bereits am Montag endete.
Ehemann nach Tötung von Frau auf Parkplatz in Aachen unter Mordverdacht
Nach einem tödlichen Angriff auf eine Frau auf einem Baumarktparkplatz in Aachen ist gegen einen 37-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den Ehemann der getöteten 28-Jährigen, die getrennt von ihm lebte, wie die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten festgenommen
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
Lebenslange Haft in Mordprozess um zerstückelte Frauenleiche in Koffer in Weser
Mehr als ein Jahr nach dem Fund einer zerstückelten Frauenleiche in einem Reisekoffer in der Weser hat das Landgericht Bremen den 47-jährigen Ehemann der Toten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der Mann seine Gattin erwürgt, ihre Leiche zerteilt und sie in einem Gepäckstück versteckt hatte.
Bundeskriminalamt an neuer Suchaktion in Fall "Maddie" in Portugal beteiligt
An der neuen Suchaktion nach der vor mehr als 16 Jahren verschwundenen damals dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann in Portugal sind auch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) beteiligt. Das teilte die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen Mordverdachts gegen den mehrfach vorbestraften deutschen Sexualstraftäter Christian B., der derzeit in anderer Sache in Haft sitzt.
Klimaaktivisten wegen Festklebens an Gemälde in München zu Geldstrafen verurteilt
Weil sie sich im August 2022 an ein Rubens-Gemälde in der Alten Pinakothek klebten, hat das Amtsgericht München drei Männer wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt. Alle drei sollen jeweils 160 Tagessätze in jeweils niedriger zweistelliger Höhe zahlen, wie das Gericht am späten Montag urteilte.
Unbekannter verursacht in Berlin Explosion auf Kinderspielplatz
Unbekannte haben in Berlin auf einem von dutzenden Kindern besuchten Spielplatz eine Explosion verursacht. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Dienstag berichtete, befand sich während der Explosion eine Kitagruppe mit 33 Kindern auf dem Spielgelände. Niemand der insgesamt 40 Kitaangehörigen wurde verletzt.