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Türkische Erdbebenopfer können bis August bei Verwandten in Deutschland bleiben
Türkische Erdbebenopfer können bis zum 6. August bei engen Verwandten in Deutschland bleiben. Die Bundesregierung verlängerte die Möglichkeit für den Aufenthalt um drei Monate, wie das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilten. Erdbebenopfer, die zwischen Februar und Mai mit einem gültigen Visum eingereist und bei Verwandten untergekommen sind, werden "bis zum 6. August 2023 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit".
Fünfjähriger in Bayern nach Unfall bei Schwimmkurs verstorben
Ein fünfjähriger Junge ist eine Woche nach einem Unfall in einem Hallenbad in Bayern verstorben. Der Badeunfall ereignete sich am 28. April während eines Schwimmkurses im Hallenbad von Haibach im Landkreis Aschaffenburg, wie die Polizei mitteilte. Der Junge geriet demnach aus noch ungeklärter Ursache mit dem Kopf unter Wasser und musste aus dem Becken gerettet werden.
Schweden: EU verurteilt Hinrichtung von schwedisch-iranischem Bürger im Iran
Schwedens Außenminister Tobias Billstrom hat die Hinrichtung des zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Dissidenten Habib Chaab verurteilt. "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und unumkehrbare Strafe", schrieb Billstrom, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Samstag im Onlinedienst Twitter. "Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung unter allen Umständen." Stockholm hätte sich zuvor mit Teheran in Verbindung gesetzt "und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird", fügte Billstrom hinzu.
Ehepaar stirbt in Bayern bei Verkehrsunfall
Bei einem Verkehrsunfall in Bayern ist am Freitag ein Ehepaar ums Leben gekommen. Ein 51-Jähriger prallte beim Überholen eines Lastwagens zwischen Roden und Urspringen im Landkreis Main-Spessart gegen das entgegenkommende Auto des Paars, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Der 87-Jährige und seine 86-jährige Ehefrau starben noch an der Unfallstelle.
Gruppe soll Geld in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro gewaschen haben
Weil sie Geld in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro gewaschen haben sollen, ermitteln Beamte aus Baden-Württemberg und Berlin gegen insgesamt 18 Verdächtige. Bei einer Razzia am Freitag wurden drei Männer festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilten. Gegen die Gruppe wird nach Angaben der Polizei Berlin gesondert wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls ermittelt.
Landgericht München bestätigt Strafe für Vergewaltiger mit Wolfsmaske
Das Landgericht München I hat die Strafe von zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung für einen Vergewaltiger mit Wolfsmaske bestätigt. Mit der am Freitag getroffenen Entscheidung hat ein 2021 verhängtes Urteil des Landgerichts für einen Mann, der in München mit einer Wolfsmaske verkleidet eine Elfjährige vergewaltigte, Bestand. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte voll schuldfähig.
An Bett fixierter Mann in Pforzheimer Klinik starb laut Obduktion durch Brand
Nach dem Tod eines an einem Krankenhausbett fixierten Manns in einem Pforzheimer Klinikum liegen Obduktionsergebnisse vor. Demnach starb der inzwischen identifizierte 58-Jährige durch den in der Notaufnahme ausgebrochenen Brand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Pforzheim am Freitag mitteilten. Wie es zu dem Feuer kam, war weiter unklar. Die Ermittlungen dauerten an.
Jäger schießt in Nordrhein-Westfalen versehentlich in Fenster von Wohnhaus
Ein Jäger hat in Nordrhein-Westfalen versehentlich in ein Fenster eines Wohnhauses geschossen. Die Bewohnerin wurde durch den lauten Knall aufgeschreckt, danach bemerkte sie ein Einschussloch in ihrem Fenster, wie die Polizei in Gummersbach am Freitag mitteilte. Auf dem Boden habe sie ein Projektil gefunden. Verletzt wurde niemand.
Mann wegen sexuellen Missbrauchs von Kind in Dresden in Haft
Ein 52-Jähriger soll in Dresden ein zehnjähriges Mädchen von einem Spielplatz in seine Wohnung gelockt, mit einem Messer bedroht und sexuell missbraucht haben. Der Tatverdächtige wurde am Donnerstag vorläufig festgenommen, wie die Dresdner Polizei am Freitag erklärte. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Er machte bislang keine Angaben zum Tatvorwurf.
Techtelmechtel endet für Mann in Niedersachsen gefesselt im Wald
Ein Liebesspiel in einem Wald in Niedersachsen hat für einen 51-Jährigen hilflos in Fesseln geendet. Ein zufällig vorbeifahrender Radler und ein Jäger hörten am Mittwochabend im Schaumburger Wald zwischen Meinsen und Cammer Rufe und entdeckten abseits eines asphaltierten Waldwegs einen gefesselten Mann, wie die Polizei in Bückeburg am Freitag berichtete.
Staatsanwaltschaft prüft Fremdverschulden nach Zugunglück in Hürth bei Köln
Nach dem Zugunglück in Hürth bei Köln, bei dem zwei Arbeiter ums Leben kamen, prüft die Staatsanwaltschaft ein mögliches Fremdverschulden. Es sei ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren aufgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft in Köln und die Polizei in Hürth am Freitag mit. Dabei sollen etwa der Einsatz der Arbeiter und Sicherungsvorschriften überprüft werden. Zudem wurden rechtsmedizinische Untersuchungen angeordnet.
Haftstrafen für Männer wegen Totschlags nach Partybesuch in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Stade hat am Freitag zwei Männer wegen Totschlags an einer Frau nach einer Party zu Haftstrafen verurteilt. Ein 29-Jähriger wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, sein 20-jähriger Komplize zu sieben Jahren Jugendhaft, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Prozess gegen 31-Jährigen nach Vergewaltigung und Mord an Frau in Münster begonnen
Weil er eine ehemalige Arbeitskollegin im nordrhein-westfälischen Warendorf vergewaltigt und ermordet haben soll, muss sich ein 31-jähriger Mann seit Freitag vor dem Landgericht Münster verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, der Beschuldigte schwieg zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war nach europaweiter Fahndung im November 2022 in Spanien festgenommen worden. Er sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft.
Polizei ermittelt nach Tod von Neugeborenem in München
Nach dem Tod eines Neugeborenen in München hat die Polizei die 19-jährige Kindsmutter unter Mordverdacht festgenommen. Eine Obduktion habe Anhaltspunkte für einen gewaltsamen Tod des Babys ergeben, berichtete die Münchner Polizei am Freitag. Die junge Frau befindet sich in Untersuchungshaft.
Neugeborenes aus drittem Stock geworfen - Mutter wegen Totschlags verurteilt
Weil sie ihr neugeborenes Kind aus dem dritten Stock eines Hauses in Schwerin warf, ist eine 26-jährige Frau vom Landgericht Schwerin zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass die Mutter ihre Schwangerschaft und im Oktober 2022 die Geburt des kleinen Mädchens hatte verheimlichen wollen. Sie sprachen die Frau des Totschlags schuldig.
Zwei Festnahmen nach Fund von Leiche auf Grünstreifen in Wiesbaden
Die Polizei in Wiesbaden hat nach dem Fund einer Leiche auf einem Grünstreifen zwei Männer festgenommen. Einer von ihnen soll das 49-jährige Opfer an einem anderen Ort getötet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anschließend sollen beide die Leiche auf dem Grünstreifen abgelegt haben. Der Leichnam wurde in der Nacht zum Donnerstag gefunden.
Abgestürzter Gleitschirmflieger in Bayern aus 80 Meter hoher Seilbahn gerettet
Im Gebiet des Hochfelln in Oberbayern haben Einsatzkräfte einen abgestürzten Gleitschirmflieger aus einer Seilbahn befreit. Der 26 Jahre alte Mann hing nach einem Flugmanöver in den Drahtseilen der Hochfelln-Seilbahn rund 80 Meter über dem Boden, wie die Bergwacht in Bergen am Freitag mitteilte. Der Schirm habe sich um die Seile gewickelt und den Mann vor dem Absturz bewahrt. Er blieb unverletzt.
Freund muss nicht für Kursverlust bei Investition in Kryptowährung haften
Investiert jemand Geld eines Freunds mit dessen Zustimmung in Kryptowährungen und es kommt bei der Umwechslung zu Kursverlusten, muss er nicht für den entgangenen Gewinn haften. Dem Kläger stehe kein Schadenersatz zu, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mit. Die Umwandlung von einer Kryptowährung in eine andere stehe nicht im Widerspruch zum Klägerwillen. (Az.: 13 U 82/22)
Ein Toter und drei Verletzte durch Schüsse während Meisterfeiern des SSC Neapel
Während der Meisterschaftsfeiern von Fans des italienischen Fußballvereins SSC Neapel sind ein 26-jähriger Mann getötet und drei weitere Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie italienischen Medien am Freitag berichteten, war zunächst unklar, ob die Schüsse in Neapel im Zuge des Jubels über die Meisterschaft abgefeuert wurden oder ob es sich um einen kriminellen Angriff handelte. Insgesamt erlitten demnach bei den Meisterschaftsfeiern mehr als 200 Menschen Verletzungen.
Verwaltungsgericht Dresden lehnt Antrag von Rechtsextremen wegen "Gedenksteins" ab
Im Fall eines im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufgestellten "Gedenksteins" der rechtsextremen Freien Sachsen gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Dresden wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag der rechtsextremen Gruppierung gegen eine Polizeiverfügung zur Beseitigung des Steins ab. Allerdings hat der von den Freien Sachsen eingelegte Widerspruch, mit dem sich die zuständige Behörde noch befassen muss, aufschiebende Wirkung. (Az. 6 L 275/23)
Vierjähriger und Frau sterben bei Großbrand in Mehrfamilienhaus in Flensburg
Ein vierjähriger Junge und eine noch nicht identifizierte Frau sind am Donnerstag bei einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Flensburg ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mitteilte, wurden neun Menschen verletzt - teilweise schwer. Sieben von ihnen befanden sich am Freitag noch in einer Klinik. Lebensgefahr bestand nicht. Wie es zu dem Feuer kam, war weiter unklar.
44-Jähriger bei Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz angeschossen
Bei einem Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Landau ist ein 44-Jähriger angeschossen und verletzt worden. Er kam mit Verletzungen an den Beinen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. Lebensgefahr bestand nicht. Der Mann soll die Beamten am Donnerstagabend zuvor mit einer Waffe bedroht haben.
Serbische Polizei nimmt nach erneutem Schusswaffenangriff Verdächtigen fest
Nach dem jüngsten Schusswaffenangriff mit acht Toten in Serbien hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. "Der Mörder wurde nahe Kragujevac festgenommen", berichtete der staatliche Sender RTS am Freitag mit Bezug auf eine Stadt im Zentrum des Landes. Der Festnahme war eine stundenlange nächtliche Fahndung nach dem Schützen vorangegangen.
Medien: Acht Tote und 13 Verletzte durch Schusswaffenangriff in Serbien
Bei einem Schusswaffenangriff in Serbien sind am Donnerstagabend acht Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Örtlichen Medien zufolge wurde der Angriff in der Nähe der Stadt Mladenovac rund 60 Kilometer südlich der Hauptstadt Belgrad verübt. Der Angreifer habe aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Schnellfeuerwaffe auf eine Gruppe von Menschen geschossen und sei dann geflohen, berichtete der öffentliche Fernsehsender RTS.
UNO fehlen weiter fast 24 Millionen Dollar zur Bergung von verrottendem Öltanker
Der UNO fehlen immer noch fast 24 Millionen Dollar (21,7 Millionen Euro), um die Bergung eines verrottenden Öltankers vor der Küste des kriegszerrütteten Jemen zu bezahlen. Bei einer virtuellen Geberkonferenz kamen am Donnerstag nach UN-Angaben 5,6 Millionen Dollar an neuen Zusagen zusammen. Es fehlen aber immer noch 23,8 Millionen Dollar - von insgesamt 148 Millionen Dollar.
Biden droht Verantwortlichen für Gewalt im Sudan Sanktionen an
US-Präsident Joe Biden hat den Verantwortlichen für die Gewalt im Sudan Sanktionen angedroht. Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses ein Dekret, das Sanktionen gegen jene ermöglicht, "die Frieden, Sicherheit und Stabilität des Sudan bedrohen". Strafmaßnahmen sind demnach auch gegen jene möglich, die "den demokratischen Übergang des Sudan untergraben, Gewalt gegen Zivilisten einsetzen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen".
Proud Boys wegen Kapitol-Sturms der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig
Wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 sind vier Mitglieder der rechtsradikalen Miliz Proud Boys der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington verurteilten am Donnerstag unter anderem den früheren Proud-Boys-Anführer Henry "Enrique" Tarrio wegen dieses besonders schwerwiegenden Anklagepunktes, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Den Männern drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Personalrat darf in bestimmten Fällen über Social-Media-Kanäle von Verwaltung mitbestimmen
Social-Media-Auftritte der öffentlichen Verwaltung mit Kommentarfunktion können der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegen. Das sei dann der Fall, wenn alle Nutzer dort kommentieren könnten und als Folge eine technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten vorliege, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Deutsche Rentenversicherung Bund. (Az. 5 P 16.21)
Täter kommt nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie
Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer evangelischen Grundschule in Berlin mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen wird der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht. Dies entschied ein Ermittlungsrichter am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wie diese mitteilte. Der Unterbringungsbefehl erging demnach wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen.
Mordurteil nach Erstechen von Bekanntem wegen 250 Euro rechtskräftig
13 Monate nach einem Raubmord wegen 250 Euro ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Hamburger Oberlandesgericht am Donnerstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts vom Oktober, mit dem ein 47-Jähriger des Mordes an einem 62-Jährigen schuldig gesprochen worden war. Die Tat hatte sich nach einem gemeinsamen Barbesuch in einem Park nahe der als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche in Hamburg ereignet.
Säugling stirbt bei tragischem Unfall auf Bauernhof in Baden-Württemberg
Ein sechs Monate alter Säugling ist in seinem Kinderwagen auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem landwirtschaftlichen Fahrzeug erfasst worden und später seinen Verletzungen erlegen. Wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte, übersah ein 30 Jahre alter Mann beim Rückwärtsfahren mit einem Maishäcksler den dahinter abgestellten Kinderwagen. Die Polizei sprach von einem tragischen Unfall.
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
Eine Richterin am Bundesfinanzhof ist aus dem Richterverhältnis entfernt worden, weil sie jahrelang ihre Amtsgeschäfte nicht erledigte. Das Dienstverhältnis sei damit praktisch von ihrer Seite aufgekündigt worden, sagte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Rüdiger Pamp, am Donnerstag bei der Verkündung der Entscheidung. Das Richterdienstgericht des Bundes ist beim BGH angesiedelt. (Az. RiSt 1/21)
Dreieinhalb Jahre Haft für 16-Jährige nach brutalem Streit auf Parkdeck in Niedersachsen
Nach einem gewalttätigen Streit auf einem Parkhausdeck in Niedersachsen ist eine 16 Jahre alte Angeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Minderjährige erhielt eine Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung, wie ein Sprecher des Landgerichts Hannover am Donnerstag sagte. Eine 15-jährige Mittäterin erhielt eine neunmonatige sogenannte Betreuungsweisung, sie soll demnach 60 Stunden soziale Arbeit leisten.
Unbekannte stehlen in Sachsen Schwert von Justitiastatue
Unbekannte haben einer Justitiastatue am Rathaus im sächsischen Görlitz das Schwert gestohlen. Zuvor schlugen die Diebe die rechte Hand der dargestellten Göttin der Gerechtigkeit ab, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Razzia gegen Drogenhandel in Hamburger Gefängnissen
Mit einer Razzia in zwei Hamburger Gefängnissen sind Ermittler gegen den Drogenhandel vorgegangen. Insgesamt wird gegen 24 Männer ermittelt, 14 davon sind Gefangene, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. 26 Objekte wurden durchsucht, davon 14 Zellen in den Justizvollzugsanstalten Hamburg-Fuhlsbüttel und Hamburg-Glasmoor. Letztere befindet sich in Norderstedt in Schleswig-Holstein.
Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor möglichem Selenskyj-Besuch
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeleitet. Hintergrund sei ein am Mittwoch in einer Berliner Tageszeitung erschienener Artikel, teilten die Beamten am Donnerstag mit. In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden.
Freispruch in Prozess um erstochene Exfrau auf Balkon in Husum
Ein 64-Jähriger, der in Schleswig-Holstein seine frühere Ehefrau erstach und auf dem Balkon versteckte, ist vom Landgericht Flensburg freigesprochen worden. Der unter mehreren psychischen Krankheiten leidende Angeklagte war laut Urteil vom Donnerstag zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig. Es konnte dem Gericht zufolge nicht ausgeschlossen werden, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte.
Keine Steuervergünstigung für Hausnotruf ohne eigene Soforthilfe
Bei der Auswahl eines Hausnotrufs sollten Verbraucherinnen und Verbraucher genau hinsehen. Leistet der Anbieter nicht selbst sofortige Hilfe, sondern vermittelt sie nur, entfallen sonst mögliche Steuervergünstigungen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 7/21)
Täter soll nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie
Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer evangelischen Grundschule in Berlin mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen soll der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Unterbringung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Es gebe Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Verdächtigen, die durch Drogen hervorgerufen worden sein könnte.