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28-Jähriger in Hamburg wegen geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen
Ermittler haben in Hamburg einen 28-Jährigen wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Dienstag zusammen mit dem Landes- und dem Bundeskriminalamt mitteilte, soll der verdächtige Syrer gemeinsam mit seinem in bayerischen Kempten lebenden Bruder "aus einer radikalislamistischen und dschihadistischen Grundhaltung" heraus einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gibt es demnach nicht.
Prozess nach Raubüberfällen auf ältere Menschen mit zwei Toten in Berlin begonnen
Nach einer Serie von Raubüberfällen auf ältere Menschen mit zwei Toten hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen fünf Mitglieder einer Bande begonnen. Der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge geht es um sechs Überfälle mit unterschiedlicher Tatbeteiligung der Beschuldigten. Dabei starben eine 67-Jährige und ein 83-Jähriger, weshalb die Staatsanwaltschaft der Frau und den vier Männer auch Mord vorwirft.
"Ampel" einigt sich auf Reform des Gesetzes zur Bundespolizei
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Kernpunkt der Reform ist es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, Bundespolizistinnen und -polizisten mit klareren Regel vor dem Verdacht des Rassismus zu schützen. Das Gesetz solle eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen schaffen, damit sich die Beamten dabei nicht dem Vorwurf des so genannten "racial profiling" ausgesetzt sehen.
Mehr als drei Jahre Haft für PKK-Gebietsleiter vor Oberlandesgericht Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige habe sich der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es sah demnach es als erwiesen an, dass der Mann als Gebietsleiter in Freiburg und Heilbronn eine Spendenkampagne und Vorgaben der PKK-Europaführung umgesetzt hatte.
Generalvikar aus Bistum Limburg tritt nach Tod von Priesterseminarchef zurück
Der Generalvikar des Bistums Limburg, Wolfgang Rösch, ist im Zusammenhang mit dem Tod eines früheren Chefs des dortigen Priesterseminars zurückgetreten. "Mit Datum vom 24. April habe ich unseren Bischof gebeten, mich von den Aufgaben des Generalvikars zu entpflichten", schrieb Rösch in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Diözese.
Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkauf in Paderborn
Weil sie beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests mutmaßlich Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, müssen sich zwei Männer seit Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Den beiden Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Unfallflucht ohne Personenschäden könnte zu Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden
Das Bundesjustizministerium erwägt, Unfallflucht ohne Personenschaden statt als Straftat nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Eine Ministeriumssprecherin teilte am Dienstag in Berlin als Reaktion auf diesbezügliche Medienberichte mit, es werde geprüft, ob bei diesem Thema Handlungsbedarf bestehe. "Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden", fügte die Sprecherin aber hinzu.
Angeblicher Wagner-Deserteur in Oslo wegen Schlägerei vor Gericht
In Oslo hat wegen einer Schlägerei der Prozess gegen einen Russen begonnen, der nach eigenen Aussagen ein Deserteur der russischen Söldnergruppe Wagner ist. Andrej Medwedew bekannte sich am Dienstag vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt schuldig, im Februar an einer Schlägerei vor einer Bar beteiligt gewesen zu sein und sich bei seiner Festnahme drei Wochen später der Polizei widersetzt zu haben.
45-jährige Bergwanderin stirbt bei Unglück in Berchtesgadener Alpen
Eine 45-jährige Bergwanderin ist in den Berchtesgadener Alpen in Bayern verunglückt und ums Leben gekommen. Die Frau stürzte bei einer Wanderung offenbar rund 90 Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Die Österreicherin konnte nur noch tot geborgen werden.
Ehepaar kann russisch klingenden Nachnamen laut Urteil nicht ändern lassen
Ein Ehepaar in Rheinland-Pfalz kann seinen russisch klingenden Nachnamen einem Urteil zufolge nicht ändern lassen. Eine Änderung sei nur gerechtfertigt, wenn es einen wichtigen Grund dafür gebe, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag zu der Entscheidung mit. Diesen gebe es in diesem Fall nicht. (Az. 3 K 983/22)
Mutter und Kind sterben bei Sprung von Brücke in Baden-Württemberg
Eine Frau und ihr dreijähriger Sohn sind bei einem Sprung von der Körschtalbrücke in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Reutlingen vom Dienstag ist davon auszugehen, dass die 39-Jährige sich mit ihrem Kind am Montag das Leben nahm. Ein Verschulden Dritter sei auszuschließen.
Neues Gesetz in North Dakota verbietet fast alle Abtreibungen
Der Gouverneur von North Dakota hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das fast alle Abtreibungen in dem konservativ regierten US-Bundesstaat verbietet. Das neue Gesetz präzisiere und verfeinere das bestehende Recht und bekräftige den Anspruch North Dakotas als "Pro-Life-Staat", sagte der republikanische Gouverneur Doug Burgum.
Geschworenenauswahl im Prozess gegen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh begonnen
Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Gewalttaten in den USA hat am Montag im Prozess gegen den mutmaßlichen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh die Geschworenenauswahl begonnen. Dem 50-jährigen Robert Bowers wird vorgeworfen, im Jahr 2018 bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania elf Menschen getötet zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Bowers plädiert auf nicht schuldig.
Bewährungsstrafen nach Unfall mit vier Toten auf Baustelle in Bayern
Zweieinhalb Jahre nach einem Unfall auf einer Baustelle mit vier Toten in Oberbayern hat das Amtsgericht Landsberg am Lech die beiden Chefs der Baufirma zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Juniorchef des Unternehmens wurde am Montag zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, der Seniorchef zu acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Beide müssen zudem Geldauflagen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro leisten, die teilweise an die Angehörigen der Toten fließen.
Früherer Reality-Fernsehdarsteller in Aachen zu 14 Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Aachen hat einen früheren Reality-Fernsehdarsteller zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 61-Jährige soll wegen bandenmäßigen Kokainhandels für 14 Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Damit folgte die Kammer der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen einen Freispruch beantragt.
Deutsche Großstädte werden fahrradfreundlicher
Besonders in deutschen Großstädten bewerten Fahrradfahrer den Ausbau von Radwegen und anderer Radinfrastruktur positiv. "Die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen wird wahrgenommen und honoriert", erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Montag unter Verweis auf eine Umfrage. "Finden Radfahrende breite Radwege, gute Angebote an Mieträdern und genug sichere Abstellmöglichkeiten vor, sind sie zufriedener und bewerten ihre Kommunen auch besser."
Anklage fordert in Frankfurt fünf Jahre Jugendstrafe für mutmaßlichen Bombenbauer
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine fünfjährige Jugendstrafe gefordert. Sie wirft Marvin E. die versuchte rädelsführerschaftliche Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikte vor, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der heute 21-Jährige soll versucht haben, einen hessischen Ableger der Gruppe zu gründen, der Anschläge begehen sollte.
Unbekannte reißen in Sachsen mindestens 20 Fröschen und Kröten Schenkel aus
Unbekannte haben in Sachsen mindestens 20 Fröschen und Kröten die Schenkel ausgerissen. Wie die Dresdner Polizei am Montag berichtete, warfen die Täter die verstümmelten Tiere anschließend in Niederottendorf in den Lohbach, wo sie verendeten.
Mutmaßlicher PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main vor Gericht
Ein mutmaßlicher PKK-Kader muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der 55 Jahre alte Ali Ö. soll sogenannter Gebietsverantwortlicher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Sachsen, Gießen, Kassel und Erfurt gewesen sein. Dabei habe er anderen Aktivisten Anweisungen gegeben sowie Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, wirft ihm die Anklage vor.
Roger Waters darf trotz Antisemitismusvorwürfen in Frankfurter Festhalle auftreten
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf einem Urteil zufolge Ende Mai doch in Frankfurt am Main auftreten. Das dortige Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Musikers gegen die Absage des Konzerts am Montag statt. Die hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt hatten das für den 28. Mai geplante Konzert abgesagt und damit begründet, dass Waters "einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt" sei.
26-Jähriger sitzt nach Messerattacke in Duisburg in Untersuchungshaft
Sechs Tage nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter ordnete die Maßnahme gegen den 26-Jährigen wegen versuchten Mordes an, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Montag sagte. Der Mann war in der Nacht zum Sonntag festgenommen worden. Er soll vor rund einer Woche vier Menschen bei einem Messerangriff schwer verletzt haben.
Hawala-Banker in Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Urteile gegen Mitglieder einer seit 2016 aktiven Bande von international agierenden sogenannten Hawala-Bankern gesprochen. In zwei Verfahren verurteilte das Gericht fünf Angeklagte zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.
Prozess gegen Pfleger wegen Missbrauchs und Vergewaltigung in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht muss sich ein 34-jähriger Pfleger verantworten, der mehr als zwei Jahre lang sechs geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben soll. Gerichtsangaben zufolge begann der Prozess am Montag, die Öffentlichkeit wurde jedoch zum Schutz der Opfer noch vor der Verlesung der Anklage ausgeschlossen. Erst die Urteilsverkündung soll wieder öffentlich sein.
Paar in Berlin homophob beleidigt und geschlagen
Ein Paar ist in Berlin von Unbekannten homophob beleidigt und geschlagen worden. Drei Tatverdächtige sollen die auf dem Gehweg laufenden Männer am Sonntagabend zunächst beleidigt haben, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Als die 29 und 33 Jahre alten Männer in eine nahe Gaststätte flüchteten, sollen die Unbekannten dem Pärchen gefolgt und wahllos auf beide eingeschlagen haben.
Bundesarchiv soll gefälschte Hitler-Tagebücher dauerhaft verwahren
40 Jahre nach dem Medienskandal um die im der Zeitschrift "Stern" veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher wird der Bertelsmann-Verlag diese an das Bundesarchiv übergeben. Das teilten das Unternehmen und das Bundesarchiv am Montag mit. Die 60 Originalhefte sollen dort aufgrund ihres zeitgeschichtlichen Werts dauerhaft verwahrt und für wissenschaftliche Analysen zur Verfügung gestellt werden.
Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen in Recklinghausen
In Recklinghausen hat die Polizei eine große Cannabisplantage in einer alten Gewerbehalle entdeckt. Es seien mehr als tausend Pflanzen beschlagnahmt worden, teilten die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt und die Staatsanwaltschaft in Bochum am Montag mit. Zwei Tatverdächtige im Alter von 40 und 43 Jahren wurden festgenommen. Der 40-Jährige kam in Untersuchungshaft.
65-Jähriger nach tödlichem Streit in Leipziger Café festgenommen
Nach einem tödlichen Streit in einem Café in Leipzig hat die Polizei einen 65 Jahre alten Mann vorläufig festgenommen. Der Mann soll einen 39-Jährigen im Streit schwer verletzt haben, wie eine Polizeisprecherin in der sächsischen Stadt am Montag sagte. Das Opfer starb trotz sofortiger Maßnahmen am Sonntag im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.
Nach Festnahme von Sektenführer in Kenia 47 Leichen entdeckt
Im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Sektenführer in Kenia sind seit Freitag 47 Leichen in einem Wald ausgegraben worden. Nach dem Fund von 21 Leichen am Samstag im Shakahola-Wald im Osten des Landes entdeckten die Ermittler 26 weitere Todesopfer, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Suche nach weiteren Leichen werde fortgesetzt.
Perus Ex-Präsident Toledo aus den USA in sein Heimatland ausgeliefert
Der wegen Korruption beschuldigte frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist nach seiner Auslieferung aus den USA in seinem Heimatland eingetroffen. Der 77-Jährige landete am Sonntag an Bord eines Flugs aus Los Angeles in Perus Hauptstadt Lima, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
Frau bei Unfall auf Kartbahn in Nordrhein-Westfalen schwer verletzt
Eine Frau ist bei einem Unfall auf einer Kartbahn in Nordrhein-Westfalen schwer verletzt worden. Bei einer Fahrt auf der Kartbahn in einem Freizeitpark in Kalkar verfing sich der Schal der 30-Jährigen am Freitag in der Hinterachse, wie die Polizei in Kleve am Sonntag berichtete. Die Frau, die mit ihrer Familie den Park besuchte, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert.
Tatverdächtiger nach Messerattacke in Duisburger Fitnessstudio gefasst
Nach dem Messerangriff in einem Fitnessstudio in Duisburg ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der Mann wurde in seiner Wohnung in Duisburg festgenommen, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag sagte. Zuvor habe es "konkrete Hinweise" auf den Mann im Zuge der Öffentlichkeitsfahndung gegeben.
Auf Autozug mitfahrender Mann sorgt in Niedersachsen für Streckensperrung
Ein auf einem Autozug mitfahrender Mann hat in Niedersachsen für die Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hannover und Braunschweig gesorgt. Der Triebwagenführer eines Güterzuges entdeckte den 36-Jährigen am Freitagabend zwischen Braunschweig und Peine auf dem Waggon eines entgegenkommenden Autozuges und setzte einen Notruf ab, wie die Bundespolizeiinspektion Hannover am Sonntag berichtete.
Drei Tote bei Zusammenstoß zwischen Pkw und Regionalzug nahe Hannover
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Regionalzug sind am Sonntagmorgen bei Hannover drei Menschen ums Leben gekommen. Der 22-jährige Fahrer umfuhr in Neustadt am Rübenberge eine geschlossene Halbschranke, sein Wagen kollidierte daraufhin mit einer aus Richtung Hannover heranfahrenden Regionalbahn, wie eine Sprecherin der Polizei Hannover sagte.
Frau mit Axt blockiert Zug in Baden-Württemberg
Eine Frau mit einer Axt hat für einen größeren Polizeieinsatz am Bahnhof im baden-württembergischen Wilferdingen gesorgt. Die 25-Jährige blockierte die Abfahrt eines Zuges nach Stuttgart, indem sie im Türbereich stehen blieb, wie die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe am Samstag mitteilte. Mehrere Reisende hätten die Frau aufgefordert, den Bereich frei zu machen. Daraufhin habe sie in ihren Rucksack gegriffen und ein Multitool herausgezogen, aus dem sie eine etwa 18 Zentimeter lange Axt ausklappte.
Betrüger bringen 74-Jährige um 200.000 Euro Bargeld
In einem perfiden Fall eines Schockanrufs haben Betrüger eine 74-Jährige in Sachsen-Anhalt um 200.000 Euro gebracht. Wie die Polizei in Halle am Samstag mitteilte, erhielt die Frau aus Zwintschöna am Freitagnachmittag einen Anruf einer Unbekannten, die behauptete, eine Verwandte sei in einen Unfall verwickelt worden und sitze nun in Untersuchungshaft. Damit sie frei komme, sei eine Kaution fällig.
Griechenlands Regierungschef kündigt Auflösung des Parlaments vor geplanter Wahl am 21. Mai an
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Auflösung des Parlaments eingeleitet und damit den Countdown für die am 21. Mai geplante Parlamentswahl gestartet. Die Regierung sei "praktisch am Ende ihrer Amtszeit angelangt", erklärte Mitsotakis am Samstag und traf sich mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, um ihr den Regierungsvorschlag zur Auflösung des Parlaments zu unterbreiten. Im Laufe des Tages wird ein entsprechendes Dekret erwartet.
Bischof Bätzing wirft Amtsvorgänger Zollitsch verantwortungsloses Verhalten vor
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat dem früheren Amtsinhaber Robert Zollitsch ein verantwortungsloses Verhalten im Umgang mit dem Missbrauchsskandal vorgeworfen. "In seiner Zeit als Vorsitzender der Bischofskonferenz im Jahr 2010 wurden entscheidende Maßnahmen zur Missbrauchsaufarbeitung in der katholischen Kirche gesetzt", sagte Bätzing der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. "Diese hat er selbst in seinem Bistum offenbar in derselben Zeit nicht angewandt und übergangen."
Perus Ex-Präsident Toledo stellt sich US-Justiz für Auslieferung in Heimatland
Der in seiner Heimat wegen Korruption beschuldigte frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo hat sich zur Auslieferung an sein Heimatland der US-Justiz gestellt. Der 77-Jährige, dem in Peru Korruption und Geldwäsche zur Last gelegt wird, erschien am Freitag in einem Bundesgericht der kalifornischen Stadt San José und wurde von Polizisten des zuständigen US Marshals Service in Gewahrsam genommen, wie die Behörden mitteilten. Er soll nach Peru ausgeliefert werden, wo ihm eine 20-jährige Haftstrafe droht.
Britische Klimaaktivisten müssen wegen Brücken-Blockade bis zu drei Jahre in Haft
Zwei britische Aktivisten der Umweltschutzorganisation Just Stop Oil sind wegen der Blockade einer wichtigen Verkehrsachse nahe London zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt worden. Die beiden Aktivisten, die der "öffentlichen Belästigung" für schuldig befunden wurden, wurden am Freitag von einem Gericht im englischen Southend zu drei beziehungsweise zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.