Vorgestellt
Letzte Nachrichten
AfD-Listen für Bürgerschaftswahl in Wahlbereich Bremen endgültig abgelehnt
Die AfD kann im Wahlbereich Bremen nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss wies am Donnerstag Beschwerden aus der Partei gegen die Ablehnung zweier konkurrierender AfD-Kandidatenlisten durch den Bremer Wahlbereichsausschuss zurück und stufte diese als nicht zulassungsfähig ein. Die Entscheidung ist laut Landeswahlleitung endgültig und kann nicht weiter angefochten werden. Sie kann nur nachträglich in einem Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden.
Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich seit Donnerstag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder verantworten, die unter anderem an Propagandadokumenten mitgearbeitet haben sollen. Dem 61 Jahre alten deutschen Staatsbürger Aleem N. wirft die Anklage außerdem vor, zwei Anschläge vorbereitet zu haben. N. und der 26 Jahre alte staatenlose Mahmoud A. S. sollen seit Jahren Anhänger radikalislamischer Ideen sein und sich spätestens seit 2017 mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) identifizieren.
Mann in Berlin homophob beleidigt und mit Reizgas besprüht
Im Berliner Stadtteil Schöneberg haben zwei Unbekannte einen 50-Jährigen homophob beleidigt und ihm anschließend Reizgas ins Gesicht gesprüht. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann in der Nacht zu Donnerstag gegen 3.35 Uhr in Begleitung eines Bekannten zu Fuß unterwegs. Die beiden wurden zuerst von den zwei Unbekannten homophob beleidigt.
Nach Fund von totem Baby in Niedersachsen Mutter verhaftet
Nach dem Fund eines toten Säuglings in einer Wohnung in Niedersachsen wird gegen die Kindsmutter wegen des Verdachts des Totschlags ermittelt. Gegen die 32-Jährige aus Winsen an der Aller wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Celle mitteilte. Den Untersuchungen zufolge hatte das Kind bei der Geburt gelebt.
Mutmaßlicher dm-Erpresser muss sich vor Landgericht Karlsruhe verantworten
Ein mutmaßlicher Erpresser der Drogeriemarktkette dm muss sich seit Donnerstag in Karlsruhe vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen besonders schwere räuberische Erpressung vor. Er soll dem Unternehmen im Jahr 2019 mit einer Bombenexplosion gedroht und auch eine kleine Explosion außerhalb der Öffnungszeiten in einer Freiburger Filiale ausgelöst haben, um von dm Geld zu bekommen.
Mehr als zwölf Jahre Haft für Jugendtrainer in Frankfurter Missbrauchsprozess
Wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht in Frankfurt am Main einen früheren Jugendtrainer eines hessischen Fußballvereins zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete am Donnerstag zudem die anschließende Sicherungsverwahrung des 35-Jährigen an, wie ein Sprecher sagte.
Durchsuchungen bei Jugendlichen nach Überfällen in Bochumer Innenstadt
Mit 20 Durchsuchungen sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen Jugendliche vorgegangen, die Passanten in der Bochum ausgeraubt haben sollen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden Objekte in Bochum und Gelsenkirchen durchsucht. Anlass des Einsatzes waren Fälle von Körperverletzung und Raub in der Bochumer Innenstadt.
Gericht in Indien verurteilt führenden Oppositionspolitiker wegen Modi-Bemerkung
Ein Gericht in Indien hat den Politiker Rahul Gandhi am Donnerstag der Verleumdung von Premierminister Narendra Modi für schuldig befunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der führende Oppositionspolitiker den Premierminister vor drei Jahren im Wahlkampf als Kriminellen bezeichnet hat. Gandhi wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, aber sofort auf Kaution freigelassen, nachdem seine Anwälte Berufung angekündigt hatten.
Eine Million Schaden bei Unfall von Lastwagen mit Abschleppfahrzeug in Bayern
Auf der Autobahn 3 in der Nähe der bayrischen Gemeinde Hemstadt ist ein Sattelzug auf ein Abschleppfahrzeug aufgefahren und hat für einen Unfall inklusive Großbrand mit einer Million Euro Sachschaden gesorgt. Ein Mann wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Würzburg am Mittwochabend mitteilte. Zwei weitere Männer kamen mit leichten Verletzungen in eine Klinik.
Ukraine und "grüne" Technologien beschäftigen EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen (11.30 Uhr). Zum Auftakt ist ein Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Dabei geht es unter anderem um den Weltklimabericht. Anschließend wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video dazugeschaltet. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen.
Tornado beschädigt in Kalifornien Häuser und Autos
Inmitten heftiger Unwetter im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Tornado in der Nähe von Los Angeles für erhebliche Zerstörungen gesorgt. In Montebello wurden durch den Sturm am Mittwoch Dächer von Häusern abgedeckt; Autos wurden herumgewirbelt und beschädigt. "Es war einfach nur Chaos", berichtete ein Geschäftsmann aus der Stadt mit rund 60.000 Einwohnern im Fernsehsender KTLA. Videoaufnahmen zeigten zudem beschädigte Industriegebäude sowie zerstörte Kanalisation.
Floridas Gouverneur DeSantis verschärft Seitenhiebe gegen Trump
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und mögliche Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat seine Seitenhiebe gegen Ex-Präsident Donald Trump verschärft. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview für den Streamingdienst Fox Nation sagte der rechte Politiker auf die Frage, was ihn von Trump unterscheide, in seiner Regierungsarbeit gebe es "kein tägliches Drama".
Angehörige gedenken getöteter zwölfjähriger Luise in Freudenberg
Mit einer Gedenkfeier haben Angehörige am Mittwochabend in Freudenberg der vor eineinhalb Wochen getöteten zwölfjährigen Luise gedacht. Angehörige und enge Wegbegleiter versammelten sich in der örtlichen evangelischen Kirche. Die Trauerfeier wurde über einen Audiostream in die Aula der Esther-Bejarano-Gesamtschule übertragen. Dort und auf dem Vorplatz kamen zahlreiche Trauergäste zusammen - vor allem Mitschülerinnen und Mitschüler der Getöteten.
Ermittler heben großes Waffenarsenal in Baden-Württemberg aus
Ermittler haben bei einem Mann in Baden-Württemberg ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt. Der 70-Jährige kam wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Mannheim am Mittwoch mitteilte. Bei dem Sportschützen wurden insgesamt 27 illegale Schusswaffen gefunden, darunter drei Kriegswaffen sowie Waffenteile und Munition.
Schusswechsel bei Razzia in Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg
Am Mittwoch ist der Generalbundesanwalt erneut mit einer großen Razzia gegen das sogenannte Reichsbürgermilieu vorgegangen. Bei einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen wurde nach Angaben der Karlsruher Behörde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos angeschossen und leicht verletzt. Geschossen haben soll ein Mann, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, der aber als nicht verdächtig galt. Er wurde vorläufig festgenommen.
Fast zehn Jahre Haft nach Erstechen von zwei Menschen in Chemnitzer Hinterhof
Ein Mann aus dem sächsischen Chemnitz ist zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er zwei Menschen in einem Hinterhof erstach. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Chemnitz sprach Benito J. am Mittwoch unter anderem des zweifachen Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte.
29-Jähriger in Nordrhein-Westfalen von Baggerschaufel erschlagen
Ein 29-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einer Baggerschaufel erschlagen worden. Er erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Hürth am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich auf einem Feld in Pulheim im Rhein-Erft-Kreis.
21-Jähriger nach tödlicher Messerattacke von Münster in Untersuchungshaft
Vier Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 31-Jährigen auf dem Volksfest Send in Münster sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter ordnete die Maßnahme gegen den 21-Jährigen wegen Mordverdachts an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Zu den Vorwürfen habe er sich nicht geäußert. Zuvor hatte sich der mutmaßliche Täter am Mittwochvormittag mit seinem Anwalt bei der Polizei gestellt.
Whiskey oder Hundespielzeug: Supreme Court befasst sich mit Markenrechtsstreit
Whiskey-Flasche oder Hundespielzeug: Mit einem bizarr anmutenden Markenrechtsstreit hat sich der Oberste Gerichtshof der USA befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Mittwoch um eine Klage des Whiskey-Produzenten Jack Daniel's gegen die Firma VIP Products, die mit einem Hundespielzeug die berühmte Jack-Daniel's-Flasche mit ihrem schwarzen Etikett parodiert.
Drei mutmaßliche Steinewerfer in Sachsen wegen versuchten Mordes festgenommen
Weil sie Steine und andere schwere Gegenstände von einer Autobahnbrücke in Sachsen geworfen haben sollen, haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Das Amtsgericht Chemnitz erließ drei Haftbefehle wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Chemnitz am Mittwoch mitteilten. Bei den Beschuldigten handle es sich um zwei Männer und eine Frau.
Versicherte Schäden aus Naturkatastrophen 2022 bei 125 Milliarden Dollar
Naturkatastrophen wie Stürme, Hagel und Überschwemmungen haben im vergangenen Jahr weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von 275 Milliarden Dollar (255 Milliarden Euro) verursacht. Davon waren 125 Milliarden Dollar versichert, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Mittwoch mitteilte. Damit war 2022 das zweite Jahr in Folge, in dem die versicherten Schäden die Marke von 100 Milliarden Dollar überschritten. Im Jahr 2021 waren es 303 Milliarden Dollar.
Fünfjährige Jugendstrafe in Prozess um tödliche Prügelattacke bei CSD in Münster
Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf einen Transmann beim Christopher Street Day (CSD) in Münster hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den 20-jährigen Beschuldigten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein Strafmaß von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es ordnete zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Tötung von von Frau in Brandenburger Wehrmachtsbunker muss neu verhandelt werden
Mehr als anderthalb Jahre nachdem ein Brandenburger seine Ex-Freundin in einem früheren Wehrmachtsbunker erstochen haben soll, muss das Landgericht Neuruppin neu über den Fall verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil wegen einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte die Frau im Juli 2021 getötet hatte, weil er keine andere Möglichkeit sah, die Beziehung zu beenden. (Az. 6 StR 324/22)
Ifo: Mehr Autodiebstähle und Einbrüche nach Schließung kleiner Polizeiposten
Wo Polizeiposten schließen, steigt in der Regel die Kriminalitätsrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts in München und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Nach einer reformbedingten Zusammenlegung kleinerer Polizeidienststellen in Baden-Württemberg nahm die Kriminalität in den betroffenen Gebieten demnach zu. Dort gab es 18 Prozent mehr Autodiebstähle und zwölf Prozent mehr Wohnungseinbrüche.
21-jähriger Tatverdächtiger stellt sich nach tödlicher Messerattacke von Münster
Vier Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Volksfest Send in Münster hat sich der Tatverdächtige gestellt. Der 21-Jährige sei am Vormittag mit seinem Anwalt bei der Polizei erschienen, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft werde er wegen Mordverdachts einem Haftrichter vorgeführt.
Karlsruhe verhandelt im Mai über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch
Die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch soll vom Bundesverfassungsgericht ausführlich geprüft werden. Wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, will es am 24. Mai mündlich über die Gesetzesänderung verhandeln. Konkret geht es um die Verfassungsbeschwerde des Verdächtigen im mehr als 40 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann. (Az. 2 BvR 900/22)
Bericht: Hamburger Amoktäter hatte wohl narzisstische Persönlichkeitsstörung
Der Amoktäter Philipp F., der in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas sieben Menschen und sich selbst erschoss, litt nach Erkenntnissen von Gutachtern mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Das ergibt sich einem Bericht der "Zeit" vom Mittwoch zufolge aus Analysen, die zwei Experten für Psychiatrie im Auftrag der Polizei im Zuge der Ermittlungen zur Tat zum geistigen Zustand des 35-Jährigen anfertigten.
Ex-Freundin verklagt Sänger Bad Bunny wegen Aufnahme auf 40 Millionen Dollar
Reggaeton-Star Bad Bunny ist von einer Ex-Freundin auf 40 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) verklagt worden, weil er ohne Erlaubnis eine Aufnahme ihrer Stimme verwendet haben soll. Bei der in einem Gericht in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan eingereichten Klage heißt es, Carliz De La Cruz Hernandez habe 2015 den Satz "Bad Bunny, baby" aufgenommen.
Rund 50.000 Menschen gehen in Mailand zu Ehren von Mafia-Opfern auf die Straße
Gut zwei Monate nach der Verhaftung des meistgesuchten Mafia-Bosses Italiens sind in der zweitgrößten italienischen Stadt Mailand nach Polizeiangaben rund 50.000 Menschen gegen die organisierte Kriminalität auf die Straße gegangen. Vor dem Mailänder Dom wurde am Dienstag ein weißes Laken mit den Namen von 1069 Mafia-Opfern ausgebreitet.
Ermittler gehen in Niedersachsen mit Großeinsatz gegen Clankriminalität vor
In Niedersachsen ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Clankriminalität vorgegangen. Rund 250 Beamtinnen und Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen 14 Wohn- und Geschäftshäuser, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Cloppenburg gemeinsam mitteilten. An den Durchsuchungen in den Landkreisen Vechta und Osnabrück waren demnach auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Angaben zu Anklagevorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt war. Das geschehe in einigen Tagen, sagte der Behördensprecher.
Acht Syrer auf Ladefläche in Transporter von Kroatien nach Deutschland gebracht
Auf der Autobahn 93 bei Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich hat die Bundespolizei einen Transporter gestoppt, in dem vier Kinder, ein Jugendlicher und drei Erwachsene auf der Ladefläche saßen. Es handle sich um Menschen aus Syrien, die offenbar nach Deutschland geschleust werden sollten, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Rosenheim mit. Sie hätten offenbar die gesamte Fahrt von Kroatien nach Deutschland ungesichert auf dem Boden sitzen müssen.
Mehr als drei Jahre Haft für Mutter wegen Totschlags an Säugling
Weil sie ihr viereinhalb Monate altes Kind tötete, soll eine 31-Jährige für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht verurteilte die Frau wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte der 31-jährigen Frau vorgeworfen, ihren Säugling bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Kerpen erstickt zu haben. Anschließend unternahm die Angeklagte einen Suizidversuch.
Salzbergwerk in Niedersachsen nach Brand von Schachtgebäude stillgelegt
Nach einem Brand eines Schachtgebäudes haben die Behörden den Abbaubetrieb im letzten Salzbergwerks Niedersachsens vorläufig stillgelegt. Nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vom Dienstag waren aktiv genutzte Teile des Bergwerks bei Grasleben zwar nicht von den Auswirkungen des Feuers betroffen. Der beschädigte und deshalb nicht nutzbare Schacht diente aber als Notausgang. Zunächst muss daher ein weiterer Schacht hergerichtet werden. Laut LBEG ist damit diese Woche nicht mehr zu rechnen.
Razzia bei Familienclan in Hessen wegen Steuerhinterziehung
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen einen Familienclan wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vorgegangen. Die vier Beschuldigten sollen arbeitsteilig und in einer hierarchischen Organisation mit hochwertigen Autos gehandelt haben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Um umsatzsteuerfreie Lieferungen vorzutäuschen, sollen sie falsche Personalien und Identitäten von ausländischen Unternehmen benutzt haben.
13-Jährige in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen gequält
Ein 13 Jahre altes Mädchen ist in Heide in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen geschlagen, geschubst und gedemütigt worden. Die Tat vom 21. Februar sei mit einem Handy gefilmt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe am Dienstag. Ein Zeuge alarmierte damals die Polizei, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Raubs ermittelt.
Dreieinhalb Jahre Haft für 25-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan
Rund zehn Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Hertha-BSC-Fan hat das Berliner Landgericht einen 25 Jahre alten Rostocker zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Brandon H. am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Zu der Tat war es nach einem Relegationsspiel zwischen Hertha und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 gekommen.
Fahndung nach 21-Jährigem nach tödlicher Messerattacke auf Münsteraner Send
Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster fahnden die Ermittler nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen. Der Mann soll für die Tat verantwortlich sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Dienstag mitteilten. Er soll am Samstagabend einen 31-Jährigen im Streit erstochen haben. Der Mann starb noch vor Ort.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 26-jährige Angeklagte 2015 als Heranwachsende nach Syrien gereist und sich dort der Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Von Syrien aus soll sie versucht haben, andere Frauen zu bewegen, sich ebenfalls dem IS anzuschließen.