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EuGH: Autokäufern kann bei unzulässiger Abschalteinrichtung Schadenersatz zustehen
Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
Raser in Mainz wegen Rennens mit Todesfolge zu fast sechs Jahren Haft verurteilt
Rund acht Monate nach einer tödlichen Kollision im rheinland-pfälzischen Worms hat das Landgericht Mainz einen Raser wegen eines Rennens mit Todesfolge zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 25-Jährige wurde am späten Montag zudem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Fahrerflucht verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann Mord vorgeworfen, das Gericht erkannte jedoch keine Mordabsicht.
Dach von Schacht in Salzbergwerk in Niedersachsen in Brand geraten
In einem Salzbergwerk in Niedersachsen ist das Dach eines nicht mehr aktiven Schachts in Brand geraten. Menschen wurden nicht verletzt, der Betrieb musste vorübergehend eingestellt werden, wie die Polizei in Wolfsburg am Montagabend berichtete.
Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen
Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Falschaussage" unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.
USA bereiten sich auf mögliche Anklageerhebung gegen Trump vor
Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Polizei in New York Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Vor dem Büro des Staatsanwalts und dem Trump Tower an der Fifth Avenue errichtete sie Absperrungen. An einer Protestaktion in Manhattan nahmen am Montagabend 30 junge Anhänger des Ex-Präsidenten teil.
EuGH urteilt zu Haftung beim Thermofenster
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein lange erwartetes Urteil zu Haftungsfragen beim sogenannten Thermofenster. Mit dieser Technik wird die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen abhängig von der Außentemperatur gesteuert. Offen ist die Frage, ob Käufer eines solchen Autos Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller haben können. (Az. C-100/21)
EU verschärft Sanktionen gegen Iran erneut
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag in Brüssel Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Verantwortliche und eine Institution, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Darunter sind vor allem Mitglieder der iranischen Justiz. Die EU macht sie für ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich.
Frankreichs Parlament debattiert Misstrauensanträge gegen Regierung im Rentenstreit
Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung am Montag mit der Debatte über die Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte noch am Montag abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.
Prozess um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen begonnen
Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten müssen sich drei Männer seit Montag vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Die Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 67 Jahren sollen laut Anklage in Deutschland rund 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Männer einem Gerichtssprecher zufolge nicht, für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Juli angesetzt.
Prozess wegen Schmuggels von mehr als vier Tonnen Kokain in Limburg begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg müssen sich seit Montag zwei Männer verantworten, die mehr als 4300 Kilogramm Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt und damit gehandelt haben sollen. Die beiden Angeklagten im Alter von 49 und 67 Jahren sollen Mitglieder einer kriminellen Bande gewesen sein. Die Drogen wurden laut Anklage hauptsächlich nach Deutschland, nach Belgien und in die Niederlande gebracht.
Hamburger Kriminalpolizist soll Anzeigenerstatterin betrogen haben
Ein Kriminalpolizist muss sich seit Montag wegen Betrugs vor dem Hamburger Amtsgericht verantworten. Laut Anklage wird dem 49-jährigen Beamten zur Last gelegt, eine Frau nach einer Anzeigenerstattung wahrheitswidrig darüber informiert zu haben, dass Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei ausgeschöpft seien, er die Nachforschungen in ihrem Fall gegen Bezahlung aber über seine Privatdetektei fortsetzen könne. Die Geschädigte überwies ihm daraufhin rund 57.000 Euro.
Ethikrat zu künstlicher Intelligenz: "Der Teufel steckt im Detail"
Software erstellt Diagnosen zu lebensbedrohlichen Krankheiten, sortiert Jobbewerber aus oder gibt Prognosen zur Straffälligkeit ab: Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bietet viele Chancen, birgt aber auch erhebliche Risiken. Der Ethikrat hat am Montag eine Stellungnahme zu der sich rasant entwickelnden Technik vorgestellt. Tenor: Maschinen dürfen den Menschen nie vollständig ersetzen. Konkrete Nutzungsvorgaben müssen aber je nach Einsatzbereich erstellt werden.
Stichflamme setzt 22-Jährigen beim Grillen in Lübeck in Brand
Ein 22-Jähriger ist im schleswig-holsteinischen Lübeck beim Anzünden eines Grills in Brand geraten und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Montag wollte der junge Mann am Freitag bei einem kleinen Grillfest vor einem Mehrfamilienhaus die Flammen mit Brennspiritus entfachen, wobei eine Stichflamme entstand. Diese setzte den 22-Jährigen sowie seine Kleidung sofort in Brand.
Baerbock kündigt neue EU-Sanktionen gegen den Iran an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Außenminister der Mitgliedsländer wollten nach ihren Angaben am Montag in Brüssel ein sechstes Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran beschließen. Die Europäer machten damit deutlich, "dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschließen", sagte sie in der belgischen Hauptstadt.
Mutmaßliche Geldautomatensprenger flüchten mit Tempo 200 vor der Polizei
Ein Auto mit mutmaßlichen Geldautomatensprengern ist in Niedersachsen mit mehr als 200 Stundenkilometern über zwei Autobahnen vor der Polizei geflüchtet. Nach Angaben der Beamten entzog sich der Fahrer des hochmotorisierten Fahrzeugs am frühen Montagmorgen in Cloppenburg einer Kontrolle durch einen Streifenwagen, später wurde das Auto mithilfe einer Sperrvorrichtung gestoppt. Der Fahrer und mögliche weitere Insassen flohen daraufhin in umliegende Waldstücke.
Motiv von erschossenem Schwertangreifer aus Jarmen weiter unklar
Zweieinhalb Tage nach einer Schwertattacke auf einen Polizisten und einem tödlichen Schuss der Polizei auf den Angreifer in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler Einzelheiten zu dem Fall veröffentlicht. Das Polizeirevier Anklam sei am Freitagnachmittag von der Polizei in Sachsen-Anhalt wegen eines Hinweises benachrichtigt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Stralsund und das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Montag mit. Eine Frau habe sich Sorgen um einen 32 Jahre alten Bekannten gemacht.
Kinder führen Düsseldorfer Polizei auf Spur von mutmaßlichen Parfümdieb
Mit Unterstützung zweier Kinder hat die Polizei in Düsseldorf einen mutmaßlichen Parfümdieb festgenommen. Die Elf- und Neunjährigen gaben der Polizei nach dem Diebstahl entscheidende Hinweise auf den flüchtigen Täter, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Der 34 Jahre alte Festgenommene steht im Verdacht, die Scheibe eines Autos eingeschlagen und Parfüm aus dem Wagen gestohlen zu haben.
Urteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Ermordung von heimlicher Geliebter rechtskräftig
Acht Monate nach seiner Verurteilung wegen Mordes an seiner heimlichen Geliebten zu lebenslanger Haft ist das Urteil gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz rechtskräftig. Das habe der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, teilte das Landgericht Mainz am Montag mit. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der damals 32-Jährige die Frau ermordet hatte, weil er wegen möglicher Unterhaltsforderungen um seine Ehe fürchtete.
Ethikrat empfiehlt nach Bereichen getrennte Vorgaben für künstliche Intelligenz
Der Ethikrat hat bei der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) klare und nach Einsatzbereichen getrennte Leitlinien gefordert. Grundsätzlich müsse künstliche Intelligenz "menschliche Entfaltung erweitern und darf sie nicht vermindern", erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Alena Buyx, zur Präsentation einer Stellungnahme des Ethikrates. "KI darf den Menschen nicht ersetzen."
FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg in eigener Wohnung angeschossen
Ein baden-württembergischer Lokalpolitiker ist in seiner eigenen Wohnung angeschossen worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien die Schüsse in Hattenhofen bei Stuttgart von außen durch ein Fenster abgegeben worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Montag mit. Informationen des Südwestrundfunks zufolge handelt es sich um einen Politiker der FDP, laut Ermittlern besteht keine Lebensgefahr.
Geberkonferenz für die Türkei und Syrien in Brüssel
Sechs Wochen nach den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet findet in Brüssel am Montag eine internationale Geberkonferenz statt. Organisiert wird das Treffen von der Europäischen Union in Abstimmung mit den Vereinten Nationen. Schweden, das derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat hat, hofft auf möglichst hohe Finanzzusagen, um den Opfern der Erdbeben in der Türkei und Syrien zu helfen.
Verfassungsgericht in Kuwait annulliert Parlamentswahl vom vergangenen September
Das Verfassungsgericht in Kuwait hat die Parlamentswahl vom vergangenen Jahr für ungültig erklärt. An seiner Stelle solle das vorherige Parlament nach dem Willen des Gerichts wieder eingesetzt werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag. Als Grund für die Entscheidung nannte Kuna Unstimmigkeiten im Dekret zur Auflösung des alten Parlaments.
31-Jähriger auf Volksfest in Münster bei Streit getötet
Auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster ist am Samstagabend ein 31-Jähriger von einem Unbekannten getötet worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, soll der Tatverdächtige im Streit an einem Karussell auf sein Opfer eingestochen haben. Der Mann erlag demnach noch am Tatort trotz eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen seinen Verletzungen. Die Stadt Münster brach die Kirmes wegen des Tötungsdelikts am Sonntag vorzeitig ab.
Zwei aus Kinderheim von Eltern mitgenommene Kleinkinder wieder aufgetaucht
Zwei am Mittwoch aus einem Kinderheim verschwundene Kleinkinder sind wieder in der Obhut des Jugendamtes. Die Mutter wurde am Samstagabend nach mehrtägiger Fahndung mit den zwei und drei Jahre alten Kindern in Bottrop gefunden, wie die Hamburger Polizei am Samstagabend mitteilte. Zuvor habe es einen entsprechenden Hinweis auf die 35-Jährige gegeben. Die beiden Kinder wurden in Obhut genommen und an das Jugendamt übergeben.
Mindestens 14 Tote bei Erdbeben in Ecuador
Bei einem schweren Erdbeben in der Grenzregion zwischen Ecuador und Peru sind am Samstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der ecuadorianischen Präsidentschaft starben elf Menschen in der Provinz El Oro. Zwei weitere Todesopfer wurde demnach in der Provinz Azuay gemeldet. Im Norden des Nachbarlandes Perus starb offiziellen Angaben zufolge ein vierjähriges Mädchen.
Mindestens zwölf Tote bei Erdbeben in Ecuador
Bei einem schweren Erdbeben im Süden Ecuadors sind am Samstag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der ecuadorianischen Präsidentschaft starben elf Menschen in der Provinz El Oro. Ein weiteres Todesopfer wurde demnach in der Provinz Azuay gemeldet.
Neue landesweite Proteste gegen Justizreform in Israel
Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel reißen nicht ab. In mehreren Städten gingen Demonstranten am Samstag die elfte Woche in Folge auf die Straße. Im Zentrum von Tel Aviv versammelten sich tausende Menschen, um ihrem Ärger über das Gesetzesvorhaben der rechts-religiöse Regierung Luft zu machen. Sie schwenkten die israelische Flagge und Regenbogenfahnen. Sie blockierten den Verkehr und riefen Slogans wie "Rettet die Demokratie!".
Indonesischer Vulkan Merapi erneut ausgebrochen
In Indonesien spuckt der Vulkan Merapi wieder Feuer: Der Berg - einer der aktivsten Vulkane der Welt - brach am Freitagabend erneut aus. Am Samstag schleuderte er weiter heiße Asche und anderes vulkanisches Material aus seinem Inneren heraus. Bilder der staatlichen Merapi-Beobachtungsstelle zeigten einen glühenden Lava-Fluss am Berg sowie eine bis zu 1300 Meter hohe Rauchsäule über dem Berg.
Bas fordert weitere Wahlrechtsreform für mehr Frauen im Bundestag
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform im Bundestag fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitere Änderungen. Unter anderem solle für Geschlechterparität im Bundestag gesorgt werden, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Unionsfraktion will davon allerdings nichts wissen. Die am Freitag verabschiedete Wahlrechtsreform stößt derweil bei Experten auf Skepsis.
Baum fällt 74-Jährigem in Bayern bei Waldarbeiten auf den Kopf - Mann tot
Bei Waldarbeiten in Bayern ist ein 74-Jähriger tödlich verletzt worden. Der Mann wurde am Freitag in Mainleus im Landkreis Kulmbach vom Stamm eines gerade gefällten Baumes am Kopf getroffen, wie die Polizei Bayreuth am Samstag mitteilte. Er starb noch an der Unfallstelle.
Radfahrer kollidiert in München mit Straßenbahn und stirbt
Ein 80 Jahre alter Radfahrer ist in München mit einer Straßenbahn zusammengestoßen und gestorben. Der Mann habe am Freitagnachmittag an einem Fußgängerüberweg auf seinem Rad die Schienen überquert, teilte die Münchner Feuerwehr am Samstag mit. Dabei sei er mit der heranfahrenden Straßenbahn kollidiert.
Alle Verletzten nach Amoklauf in Hamburg außer Lebensgefahr
Eine Woche nach dem Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas sind nach Angaben der Gemeinde alle acht Schwerverletzten außer Lebensgefahr. "Das ist die schönste Nachricht dieses Tages, in der Tat, die uns auch das erste Lächeln auf die Lippen zaubert", sagte Michael Tsifidaris, Sprecher der Zeugen Jehovas für die Region Norddeutschland, am Freitag im Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Fünf Kinder in Baden-Württemberg durch Silvesterkracher verletzt
Fünf Kinder sind im baden-württembergischen Kandern durch einen Silvesterkracher verletzt worden. Die Kinder hätten angegeben, den Kracher am Donnerstag bei den Gleisen am Bahnhof gefunden zu haben, teilte die Polizei Freiburg am Freitag mit. Ein Zwölfjähriger hielt ihn wohl in der Hand, während ein gleichaltriges Mädchen ihn anzündete.
17-Jähriger wird in Niedersachsen von Zug erfasst und stirbt
Ein 17-Jähriger ist in Niedersachsen an einem Bahnübergang von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. Der Jugendliche überquerte nahe dem Bahnhof Bersenbrück trotz geschlossener Bahnschranke die Gleise, wie die Polizei in Osnabrück am Freitag mitteilte. Die Beamten sprachen von einem "tragischen Unfall". Hinweise auf Fremdeinwirkungen gebe es nicht.
Bewährungsstrafe für früheren MDR-Unterhaltungschef Foht
Der frühere Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, ist wegen mehrfachen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den ehemaligen Fernsehmanager am Freitag wegen 13-fachen Betrugs und wegen Bestechlichkeit schuldig. Foht hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt, das Grundlage einer Verständigung vor Gericht war.
Razzia gegen Kinderpornografie in Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt werde in verschiedenen Verfahren gegen 22 Verdächtige im Alter zwischen 14 und 82 Jahren ermittelt, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Freitag mit. Sie sollen kinder- und jugendpornografische Bilder und Videos erhalten, heruntergeladen oder selbst weiter verbreitet haben.
Bundesregierung klagt gegen Aufforderung zu Stopp ihrer Facebook-Seite
Die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Abschaltung ihrer Facebook-Seite vor. Das Bundespresseamt habe am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingelegt, um "in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Amt sei der Auffassung, dass für die von dem Beauftragten angesprochenen Datenschutzfragen allein Facebook als Plattform zuständig sei - und nicht die Regierung als Inhaberin der Seite.
Zeuge entdeckt auf Sylt Toten in Auto auf Feldweg
In der Nähe von Westerland auf Sylt ist ein Toter in einem Auto gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Freitag mitteilten, handelt es sich um einen 38 Jahre alten Mann, der auf der Insel lebte und arbeitete. In dem schwarzen Wagen war offenbar ein Feuerlöscher entleert worden. Die Todesursache war noch unklar.
US-Außenminister mahnt in Streit um Justizreform in Israel "Konsens" an
US-Außenminister Antony Blinken hat mit Blick auf die von der israelischen Regierung vorangetriebene umstrittene Justizreform "Konsens" bei großen Reformvorhaben angemahnt. "Konsens ist der beste Weg nach vorne", sagte Blinken am Donnerstagabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was wir aus unserer eigenen Erfahrung als Demokratien wissen, ist, dass bei großen Veränderungen, großen Reformen bei Gesetzen und Institutionen Konsens vielleicht das Wichtigste ist."