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UN-Menschenrechtskommissariat sieht mögliche Menschenrechtsverletzungen in Belarus
Belarussische Behörden haben nach Einschätzung des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko begangen. Die Menschenrechtsverletzungen "scheinen Teil einer Kampagne der Gewalt und Unterdrückung gewesen zu sein", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Kampagne habe sich bewusst gegen Menschen gerichtet, die sich der Regierung widersetzten oder kritische Meinungen geäußert hätten. "Einige dieser Verstöße können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", heißt es in dem Bericht.
Mehrtägige Großfahndung in sieben Bundesländern führt zu 42 Festnahmen
Bei der bisher größten bundesweiten Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in sieben Bundesländern hat es insgesamt 42 vorläufige Festnahmen wegen verschiedener Delikte gegeben. Insgesamt wurden seit Dienstag 5300 Fahrzeuge und 8000 Menschen kontrolliert, wie das hessische Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Rahmen der Fahndung wurden 180 Straftaten und 360 Ordnungswidrigkeiten registriert.
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Die Unionsfraktion in Bundestag will die am Freitag beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform nicht abfinden", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach dem Votums des Bundestags in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl verwerfe: "Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden."
Landgericht Meiningen gibt Klage von Häftling gegen zu kleine Zelle statt
Ein Haftraum für sechs Gefangene ist laut einem Urteil in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen zu klein. Das Landgericht Meiningen gab mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld statt. Die Belegung eines Haftraums mit fünf oder sechs Gefangenen im geschlossenen Vollzug, wo auf jeden Insassen weniger als sechs Quadratmeter entfielen, verstoße gegen die Menschenwürde. (Az. 4 StVK 596/18)
Mordurteil nach Einbruch und Erschlagen von Hauseigentümer in Berlin rechtskräftig
Zwei Jahre nach einem Einbruch in Berlin, bei dem er den Hauseigentümer erschlug, ist ein Angeklagter rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Freitag in Karlsruhe, dass auch die Strafen für seine beiden Komplizen rechtskräftig geworden seien. Allerdings muss das Berliner Landgericht neu darüber verhandeln, ob sie in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden sollen. (Az. 5 StR 496/22)
Haftstrafe für erwachsenen Sohn nach Axtangriff auf schlafende Eltern rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einer Axtattacke auf seine schlafenden Eltern ist ein Mann aus Nordrhein-Westfalen rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Kölner Landgerichts wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Eltern waren bei der Tat schwer verletzt worden, überlebten aber. (Az. 2 StR 27/23)
Quadfahrer stirbt bei Arbeitsunfall in Niedersachsen nach Kollision mit Stahlseil
Auf einer Obstplantage in Niedersachsen ist ein Mann bei einem Arbeitsunfall mit einem Quad ums Leben gekommen. Der 48-Jährige kollidierte während der Fahrt auf der Plantage im Landkreis Harburg mit einem gespannten Stahlseil, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte. Er wurde von seinem Geländefahrzeug geschleudert und blieb leblos liegen.
Unbekannte beschädigen in Leipzig mehr als 30 Autos
Unbekannte haben in Leipzig mehr als 30 geparkte Autos beschädigt. Am Donnerstagabend wurden in verschiedenen Straßen im Stadtteil Gohlis Heckscheiben eingeschlagen und Außenspiegel demoliert, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Unbekannte stehlen in Rheinland-Pfalz komplette Außenbestuhlung von Bistro
Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz die gesamte Bestuhlung aus dem Außenbereich eines Bistros gestohlen. Insgesamt 86 Stühle und zwei Edelstahltische verschwanden in Speyer, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. In der Nacht zum Donnerstag wurden demnach die Sicherungen der Möbel durchtrennt.
Vor Bau von Pool auf Gemeinschaftseigentum müssen andere Eigentümer zustimmen
Eigentümer einer Doppelhaushälfte in Bremen dürfen mit der bereits begonnenen Anlage eines Swimmingpools im Garten nicht weitermachen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Freitag in Karlsruhe, dass vor einem solchen Bau auf Gemeinschaftseigentum zwingend die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer per Beschluss eingeholt werden muss. Im aktuellen Fall handelt es sich um eine einzige Nachbarin, die sich aber gegen den Pool stellte. (Az. V ZR 140/22)
Ermittler warnen in Fall von getöteter Luise vor Falschmeldungen
Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen haben die Ermittler vor Falschmeldungen und Spekulationen im Zusammenhang mit dem Fall gewarnt. Durch das breite öffentliche Interesse und die Anteilnahme komme es immer wieder zu Gerüchten über die mutmaßlichen Hintergründe der Tat, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Siegen am Freitag mit.
Ausschuss entscheidet über Zulassung von AfD-Listen zu Bremer Bürgerschaftswahl
In Bremen entscheidet der Wahlbereichsausschuss am Freitag (10.00 Uhr) über die Zulassung von Listen der AfD für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Aus den Reihen des tief zerstrittenen Bremer Landesverbands der Partei wurden für den Wahlbereich Bremen zwei Kandidatenlisten eingereicht, was unzulässig ist. Sollten der Ausschuss beide konkurrierende Listen ablehnen, könnte die AfD bei der Wahl im Wahlbereich Bremen nicht antreten und wäre nicht wählbar.
Sieben US-Polizisten wegen Tod von Afroamerikaner in Psychiatrie-Klinik angeklagt
In den USA gibt es offenbar wieder einen neuen Fall von brutaler Polizeigewalt: Sieben Beamte wurden im Bundesstaat Virginia angeklagt, für den Tod eines afroamerikanischen Gefängnisinsassen in einer Psychiatrie-Klinik verantwortlich zu sein. Zudem seien drei Mitarbeiter des Krankenhauses angeklagt worden, teilte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft mit.
BGH: Vertrag über einzelne Malerarbeiten an Neubau kein Verbraucherbauvertrag
Ein Vertrag über eine einzelne Arbeit an einem Neubau kann nicht als Verbraucherbauvertrag gelten. Dieser neue Vertragstyp könne nur zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen geschlossen werden, das sich damit zur Errichtung eines neuen Gebäudes verpflichte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Es ging um den Rechtsstreit eines Ehepaars aus Rheinland-Pfalz mit einem Malerbetrieb. (Az. VII ZR 94/22)
14-Jährige wird in Hoyerswerda von Zug erfasst und stirbt
An einem Bahnübergang im sächsischen Hoyerswerda ist eine 14-Jährige von einem Zug erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag mitteilte, wurde die Fußgängerin am Mittwoch von einem einzeln fahrenden Triebwagen erfasst. Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen. Ein hinzugerufener Notarzt konnte ihr nicht mehr helfen.
Drogenbande in Nordrhein-Westfalen sowie Dänemark und Niederlanden festgenommen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat mit Unterstützung aus Dänemark und den Niederlanden mehrere mutmaßliche Dealer festgenommen, die europaweit mit mehr als einer Tonne Drogen gehandelt haben sollen. Die fünf Verdächtigten befinden sich in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Donnerstag mitteilte. Die Täter sollen ihr Geschäft vom deutsch-niederländischen Grenzgebiet aus mit Kurierfahrten betrieben haben.
Zwei Tatbeteiligte nach Schüssen in Berlin festgenommen
Nach Schüssen auf zwei Männer im Berliner Ortsteil Charlottenburg sind zwei Tatbeteiligte vorläufig festgenommen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, ergriffen Spezialeinsatzkräfte einen 60-Jährigen in seiner Wohnung im Ortsteil Steglitz. Zudem nahmen Beamte einen 28 Jahre alten Mann fest. Ob dieser geschossen habe, sei jedoch unklar, hieß es. Eine Waffe hatte er demnach nicht bei sich.
"Bild"-Berichterstattung über Kardinal Woelki in Teilen für unzulässig erklärt
Die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über den Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in der Domstadt in Teilen unzulässig gewesen. Dies geht aus einer Mitteilung vom Donnerstag zu zwei Berufungsverfahren hervor. Das Gericht bestätigte damit weitgehend zwei vorherige Urteile des Kölner Landgerichts.
Bei Zollkontrolle in Baden-Württemberg gefundener Krokodilskopf soll nach Marokko
Ein bereits 2018 bei einer Zollkontrolle in Baden-Württemberg gefundener Kopf eines Krokodils soll nach jahrelangen Ermittlungen nach Marokko zurückgebracht werden. Das Auswärtige Amt übergab das Artefakt der marokkanischen Botschaft, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Von dort soll es bald zurück nach Marokko gebracht werden.
Streit um Dosenpfand an dänischer Grenze könnte nach EuGH-Gutachten bald enden
Der Streit um Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzgebiet könnte nach einem neuen Gutachten bald enden. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug den Richterinnen und Richtern am Donnerstag vor, ein vorangegangenes Urteil des EU-Gerichts aufzuheben. Dieses hatte 2021 eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, welche die Nichterhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen in der Region als zulässig wertete. (Az. C‑508/21 P u.a.)
64-Jähriger bei Betriebsunfall in Bremen von Baggeraufsatz getötet
Bei einem Betriebsunfall im Bremer Stadtteil Huchting ist ein 64-Jähriger tödlich am Kopf verletzt worden. Eine Reanimation blieb erfolglos, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.
40-jähriger Drogengroßhändler bei Razzia in Hannover festgenommen
Ein 40-jähriger Drogengroßhändler ist bei einer Razzia in Hannover festgenommen worden. Der Mann soll 2020 und 2021 mehrere hundert Kilogramm Marihuana und mehrere Kilogramm Amphetamine verkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Konkret geht es um 660 Kilogramm Marihuana und drei Kilogramm Amphetamine. Der Mann befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.
Ermittlungen zu CDU-Spendenaffäre in rheinland-pfälzischem Kreisverband beendet
Rund sechs Jahre nach dem Beginn der Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen zur Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband der Partei beendet. Ein durch das Amtsgericht Cochem erlassener weiterer Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Gutachten am EuGH zweifelt längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa an
Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezweifelt, dass die Schufa Daten über Restschuldbefreiungen nach einer Insolvenz länger speichern darf als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen, erklärte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Würden private Wirtschaftsauskunfteien die Daten länger speichern, würde dieses Ziel vereitelt. (Az. C-634/21 u.a.)
Blinder scheitert nach Sturz über E-Scooter in Bremen mit Schmerzensgeldklage
Ein Blinder, der über zwei quer vor einer Hausfassade abgestellte E-Scooter stürzte, ist vor dem Landgericht Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies die Forderung des Manns gegen ein Verleihunternehmen und dessen Bremer Kooperationspartner nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ab, weil im vorliegenden konkreten Fall keine Verkehrssicherungspflichten verletzt worden seien. (Az. 6 O 697/21).
28-Jähriger nach Schüssen in Berlin-Charlottenburg festgenommen
Nach Schüssen auf zwei Männer im Berliner Ortsteil Charlottenburg ist ein 28 Jahre alter möglicher Tatbeteiligter vorläufig festgenommen worden. Ob er geschossen habe, sei jedoch unklar, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen mit. Eine Waffe hatte er demnach nicht bei sich. Weitere Tatbeteiligte waren noch auf der Flucht, nach ihnen wurde weiter gesucht.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Befugnissen der Schufa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit den Befugnissen der Schufa. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts vorgelegt. Es will unter anderem wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen - wie den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte - ohne Anlass speichern dürfen, und zwar länger als das öffentliche Verzeichnis. (Az. C-634/21 u.a.)
Union fordert nach Tötung von Luise Debatte über Strafmündigkeitsalter
Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordert die Union eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. "Es ist erschütternd, dass zwei Mädchen ein anderes Mädchen getötet haben", sagte ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Günter Krings (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen die Debatte führen, ob das Alter der Strafmündigkeit für schwere Straftaten gesenkt werden muss."
BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Beteiligten an einem Großdiebstahl beim Berliner Hauptzollamt bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revision des Manns als unbegründet, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts vom Frühjahr 2022 ergab demnach keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil.
Mindestens 13 Tote durch Überschwemmungen in türkischem Erdbebengebiet
Bei Überschwemmungen im Erdbebengebiet im Südosten der Türkei sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Allein aus der Stadt Sanliurfa seien elf Todesopfer gemeldet worden, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Darunter waren laut amtlicher Nachrichtenagentur Anadolu fünf Syrer, die im Untergeschoss eines Gebäudes entdeckt worden seien. In der Nachbarprovinz Adiyaman starben den Berichten zufolge zwei Menschen, darunter ein einjähriges Kind.
Lebenslange Haft für 56-Jährigen in Potsdam wegen Anstiftung zu Mord
Nach tödlichen Schüssen auf eine 57-Jährige hat das Potsdamer Landgericht einen 56 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Igor P. wurde am Mittwoch der Anstiftung zum Mord sowie des Betrugs und des versuchten Betrugs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Koblenzer Ermittler wollen keine weiteren Angaben zu erstochener Luise machen
Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg wollen die Koblenzer Ermittler keine weiteren Informationen zu Motiv, Tathergang oder den beiden tatverdächtigen strafunmündigen Mädchen herausgeben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte am Mittwoch mit, sie habe mit den Polizeien in Koblenz und Siegen-Wittgenstein "die ihr rechtlich möglichen Informationen abschließend kommuniziert". Weitere Angaben könnten derzeit auch auf Nachfrage nicht veröffentlicht werden.
Mindestens zehn Tote durch Überschwemmungen in türkischem Erdbebengebiet
Bei Überschwemmungen im Erdbebengebiet im Südosten der Türkei sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Neun der Todesopfer seien aus der Stadt Sanliurfa gemeldet worden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Darunter seien fünf Syrer, die im Untergeschoss eines Gebäudes entdeckt worden seien. In der Nachbarprovinz Adiyaman starb demnach ein Mensch in einem als Notunterkunft genutzten Container.
Ermittler melden Abschaltung von weltweit größtem Geldwäschedienst in Darknet
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den weltweit größten Geldwäschedienst im Darknet abgeschaltet. Sie beschlagnahmten die in Deutschland ansässigen Server der Plattform "ChipMixer" und Bitcoins im Wert von rund 44 Millionen Euro, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilten. Die Betreiber des Diensts sollen gewerbsmäßige Geldwäsche und eine kriminelle Handelsplattform im Internet betrieben haben.
Drei Polizeifahrzeuge in Leipzig in Brand gesetzt
Bei der Polizei in Leipzig sind drei Einsatzfahrzeuge ausgebrannt. Ein viertes wurde durch Flammen beschädigt, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Dresden mitteilte. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wurde, übernahm das LKA die Ermittlungen.
Geisterfahrerin rast in Sachsen mit Polizeiauto davon
Eine Geisterfahrerin ist in Sachsen von Polizisten gestoppt worden und anschließend mit dem Streifenwagen der Beamten davongerast. Die Frau wurde wenig später im Landkreis Nordsachsen gefasst, wie die Polizei in Leipzig am Mittwoch mitteilte. Zuvor war die Frau wegen überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn 9 ins Visier der Beamten geraten.
Mann soll nach Esslinger Messerattacke auf Siebenjährige und Betreuerin in Psychiatrie
Das Landgericht Stuttgart hat einen zur Tatzeit 24-jährigen Mann wegen eines Messerangriffs auf eine Siebenjährige und eine Betreuerin in Esslingen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den Mann des versuchten Mordes und der gefährlicher Körperverletzung für schuldig, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Wegen einer gutachterlich festgestellten seelischen Störung ordnete das Gericht allerdings an, den Verurteilten in einem psychiatrisches Krankenhaus unterzubringen.
Vater wegen tödlicher Messerattacke auf schlafenden Sohn in Kiel vor Gericht
Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen schlafenden sechsjährigen Sohn muss sich ein 41-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht Kiel verantworten. Der Mann soll sein Kind laut Ermittlungsergebnissen aus Angst vor einem Atomkrieg getötet haben, wird aufgrund einer psychischen Erkrankung aber als schuldunfähig eingestuft. Es handelt sich um ein sogenanntes Sicherungsverfahren wegen Mordes, in dem das Gericht über eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie entscheidet.
Tatverdächtige nach Fund von ausgesetztem Baby in Rosenheim festgenommen
Rund eine Woche nach dem Fund eines ausgesetzten Babys im oberbayerischen Rosenheim haben Ermittler eine Tatverdächtige festgenommen. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 27-Jährige sei dringend tatverdächtig, ihr Kind kurz nach der Geburt ausgesetzt zu haben. Sie habe den Vorwurf gestanden.