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Mutmaßlicher Islamist aus Hessen wegen Anschlagsplanung festgenommen
Ein 18-Jähriger mutmaßlicher Islamist ist an der deutsch-österreichischen Grenze festgenommen worden. Dem marokkanischstämmigen Deutschen aus dem Taunus werde vorgeworfen, in Frankfurt am Main einen Anschlag mit einer vollautomatischen Schusswaffe geplant zu haben, teilten die dortige Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Schon seit dem Sommer werde gegen ihn ermittelt, ein ausländischer Geheimdienst habe einen Hinweis geliefert.
Drei Tote bei Verkehrsunfall in Nordsachsen
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind am Donnerstag in Nordsachsen drei Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer, wie ein Sprecher der Polizei in Leipzig sagte. Demnach ereignete sich der Unfall mit vier Fahrzeugen am Vormittag gegen 10.45 Uhr auf der Bundesstraße 187 bei Eilenburg.
Letzte Versammlung von synodalem Weg in Frankfurt am Main gestartet
In Frankfurt am Main hat am Donnerstag die fünfte und letzte Versammlung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche in Deutschland begonnen. Die Vorsitzende des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte vor Beginn der Beratungen zu dem Reformprojekt, diese sollten "mit fassbaren Ergebnissen" am Samstag zu Ende gehen.
45-jähriger Hotelmitarbeiter nach Unfall mit Pelletheizung im Schwarzwald gestorben
Einen Tag nach der Kohlenmonoxidvergiftung mehrerer Menschen in einem Hotel im Schwarzwald ist ein Mitarbeiter des Betriebs gestorben. Der 45-Jährige erlag am Mittwoch in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die anderen fünf bei dem Unfall verletzten Menschen wurden mittlerweile aus der Klinik entlassen.
Regierung in Athen sagt "absolute Transparenz" bei Untersuchung von Zugunglück zu
Nach erneuten Massenprotesten wegen eines Zugunglücks mit 57 Toten hat der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis "absolute Transparenz" bei den Aufklärungsbemühungen zugesichert. Bei der Untersuchung des Unfalls von Ende Februar gehe es darum, "Fehler aufzudecken", sagte Mitsotakis am Donnerstag in Athen bei der ersten Sitzung seines Kabinetts seit dem schlimmsten Zugunglück in Griechenlands Geschichte. Er versprach "sofortige Maßnahmen, um die problematische Situation im Bahnverkehr zu verbessern".
Razzia gegen mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag mit einer Razzia in mehreren Städten gegen eine mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen von 14 Tatverdächtigen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Polizei in Iserlohn mitteilten. Die Beschuldigten sollen mit Betrügereien über die Kommunikationsplattform Whatsapp und durch Telefongespräche bundesweit mehr als hunderttausend Euro erbeutet haben.
Festnahme nach tödlichen Schüssen auf 34-Jährigen an Stadtbahn in Hannover
Nach tödlichen Schüssen auf einen 34-Jährigen an einer Haltestelle der Stadtbahn in Hannover hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 22 Jahre alte Mann sei am Mittwochabend von Spezialeinsatzkräften in einer Wohnung in Hameln festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Hannover mit. Er sollte noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Drei Festnahmen wegen "Sushi-Terror" in Japan
Wegen unhygienischer Streiche in einem Restaurant mit Sushi-Laufband sind in Japan drei Verdächtige festgenommen worden. Es handele sich um zwei junge Männer im Alter von 19 und 21 Jahren sowie ein 15-jähriges Mädchen, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Es waren offensichtlich die ersten Festnahmen im Zusammenhang mit mehreren Streichen, die online unter der Bezeichnung "Sushi-Terror" veröffentlicht worden waren.
Letzte Versammlung von synodalem Weg beginnt in Frankfurt am Main
Der mittlerweile stark umstrittene sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland trifft sich ab Donnerstag (14.00 Uhr) zu seiner fünften und letzten Synodalversammlung in Frankfurt am Main. Die Synodalen wollen bis Samstag weitere zehn Texte beraten und verabschieden. Außerdem sollen aus ihren Reihen Mitglieder eines synodalen Ausschusses gewählt werden, der dann in den kommenden drei Jahren innerkirchliche Reformvorschläge voranbringen soll.
Bundesgerichtshof entscheidet in Fall von IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. seine Entscheidung. Das Oberlandesgericht München verurteilte W. im Oktober 2021 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren, weil sie im Irak tatenlos dem Sterben eines jesidischen Kinds zugesehen hatte, das ihr Mann in der prallen Sonne gefesselt hatte. Die Bundesanwaltschaft wandte sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. (Az. 3 StR 246/22)
EuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein juristisches Gutachten vor. Das Land Rheinland-Pfalz wendet sich vor dem EuGH gegen ein Urteil des EU-Gerichts, das die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 für nichtig erklärt hatte. (Az. C-466/21 P)
Polizei geht mit Wasserwerfern gegen erneute Proteste in Georgien vor
In Georgien ist die Polizei am Mittwoch mit Wasserwerfern und Tränengas gegen erneute Proteste vorgegangen, die sich gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" richteten. Zuvor hatten sich in der Hauptstadt Tiflis zehntausende Menschen mit Flaggen Georgiens und der EU vor dem Parlament versammelt, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das aus Sicht der Opposition regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Demonstrierenden seine Solidarität aus.
US-Justizministerium stellt Polizei der Stadt Louisville verheerendes Zeugnis aus
Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einer Razzia in ihrer Wohnung hat das US-Justizministerium der Polizei der Stadt Louisville grundsätzlich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten der Stadt im Bundesstaat Kentucky würden übermäßige Gewalt anwenden, Schwarze diskriminieren und rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen vornehmen, erklärte das Justizministerium in Washington am Mittwoch. So hätten einige Polizisten Schwarze als "Affen" und "Tiere" beleidigt.
Zehntausende protestieren erneut gegen Agentengesetz in Georgien
In Georgien hat es den zweiten Tag in Folge Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" gegeben. Zehntausende Menschen zogen am Mittwochabend mit Flaggen Georgiens und der EU vor das Parlament in der Hauptstadt Tiflis, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren, das aus Sicht der Opposition regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben.
Angeklagte aus Prozess um fahrlässige Tötung mit Drogenersatzstoff tot gefunden
Eine seit Oktober vermisste Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist tot aufgefunden worden. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gab es nicht, wie die Polizei in Idar-Oberstein und die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am Mittwoch mitteilten, ohne den Zusammenhang mit dem Prozess zu nennen. Aus Justizkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP die Verbindung.
Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen
In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden, der für zwei Milizen gekämpft haben soll. Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit nach einigen Monaten den sogenannten Ahfad-al-Rasul-Brigaden (AR) angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Spätestens Ende 2013 sei er zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) übergelaufen.
16-Jähriger nach Attacken auf Polizisten in Trier in Untersuchungshaft
Knapp drei Wochen nach einer Attacke von Randalierern auf Polizisten in Trier befindet sich ein 16-Jähriger in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurde der Jugendliche im Zuge einer Razzia gegen insgesamt neun Beschuldigte festgenommen, wie die Trierer Polizei mitteilte. Ein Ermittlungsrichter verhängte Untersuchungshaft wegen der Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriff auf Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung.
Vier der größten Duftstoffhersteller weltweit unter Kartellverdacht
Vier der größten Duftstoffhersteller weltweit stehen im Verdacht, illegale Preis- und Marktabsprachen getroffen zu haben. Die Schweizer Branchenriesen Firmenich International und Givaudan sowie International Flavors & Fragrances aus den USA und Symrise aus Deutschland stehen im Zentrum internationaler Ermittlungen, wie die Schweizer Wettbewerbskommission am Mittwoch mitteilte. Den Wettbewerbshütern liegen demnach Hinweise vor, dass die vier Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.
Prozess gegen Göttinger Professor wegen Gewalt gegen Doktorandin wird neu aufgerollt
Das Landgericht Göttingen muss neu über die Strafe für einen Professor aus der niedersächsischen Stadt entscheiden, der Frauen geschlagen haben soll. Das entschied der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Mittwoch, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Der Mann war vor knapp einem Jahr unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. (Az. 6 StR 378/22)
Modernisierte europäische Fahndungsdatenbank in Deutschland gestartet
Die modernisierte europäische Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (ist in Deutschland gestartet. Damit hätten nun mehr Behörden die Möglichkeit, intensiver nach Straftätern oder Gegenständen zu fahnden, teilte das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit der gemeinsamen europäischen Fahndungsdatenbank können die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union demnach auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen.
EU-Gericht: Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)
Woelki soll in Presseverfahren gegen "Bild"-Zeitung vor Gericht aussagen
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki muss in einem Zivilverfahren gegen die "Bild"-Zeitung vor Gericht erscheinen. Das Kölner Landgericht entschied, dass der 66-Jährige persönlich aussagen soll, weil bislang kein vollständiger Beweis in der Sache erbracht wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Einen Termin legte die Kammer noch nicht fest.
16-Jähriger nach Attacken auf Polizisten in Trier festgenommen
Knapp drei Wochen nach der Attacke von Randalierern auf Polizisten in Trier hat die Polizei einen 16-Jährigen festgenommen. Dem Jugendlichen werde schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Trierer Polizei am Mittwoch mit. Die Festnahme erfolgte demnach im Zuge einer Razzia gegen insgesamt neun Beschuldigte.
Behörde kündigt nach Entgleisung von Güterzug in Ohio Sonderuntersuchung an
Knapp fünf Wochen nach der Entgleisung eines mit giftigen Chemikalien beladenen Güterzugs im US-Bundesstaat Ohio haben die Behörden eine Sonderuntersuchung zur Sicherheitsbilanz der Bahngesellschaft Norfolk Southern angekündigt. Sie werde "angesichts der Anzahl und der Bedeutung jüngster Unfälle" die Sicherheitskultur der Bahngesellschaft untersuchen, erklärte die Verkehrssicherheitsbehörde NTSB am Dienstag. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar, nachdem ein Bahnmitarbeiter bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen war - dem dritten Vorfall dieser Art bei Norfolk Southern seit 2021.
Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Zugunglück in Ägypten
Bei einem Zugunglück in Ägypten sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere weitere verletzt worden. Das ägyptische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem Unfall in Kaliub nördlich der Hauptstadt Kairo habe es zwei Tote gegeben. Der Zustand der Verletzten sei stabil. Zuvor hatte das Ministerium von einem Todesopfer und 16 Verletzten gesprochen, von denen sechs nach ihrer Behandlung bereits nach Hause entlassen worden seien.
US-Regierung will Fusion von Fluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern
Die US-Regierung will die geplante Fusion der Billigfluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern. Das Justizministerium in Washington reichte am Dienstag eine kartellrechtliche Klage ein, mit der das milliardenschwere Geschäft blockiert werden soll. Das Ministerium argumentiert, die geplante Übernahme von Spirit durch Jetblue würde gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine Übernahme würde zu "höheren Preisen und weniger Optionen" für "dutzende Millionen Reisende" führen.
15-jähriger wegen Ermordung von Bruder zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt
Weil er seinen 19-jährigen Bruder tötete, ist ein 15-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Verurteilt wurde der Jugendliche wegen Mordes.
Kolumbianischer Gouverneur will Nachfahren von Escobars Nilpferden retten
Der Gouverneur der kolumbianischen Region Antioquia möchte die sich unkontrolliert vermehrenden Flusspferde aus der Hinterlassenschaft des einstigen Drogenbarons Pablo Escobar vor dem Abschuss retten. Er hoffe auf grünes Licht der Regierung, um rund die Hälfte der knapp 150 frei herumlaufenden Tiere in den kommenden Monaten in Schutzgebiete nach Indien und Mexiko ausfliegen zu lassen, sagte Anibal Gaviria der Nachrichtenagentur AFP.
Krankenkasse muss Göttinger Skandaltransplantationen vergüten
Das Universitätsklinikum Göttingen hat Anspruch auf Vergütung für die im Zuge des dortigen Transplantationsskandals übertragenen Lebern. "Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Daten an die Vergabestelle gemeldet hat", entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Krankenkasse KKH ab, die als einzige die Vergütung infrage gestellt hatte. (Az: B 1 KR 3/22 R)
Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Drogenhandel in Baden-Württemberg
Bei einer Razzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sieben Männer festgenommen. Gegen die Gruppe aus dem Raum Leonberg wurde bereits seit längerer zeit ermittelt, wie die Polizei in Ludwigsburg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Juli waren bei einem 44-Jährigen erstmals Drogen gefunden worden. Diese hatte er den Ermittlungen zufolge von einem 45-Jährigen bekommen.
Abschiebeverbot nach Afghanistan unter Umständen auch für junge Männer
Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen im von den Taliban beherrschten Afghanistan dürfen auch prinzipiell erwerbsfähige junge Männer derzeit nicht aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie nicht über ein tragfähiges soziales Netzwerk oder eigenes Vermögen verfügen. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil, in dem es um den Fall eines nicht näher genannten Klägers ging. Es greife in solchen Fällen ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund individueller Umstände. (Az. A 11 S 1329/20)
Ermittlungen gegen Verantwortliche nach tödlichem Unfall auf Thüringer Rodelbahn
Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.
Mehrjährige Haftstrafe für 38-jährige Mutter nach Fund von Babyleiche in Halle
Weil sie ihr Neugeborenes im Freien aussetzte und damit tötete, hat das Landgericht in Halle an der Saale eine 38-jährige Mutter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Dienstag des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher sagte.
Evangelische Kirche verzeichnet Mitgliederschwund von fast drei Prozent
Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit anhaltendem Mitgliederschwund zu kämpfen. Im vergangenen Jahr kehrten rund 380.000 Mitglieder der Kirche den Rücken, wie die EKD am Dienstag in Hannover mitteilte. Insgesamt gehörten zum Jahresende 2022 damit rund 19,1 Millionen Christen einer der Gliedkirchen der EKD an - rund 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr zuvor hatte der Rückgang 2,6 Prozent betragen.
45-Jähriger Dieb bietet in Baden-Württemberg Beute Bestohlenem an
Wenig Erfolg hat ein 45-jähriger Dieb im baden-württembergischen Böblingen für sich verbuchen können: Zwei geklaute Pakete bot er anschließend dem Bestohlenen selbst an, wie die Polizei am Dienstag in Ludwigsburg mitteilte. Demnach nutzte der Mann am Montag die Abwesenheit eines Paketzustellers und stahl aus seinem in der Fußgängerzone abgestellten Fahrzeug die beiden Pakete.
EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen
Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.
Mehrere Verletzte nach Unfall mit Pelletheizung in Hotel im Schwarzwald
In einem Hotel im Schwarzwald sind mehrere Menschen durch ausgetretenes Kohlenmonoxid einer Pelletheizung vergiftet worden. Wie die Polizei in Freiburg am Dienstag mitteilte, gab es dabei auch einen schwerverletzten Fall.
Bundessozialgericht verhandelt über Vergütung von Skandaltransplantationen
Fast zwölf Jahre nach Auffliegen des Transplantationsskandals am Universitätsklinikum Göttingen will am Dienstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden, ob die Krankenkassen die Transplantationen bezahlen müssen. Der Leiter der Transplantationschirurgie der Klinik manipulierte von Oktober 2008 bis Mitte 2011 Patientendaten so, dass Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschten und schneller ein Organ erhielten. In den beiden nun verhandelten Fällen ist allerdings unbestritten, dass eine Lebertransplantation jeweils medizinisch angezeigt war und dass sie auch fachgerecht vorgenommen wurde. (Az: B 1 KR 3/22 R)
Prozess um tödliche Schüsse auf Autohändler in Hannover begonnen
Ein halbes Jahr nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat am Montag in der niedersächsischen Hauptstadt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter begonnen. Der 42- und der 54-Jährige müssen sich vor dem Landgericht wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten. Zum Prozessauftakt äußerten sie sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin nicht dazu.