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Rechtsrockkonzert in Niesky von Polizei aufgelöst
Im sächsischen Niesky hat die Polizei ein rechtsextremes Konzert aufgelöst. Wie die Polizeidirektion in Görlitz am Montag mitteilte, wurden bei der Veranstaltung in der Nacht zum Sonntag etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt. Als die Beamten ankamen, hätten einige von ihnen sofort das Gelände verlassen.
Lange Jugendstrafen nach Dreifachmord von Starnberg
Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg hat das Landgericht München II lange Jugendstrafen verhängt. Den Hauptangeklagten Maximilian B. verurteilte das Gericht am Montag wegen Mordes und weiterer Taten zu 13 Jahren Jugendhaft, seinen mitangeklagten Freund Samuel V. zu achteinhalb Jahren wegen Mordes. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass B. vor gut drei Jahren einen Freund und dessen Eltern im Schlaf erschossen hatte. V. war laut Urteil als Helfer Mittäter.
Auf Bank sitzenden Mann erschossen - Prozessauftakt gegen 24-Jährigen in Kiel
Rund acht Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel muss sich der 24-jährige mutmaßliche Täter seit Montag wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Anklage zufolge soll der junge Mann Ende Juni vergangenen Jahres fünfmal auf sein 31-jähriges Opfer gefeuert haben, das im Stadtteil Gaarden auf offener Straße auf einer Bank saß. Hintergrund der Tat soll eine Auseinandersetzung zwischen dem Bruder des Angeklagten und dem Getöteten gewesen sein.
Zwei Männer in Hannover wegen Betrugs mit gefälschten Internetseiten verurteilt
Wegen Betrugs mit einer gefälschten Internetseite einer Bank sind zwei Angeklagte im Alter von 24 und 41 Jahren am Montag in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin gegen den Jüngeren eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen Computerbetrugs in fünf Fällen. Der Ältere erhielt wegen Computerbetrugs in vier Fällen eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren.
33-Jährige wegen Tötung von zwei kleinen Söhnen in Bochum zu Haftstrafe verurteilt
Weil sie ihre zwei kleinen Söhne tötete, ist eine 33-Jährige in Bochum zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Montag als erwiesen an, dass sie die Kinder in den Jahren 2011 und 2012 erstickt hatte, wie eine Sprecherin sagte. Es sprach die Mutter des zweifachen Totschlags schuldig.
Mordaufrufe bei Telegram - BGH bestätigt Unterbringung von Reichsbürger in Psychiatrie
Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 55-Jährigen im September in eine Klinik einweisen lassen, weil er wegen einer Wahnerkrankung nicht schuldfähig sei. (Az. 3 StR 501/22)
Lebenslange Haft für dreifachen Mord an Eltern und Schwester beantragt
Wegen dreifachen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für einen 27-jährigen Mann aus Rövershagen bei Rostock gefordert. Außerdem beantragte die Behörde am Montag im Prozess vor dem Landgericht Rostock, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und eine Sicherungsverwahrung später zu prüfen.
Ermittler: Dutzende Geschädigte durch internationales Hackernetz in Deutschland
Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Schlag gegen ein internationales Netzwerk von Hackern hat das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen weitere Einzelheiten genannt. Das "hochprofessionelle" und international agierende Netzwerk habe mindestens 601 Unternehmen, Institutionen oder Privatmenschen geschädigt, berichteten LKA-Vertreter am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Allein in Deutschland seien es 37 Geschädigte, dabei gebe aber es ein "sehr, sehr großes" Dunkelfeld.
Bericht: Späterer Papst Johannes Paul II. vertuschte Missbrauchsfälle in Polen
Der verstorbene Papst Johannes Paul II. soll einem polnischen Medienbericht zufolge vor seiner Papstwahl Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche Polens vertuscht haben. In seiner Zeit als Kardinal und Bischof von Krakau habe Karol Wojtyla von Pädophilie-Fällen gewusst, berichtete der Privatsender TVN am Sonntag unter Berufung auf Recherchen des Journalisten Michal Gutowski.
Elfjähriger Pfadfinder bedroht in Bremen Polizisten mit Messer
In Bremen hat ein Elfjähriger einen Polizisten mit einem Messer bedroht. Wie die Einsatzkräfte in der Hansestadt am Montag mitteilten, gehörte der Minderjährige zu einer Pfadfindergruppe, die durch eine mutmaßliche Sachbeschädigung auffiel. Der Polizei zufolge hielt der Junge plötzlich einem Polizisten ein Messer vor die Brust, wurde von diesem aber zu Boden gebracht und überwältigt.
Gericht prüft Schuldfähigkeit nach Amokfahrt von Mannheim
Das Landgericht Mannheim prüft seit Montag die Schuldfähigkeit eines 36-jährigen Manns, der im Juni vergangenen Jahres in Ellerstadt seinen Vater tötete und anschließend mit dem Auto vier Radfahrer anfuhr, von denen zwei starben. Der Angeklagte, der vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht ist, soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Die Schuldfähigkeit wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft deshalb in einem sogenannten Sicherungsverfahren untersucht.
Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Scholz
Im Zusammenhang mit einer Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Cum-Ex-Skandal sieht die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft weiter keinen Anfangsverdacht für eine etwaige Falschaussage. Das teilte die Behörde am Montag mit. Sie bestätigte damit eine gleichlautende Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft vom Dezember. Auslöser des Vorgangs war eine Anzeige eines Hamburger Rechtsanwalts, der Anzeichen für mutmaßliche Falschaussagen sah.
Urteil in Prozess um Dreifachmord von Starnberg erwartet
Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg werden am Montag (09.00 Uhr) das letzte Plädoyer und danach das Urteil erwartet. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Maximilian B. wollen ihre strafrechtliche Bewertung des Falls abgeben, der vor drei Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Der 22 Jahre alte B. gestand, seinen 21 Jahre alten Freund und dessen Eltern erschossen zu haben, um die Waffen des Freunds stehlen zu können.
2000 Behausungen von Feuer in Rohingya-Lager in Bangladesch zerstört
Ein Feuer in einem Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch hat 2000 Unterkünfte vernichtet. Rund 12.000 Menschen seien durch den Brand vom Sonntag im Kutupalong- Lager obdachlos geworden, teilte der Flüchtlingskommissar von Bangladesch, Mijanur Rahman, der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch seien mindestens 35 Moscheen und 21 Bildungseinrichtungen vernichtet worden. Berichte über Tote oder Verletzte gebe es aber nicht, fügte Rahman hinzu.
Junge Frau bei Geburtstagsparty in Bramsche getötet
Im niedersächsischen Bramsche ist eine junge Frau am Wochenende am Rande einer Geburtstagsfeier mutmaßlich Opfer eines Tötungsdeliktes geworden. Es werde auch zum Verdacht eines Sexualdelikts ermittelt, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Der Tatverdacht richtete sich nach den ersten Ermittlungen gegen einen 20-jährigen Teilnehmer der Party, der festgenommen wurde. Gegen ihn wurde Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.
Zusammenstöße in Athen bei Protest nach Zugkatastrophe in Griechenland
Bei einer Protestkundgebung nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten haben sich am Sonntag vor dem Parlament in Athen Demonstranten und Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Einige Demonstranten setzten Mülltonnen in Brand und warfen Molotow-Cocktails, worauf die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten reagierte, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen
Die FDP will das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU zum Thema bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg machen. Von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwarte er Impulse "zur Sicherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte die EU-Kommission auf, das Problem schnell zu lösen.
Griechischer Bahnhofsvorsteher erscheint nach Zugunglück vor Gericht
Nach dem verheerenden Zugunglück mit mindestens 57 Toten in Griechenland wird der beschuldigte Bahnhofsvorsteher von Larisa für Sonntag vor Gericht erwartet. Dem 59-Jährigen werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.
Erneut Proteste in griechischen Städten nach verheerendem Zugunglück
Am Samstag wurden die ersten Opfer des Unglücks beigesetzt. Angehörige der Toten werden am Sonntag zu einer Gedenkfeier vor dem Bahnhof Larisa in der Nähe des Unglücksortes in Zentralgriechenland erwartet.
Tausende protestieren in Israel neunte Woche in Folge gegen Justizreform
In Tel Aviv haben die neunte Woche in Folge tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Die Demonstranten skandierten am Samstag im Stadtzentrum "Demokratie, Demokratie" oder "Schande", viele schwenkten israelische Flaggen. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Jerusalem und Karmiel nahe Haifa, fanden Proteste statt.
Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"
In Madrid haben tausende Polizisten gemeinsam mit Vertretern rechtsgerichteter Parteien gegen die Reform eines Gesetzes protestiert, das die unerlaubte Verwendung von Fotos von Polizisten unter Strafe stellt. Nach Behördenangaben versammelten sich am Samstag rund 4000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus, wo die Reform des 2015 unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedeten derzeit geprüft wird.
"Ampel" streitet vor Kabinettsklausur über Kindergrundsicherung und Autobahnbau
Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg ist in der Ampel-Koalition kein Ende des Streits um den Kurs in der Familien- und Verkehrspolitik in Sicht. Der Kinderschutzbund forderte SPD, Grüne und FDP am Samstag auf, schnell zu einer Lösung bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung zu kommen. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke rechnete unterdessen nicht mit einer Einigung im Autobahnstreit mit der FDP.
Europäische Länder "besorgt" über Gewalt in Palästinensergebieten
Gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Ländern hat Deutschland "große Sorgen" im Bezug auf die "anhaltende, wachsende Gewalt" in den besetzten Palästinensergebieten geäußert. "Wir verurteilen die jüngsten terroristischen Anschläge, die israelische Bürger getötet haben, scharf", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens, die das Auswärtige Amt am Samstag veröffentlichte. Zugleich wurde in der Erklärung die Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten verurteilt.
Weltbank schätzt direkte Schäden durch Erdbeben in Syrien auf 5,1 Milliarden Dollar
Durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor knapp einem Monat sind in Syrien nach Schätzungen der Weltbank direkte Schäden von mehr als fünf Milliarden Dollar entstanden. Die direkten Schäden würden auf 5,1 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) geschätzt, teilte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Freitag mit. Dies sei "etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes" des bereits durch einen Bürgerkrieg schwer geschädigten Landes.
Deutlich mehr Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter im vergangenen Jahr
Die Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Es habe 2022 insgesamt 3138 Übergriffe auf Mitarbeiter gegeben, teilte das Unternehmen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) mit. Die sei ein Anstieg von mehr als 20 Prozent gegenüber 2021 gewesen.
Mehrere Millionen Euro auf Weg zu Bundesbank in Mecklenburg-Vorpommern geraubt
Bei dem spektakulären Raubüberfall auf einen Geldtransporter an einer Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern haben zwei Täter am Donnerstag mehrere Millionen Euro erbeutet, die auf dem Weg von Greifswald zu einer Filiale der Bundesbank in Neubrandenburg waren. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg. Während des Überfalls in einer fingierten Baustelle seien auch Schüsse gefallen. Zu Details machte sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben.
Tausende Menschen demonstrieren in Athen vor Sitz der Eisenbahngesellschaft
Als Reaktion auf das schwere Zugunglück mit mindestens 57 Toten haben in Griechenland erneut tausende Menschen gegen Versäumnisse bei der Modernisierung des Schienennetzes protestiert. In der Hauptstadt Athen versammelten sich am Freitag mehr als 5000 Menschen vor dem Hauptsitz der griechischen Eisenbahngesellschaft Hellenic Train. Im Zuge der Ermittlungen zu dem Unglück durchsuchte die Polizei den Bahnhof der Stadt Larisa.
Belarussischer Nobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt
Der bereits in Belarus in Haft sitzende Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Neben dem 60-Jährigen wurden am Freitag in der belarussischen Hauptstadt Minsk auch drei Mitstreiter zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, einer von ihnen in Abwesenheit, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte den Prozess als "Farce".
Waffenarsenal mit Handgranaten bei Münchner Reichsbürger gefunden
Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus München ist nach dem Fund von Handgranaten und anderen Waffen in seiner Wohnung in Untersuchungshaft gekommen. Die Wohnung wurde eigentlich wegen des eines anderen Verdachts durchsucht, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Der 55 Jahre alte Beschuldigte soll auf Twitter die Polizistenmorde von Kusel gutgeheißen und das Andenken der getöteten Polizisten verunglimpft haben.
Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."
Kein Strafverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre
Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.
EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.
Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben
Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.
Polizei durchsucht Bahnhof von Larisa nach Zugunglück in Griechenland
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten hat die Polizei am Freitag den Bahnhof der Stadt Larisa durchsucht. Die Beamten hätten alle Dokumente beschlagnahmt, die bei den Ermittlungen helfen könnten, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
47.000 Menschen in Köln mehrere Stunden lang ohne Strom
Im Kölner Stadtteil Mülheim sind am Donnerstagabend und frühen Freitagmorgen rund 47.000 Menschen stundenlang ohne Strom gewesen. Ursache sei ein Brand an einem Trafo-Haus gewesen, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Von dem Stromausfall betroffen seien rund 47.000 Einwohner in 25.000 Haushalten gewesen.
Bekannter US-Anwalt Alex Murdaugh des Doppelmordes schuldig gesprochen
In einem in den USA mit riesigem Interesse verfolgten Prozess ist der bekannten Anwalt Alex Murdaugh des Doppelmordes für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen es am Donnerstag in Walterboro im Bundesstaat South Carolina als erwiesen an, dass der 54-Jährige seine Ehefrau und seinen Sohn erschossen hat. Dem Anwalt droht damit eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Bundesrat befasst sich mit 49- Euro-Ticket und virtuellen Vereinsversammlungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit dem geplanten 49-Euro-Ticket. Nachdem das Bundeskabinett Anfang Februar den nötigen Gesetzentwurf für die Einführung beschlossen hatte, haben die Länder nun Gelegenheit zur Stellungnahme - für die Sitzung wurden zahlreiche Redebeiträge zu dem Thema angemeldet.
Schuldspruch in Doppelmord-Prozess gegen bekannten US-Anwalt Alex Murdaugh
In einem in den USA mit Spannung verfolgten Doppelmord-Prozess gegen den bekannten Anwalt Alex Murdaugh ist der Angeklagte für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen es am Donnerstag in Walterboro im Bundesstaat South Carolina als erwiesen an, dass der 54-Jährige seine Ehefrau und seinen Sohn erschossen hat. Dem Anwalt droht damit eine lebenslange Freiheitsstrafe, das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Wütende Proteste und landesweiter Streik nach schwerem Zugunglück in Griechenland
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat sich die Wut der Bevölkerung in Demonstrationen und einem landesweiten Streik der Eisenbahner geäußert. Die Regierung räumte ihrerseits am Donnerstag staatliches Versagen ein. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen 57 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gibt es kaum noch.