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Ampel-Streit über E-Fuels gefährdet Einigung in der EU zum Verbrenner-Aus
Der Streit in der Ampelkoalition über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe gefährdet die EU-Einigung auf das Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor. Die FDP-Minister für Finanzen und Verkehr, Christian Lindner und Volker Wissing, beharrten darauf, dass mit den sogenannten E-Fuels betriebene Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Eine als Formalie geltende finale Entscheidung auf EU-Ebene steht deshalb auf der Kippe.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)
Ölpest nach Tankerunglück vor Küste der Philippinen befürchtet
Nach einem Tankerunglück droht eine Ölpest vor der Küste der Philippinen. Aus dem Tanker "Princess Empress", der am Dienstag mit 800.000 Liter Industrieöl an Bord vor der Insel Mindoro gesunken war, ist bereits Öl ins Meer geflossen, wie die philippinischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Sie versuchen nun, das Wrack zu finden und den Ölteppich einzudämmen.
Ermittlungen gegen 37-Jährigen nach tödlichem Arbeitsunfall in Sachsen eingeleitet
In Sachsen sind nach einem tödlichen Arbeitsunfall in einer Schüttanlage Ermittlungen gegen einen Arbeitskollegen des Verstorbenen eingeleitet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten, wird der 37-Jährige der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Er ist demnach Mitarbeiter eines Unternehmens zur Gewinnung von Gesteinsbaustoffen.
Geldtransporter an Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern überfallen
Bei einem spektakulären Überfall haben zwei bewaffnete und maskierte Täter an einer Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Autos einen Geldtransporter eingekeilt und ausgeraubt. Die Täter seien auf der Flucht, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mit.
Statue der kleinen Meerjungfrau mit Farben russischer Flagge beschmiert
In Kopenhagen ist die berühmte Statue der kleinen Meerjungfrau mit den Farben der russischen Flagge beschmiert worden. Der Stein, auf dem die Meerjungfrau an einer Uferpromenade der dänischen Hauptstadt sitzt, wurde in der Nacht zum Donnerstag in den Farben Weiß, Blau und Rot bemalt. Die dänische Polizei hat nach eigenen Angaben Ermittlungen zu dem "Fall von Vandalismus" an dem Wahrzeichen eingeleitet.
EuGH: Anspruch auf tägliche Ruhezeit auch vor oder nach freien Tagen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Tägliche und wöchentliche Ruhezeit seien zwei autonome Rechte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Ungarn. (Az. C-477/21)
Bahnhofsvorsteher nach schlimmstem Zugunglück Griechenlands vor Gericht
Nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands mit mindestens 38 Toten soll am Donnerstag ein festgenommener Bahnhofsvorsteher vor Gericht aussagen. Dem 59-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. "Alles weist darauf hin, dass das Drama, traurigerweise, hauptsächlich aufgrund eines tragischen menschlichen Fehlers" passiert sei, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Nahe des Unglücksortes demonstrierten Menschen am Mittwochabend gegen den schlechten Zustand des griechischen Bahnnetzes.
Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Aus ab 2035
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem EU-weit geplanten Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.
Mindestens 38 Tote bei schlimmstem Zugunglück der griechischen Geschichte
Nach dem frontalen Zusammenstoß zweier Züge in Griechenland mit mindestens 38 Toten hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis das Unglück auf menschliches Versagen zurückgeführt. "Alles weist darauf hin, dass das Drama, traurigerweise, hauptsächlich aufgrund eines tragischen menschlichen Fehlers" passiert sei, sagte Mitsotakis am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Bei dem schlimmsten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands wurden dutzende Menschen verletzt, mehrere weitere wurden am Mittwochabend noch vermisst.
US-Demokraten fordern Ende von "Wahlverschwörungstheorien" auf Fox News
Die US-Demokraten haben den konservativen Medienmogul Rupert Murdoch aufgefordert, die Verbreitung von Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl 2020 im Nachrichtensender Fox News zu unterbinden. Die Fraktionschefs der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, verwiesen am Mittwoch in einem Brief an Murdoch auf dessen Eingeständnis, dass mehrere prominente Fox-News-Moderatoren Falschbehauptungen zu angeblichem Wahlbetrug "unterstützt" hatten.
Jugendstrafe nach gewaltsamem Angriff auf Transfrau in Hamburg
20 Monate nachdem er eine Transfrau auf der Hamburger Reeperbahn ins Gesicht schlug, ist ein damals 20-Jähriger der vorsätzlichen und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht erteilte ihm am Mittwoch nach Jugendstrafrecht die Weisung, an einem intensiven Antigewalttraining teilzunehmen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zudem muss er der Frau 4500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Einsatzkräfte retten wegen Schneechaos festsitzende Menschen auf Mallorca
Nach dem intensiven Schneefall auf der spanischen Ferieninsel Mallorca haben die Behörden Rettungseinsätze für dutzende festsitzende Menschen gestartet. Die Regionalregierung der Baleareninsel teilte am Mittwoch mit, Sicherheitskräfte seien dabei, mit Hilfe von Hubschraubern in einer Bergregion festsitzende Menschen zu retten. Die Betroffenen seien bei "guter Gesundheit".
Zusteller in Mecklenburg-Vorpommern hortet mehr als tausend Briefe und Pakete
In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Zusteller mehr als tausend Briefe und Pakete gehortet haben, statt sie auszutragen. Der Fall sei bekannt geworden, als es den Verdacht auf einen medizinischen Notfall in einer Wohnung in der Region Mecklenburger Schweiz gegeben habe, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mit. Der Mann habe die Sendungen aber nicht geöffnet.
EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende
Wegen Datenschutzbedenken hat nach der Europäischen Kommission auch das EU-Parlament seinen Beschäftigten die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Dienstgeräten wie Handys oder Laptops verboten. Tiktok dürfe ab dem 20. März auf parlamentseigenen Geräten wie Handys und Tablets "nicht genutzt oder installiert werden", hieß es in einem Schreiben der Generaldirektion für Innovation und technologische Unterstützung vom Dienstag an die rund 8100 Beschäftigten.
Nach Verkehrsunfall in Sachsen fließen viele Liter Bier auf Straße
Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Rothenburg in der Oberlausitz sind viele Liter Bier auf die Straße geflossen. Wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte, verrutschte die Ladung eines Lastwagens in einer Kurve. Die Bierkästen durchschlugen demnach die Seitenplane.
Ghislaine Maxwell legt Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein
Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu 20 Jahren Haft eingelegt. Wie US-Medien berichteten, reichten ihre Anwälte den Berufungsantrag am Dienstagabend bei einem Berufungsgericht in Manhattan ein. Sie argumentieren, Maxwell habe kein faires Verfahren erhalten und als Sündenbock herhalten müssen, weil Epstein nach seinem Tod nicht mehr verurteilt werden konnte.
Großes Interesse an staatlichem Programm für Gratis-Flüge von und nach Hongkong
An den von der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong angeboten kostenlosen Flugtickets gibt es offenbar großes Interesse. Nutzer klagten am Mittwoch über stundenlange Wartezeiten bei der Online-Anmeldung für das Programm auf der Website der Airline Cathay Pacific. Nach AFP-Informationen befanden sich zeitweise über 55.000 Internetnutzer in der Warteschlange.
Razzia in drei Bundesländern wegen Verdachts auf Steuerbetrug in Millionenhöhe
In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Zoll am Mittwoch wegen des Verdachts auf organisierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe insgesamt 37 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Drei Menschen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Marburg und das Hauptzollamt in Schweinfurt erklärten. Sie sollen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge an die Sozialkassen der Bauwirtschaft hinterzogen haben.
Mindestens 36 Tote und dutzende Verletzte bei Zugunglück in Griechenland
Bei einem schweren Zugunglück in Griechenland sind mindestens 36 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der Nähe der Stadt Larisa entgleiste am späten Dienstagabend ein Personenzug, nachdem er auf der Strecke zwischen der Hauptstadt Athen und der Hafenstadt Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen war. Mehrere Waggons wurden fast vollständig zerstört, Rettungskräfte suchten in den Trümmern am Mittwoch noch nach Überlebenden.
Totschlagsprozess um zwei erstochene Menschen in Chemnitzer Hinterhof begonnen
Knapp sieben Monate nach der Tötung zweier Menschen in einem Chemnitzer Hinterhof hat am Mittwoch vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Der zur Tatzeit im August 20-Jährige soll auf eine 46 Jahre alte Frau und einen 34-jährigen Mann mit einem Messer eingestochen haben. Die Frau starb noch am selben Tag, der Mann vier Tage später.
Anklage gegen Niederländer in Zusammenhang mit Diebstahl aus Grünem Gewölbe
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Niederländer erhoben, der für die angebliche Rückführung von Diebesgut offenbar Geld kassierte. Der 54-Jährige werde des gewerbsmäßigen Betrugs verdächtigt, erklärte die Behörde am Mittwoch. Er soll sich als Diamantenhändler ausgegeben und behauptet haben, ihm sei ein Teil der Beute für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.
34-Jähriger an Stadtbahn in Hannover nach Streit mit Unbekannten erschossen
In Hannover ist ein 34 Jahre alter Mann an einer Haltestelle der Stadtbahn erschossen worden. Zu der Attacke am späten Dienstagabend soll es nach einem Streit des Getöteten mit einem Mann und einer Frau gekommen sein, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch berichtete.
Mehr als 30 Tote und 85 Verletzte bei Zugunglück in Griechenland
Bei einem schweren Zugunglück in Griechenland sind mehr als 30 Menschen getötet und 85 weitere verletzt worden. Die Opferzahl könnte nach Angaben der Feuerwehr noch steigen, weil sich am Mittwochmorgen noch immer Menschen im Wrack des Zuges befanden. Bei dem Unglück war am späten Dienstagabend auf der Strecke zwischen der Hauptstadt Athen und der Hafenstadt Thessaloniki ein Personenzug entgleist, nachdem er mit einem Güterzug zusammengestoßen war.
Brand mit zwei Toten in Stuttgart - Tatverdächtiger mit Messern festgenommen
In Stuttgart hat es am Dienstag wegen eines Brands mit zwei Todesopfern und eines mit Messern bewaffneten Manns einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gegeben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, bemerkte zunächst die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeugs auf der Rückfahrt von einem Einsatz Rauch aus einem Gebäude. Auch schlugen die Einsatzkräfte Alarm wegen des 45-jährigen Manns, der mit zwei Messern am Eingang des Hauses stand.
Zahl der Todesopfer nach Bootsunglück vor Italien steigt auf 64
Nach dem Bootsunglück vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien ist die Zahl der Todesopfer auf 64 gestiegen. Wie ein Sprecher der Feuerwehr in der Küstenstadt Crotone am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Zahl der Toten voraussichtlich weiter steigen. Unterdessen begannen Angehörige der Opfer damit, die Toten zu identifizieren. Drei mutmaßliche Schleuser wurden im Zusammenhang mit dem Unglück festgenommen.
In Berlin entwichener Sexualstraftäter festgenommen
Ein bei einem Freigang in Berlin am 15. Februar entwichener Sexualstraftäter aus dem brandenburgischen Nauen ist am Dienstag wieder festgenommen worden. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel gebracht, wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam mitteilte. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (SPD) äußerte sich erleichtert über den Fahndungserfolg.
Brand mit zwei Toten in Stuttgart
In Stuttgart hat es am Dienstag wegen eines Brandes mit zwei Todesopfern und eines mit einem Messer bewaffneten Mannes einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, bemerkte zunächst die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeugs, die auf der Rückfahrt von einem Einsatz war, Rauch aus einem Gebäude. Auch schlugen die Einsatzkräfte Alarm wegen des Mannes, der mit einem Messer am Eingang des Hauses stand.
Zahl der Erdbebenopfer in Türkei und Syrien steigt auf über 50.000
Gut drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Todesopfer nach einer aktualisierten Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf über 50.000 gestiegen. Der am Dienstag auf Grundlage türkischer und syrischer Angaben erstellten Zählung zufolge starben infolge des Erdbebens der Stärke 7,8 vom 6. Februar nach derzeitigem Stand in der Türkei 44.374 Menschen und in Syrien 5951.
Mordanklage nach tödlicher Messerattacke von Illerkirchberg erhoben
Knapp drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 14-jährige Ece in Illerkirchberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Sie wirft dem 27 Jahre alten Mann aus Eritrea Mord und versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Er soll am 5. Dezember zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule in dem baden-württembergischen Ort angegriffen haben.
Sicherungsverfahren nach Messerangriff auf Fahrer von Berliner Betonmischer begonnen
Fünf Monate nach einer Messerattacke auf den Fahrer eines Betonmischers, der unmittelbar zuvor in Berlin eine Radfahrerin tödlich erfasste, hat vor dem Berliner Landgericht ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Statt einer Anklage wurde am Dienstag eine Antragsschrift verlesen. Diese wirft dem 48-Jährigen Alexander B. gefährliche Körperverletzung vor.
Tiktok muss in 30 Tagen von Dienstgeräten der US-Bundesbehörden verschwinden
Die umstrittene Video-App Tiktok muss aus Sicherheitsgründen nach einer Anordnung des Weißen Hauses von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden gelöscht werden. Diese Maßnahme müsse "innerhalb von 30 Tagen" umgesetzt werden, erklärte die zuständige Abteilung der US-Regierung am Montag. Auch Kanada verbannte Tiktok mit sofortiger Wirkung von den Regierungs-Smartphones. Im Westen warnen Experten davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte.
Ärztin in Sachsen wegen Gefälligkeitsattesten in Pandemie festgenommen
In Sachsen ist eine Ärztin festgenommen worden, die seit Beginn der Pandemie Gefälligkeitsatteste ausgestellt und damit 12.500 Euro verdient haben soll. Es gehe um 162 Fälle, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Dienstag mit. Die 66-Jährige soll Patienten zu Unrecht bescheinigt haben, keine Maske tragen oder sich nicht impfen lassen zu können.
81-Jähriger schießt auf 16-Jährigen und verletzt sich anschließend selbst
Ein 81 Jahre alter Mann hat am Dienstag in Bramsche bei Osnabrück mehrmals auf offener Straße um sich geschossen und dabei einen 16-Jährigen getroffen. Der Jugendliche erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen, wie die Osnabrücker Polizei mitteilte. Nach den Schüssen habe der Täter sich selbst lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. Beide kamen ins Krankenhaus und werden dort notfallmedizinisch versorgt.
Frankreich berühmter Spitzenkoch Guy Savoy verliert seinen dritten Michelin-Stern
Einer der berühmtesten französischen Spitzenköche, Guy Savoy, hat seinen dritten Stern verloren. Die Entscheidung sei nach "zahlreichen Besuchen unserer Inspektorinnen und Inspektoren über das Jahr hinweg" gefallen, sagte Gwendal Poullennec, Chef des Michelin-Restaurantführers, am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. Guy Savoy war nicht nur seit 2002 ununterbrochen mit drei Sternen ausgezeichnet gewesen, sondern auch sechs Mal in Folge von "La Liste" zum besten Koch der Welt gekürt worden.
Lange Haftstrafe in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Ein 45 Jahre alter Mann aus Wermelskirchen ist im Prozess um vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Köln verhängte am Dienstag 14 Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie das Gericht mitteilte.
Vater in Brandenburg wegen Totschüttelns von Baby zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einen Vater zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er seine kleine Tochter durch Schütteln tötete. Das Gericht sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Es sah demnach als erwiesen an, dass der Mann den Tod des zwei Monate alten Babys billigend in Kauf genommen hatte.
Gelockerte Steuerregeln für Unterstützung der Erdbebenopfer
Viele Menschen in Deutschland wollen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien Betroffene unterstützen und für Hilfsaktionen spenden. Dabei gelten gelockerte steuerliche Vorschriften, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Beispielsweise ist keine Spendenquittung nötig, um die Zuwendungen an Hilfsorganisationen oder Sonderkonten anderer Einrichtungen von der Steuer absetzen zu können.
Zwei Schwerverletzte bei Schusswechsel in Bramsche bei Osnabrück
Bei einem Schusswechsel in Bramsche bei Osnabrück sind am Dienstag zwei Menschen schwer verletzt worden. Die beiden Verletzten würden medizinisch versorgt, teilte die zuständige Osnabrücker Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit, auch eine nahe Schule sei nicht betroffen durch die Attacke.