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Sitzung von UN-Menschenrechtsrat in Genf im Zeichen des Ukraine-Kriegs
UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vor allem hinsichtlich der Folgen des Ukraine-Krieges. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) prangerte die Verschleppung von Kindern im Ukraine-Krieg sowie Menschenrechtsverstöße in Afghanistan an. Sie verurteilte zudem die "brutale Unterdrückung" der Proteste im Iran.
Weltbank schätzt Erdbebenschäden in der Türkei auf mehr als 34 Milliarden Dollar
Das verheerende Erdbeben in der Türkei von Anfang Februar hat nach Schätzungen der Weltbank einen Schaden von mehr als 34 Milliarden Dollar verursacht. Das entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes im Jahr 2021, erklärte die Weltbank am Montag. Die tatsächlichen Kosten für einen Wiederaufbau könnten "potenziell doppelt so hoch" sein wie der eigentliche Schaden von geschätzt 34,2 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro).
Nach Schüssen in Bremerhaven kommt Armbrustschütze in Psychiatrie
Ein 21-Jähriger, der mit einer Armbrust auf die Mitarbeiterin einer Schule in Bremerhaven schoss, ist wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen ordnete zudem seine zunächst unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Anklage in Hamburg wegen Geldsammelns für Angehörige von toten IS-Kämpfern
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der finanzielle Unterstützung für im Irak und in Syrien inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vermittelt haben soll. Ziel sei vor allem Hilfe für die Witwen und Waisen getöteter IS-Kämpfer und für weibliche Gefangene gewesen, erklärte die Behörde am Dienstag. Der 29-Jährige soll Kontakte sowohl zu Gefangenen als auch zu Geldgebern gepflegt haben.
Bischof Bätzing sieht "kritische Situation" der katholischen Kirche
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die schwierige innerkirchliche Lage der katholischen Kirche in Deutschland eingeräumt. "Es ist eine ernstzunehmende, kritische Situation", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden und wenige Tage vor der nächsten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs zur Reform der Kirche vor Journalisten.
Zahl der toten Flüchtlinge nach Bootsunglück vor Italien auf 62 gestiegen
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer vor der Küste Italiens ist die Zahl der Todesopfer am Montag laut Küstenwache auf 62 gestiegen. Bilder der italienischen Polizei und der Nachrichtenagentur AFP zeigten auf einem Strand verstreute Teile des Wracks. Das Boot war am frühen Sonntagmorgen bei Crotone vor Kalabrien bei heftigem Seegang wenige Meter vom Ufer entfernt an einem Felsen zerschellt, wie die Küstenwache mitteilte. Zuvor war von 59 Toten die Rede gewesen.
Greta Thunberg protestiert mit Minderheit der Samen gegen Windparks in Norwegen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und Dutzende Aktivisten der Minderheit der Samen haben aus Protest gegen Windkraftanlagen im Westen Norwegens den Zugang zum Energieministerium in Oslo blockiert. "Wir können die sogenannte Klimawende nicht als Deckmantel für Kolonialismus benutzen", sagte Thunberg am Montag vor den Türen des Ministeriums. "Eine Klimawende, die die Menschenrechte verletzt, ist keine Klimawende, die ihres Namens würdig ist", sagte die Aktivistin dem Sender TV2.
Wegen historischer Winter-Dürre in Frankreich berät Umweltminister mit Präfekten
Wegen der historischen Winter-Dürre in Frankreich berät Umweltminister Christophe Béchu am Montag mit mehreren Präfekten über weitere Wassereinschränkungen. "Planen Sie jetzt schon Maßnahmen zum Wassersparen", appellierte er an die Behördenvertreter in einem Interview mit der Zeitung "Journal du Dimanche". "Wir sind beim Grundwasserstand bereits zwei Monate im Verzug", warnte er. Derzeit sei der Wasserverbrauch bereits in vier Départements eingeschränkt.
UN-Generalsekretär beklagt Rückschritte bei Menschenrechten
UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine führe heute zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Krieg habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in erheblichem Umfang ausgelöst.
Prozess um in Wald verscharrte Frauenleiche vor Landgericht Münster begonnen
Weil er seine Nachbarin im nordrhein-westfälischen Greven auf einem Ackerfeld getötet und die Leiche in einem Wald verscharrt haben soll, muss sich ein 26-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Münster verantworten. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Die Ankläger gehen davon aus, dass sich der in die Frau verliebte Mann durch deren Zurückweisung gekränkt fühlte. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin erhoben, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz angehört haben soll. Die Deutsche Marcia M. sei 2015 mit ihrem Mann nach Syrien gereist, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Dort hätten sich beide der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.
Abgebrochener Dreizack aus Neptungrotte in Potsdamer Park Sanssouci wiedergefunden
Die Polizei hat den kupfernen Dreizack wiedergefunden, der in der vergangenen Woche von einer Neptunstatue im Potsdamer Park Sanssouci abgebrochen wurde. Eine Zeugin habe Hinweise geben können, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mit. Der zwei Meter lange Dreizack habe in einem Hinterhof gelegen.
Baerbock: Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle wichtiger denn je
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben. "In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je", erklärte Baerbock am Montagmorgen vor dem Abflug nach Genf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es zähle "jeder Zentimeter Fortschritt".
Solidaritätsplakat für Ukraine an Potsdamer Garnisonkirche zerstört
An der Baustelle der Potsdamer Garnisonkirche ist ein Plakat zerstört worden, das als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aufgehängt wurde. Die brandenburgische Polizei ermittelte bereits einen Verdächtigen, wie sie am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der 40-Jährige habe sich bei der Tat gefilmt und das Video in sozialen Medien veröffentlicht.
Katholische Bischöfe beraten bei Frühjahrskonferenz über Ukraine und synodalen Weg
Die katholischen Bischöfe Deutschlands kommen am Montag (14.30 Uhr) in Dresden zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Bei der bis Donnerstag dauernden Vollversammlung beraten 65 Mitglieder unter anderem über die Situation in der Ukraine ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs und über den sogenannten synodalen Weg zur Reform der katholischen Kirche. Die fünfte und letzte synodale Versammlung findet vom 9. bis zum 11. März statt.
Fast 60 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag fast 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch elf Kinder und ein Baby. Wie der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Crotone, Vincenzo Voce, im Sender Sky TG-24 sagte, wurden bis Sonntagnachmittag 59 Todesopfer geborgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück endlich Fortschritte bei der Asylreform in der EU.
Anteilnahme und Hilfsangebote aus aller Welt für trauernden Vater in der Türkei
Das Foto von Mesut Hancer, der nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei die Hand seiner toten und unter Trümmern begrabenen Tochter Irmak festhielt, ging um die Welt. Fast drei Wochen nach der Katastrophe hat der AFP-Fotograf Adem Altan, der die bewegende Szene dokumentierte, den Vater in der türkischen Hauptstadt Ankara wiedergetroffen. Die Anteilnahme ist riesig, Hancers Familie hat Hilfsangebote aus aller Welt erhalten.
Mindestens 59 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag fast 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch ein erst wenige Monate altes Baby. Wie der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Crotone, Vincenzo Voce, im Sender Sky TG-24 sagte, wurden bis Sonntagnachmittag 59 Todesopfer geborgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück endlich Fortschritte bei der Asylreform in der EU.
Mindestens 43 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag mindestens 43 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch ein erst wenige Monate altes Baby. Wie die italienische Küstenwache mitteilte, konnten 80 er rund 120 Menschen an Bord des Bootes gerettet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück Fortschritte bei der Asylreform in der Europäischen Union.
Bericht: Schweriner Justizministerin frühzeitig über verbrannte Steuererklärung informiert
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt (Linke), ist einem Medienbericht zufolge bereits im Mai 2022 ausführlich über die Vernichtung von Steuerunterlagen der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes informiert worden. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Sonntag unter Verweis auf eine Auswertung des IT-Systems des Ministeriums. Dennoch wurde der Vorgang erst in dieser Woche bekannt.
Französische Justiz stellt Ermittlungen gegen Kardinal wegen Missbrauchs ein
Die französische Justiz hat die Ermittlungen wegen "schwerer sexueller Aggression" gegen den Kardinal Jean-Pierre Ricard eingestellt, da die von ihm gestandene Tat verjährt ist. "Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt", sagte die Staatsanwältin Dominique Laurens am Samstag. Ricard hatte sich im November dazu bekannt, Ende der 80er Jahre ein Mädchen missbraucht zu haben. Die französische Justiz nahm Vorermittlungen auf, auch der Vatikan leitete eine Untersuchung ein.
Brand in Frankfurter Senckenberg-Museum
Im Frankfurter Senckenberg-Museum ist in der Nacht zum Samstag ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr sei kurz nach Mitternacht verständigt worden, erklärten die Einsatzkräfte in Frankfurt am Main. Der Brand wurde demnach in einem Nebenraum im Erdgeschoss festgestellt, konnte aber nach kurzer Zeit unter Kontrolle gebracht und anschließend gelöscht werden.
Ungewöhnlicher Wintersturm bringt Schnee nach Südkalifornien
Der schlimmste Wintersturm seit Jahrzehnten hat am Freitag völlig ungewöhnlichen Schnee nach Kalifornien gebracht. Der Süden des eigentlich für viel Sonne bekannten US-Bundesstaates lag teilweise unter einer dicken weißen Decke. Die Küstenmetropole Los Angeles wurde ihrerseits den ganzen Tag von ungewöhnlich heftigen Regenfällen heimgesucht.
Prozess gegen Mutter wegen Totschlags an Säugling an Kölner Landgericht begonnen
Weil sie ihr viereinhalb Monate altes Kind getötet haben soll, muss sich eine 31-Jährige seit Freitag vor dem Kölner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Totschlag vor. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Öffentlichkeit wurde zunächst ausgeschlossen.
Zwei pakistanische Brüder aus Guantanamo entlassen und zurück in der Heimat
Zwei Brüder aus Pakistan sind aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba entlassen worden. Abdul und Mohammed Rabbani seien entlassen und in ihre Heimat zurückgebracht worden, teilte das Pentagon am Donnerstag in Washington mit. Beide Brüder waren demnach 2002 in Pakistan festgenommen und 2004 nach nach Guantanamo gebracht worden.
Zahl der Verkehrstoten 2022 gestiegen - Polizei registriert mehr Verletzte
Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um neun Prozent gestiegen. Insgesamt kamen 2782 Menschen bei Unfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert lag aber noch unter dem vorpandemischen Niveau - 2019 waren im Straßenverkehr 3046 Menschen gestorben.
Geplatzter Lastwagenreifen beschädigt in Rheinland-Pfalz 16 Autos
Ein geplatzter Lastwagenreifen hat auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz 16 Autos beschädigt. Verletzt wurde niemand, wie die Verkehrsdirektion Mainz am Freitag mitteilte. Demnach platzte der Reifen am Auflieger des Sattelzugs am Donnerstagabend auf der A61 nahe Gensingen. Ein großes Stück des Reifens wurde auf die Fahrbahn geschleudert. 16 nachfolgende Autos konnten dem Hindernis nicht mehr rechtzeitig ausweichen und fuhren drüber.
20-jährige Haftstrafe in Chicago für R. Kelly wegen Kinderpornografie
Der US-Musiker R. Kelly ist wegen Kinderpornografie und Verführung Minderjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kellys Heimatstadt Chicago entschied am Donnerstag jedoch, dass der frühere R&B-Star die 20-jährige Haftstrafe bis auf ein Jahr gleichzeitig mit einer im vergangenen Jahr in New York verhängten Haftstrafe von 30 Jahren für Sexualverbrechen verbüßen kann.
EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe
Zur Erleichterung der Hilfen für das Erdbebengebiet in Syrien lockert die EU vorübergehend ihre Sanktionen gegen das Land. Hilfsorganisationen müssen vorerst nicht mehr eine Sondergenehmigung der EU-Mitgliedstaaten einholen, um sanktionierte Einrichtungen in dem Land mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wie der Europäische Rat am Donnerstag mitteilte.
Weinstein in Los Angeles wegen Vergewaltigung zu 16 Jahren Haft verurteilt
Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist wegen der Vergewaltigung einer Frau in einem Hotel in Beverly Hills vor zehn Jahren zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß für den 70-Jährigen wurde am Donnerstag von einem Gericht in Los Angeles verkündet. In dem Prozess war der 70-jährige "Pulp Fiction"-Produzent im Dezember wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe schuldig gesprochen worden. Weinstein legte umgehend Berufung ein.
Lebenslange Haft für 54-Jährigen wegen Mordes an Studentin rechtskräftig
Rund ein Jahr nach dem Urteil am Landgericht Osnabrück ist ein angeklagter Mann wegen Mordes einer 25-Jährigen rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof habe keine Rechtsfehler gefunden und die Revision des Angeklagten verworfen, teilte das Osnabrücker Gericht am Donnerstag mit. Das Landgericht hatte den damals 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. (Az: 3 StR 321/22)
Buschmann will Völkerstrafrecht und Strafprozessordnung ändern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht und die Strafprozessordnung ändern. "Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses Versprechen mit Leben zu füllen", erklärte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Mit der geplanten Reform wolle er "Strafbarkeitslücken schließen und Opferrechte stärken".
Amnesty prangert verschlechterte Menschenrechtslage nach Erdbeben an
Das verheerende Erdbeben in Syrien und der Türkei hat laut der Organisation Amnesty International zu einer schlechteren Menschenrechtslage in beiden Ländern geführt. "Die Regierungen müssen daran erinnert werden, dass sie auch in Krisenzeiten die Pflicht haben, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten", mahnte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag in Berlin.
EU prangert iranisches Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd als "inakzeptabel" an
Die EU hat das Todesurteil gegen den im Iran inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd als "inakzeptabel" kritisiert. "Die EU verurteilt auf das Energischste das Todesurteil" gegen Sharmahd, erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Donnerstag. Sie forderte konsularischen Zugang zu dem 67-Jährigen, dem es nach Angaben seiner in den USA lebenden Tochter immer schlechter geht.
Datenbank in Den Haag soll Hinweise auf russische Verbrechen in der Ukraine sammeln
Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die auf Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweisen, sollen künftig in einer internationalen Datenbank gesammelt werden. "So werden nicht nur individuelle Taten beleuchtet, sondern ihr systematischer Charakter wird deutlich", sagte der Vorsitzende der europäischen Justizbehörde Eurojust, Ladislav Hamran, am Donnerstag im niederländischen Den Haag. "Diese Datenbank wird die Verfolgung internationaler Verbrechen revolutionieren", fügte er hinzu.
Drei Festnahmen nach Schüssen auf Polizist in Nordirland
Nach den Schüssen auf einen Polizisten in Nordirland sind drei Männer festgenommen worden. Die drei Verdächtigen im Alter von 38, 45 und 47 Jahren wurden am Donnerstagmorgen festgenommen, sagte Polizeipräsident Simon Byrne auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten die Ermittler erklärt, dass gewaltbereite nordirische Republikaner und die New IRA, eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), im Fokus der Ermittlungen stünden.
Geldstrafe in Berufungsprozess um drei in Teich in Hessen ertrunkene Kinder
Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Tod dreier Kinder durch Ertrinken in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg den früheren Bürgermeister der Kleinstadt wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400 Euro verurteilt. Er wurde zur Zahlung von 180 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.
Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin
Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag einen 55-jährigen Kämpfer einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der staatenlose Moafak D. wurde eines besonders schweren Kriegsverbrechens, des vierfachen Mordes und des versuchten Mordes in zwei Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.
Polizei entdeckt erschossene Frau in Unfallwagen in Rheinland-Pfalz
In einem Unfallwagen in Rheinland-Pfalz haben Polizisten am Donnerstag eine erschossene Frau entdeckt. Den Beamten wurde am Morgen ein Verkehrsunfall in Sembach gemeldet, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Demnach waren zwei Autos zusammengestoßen. Ein automatisches Notfallsystem löste den Notruf aus. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass hinter dem Steuer eines der beiden Autos eine leblose Frau saß. An ihrem Körper wurden mehrere Einschusswunden entdeckt.