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Letzte Nachrichten
Frau in Halle erliegt nach Rosenmontags-Unfall ihren Verletzungen
Der schwere Unfall am Rande des Rosenmontagsumzugs in Halle an der Saale hat einen tödlichen Ausgang genommen. Die 21-jährige Frau, die am Montag von einem Festwagen überrollt worden war, erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Wegen des schweren Unfalls hatte die Stadt Halle ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen.
Ungewöhnlich heftige Winterstürme fegen über die USA
Ungewöhnlich heftige Winterstürme sind am Mittwoch über Teile der USA gezogen und haben an vielen Orten das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gebracht. In einem von der Westküste bis zu den Großen Seen an der Grenze zu Kanada reichenden Sturm-Band fiel in rund 280.000 Haushalten nach Angaben der Energieversorger der Strom aus, mehr als 1500 Flüge mussten bis zum Abend gestrichen werden.
Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park Babysitter unter Tatverdacht
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow betreut. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.
Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein
Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)
BAG hält Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge mit Tarifvertrag für zulässig
Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)
Unterbringung von Amokfahrer auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie rechtskräftig
Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)
Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen
Die Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen - allerdings unter Zugeständnissen. Die Marke "Tuffi" wird sie an eine unabhängige dritte Molkerei verkaufen und für die Marke "Landliebe" bei Milchreis und frischen Milchmischgetränken Lizenzen an Dritte erteilen, wie das Bundeskartellamt in Bonn am Mittwoch mitteilte. So bleibe der Wettbewerb erhalten.
Kelber verbietet der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die "umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten" der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.
Ferienwohnungen in französischen Skigebieten droht Vermietungsverbot
Zahlreiche Ferienwohnungen in französischen Skigebieten sind so schlecht isoliert, dass sie voraussichtlich bald nicht mehr vermietet werden dürfen. "Bei uns sind 90 Prozent der Betten betroffen", sagte der Bürgermeister des Ski-Ortes Aragnouet in den Pyrenäen, Jean Mounicq. Er Bürgermeister hat diesen Monat alle Eigentümer schriftlich über das drohende Vermietungsverbot informiert.
Hafturteil wegen sexuellen Missbrauchs von Stieftochter in Thüringen rechtskräftig
15 Monate nach dem Urteil am Landgericht im thüringischen Gera ist ein Stiefvater wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Tat war vor allem durch DNA-Analysen von Spuren an Kondomen nachgewiesen worden. (Az. 2 StR 89/22)
Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners appelliert an Bundesregierung
Die in den USA lebende Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für ihren Vater einzusetzen. "Wenn sich ein deutscher Staatsbürger in Geiselhaft befindet, dann sollte das enorme Konsequenzen haben, um zu verhindern, dass eine unschuldige Person exekutiert wird", sagte Gazelle Sharmahd der Nachrichtenagentur AFP.
Bundesverwaltungsgericht: Russische Rosneft darf gegen Bundesregierung klagen
Der russische Rosneft-Konzern kann wegen der Treuhandverwaltung für zwei seiner Tochterfirmen in Deutschland gegen die Bundesregierung klagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Mittwoch die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Abweisung der Klage ab. Die Möglichkeit der Beeinträchtung verschiedener Rechte der Kläger durch das Vorgehen der Bundesregierung komme durchaus in Betracht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab.
Karlsruhe: Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen müssen gesetzlich geregelt werden
Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)
Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park 19-jähriger Babysitter unter Tatverdacht
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach betreute er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.
Hintergründe zu Tod von Fünfjähriger in Berliner Park zunächst unklar
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park sind die Hintergründe am Mittwoch zunächst weiter unklar gewesen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde das Mädchen in der Nacht mit Verletzungen in einem Gebüsch im Bürgerpark Pankow entdeckt. Ein 19-Jähriger wurde am Rand des Parks festgenommen. Er steht unter Verdacht, das Mädchen getötet zu haben, und sollte am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.
Bundesverfassungsgericht: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen eigenes Gesetz
Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)
Lima: USA genehmigen Auslieferung von Perus Ex-Präsident Toledo
Die USA haben nach Angaben der peruanischen Staatsanwaltschaft die Auslieferung des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo genehmigt. "Wir sind darüber informiert worden, dass das US-Außenministerium die Auslieferung von Alejandro Toledo wegen (...) Kollusion und Geldwäsche genehmigt hat", erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir hoffen, dass die Feinabstimmung zwischen den beiden Ländern nicht länger als acht Wochen dauern wird", sagte Staatsanwalt Alfredo Rebaza dem örtlichen Radiosender RPP.
Merz fordert nach Todesurteil Ausweisung von iranischem Botschafter
Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran fordert CDU-Chef Friedrich Merz ein scharfes Vorgehen gegen Teheran. "Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben", schrieb er in einem Gastkommentar für die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Unter anderem müsse der iranische Botschafter in Berlin aus Deutschland ausgewiesen werden.
Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtzuschlägen erwartet
Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) ein weiteres Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen erwartet. Umstritten ist, inwieweit Tarifverträge unterschiedlich hohe Zuschläge für "unregelmäßige" und "regelmäßige Nachtarbeit" vorsehen dürfen. (Az: 10 AZR 332/20)
Bundesarbeitsgericht verhandelt über tariflich vereinbarte WC-Sanierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) über eine tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sanierung sanitärer Einrichtungen. Konkret geht es um ein Metallunternehmen mit 600 Beschäftigten in Baden-Württemberg. (Az: 4 AZR 68/22)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit zwei deutsche Tochterfirmen von Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt. Darunter fällt insbesondere die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Bundesverfassungsgericht urteilt über staatliche Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD selbst war nach Karlsruhe gezogen, weil die ihr nahestehende Stiftung bislang keine Gelder bekam. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen gibt es keine eigene gesetzliche Grundlage, der Bundestag entscheidet darüber im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. (Az. 2 BvE 3/19)
US-Bahngesellschaft muss nach Zugunglück für Kosten der Säuberung aufkommen
Nach der Entgleisung eines mit giftigen Chemikalien beladenen Güterzugs im US-Bundesstaat Ohio haben die Behörden die Bahngesellschaft Norfolk Southern angewiesen, für die Kosten der Säuberungsarbeiten aufzukommen. "Norfolk Southern wird zahlen für die Säuberung der Schweinerei, die sie angerichtet haben, und für das Trauma, das sie dieser Gemeinde zugefügt haben", erklärte der Leiter der Umweltschutzbehörde EPA, Michael Regan, am Dienstag.
IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat am Dienstag Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land gelobt. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagte Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei "optimistisch", dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügte sie hinzu.
Supreme Court prüft Schutz von Internetriesen vor Klagen wegen Nutzerinhalten
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einem äußerst wichtigen Fall mit dem Schutz großer Online-Plattformen vor Klagen wegen von Nutzern veröffentlichten Inhalten befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Dienstag um eine Gesetzesklausel aus dem Jahr 1996, die Internetkonzernen eine weitgehende Immunität bei Nutzerposts verschafft - und um die islamistischen Anschläge in Paris vom November 2015 mit 130 Toten.
Prozess um tödliche Verbrennungen an vierjährigem Kind vor Landgericht Verden
Weil sie ihr vierjähriges Kind mit heißem Wasser übergossen und dadurch tödlich verletzt haben soll, muss sich eine 25-Jährige seit Dienstag vor dem Landgericht Verden verantworten. Das Kind starb später an seinen Verletzungen. Angeklagt ist die Frau wegen Totschlags.
Dani Alves muss wegen Vergewaltigungsverdachts in Untersuchungshaft bleiben
Der brasilianische Fußballstar Dani Alves muss wegen Vergewaltigungsverdachts weiter in Untersuchungshaft bleiben. Bei dem 39-Jährigen bestehe erhöhte Fluchtgefahr, begründete am Dienstag ein Gericht in der spanischen Metropole Barcelona die Entscheidung.
Baerbock und Faeser sichern Erdbebenregion bei Besuch in Türkei anhaltende Hilfe zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben bei einem Besuch im türkischen Erdbebengebiet den Katastrophenopfern langfristige Unterstützung zugesichert. Kurz nach erneuten schweren Beben in der Region trafen die beiden Ministerinnen am Dienstag in Gaziantep ein, um persönlich mit Betroffenen und Helfern zu sprechen. Baerbock versicherte, die Bundesregierung werde in ihrer Unterstützung auch dann nicht nachlassen, "wenn die Katastrophe und ihre Folgen in den Nachrichten von anderen Schlagzeilen verdrängt werden".
Prozess um fahrlässige Tötung durch Corona-Infektion in Pflegeheim begonnen
Wegen einer tödlichen Corona-Infektion in einem Pflegeheim muss sich eine frühere Mitarbeiterin seit Dienstag vor dem Landgericht Hildesheim verantworten - der Vorwurf lautet auf fahrlässige Tötung. Der Angeklagten werden zudem fahrlässige Körperverletzung und Urkundenfälschung zur Last gelegt. Die heute 46-Jährige soll ihren damaligen Arbeitgeber mit einem gefälschten Impfzertifikat über ihren Impfstatus getäuscht haben. Als sie unbemerkt an Corona erkrankte, infizierten sich demnach mehrere Bewohnende und Heimbeschäftigte.
Häftling nach Flucht aus Coburger Gericht festgenommen
Einen Tag nach der Flucht eines Häftlings aus dem Coburger Landgericht haben Polizeibeamte den 47-Jährigen gefasst. Der Mann konnte nach einem Zeugenhinweis im oberfränkischen Grub am Forst festgenommen werden, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Er habe sich bei der Festnahme nicht gewehrt.
Bischofskonferenz ruft zu Sonderkollekte für Erdbebenopfer auf
In den katholischen Gottesdiensten in Deutschland soll am 4. und 5. März für die Erdbebenregionen in Syrien und der Türkei gesammelt werden. Zu dieser Sonderkollekte am zweiten Fastensonntag rief die Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn auf. Das Geld solle den in der Region tätigen katholischen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden, vor allem Caritas international.
Baerbock und Faeser zu Besuch in türkischem Erdbebengebiet eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind am Dienstag zu ihrem Besuch im Erdbebengebiet im Südosten der Türkei eingetroffen. Vor dem Abflug erklärte Baerbock, Faeser und sie reisten in die Region nahe der Grenze zu Syrien, um den Betroffenen deutlich zu machen, dass sich das Mitgefühl der Bundesregierung nicht in Worten erschöpfe und nicht nachlassen werde, "wenn die Katastrophe und ihre Folgen in den Nachrichten von anderen Schlagzeilen verdrängt werden".
Bundesgerichtshof: Hafturteile zu Mordkomplott in Sachsen rechtskräftig
20 Monate nachdem sie einen Mann in einem Waldstück bei Meißen töteten, ist das Mordurteil des Dresdner Landgerichts gegen zwei Frauen und zwei Männer rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revisionen der Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte alle vier im Februar 2022 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 5 StR 382/22)
Staatsanwaltschaft schwächt Anklage gegen Alec Baldwin nach tödlichem Schuss ab
Nach der Anklage gegen Hollywood-Star Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Western-Dreh hat der Schauspieler einen juristischen Erfolg errungen. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) mitteilte, verzichtet sie nach einer Anfechtung von Baldwins Anwälten darauf, in ihrer Anklage erschwerende Umstände geltend zu machen. Damit drohen dem 64-jährigen Schauspieler im Falle einer Verurteilung statt bisher fünf nur bis zu anderthalb Jahre Gefängnis.
Faeser und Baerbock reisen in türkisches Erdbebengebiet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reisen am Dienstag in das Erdbebengebiet im Südosten der Türkei. Die Ministerinnen wollen mit ihrem Besuch den Menschen vor Ort ihre "Solidarität und Unterstützung versichern" und sich ein "genaues Bild der Lage" machen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte. Baerbock und Faeser besuchen demnach unter anderem den für Hilfsgüterlieferungen in die Türkei und Syrien wichtigen Flughafen Gaziantep und die besonders stark getroffene Region rund um die Stadt Kahramanmaras.
Drei Tote und mehr als 300 Verletzte bei neuen Erdbeben in der Türkei und Syrien
Zwei neue starke Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben am Montagabend die Katastrophenregion erschüttert. In der Türkei wurden mindestens drei Menschen getötet und 213 verletzt, wie Innenminister Süleyman Soylu mitteilte. Im Norden Syriens wurden nach Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mehr als 130 Menschen verletzt, mehrere schon beschädigte Häuser stürzten ein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte den Bau von 200.000 neuen Wohnungen an.
Angeklagter flieht aus Gericht in Coburg
In der bayerischen Stadt Coburg ist am Montag ein Häftling aus dem Landgericht geflohen. In der Verhandlungspause sei der 47-Jährige durch ein Fenster entkommen, teilte die Polizei mit. Alle verfügbaren Polizeistreifen, ein Hubschrauber und Hunde fahndeten nach dem Mann.
Rosenmontagszug in Halle nach Unfall mit Schwerverletzter abgebrochen
Nach einem schweren Unfall hat die Stadt Halle an der Saale ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen. Eine Frau sei von einem Festwagen überrollt worden und schwer verletzt worden, teilte die Stadt in Sachsen-Anhalt mit. Sie liege im Krankenhaus.
Bundespolizei nimmt gesuchten mutmaßlichen Vergewaltiger in Bayern fest
Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen in Bayern einen Mann festgenommen, der unter dringendem Verdacht steht, eine Frau vergewaltigt zu haben und deswegen gesucht wurde. Beamte hätten den Iraker am Sonntagabend an der Autobahn 93 Richtung München kontrolliert, teilte die Bundespolizei in Rosenheim am Montag mit. Er sei in einem italienischen Reisebus mitgefahren und habe eine Aufenthaltsgenehmigung für Italien vorgezeigt.