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Steinmeier ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Eiferts Vorgängerin Susanne Baer entließ er feierlich und verlieh ihr in Schloss Bellevue das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik. Mit Baer scheide eine "kluge, starke Richterin aus dem Bundesverfassungsgericht aus", würdigte Steinmeier ihre Arbeit laut Redemanuskript.
Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara
Bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister trifft Antony Blinken am Montag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Neben dem Ukraine-Konflikt dürfte Ankaras Blockade der Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland im Zentrum der Gespräche stehen. Auch ein Austausch über türkische Pläne zum Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-16 wird erwartet.
Bericht: In Deutschland existieren keine Zahlen zu Toten bei Polizeieinsätzen
Trotz der immer wieder aufkommenden Debatte über Polizeigewalt existieren einem Medienbericht zufolge keine offiziellen Zahlen zu hierzulande bei Polizeieinsätzen getöteten Menschen. Wie "Zeit Online" am Montag mitteilte, erheben die meisten Polizeibehörden nicht, wie viele Menschen während oder nach Einsätzen gestorben sind. Die Bundesländer erfassen demnach lediglich die Zahl derjenigen, die durch Schüsse aus Dienstwaffen getötet werden.
Bericht: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einem Bericht zufolge eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. In einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel "Leitlinien feministischer Außenpolitik" werden insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Die Leitlinien seien "als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht".
US-Außenminister trifft bei Besuch in Erdbebengebiet auch syrische Weißhelme
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch im Erdbebengebiet in der Türkei am Sonntag auch Vertreter der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme getroffen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter teilte die Gruppe mit, dass sie bei dem Treffen in der Südtürkei über "die Reaktion auf das Erdbeben im Nordwesten Syriens, die humanitäre Situation, Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Zivilisten und Mechanismen für eine rasche Erholung" gesprochen hätten.
Türkei beendet fast alle Rettungseinsätze rund zwei Wochen nach Erdbeben
Rund zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben mit über 44.000 Toten im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind die Rettungseinsätze in nahezu allen betroffenen Provinzen der Türkei eingestellt worden. Der türkische Katastrophenschutz teilte am Sonntag mit, Rettungsteams nur noch in den zwei Provinzen Hatay und Kahramanmaras einzusetzen. Für den syrischen Teil des Katastrophengebiets schlug die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wegen der desolaten Versorgung der Erdbebenopfer Alarm. Die Bundesregierung und die USA sagten derweil zusätzliche Hilfsgelder für die Katastrophenregion zu.
Zehnjähriger wirft in Frankfurt am Main mit Küchenmessern nach Polizisten
Ein zehnjähriger Junge hat in Frankfurt am Main aus seiner Wohnung heraus Küchenmesser auf Polizisten geworfen. Nachbarn hätten in der Nacht zum Sonntag wegen Ruhestörung die Polizei gerufen, teilte diese mit. Eine Streife sei zu dem Mehrfamilienhaus gefahren und habe einen Jungen gesehen, der mit einer Wasserpistole herumspritzte.
20.000 Menschen bei 22 Demonstrationen und Protesten zur Sicherheitskonferenz
Etwa 20.000 Menschen haben anlässlich der Sicherheitskonferenz in München bei insgesamt 22 Aktionen am Wochenende demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 4500 Beamten im Einsatz - wie sie am Sonntag mitteilte, verliefen die Versammlungen weitgehend friedlich. Bei mehreren Demonstrationen wurde gegen die iranische Regierung protestiert, außerdem versammelten sich sogenannte Querdenker und Gegnerinnen und Gegner der Sicherheitskonferenz.
US-Außenminister Blinken zu Besuch in der Türkei eingetroffen
Knapp zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in der Türkei eingetroffen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik wollte Blinken sich am Sonntag zunächst ein Bild von der Koordinierung der US-Hilfslieferungen für die Erdbebenregion machen und anschließend die betroffene Provinz Hatay besuchen.
Schwerverletzte nach Massenschlägerei unter Fußballfans in Schalke
Bei einer Massenschlägerei von Fußballfans in Gelsenkirchen-Schalke sind am Sonntagmorgen mindestens vier Menschen schwer verletzt worden. Mehrere hundert organisierte Schalke-Fans hätten sich getroffen, um mit Bussen zum Auswärtsspiel nach Berlin zu fahren, teilte die Polizei mit. Dann seien plötzlich mindestens 100 gewaltbereite Menschen aufgetaucht, vermutlich aus dem Umfeld der Fanszene von Rot-Weiß Essen und Borussia Dortmund.
Auto von jahrelang vermisster Frau in Weiher in Saarbrücken gefunden - darin Leiche
In einem Weiher in Saarbrücken ist das Auto einer seit Ende 2014 vermissten Frau gefunden worden. Darin befand sich eine weibliche Leiche, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Eine Obduktion soll nun klären, ob es sich bei der Toten um die Vermisste handelt.
Staatsministerin Roth: Schock von Hanau wirkt bis heute nach
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) von einem "Schock für uns alle" gesprochen, der bis heute nachwirke. Das Leid der Opfer und ihrer trauernden Hinterbliebenen müsse mehr Beachtung in unserem Erinnern finden, forderte sie am Sonntag - genau drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in der hessischen Stadt. Die Namen der Getöteten "sind unvergessen".
Bundespolizei zieht friedliche Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Bundespolizei hat für ihren Bereich vorläufig eine friedliche Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz gezogen. Bei der Sonntagmittag zu Ende gehenden Konferenz seien 300 Kräfte an Bahnhöfen und Bahnanlagen im Einsatz gewesen, teilte die Bundespolizei mit. Bis zum späten Samstagabend seien insgesamt 30 Menschen und 25-mal mitgeführte Sachen durchsucht worden.
Auto prallt in Buxtehude in Wohnhaus - Beifahrer tödlich verletzt
Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Innenstadt von Buxtehude in Niedersachsen ist ein Mann tödlich verletzt worden. Drei weitere Mitfahrer hätten bei dem Unfall in der Nacht zu Sonntag schwerste Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Stade mit. Der Fahrer habe nach bisherigem Ermittlungsstand aus noch unbekannten Gründen die Kontrolle über das Auto verloren und sei in ein Wohnhaus gefahren.
Betrunkener läuft Autobahn bei Mannheim entlang
Bei Mannheim hat die Polizei einen 25-Jährigen aus dem Verkehr gezogen, der betrunken die Autobahn 656 entlanglief. Eine andere Verkehrsteilnehmerin habe ihn am späten Samstagabend auf dem Standstreifen gesehen und gemeldet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Eine Streifenwagenbesatzung habe den Mann dann gefunden.
Ataman bescheinigt Deutschland Rassismus-Problem
Drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland kritisiert. "Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als 'kleine Paschas' reden", sagte sie den Funke Zeitungen vom Samstag. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz.
TV: Zwölf Tage nach Erdbeben weitere Überlebende in der Türkei geborgen
Zwölf Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben Rettungskräfte nach Medienberichten drei weitere Überlebende aus den Trümmern eines Gebäudes in Hatay geborgen, darunter ein Kind. Einer der nach 296 Stunden aus den Trümmern geborgenen Menschen sei allerdings nur Minuten nach seiner Rettung gestorben, berichtete der Nachrichtensender NTV am Samstagmorgen. Die beiden anderen, darunter das Kind, wurden demnach ins Krankenhaus gebracht.
Scholz dankt für Solidarität und Hilfe für Erdbebenopfer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland für ihre Hilfe für die Erdbebenopfer gedankt und den Hilfsorganisationen vor Ort Kraft für ihre "lebenswichtige Arbeit" gewünscht. "Wir können die Katastrophe nicht ungeschehen machen", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internetformat. "Aber wir können helfen in der Not. Und Deutschland hilft."
Mindestens vier Tote bei Angriff auf Polizeikaserne in Pakistan
In der pakistanischen Hafenstadt Karachi sind mindestens vier Menschen bei einem Angriff auf eine Polizeikaserne getötet worden. Schwer bewaffnete Angreifer drangen nach Angaben der Behörden und von Augenzeugen in das streng bewachte Gelände ein, auf dem sich Dutzende Verwaltungs- und Wohngebäude befinden. Nach Angaben eines Sprechers der Regionalregierung waren zwei Polizisten unter den Toten. Die pakistanischen Taliban reklamierten den Angriff für sich und sprachen von einem Selbstmordkommando.
US-Firma ließ mehr als 100 Minderjährige nachts Fleischfabriken putzen
Weil sie mehr als 100 Minderjährige nachts in Fleischfabriken putzen ließ, hat eine große Reinigungsfirma in den USA 1,5 Millionen Dollar (rund 1,4 Millionen Euro) Geldstrafe gezahlt. Das US-Arbeitsministerium erklärte am Freitag, Packers Sanitation Services habe mindestens 102 Kinder und Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren in 13 Fleischfabriken in acht Bundesstaaten arbeiten lassen.
Überlebender 278 Stunden nach Erdbeben in der Türkei geborgen
In der Türkei ist 278 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben ein Mann lebend aus den Trümmern geborgen worden. Das teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Hakan Yasinoglu, laut dem Fernsehsender NTV 45 Jahre alt, wurde elf Tage nach dem Beben in der Provinz Hatay in der Nähe der syrischen Grenze gerettet. In dem Gebiet liegt die vollkommen zerstörte Stadt Antakya.
Zwei Verletzte bei Angriff auf Polizeikaserne in Pakistan
In der pakistanischen Hafenstadt Karachi ist am Freitag eine Polizeikaserne attackiert worden. Schwer bewaffnete Angreifer drangen nach Angaben der Behörden und von Augenzeugen in das streng bewachte Gelände ein, auf dem sich Dutzende Verwaltungs- und Wohngebäude befinden. Die pakistanischen Taliban reklamierten den Angriff für sich und sprachen von einem Selbstmordkommando. Krankenhauskreisen zufolge gab es mindestens zwei Verletzte.
Amokfahrer muss nach tödlicher Autofahrt in Nordhessen in Psychiatrie
Der Amokfahrer, der vor mehr als einem Jahr im nordhessischen Witzenhausen mit seinem Auto in eine Gruppe von Grundschulkindern fuhr, muss dauerhaft in eine Psychiatrie. Das Landgericht Kassel ordnete am Freitag die Unterbringung des 31-Jährigen an, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Feuergefecht nach Angriff auf Polizeikaserne in Pakistan
In der pakistanischen Metropole Karachi ist am Freitag eine Polizeikaserne attackiert worden. Schwer bewaffnete Angreifer drangen nach Angaben der Behörden und von Augenzeugen in das streng bewachte Gelände ein, auf dem sich Dutzende Verwaltungs- und Wohngebäude befinden. Hunderte Polizisten leben dort mit ihren Familien. Das Feuergefecht dauerte zwei Stunden nach Beginn weiter an.
19 niederländische Frauen werfen katholischem Orden Zwangsarbeit vor
In den Niederlanden werfen 19 Frauen den Nonnen eines katholischen Ordens vor, sie jahrelang in Klöstern eingesperrt und mit Zwangsarbeit ausgebeutet zu haben. Die Frauen, die mittlerweile zwischen 62 und 91 Jahre alt sind, mussten als Jugendliche sechs Tage die Woche nähen, waschen und bügeln, wie die Anwältin Liesbeth Zegveld am Freitag vor einem Gericht in Haarlem sagte.
Ex-Polizisten plädieren nach brutaler Tötung von Tyre Nichols auf nicht schuldig
Die nach der brutalen Tötung des Afroamerikaners Tyre Nichols in der US-Stadt Memphis angeklagten Ex-Polizisten haben vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Die fünf Männer erschienen am Freitag vor einem Richter der Stadt im Südstaat Tennessee. Sie ließen dabei über ihre Anwälte unter anderem den Vorwurf des Mordes zweiten Grades - in Tennessee eine Zwischenstufe zwischen Totschlag und Mord - zurückweisen.
Faeser warnt anlässlich Jahrestags von Attentat von Hanau vor Rechtsextremismus
Anlässlich des dritten Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten am Sonntag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor rechter Gewalt gewarnt. "Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie", erklärte sie am Freitag. Er bedrohe weiterhin das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Viele Menschen erlebten Hetze, Gewalt und Anfeindungen tagtäglich.
Verbraucherschutzministerium sieht Nachbesserungsbedarf bei Verbandsklage
Das für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium sieht bei der künftigen Verbandsklage noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf aus dem Justizministerium berücksichtige die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher "aus unserer Sicht noch nicht ausreichend", sagte ein Sprecher von Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) am Freitag. Dass es "in der Sache noch einen Dissens" zwischen beiden Ministerien gebe, sei "klar" - daher würden noch weitere "konstruktive Gespräche" geführt.
Höchststrafe für Axtmörder aus nordrhein-westfälischen Kalletal
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat den Axtmörder von Kalletal zur Höchststrafe verurteilt. Der 37-Jährige muss wegen Mordes aus Heimtücke und Vergewaltigung lebenslang in Haft, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Zudem stelle das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt.
Faeser erschüttert über Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert über die massive Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten Randale vor einer Diskothek im rheinland-pfälzischen Trier gezeigt. "Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf", erklärte sie am Freitag. Mit Eisenstangen auf Beamte loszugehen zeige nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte geahndet werden müsse.
Drei weitere Menschen in türkischem Erdbebengebiet aus Trümmern gerettet
Elf Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben türkische Rettungskräfte drei weitere Menschen aus den Trümmern gerettet, unter ihnen ein 14-jähriger Junge. Osman sei 260 Stunden nach dem Beben lebend aus den Trümmern seines Wohnhauses in Antakya in der südlichen Provinz Hatay geborgen worden, erklärte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Freitag auf Twitter. Eine Stunde später seien der 33-jährige Mustafa und der 26-jährige Mehmet gerettet worden.
Zahl der Todesopfer in Neuseeland nach Zyklon "Gabrielle" auf acht gestiegen
Nach dem Tropensturm "Gabrielle" ist die Zahl der Toten in Neuseeland auf acht gestiegen. Angesichts der großen Zahl an Vermissten müsse damit gerechnet werden, dass in den kommenden Tagen weitere Leichen geborgen werden, sagte Regierungsschef Chris Hipkins am Freitag. Nach Polizeiangaben gelten noch 4500 Menschen als vermisst.
Randalierer vor Disko in Trier verletzen fünf Polizeibeamte
Bei einem Einsatz gegen Dutzende Randalierer vor einer Disko sind in Trier fünf Polizeibeamte verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium der rheinland-pfälzischen Stadt am Freitag mitteilte, war um kurz nach Mitternacht zunächst ein Streifenwagen wegen Körperverletzung zu der Diskothek gerufen worden. Wegen der "aufgeheizten Stimmung und des hohen, teils alkoholisierten Besucheraufkommens am Einsatzort" seien weitere Streifenwagen hinzugerufen worden.
Bereits mehr als 41.000 Tote in Erdbebenregion in der Türkei und Syrien
Die Zahl der bestätigten Todesopfer durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist auf mehr als 41.000 gestiegen. Wie am Donnerstagabend aus Angaben der örtlichen Behörden und Rettungskräfte hervorging, wurden seit der Katastrophe am 6. Februar in der Türkei 38.044 Tote gefunden und in Syrien 3688. Damit gehört die Katastrophe zu den zehn tödlichsten Erdbeben der vergangenen 100 Jahre.
EU-Parlament fordert unabhängiges Ethikgremium zur Korruptionsbekämpfung
Zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals rund um das EU-Parlament haben die Europaabgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums sowie weitere Maßnahmen gefordert. Solch ein Gremium solle "auf eigene Initiative eine Untersuchung" innerhalb der EU-Institutionen einleiten dürfen, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die am Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte.
Spanien verabschiedet Gesetze für "Menstruationsurlaub" und freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren
Das spanische Parlament hat am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, die freie Tage bei Menstruationsbeschwerden sowie eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen. Das Gesetz eines in Europa bisher einzigartigen "Menstruationsurlaubs" wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Für ein weiteres Gesetz, das eine Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung bereits ab 16 Jahren ermöglicht, stimmten 191 Abgeordnete, 60 stimmten dagegen und 91 enthielten sich.
Razzia bei drei Berliner Polizisten wegen Verdachts des Kokainbesitzes
Mit einer Razzia sind Berliner Ermittler gegen drei Polizistinnen und Polizisten wegen des Verdachts des Kokainbesitzes vorgegangen. Eine 44-jährige Beamtin soll von den beschlagnahmten Drogen einen Teil für sich behalten haben, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Die Drogen soll sie mit mehreren anderen Beamtinnen und Beamten Anfang Februar gemeinsam konsumiert haben. Namentlich bekannt sind demnach bisher eine weitere Polizistin und ein Polizist.
Lebenslange Haft für Brüder nach Mord an Schwester in Berlin
Das Berliner Landgericht hat zwei afghanische Brüder wegen gemeinsamen Mordes an ihrer Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Yousuf und Mahdi H. ihre 34-jährige Schwester im Juli 2021 ermordeten und die Leiche in einem Rollkoffer mit dem Zug quer durch Deutschland transportierten. Die Strafkammer folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Verbraucherschützer nennen geplante Umsetzung von EU-Verbandsklage "enttäuschend"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Umsetzung des EU-Verbandsklagerechts als "enttäuschend" kritisiert. Die Frist, in der sich Betroffene einer Klage anschließen können, sei "viel zu kurz", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Donnerstag. Das sei nicht verbraucherfreundlich.