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Aktivisten: Schon mehr als 50 Hinrichtungen dieses Jahr im Iran
Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seit Jahresbeginn bereits mehr als 50 Menschen hingerichtet worden. Von den 55 gezählten Exekutionen innerhalb der ersten 26 Tage des Jahres seien vier aufgrund von Anklagen im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten erfolgt, teilte die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Freitag mit. Die große Mehrheit der Hinrichtungen - nämlich 37 Fälle - sei wegen angeblicher Drogendelikte vollzogen worden.
Haftstrafen für Vater und Sohn wegen Online-Versandhandel von Cannabis
Weil sie im Darknet einen florierenden Versandhandel für Cannabis im großen Stil betrieben, hat das Berliner Landgericht einen 31-Jährigen zu sieben Jahren und seinen 63 Jahre alten Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden hätten mit dem Handel einen möglichst hohen Gewinn erzielen wollen, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag.
Baerbock-Vorschlag für Ukraine-Tribunal stößt in EU auf Ablehung
Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der EU auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin. Die Baerbock-Kritiker befürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld so nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies auf laufende Ermittlungen in der Ukraine, bei denen schon zehntausende Hinweise auf Kriegsverbrechen zusammengekommen seien.
Junge Frau in Bielefeld durch Kartoffelwurf leicht verletzt
In Bielefeld ist eine 18-Jährige durch eine mutmaßlich aus einem Mehrfamilienhaus geworfene Kartoffel leicht verletzt worden. Die junge Frau sei von der ungekochten Knolle am Kopf getroffen worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Sie ging demnach gerade mit ihrer Mutter eine Straße entlang.
Rechtsanwalt von mutmaßlichem Zugangreifer kritisiert Justizbehörden
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat der Verteidiger des mutmaßlichen Täters die Justizbehörden für dessen kurz zuvor erfolgte Haftentlassung kritisiert. Es wäre "besser gewesen, man hätte ihn auf die Entlassung vorbereiten können", sagte Rechtsanwalt Björn Seelbach dem Magazin "Der Spiegel". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag derweil Sicherheitslücken an Bahnhöfen und verwies dabei auf fehlendes Personal bei der Bundespolizei.
78-Jähriger stirbt bei Brand von Schrebergartenhütte in Ingolstadt
Im bayerischen Ingolstadt ist ein 78-Jähriger bei einem Brand seiner Schrebergartenhütte ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben wurde seine Ehefrau leicht verletzt und kam mit Verbrennungen und einer Rauchvergiftung in ein Krankenhaus. Ursache war nach ersten Erkenntnissen ein Unglück während der Inbetriebnahme einer Gasheizung.
Nach brutalem Tod von Schwarzem in Memphis Proteste gegen Polizeigewalt befürchtet
Nach dem brutalen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in der US-Stadt Memphis wächst in den USA die Angst vor gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt. Fünf Polizisten - wie das Opfer Afroamerikaner - wurden offiziellen Angaben zufolge nach der tödlichen Misshandlung von Nichols festgenommen und angeklagt. Eine Videoaufzeichnung der Vorgänge sollte um Abend (Ortszeit) veröffentlicht werden. US-Präsident Biden rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und forderte eine rasche Untersuchung.
Verkehrsgerichtstag gegen höhere Promillegrenze bei Fahrten mit E-Scootern
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich klar gegen höhere Alkoholgrenzwerte bei Fahrten mit E-Scootern ausgesprochen. Die Expertinnen und Experten des mit diesem Thema befassten Arbeitskreises rieten in ihrer am Freitag in Goslar veröffentlichten Empfehlung, die aktuellen Regelungen beizubehalten. "Dafür spricht insbesondere das festgestellte Fahrverhalten und Unfallgeschehen beim Führen von E-Scootern unter Alkoholeinfluss", hieß es in ihrer Abschlussmitteilung. Zustimmung kam von Vertretern der Polizei.
Bätzing nennt Kirchenführung von Papst Franziskus "äußerst fragwürdig"
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, Papst Franziskus kritisiert. Nach einer deutlichen Ablehnung des sogenannten synodalen Wegs der deutschen Kirche durch den Papst in einem Interview sagte der Limburger Bischof der Zeitung "Die Welt" am Freitag: "Diese Art, Kirchenführung durch Interviews wahrzunehmen, halte ich für äußerst fragwürdig."
Forderungen nach Aus für deutsch-iranische Parlamentariergruppe
Sowohl aus der Ampel-Koalition wie auch aus der CDU/CSU gibt es Forderungen, die deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestags solle ihre Arbeit einstellen. Das Parlament in Teheran stütze ein Regime, welches brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehe und Todesstrafen gegen Demonstrierende verhänge, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem "Spiegel". Daher könne es mit ihm keine Zusammenarbeit mehr geben.
Urteil: Parkhausbetreiber haftet nicht für Schäden nach Sex auf geparktem Auto
Wer Schaden an seinem im Parkhaus abgestellten Auto erlitt, weil ein fremdes Pärchen auf der Motorhaube Sex hatte, kann den Parkhausbetreiber nicht in Haftung nehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln laut einer Mitteilung von Freitag hervor. Den Angaben zufolge scheiterte ein Kläger mit einem solchen Ansinnen. Er hatte seinen Wagen im Parkhaus der Beklagten am Kölner Hauptbahnhof abgestellt. Später stellte er unter anderem Lackschäden und Eindellungen auf der Motorhaube des Autos fest.
Baerbock-Vorschlag für Ukraine-Tribunal stößt in EU auf Widerstand
Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Das Argument der Baerbock-Kritiker: Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld könnten dann nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Angeklagte in Prozess um von Balkon gestoßene Kinder muss in Psychiatrie
Die Angeklagte in einem Mordprozess um zwei von einem Balkon gestoßene Kinder vor dem Landgericht Saarbrücken muss in eine Psychiatrie. Das Gericht ordnete nach der Tat, bei der eine Dreijährige starb, die Unterbringung der Frau in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau zum Tatzeitpunkt wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig war.
Festnahme bei Razzia in Sachsen und Thüringen gegen Darknetbetrüger
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Darknetbetrüger in Sachsen und Thüringen ist ein Mann festgenommen worden. Die Ermittler werfen dem 37-Jährigen aus Leipzig mehr als 180 Straftaten aus den Bereichen Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung vor, wie das sächsische Landeskriminalamt am Freitag in Dresden mitteilte. Er soll Teil einer Bande mit noch teils unbekannten Mittätern gewesen sein und unter falschen Namen gehandelt haben.
Zugbegleiter soll in Rheinland-Pfalz Jugendliche aus Bahn gestoßen haben
Ein Zugbegleiter soll an einem Bahnhof in Rheinland-Pfalz eine Jugendliche abends aus einer stehenden Bahn gestoßen haben. Der Vorfall habe sich in einer S-Bahn auf der Strecke zwischen Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße ereignet, teilte die Bundespolizei in Kaiserslautern am Freitag mit. Demnach soll der Mann das Mädchen am Dienstagabend nach einer Fahrkartenkontrolle am Arm gepackt und grob in Richtung Zugausgang gebracht haben.
Ausschreitungen bei Protest gegen Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einem Protest gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft hat es in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern Ausschreitungen gegeben. Wie die Polizei in Wismar am späten Donnerstag mitteilte, versammelten sich anlässlich einer außerordentlichen Kreistagssitzung bis zu 700 Menschen vor dem Tagungsgebäude, um gegen die Unterkunft in der Gemeinde Upahl zu demonstrieren.
Proteste in Haiti nach Tötung von sechs Polizisten durch kriminelle Banden
Die brutale Ermordung von sechs Polizisten durch kriminelle Banden hat in Haiti Proteste ausgelöst. Zivilisten und Kollegen der Getöteten marschierten am Donnerstag durch die Hauptstadt Port-au-Prince und prangerten die explodierende Gewalt in dem Karibikstaat an. Einige der Demonstranten versuchten, das Amtsgebäude von Regierungschef Ariel Henry zu stürmen.
Polizisten nach brutalem Tod von Schwarzem in Memphis festgenommen und angeklagt
Nach dem brutalen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in der US-Stadt Memphis sind fünf entlassene Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Den fünf Männern - wie das Opfer Afroamerikaner - wird unter anderem Mord zweiten Grades, schwere Körperverletzung und Kidnapping zur Last gelegt, wie der zuständige Staatsanwalt Steve Mulroy am Donnerstag sagte. "Die Handlungen von ihnen allen haben zum Tod von Tyre Nichols geführt."
Gewerkschaft der Polizei kritisiert mangelnde Sicherheit an Bahnhöfen
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert die Gewerkschaft der Polizei die ihrer Meinung nach mangelnde Sicherheit an Deutschlands Bahnhöfen. Es gebe zu wenig Sicherheitskräfte und fehlende Technik, sagte GdP-Vize-Chef Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der Zug-Angriff bei Brokstedt sei "eine schreckliche Tat, die morgen leider wieder so passieren kann".
Anwalt: Zug-Angreifer will von seinem Schweigerecht Gebrauch machen
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein will der mutmaßliche Täter offenbar vorerst nicht aussagen. Dies berichtete der "Spiegel" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Rechtsanwalt Björn Seelbach, der den staatenlosen Palästinenser nach eigener Auskunft vertritt. Der 33-Jährige mache von seinem Schweigerecht Gebrauch, sagte Seelbach. Er zeigte sich zugleich überrascht, dass sein Mandant wenige Tage vor der Tat auf freien Fuß gekommen war.
Täter von tödlichem Halloween-Anschlag in New York verurteilt
Über fünf Jahre nach einem tödlichen Anschlag mit einem Kleintransporter am Halloween-Tag in New York hat ein US-Gericht den Attentäter für schuldig befunden. Der Usbeke Sayfullo Saipov, der beim schwerwiegendsten Angriff in New York seit dem 11. September 2001 acht Menschen tötete, wurde am Donnerstag wegen einer Reihe von Straftatbeständen verurteilt. Ihm droht nach der Verurteilung die Todesstrafe.
Fünf US-Polizisten nach Tod von Schwarzem in Memphis festgenommen und angeklagt
Nach dem brutalen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in der US-Stadt Memphis sind fünf entlassene Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Den fünf Männern - wie das Opfer Afroamerikaner - wird unter anderem Mord zweiten Grades, schwere Körperverletzung und Kidnapping zur Last gelegt, wie der zuständige Staatsanwalt Steve Mulroy am Donnerstag sagte. "Die Handlungen von ihnen allen haben zum Tod von Tyre Nichols geführt."
Kostenfreies 49-Euro-Ticket für Beschäftigte der Stadt Stuttgart
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Stuttgart sollen das geplante Deutschlandticket kostenfrei erhalten. Wie die baden-württembergische Landeshauptstadt mitteilte, stimmte der Gemeinderat am Donnerstag für einen entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Alle Beschäftigten von Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und Kitas sollen nach dem Start des 49-Euro-Tickets deutschlandweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen können - die Kosten übernimmt die Stadt.
Fünf US-Polizisten nach Tod von Schwarzem in Memphis festgenommen
Nach dem brutalen Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz in der US-Stadt Memphis sind fünf entlassene Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Den fünf Männern - wie das Opfer Afroamerikaner - wird unter anderem Mord zweiten Grades, schwere Körperverletzung und Kidnapping zur Last gelegt, wie am Donnerstag aus einem offiziellen Gefängnisregister im Südstaat Tennessee hervorging.
Frankreichs Justiz ermittelt wegen Greenwashing-Verdachts gegen TotalEnergies
Wegen des Verdachts auf Greenwashing hat die französische Justiz Vorermittlungen gegen den Mineralölkonzern Total aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits seit Dezember 2021 unter anderem wegen "betrügerischer Geschäftsmethoden", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Justizkreisen. Drei Umweltorganisationen haben gegen Total geklagt. Sie werfen dem Unternehmen vor, dass zwischen der PR-Strategie zum Thema Klimaschutz und den massiven Investitionen in fossile Energie "ein riesiger Graben" klaffe.
Haftbefehl wegen zweifachen Mordes gegen Messerangreifer aus Zug erlassen
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein ist der 33-jährige mutmaßliche Täter am Donnerstag wegen zweifachen heimtückischen Mordes und vierfachen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilte ein Sprecher der für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwaltschaft in Itzehoe mit. Demnach entsprach der zuständige Haftrichter am Amtsgericht dem von der Behörde beantragten Haftbefehl gegen den Mann.
Hintergründe des Messerangriffs in Zug in Schleswig-Holstein weiterhin unklar
Nach dem Messerangriff mit zwei Toten und fünf teils lebensgefährlich Verletzten in einem Regionalexpress in Schleswig-Holstein bemühen sich die Ermittlungsbehörden weiter um eine Aufklärung der Hintergründe. Die Motive des 33-jährigen Täters seien weiterhin völlig unklar, sagten Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und der Leiter der Itzehoer Staatsanwaltschaft, Christian Ohlrogge, am Donnerstag in Kiel. Für einen terroristischen Hintergrund gebe es "nicht die geringsten Hinweise", betonte Ohlrogge.
Verteidigung wertet Tötung von Schwester in Berlin nicht als Mord
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft sieht die Verteidigung zweier afghanischer Brüder die Tötung ihrer 34-jährigen Schwester in Berlin nicht als Mord an. Es sei "ein tragischer Unfall" gewesen, sagte Michael Stopp, Anwalt des 27-jährigen Yousuf H., am Donnerstag vor dem Landgericht der Hauptstadt. H. habe einen Streit mit seiner Schwester gehabt, der eskaliert sei.
Gericht: Bauer muss anderen Landwirt für abgedriftetes Spritzmittel entschädigen
Ein rheinland-pfälzischer Bauer, dessen Spritzmittel abdriftet und die Ernte eines benachbarten Landwirts unverkäuflich macht, muss einem Urteil zufolge Schadenersatz zahlen. Derjenige, der das Mittel ausbringe, müsse darauf achten, dass für die umliegenden Felder keine Gefahr bestehe, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mit. Ein Kartoffelbauer soll nun rund 80.000 Euro an einen Nachbarbauern zahlen. (Az.: 8 O 66/21)
Haftstrafe für 55-Jährige nach Totschlag an Ehemann in Hamburger Kleingarten
Eine 55 Jahre alte Frau aus Hamburg ist wegen Totschlags an ihrem Ehemann in einem Kleingarten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt verhängte am Donnerstag eine siebeneinhalbjährige Freiheitsstrafe. Es kam zu dem Schluss, dass die Frau ihren 75-jährigen Ehemann in einer Gartenlaube mit einem Messerstich getötet hatte. Einen Mord schloss die Kammer aus, weil sie das Mordmerkal der Heimtücke nicht für bewiesen ansah, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Ex-Bond-Girl Eva Green streitet vor Gericht um Gage für abgesagtes Filmprojekt
Ex-Bond-Girl Eva Green streitet vor einem britischen Gericht um ihre Millionengage für einen Film, der letztlich nicht gedreht worden ist. In dem Prozess, der am Donnerstag in London begann, fordert die französische Schauspielerin, die aus dem Bond-Film "Casino Royale" von 2006 bekannt ist, von der britischen Produktionsfirma White Lantern Films ihre Gage in Höhe von einer Million Dollar (918.000 Euro).
Schüler entdecken Leiche in Teich in Hessen
Schüler haben am Donnerstag in einem Teich in Hessen eine Leiche entdeckt. Der Tote aus Oberursel galt seit dem Morgen als vermisst, wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte. Die Kinder sahen demnach aus einem Klassenraum heraus in einem angrenzenden Weiher eine Jacke schwimmen. Einsatzkräfte bargen den Mann und stellten den Tod des 65-Jährigen fest.
Zwei Menschen nach Messerangriff in Schleswig-Holstein lebensgefährlich verletzt
Bei dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein haben zwei Menschen lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Sie befänden sich ebenso wie ein drittes Opfer weiter im Krankenhaus, sagte die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag in Kiel. Sütterlin-Waack korrigierte die Zahl der Verletzten von sieben auf fünf. Außerdem korrigierte sie das Alter der getöteten Jugendlichen von 16 auf 17 Jahre. Neben der Heranwachsenden wurde ein 19 Jahre alter Mann getötet, beide Opfer kannten sich.
Erschütterung nach tödlichem Macheten-Angriff in Südspanien
Der tödliche Macheten-Angriff auf zwei Kirchen in der südspanischen Hafenstadt Algeciras hat erschütterte Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach der Familie eines getöteten Küsters am Donnerstag sein "tiefstes Beileid" aus. Bei dem Angriff war am Mittwochabend auch ein Priester schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 25 Jahre alter Marokkaner, wurde festgenommen. Gegen ihn war im Juni nach Angaben des Innenministeriums ein Abschiebeverfahren eingeleitet worden.
Spaziergänger finden Wasserleiche in Rhein bei Wiesbaden
Spaziergänger haben im Rhein bei Wiesbaden eine Wasserleiche gefunden. Möglicherweise handle es sich um einen 19-Jährigen, der seit Anfang Januar als vermisst galt, teilte die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit. Demnach wurde die Leiche am Mittwochnachmittag in Ufernähe im Stadtteil Biebrich entdeckt.
Anklage gegen Busfahrer nach ungewöhnlichem Busunglück mit einer Toten
Mehr als ein halbes Jahr nach einem ungewöhnlichen Busunglück in Heidelberg mit einer Toten und 14 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Busfahrer erhoben. Die Behörde wirft ihm fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor, wie sie am Donnerstag mitteilte. Über die Zulassung entscheidet das Amtsgericht Heidelberg.
Korruptionsanklage gegen früheren IHK-Prüfer für Taxiunternehmen in Bayern
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Anklage gegen einen ehemaligen Fachprüfer für Taxiunternehmer erhoben, der Urkunden über bestandene Prüfungen zu Unrecht ausgestellt und hierfür Geld genommen haben soll. Der frühere Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Nürnberg soll nach Ansicht der Ankläger mindestens Geldbeträge in fünfstelliger Höhe kassiert haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Ihm werden 17 Fälle der Bestechlichkeit zur Last gelegt. Auch gegen zwei Unterstützer wurde Anklage erhoben.
Etwa 2000 Ferkel sterben bei Feuer in niedersächsischem Schweinemastbetrieb
Etwa 2000 Ferkel sind nach ersten Erkenntnissen bei einem Brand in einem Schweinemastbetrieb im niedersächsischen Neubörger verendet. Wie die Polizei in Lingen an der Ems mitteilte, brach das Feuer am Donnerstagvormittag aus und erfasste die gesamte Stallanlage. Der Schaden belief sich nach ihren Schätzungen auf einen Betrag in Millionenhöhe.
Staatsanwaltschaft: Kein Hinweis auf Terrorhintergrund bei Messerattacke in Zug
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein geht die zuständige Staatsanwaltschaft nicht von einem Terrorakt aus. "Es gibt keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Itzehoe, Peter Müller-Rakow, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.