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Letzte Nachrichten
Tote nach Messerangriff in Zug sind 16-jährige Jugendliche und 19-jähriger Mann
Bei den beiden bei einem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein Getöteten handelt es sich um eine 16-jährige Jugendliche und einen 19-jährigen Mann. Das teilte die Polizei in Itzehoe am Donnerstag mit. Beide stammten demnach aus Schleswig-Holstein und waren miteinander bekannt. Die Motive des unmittelbar nach der Attacke festgenommenen 33-jährigen mutmaßlichen Angreifers waren nach Angaben der Ermittler weiterhin unklar. Er befand sich in Polizeigewahrsam.
Amazon haftet nicht für Werbung eines Vertriebspartners
Amazon haftet nicht für die Werbung auf anderen Internetseiten sogenannter Affiliate-Partner. Es handele sich jedenfalls im Streitfall um einen eigenständigen Internetauftritt und nicht um eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Über das Affiliate-Programm von Amazon beteiligt die Online-Handelsplattform Betreiber anderer Internetauftritte am Vertrieb. (Az: I ZR 27/22)
Komplize von enttarntem Russland-Spion aus BND wegen Landesverrats festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen Komplizen des im Dezember wegen Spionage für Russland festgenommenen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts (BND) gefasst. Arthur E. sei am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA nach Deutschland wegen des Verdachts des Landesverrats am Flughafen München festgenommen worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Donnerstag mit. E. soll demnach als Kurier die Informationen des BND-Mitarbeiters nach Russland gebracht haben.
Organisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen neues BND-Gesetz
Fast drei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die damalige Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) für verfassungswidrig zu erklären, wird in Karlsruhe wieder eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht. Journalistinnen und Journalisten seien auch mit dem reformierten Gesetz nicht ausreichend vor Überwachung geschützt, erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Donnerstag in Berlin. Die GFF zieht zusammen mit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) vor das Gericht.
Techniker bei Arbeitsunfall in Rheinland-Pfalz getötet
Bei einem Arbeitsunfall im rheinland-pfälzischen Zweibrücken ist ein Servicetechniker ums Leben gekommen. Der 48-Jährige wollte einen schweren Werkzeugkopf an einer Maschine justieren, wie die Polizei in Pirmasens am Donnerstag mitteilte. Dabei trat er am Mittwoch in den Gefahrenbereich der Maschine und wurde von ihr erfasst.
Bei Toten nach Messerangriff in Zug handelt es sich um Mann und Frau
Nach dem Messerangriff in einem Zug in Schleswig-Holstein hat die Polizei erste Details zur Identität der beiden Todesopfer genannt. Es handle sich bei den Toten um eine Frau und einen Mann, sagte eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe am Donnerstag. Das Alter der beiden Getöteten konnte sie aber zunächst weiterhin noch nicht benennen, auch zur Identität der Verletzten konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen
Über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll im Irak zusammen mit ihrem Mann eine jesidische Frau und deren kleine Tochter als Sklavinnen gehalten haben. Als der Mann das Kind bei großer Hitze im Hof ankettete, soll W. tatenlos zugesehen haben, wie es verdurstete. (Az. 3 StR 246/22)
Küster stirbt bei Macheten-Angriff auf Kirchen in Südspanien
Bei einem Macheten-Angriff auf zwei Kirchen in Spanien sind ein Küster getötet und ein Priester schwer verletzt worden. Es seien Terrorermittlungen aufgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend nach dem Angriff in der Hafenstadt Algeciras im Süden des Landes mit. Der Täter wurde festgenommen.
Trauerbeflaggung in Schleswig-Holstein nach tödlichem Messerangriff in Zug
Zum Gedenken an die Opfer der tödlichen Messerattacke in einem Zug gilt in Schleswig-Holstein am Donnerstag Trauerbeflaggung. An den Dienstgebäuden aller Behörden und Dienststellen des Landes werden die Fahnen auf Halbmast wehen, wie Innenstaatssekretärin Magdalena Finke am Mittwochabend mitteilte. Sie rief zudem unter anderem alle Kreise und Gemeinden auf, dem Beispiel zu folgen.
Tesla verbucht 2022 Rekordgewinne
Der US-Elektroautobauer Tesla hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne erzielt. Im vierten Quartal 2022 stieg der Umsatz um 37 Prozent auf 24,3 Milliarden Dollar (rund 22,3 Milliarden Euro) und der Gewinn um 59 Prozent auf 3,7 Milliarden Dollar, wie das von Technologie-Milliardär Elon Musk geführte Unternehmen am Mittwoch mitteilte.
Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung
Für die Zweitwohnung muss kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden - auch dann nicht, wenn für die gemeinsame Hauptwohnung der Ehepartner die Gebühr entrichtet. Es sei unwichtig, auf welchen Namen das Beitragskonto laufe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei Fälle aus Sachsen. (Az. 6 C 6.21 u.a.)
Zwei Tote und sieben Verletzte bei Messerangriff in Zug in Schleswig-Holstein
Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Sieben Menschen seien zudem verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Polizei in Itzehoe. Auch der Täter wurde demnach verletzt, bei ihm handelt es sich um einen Mann im Alter zwischen 20 und 30 Jahren.
Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an
In Russland geht die Repression der letzten regierungskritischen Stimmen im Land weiter. Ein Gericht ordnete am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an, der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Helsinki-Gruppe kündigten an, die Entscheidung anfechten und weiter für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten zu wollen.
Haftstrafen in Prozess um Steuerhinterziehung bei Maskendeal mit Gesundheitsministerium
Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Großlieferung von Corona-Schutzmasken für das Bundesgesundheitsministerium hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 23 und 32 Jahren Umsatzsteuer in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro nicht ordnungsgemäß abgeführt hatten.
Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Messerangriff in Zug in Schleswig-Holstein
Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Flensburg. Das Landesinnenministerium in Kiel sprach von fünf Verletzten. Der Angreifer wurde am Bahnhof Brokstedt festgenommen.
Mehrere Verletzte bei Messerangriff in Zugverkehr in Schleswig-Holstein
Bei einem Messerangriff im Zugverkehr in Schleswig-Holstein hat es am Mittwochnachmittag mehrere Verletzte gegeben. Wegen eines deshalb ausgelösten Großeinsatzes der Polizei im Bahnhof Brokstedt kam es zu Zugausfällen im Fernverkehr zwischen Hamburg und Kiel.
Sechs Männer nach Drogenrazzia in Flüchtlingsheimen in Untersuchungshaft
Nach einer Razzia in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Drogenhandels in Flüchtlingsunterkünften sitzen sechs Männer in Untersuchungshaft. Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Mittwoch mitteilten.
15-Jähriger nimmt bei Spritztour mit Auto in Hessen Polizei Vorfahrt
Ein unter Drogen stehender 15-Jähriger hat bei einer spätabendlichen Spritztour mit einem Auto im hessischen Eschwege einem Streifenwagen der Polizei die Vorfahrt genommen. Ein Unfall wurde nur durch eine scharfe Bremsung vermieden, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach fuhr der Jugendliche am Dienstagabend auf einer Landstraße, als er der Polizei die Vorfahrt nahm.
Polizei in Schleswig-Holstein stoppt Auto mit zwölf Erwachsenen und Kindern
Ein mit insgesamt zwölf Erwachsenen und Kindern besetztes Auto haben Polizisten im schleswig-holsteinischen Heide gestoppt. Wie die Beamtinnen und Beamten am Mittwoch in Itzehoe mitteilten, hielten sie den Mittelklassewagen am Montag nach einem Zeugenhinweis an. Demnach befanden sich vier der mitfahrenden Kinder im Kofferraum des Fahrzeugs.
Londons Polizeichef entschuldigt sich für erneuten Missbrauchsfall in seiner Truppe
Nach dem Bekanntwerden weiterer Fälle von sexuellem Missbrauch durch Polizisten hat sich der Chef der Londoner Metropolitan Police, Mark Rowley, entschuldigt. Seine Truppe habe mit "mehr als ein paar faulen Früchten" zu kämpfen, sagte Rowley am Mittwoch.
Geldtransporter in Brandenburg überfallen - Täter fliehen ohne Beute
Nach einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter in Brandenburg sind die unbekannten Täter ohne Beute geflohen. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte, sollen die Unbekannten bei ihrem Überfall am Mittwoch nahe der Autobahn 115 bei Potsdam eine Schusswaffe benutzt haben. Die Wachleute blieben unverletzt und entkamen mit dem Transporter.
14-Jähriger soll Gleichaltrigen in Wunstorf bei Hannover getötet haben
Was als Suchaktion für einen vermissten 14-Jährigen in Wunstorf bei Hannover begann, hat sich als mutmaßliches Gewaltverbrechen unter Jugendlichen herausgestellt: Nach einer stundenlangen Suchaktion haben Einsatzkräfte nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Leiche des Vermissten auf einem Brachgelände gefunden und einen gleichaltrigen Freund des Getöteten unter Totschlagsverdacht festgenommen.
83-Jähriger wird bei Arbeitsunfall von Lastwagen überrollt und stirbt
Ein 83-Jähriger ist am Mittwoch in Baden-Württemberg bei einem Arbeitsunfall von einem Lastwagen überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag sofort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Pforzheim mitteilte. Demnach rangierte ein 49-Jähriger mit dem Laster auf einem Firmengelände in Kämpfelbach und erfasste den 83-Jährigen bei der Vorwärtsbewegung.
Zwei Männer sollen 56-Jährigen bei vorgetäuschtem Sextreffen ermordet haben
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen zwei Männer festgenommen, die einen 56-Jährigen bei einem vorgetäuschten Sextreffen in Rheinland-Pfalz ermordet haben sollen. Das Opfer habe die beiden Männer wahrscheinlich im Internet bei der Suche nach sexuellen Kontakten kennengelernt, teilte die Staatsanwaltschaft Trier am Mittwoch mit.
Mögliches Verbrechen unter Jugendlichen - Leiche in Wald bei Hannover gefunden
Nach einem möglichen Gewaltverbrechen unter Jugendlichen haben Einsatzkräfte am Mittwoch im niedersächsischen Wunstorf bei Hannover eine Leiche gefunden. Sie sei bei einer großangelegten Suchaktion wegen eines vermissten 14-Jährigen auf einem Brachgelände entdeckt worden, sagte eine Polizeisprecherin in Hannover. Ein Gleichaltriger, der zuvor ausgesagt hatte, den Jungen getötet zu haben, wurde festgenommen.
Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von türkischer Extremistengruppe
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Der Türkin, dem Türken und dem Deutschen werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die beiden Männer und die Frau waren im Mai festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft.
Doppelmörder von Berlin-Marzahn muss lebenslang ins Gefängnis
Knapp drei Jahre nach dem Mord an einer Frau und ihrer neunjährigen Tochter in Berlin-Marzahn ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei seiner Überprüfung keine Rechtsfehler, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Landgericht hatte den Angeklagten im April wegen Doppelmords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. (Az. 5 StR 536/22)
Durchsuchungen bei drei Jugendlichen nach Silvesterausschreitungen in Hamburg
Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht in Hamburg haben Ermittler die Wohnanschriften von drei jugendlichen Verdächtigen durchsucht. Wie die Polizei am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte, sollen die 17- bis 18-Jährigen zu einer größerer Gruppe gehört haben, die einen Bus und Polizeifahrzeuge mit Pyrotechnik beschossen. Sie seien "im Zuge der intensiven Ermittlungen" zu dem Geschehen in den Fokus geraten.
Neue Vergewaltigungsvorwürfe gegen Ex-Boxweltmeister Mike Tyson
Dem früheren Boxweltmeister Mike Tyson droht ein neuer Prozess wegen Vergewaltigung. Eine Frau aus dem US-Bundesstaat New York reichte laut am Dienstag (Ortszeit) bekannt gewordenen Gerichtsdokumenten Klage gegen den 56-Jährigen ein, weil er sie Anfang der 1990er Jahre in einer Limousine vergewaltigt haben soll. Die Klägerin fordert von Tyson fünf Millionen Dollar (knapp 4,6 Millionen Euro) Entschädigung, ihre Identität wurde nicht öffentlich gemacht.
Bundesgerichtshof bestätigt Missbrauchsurteil gegen Turntrainer aus Thüringen
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist ein früherer Turntrainer aus Thüringen nun rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Erfurter Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte den Mann im März 2022 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. (Az. 2 StR 420/22)
Mögliches Gewaltverbrechen unter Jugendlichen - Suchaktion in Wald bei Hannover
Nach einem möglichen Gewaltverbrechen unter Jugendlichen haben Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr am Mittwoch ein Waldstück im niedersächsischen Wunstorf bei Hannover durchsucht. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde ein 14-Jähriger vermisst. Ein anderer 14-Jähriger sagte demnach inzwischen aus, diesen in dem Wald getötet zu haben.
Autofahrer verliert in Rheinland-Pfalz Bewusstsein - Beifahrer verhindert Unfall
Die schnelle Reaktion eines Beifahrers hat einen schweren Unfall auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz verhindert. Der Fahrer des Fahrzeugs verlor das Bewusstsein, wie die Verkehrsdirektion Mainz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer waren demnach am Dienstagabend auf der Autobahn 60 unterwegs, als der Fahrer in einer Baustelle nahe Heidesheim wegen eines medizinischen Notfalls ohnmächtig wurde.
87-Jähriger verursacht in NRW Unfall mit 71-jährigem Radfahrer
Ein 87-Jähriger ohne Führerschein hat in Nordrhein-Westfalen einen Unfall mit einem Radfahrer verursacht. Der 71-Jährige wurde beim Überholen am Dienstag in Rheinberg von der rechten Fahrzeugseite touchiert und fiel zu Boden, teilte die Polizei Wesel am Mittwoch mit. Er erlitt eine Platzwunde am Kopf, konnte das Krankenhaus nach einer ambulanter Behandlung aber wieder verlassen.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern
Vor Beginn des Deutschen Verkehrsgerichtstages hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern kritisiert. "Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmende grundlegendste Regeln des sicheren Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum aus", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: All dies scheint keine Rolle mehr zu spielen."
Neue Vergewaltigungsvorwürfe gegen Mike Tyson
Der frühere Boxweltmeister Mike Tyson ist erneut der Vergewaltigung beschuldigt worden. Eine Frau aus dem US-Bundesstaat New York reichte laut am Dienstag (Ortszeit) bekannt gewordenen Gerichtsdokumenten Klage gegen Tyson ein. Dieser habe sie Anfang der 1990er Jahre in einer Limousine vergewaltigt. Die Klägerin fordert von dem früheren Sportstar fünf Millionen Dollar (knapp 4,6 Millionen Euro), ihre Identität wurde nicht öffentlich gemacht.
US-Regierung verklagt Google wegen Monopolvorwürfen bei Online-Werbung
Die US-Regierung hat den Internetriesen Google wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen bei Online-Werbung verklagt. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht eingereichten Klage werfen die Regierung und mehrere Bundesstaaten dem Konzern vor, eine "Monopol"-Stellung in dem Segment aufgebaut zu haben und zu missbrauchen.
Einstellung des Prozesses gegen Hells-Angels-Boss Hanebuth in Spanien abgelehnt
Im Prozess gegen den ehemaligen deutschen Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth in Spanien hat das Gericht die Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Hanebuths Anwältin argumentierte am Dienstag, dass die Vorwürfe gegen ihren Mandanten auf illegalen Abhörmaßnahmen beruhten, da diese ohne ausreichende Beweise genehmigt worden seien.
Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Besitzes von Kinderpornographie
Gegen fünf Polizisten in Baden-Württemberg wird wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material ermittelt. Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm am Dienstag gemeinsam mitteilten, wurden ursprünglich wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführte Ermittlungen nun auf die neuen Vorwürfe ausgeweitet.
Nachgebaute Zelle Nawalnys vor russischer Botschaft in Berlin aufgestellt
Ein Nachbau der Einzelzelle des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist von seinem Team am Dienstag vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt worden. Die Installation von Nawalnys Bruder Oleg Nawalny auf dem Boulevard Unter den Linden soll auf die Haftbedingungen des Politikers hinweisen.