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Streifenwagen stoßen in Düsseldorf zusammen - Fünf Polizisten verletzt
In Düsseldorf sind zwei Streifenwagen im Einsatz zusammengestoßen. Dabei wurden zwei Beamte schwer und drei weitere leicht verletzt, wie die Polizei am Freitagabend mitteilte. Beide Polizeiautos waren demnach am Nachmittag mit Blaulicht und Sirene auf dem Weg zu einem mutmaßlichen Betrugsfall und fuhren direkt hintereinander.
Zwei Männer in den USA wegen Hilfe für russischen Oligarchen angeklagt
Wegen des Verdachts, einem von Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen bei der Verschleierung der Besitzverhältnisse seiner Superyacht geholfen zu haben, sind zwei Männer in den USA angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, wurde ein Brite in Spanien festgenommen und soll an die USA ausgeliefert worden. Ein weiterer Verdächtiger mit russischer und schweizerischer Staatsbürgerschaft sei flüchtig.
Stalker von "The Crown"-Star Claire Foy zu Bewährungsstrafe verurteilt
Weil er die aus der Royals-Serie "The Crown" bekannte britische Schauspielerin Claire Foy verfolgte, ist ein Mann aus den USA in Großbritannien zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in London setzte die 22-monatige Haftstrafe wegen Stalkings unter der Bedingung zur Bewährung aus, dass Justin Penrose in seine Heimat USA zurückkehrt.
Prozess um Millionenbetrug mit gefälschten Bank-Internetseiten in Hannover
Wegen eines großangelegten Betrugs mit gefälschten Bank-Internetseiten müssen sich seit Freitag zwei Männer vor dem Landgericht in Hannover verantworten. Laut Anklage sollen sie insgesamt rund dreieinhalb Millionen Euro erbeutet haben, indem sie täuschend echt wirkenden Onlineseiten von Finanzinstituten programmierten, auf denen Kunden Zugangsinformationen und persönliche Daten eingaben.
Urteil: Bundesgesundheitsministerium soll Informationen zu Maskendeals herausgeben
Das Bundesgesundheitsministerium soll laut einem Urteil Informationen über die Beschaffung von FFP2-Masken im Zuge der Coronapandemie herausgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in zwei Urteilen laut einer Mitteilung von Freitag. Das Ministerium war während der Coronapandemie unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Kritik geraten, weil es laut Vorwürfen massenhaft überteuerte Masken beschafft haben soll.
Tatverdächtige sollen mindestens 120.000 Euro von Krankenkassen erschlichen haben
Zwei Frauen sollen sich in Baden-Württemberg von einer Krankenkasse rund 120.000 Euro erschlichen haben. Im Fall einer weiteren geschädigten Krankenkasse laufen die Ermittlungen noch, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Stuttgart am Freitag mitteilten.
Prominente fordern Freilassung eines Belgiers im Iran
Rund 50 belgische Prominente haben sich für die Freilassung eines Entwicklungshelfers eingesetzt, der im Iran wegen "Spionage" im Gefängnis sitzt. Belgische Zeitungen veröffentlichten am Freitag einen offenen Brief auf ihrer Titelseite, den unter anderem die Schriftstellerin Amélie Nothomb und der frühere Radrennprofi Eddy Merckx unterzeichnet haben. "Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Olivier Vandecasteele", heißt es darin.
Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau vor niedersächsischer Anwaltskanzlei
Achteinhalb Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf ist ihr Ehemann am Freitag vom Landgericht in Hildesheim wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 38-Jährige seiner Partnerin vor einer Anwaltskanzlei aufgelauert und sie erstochen hatte. Hintergrund war demnach eine von der Frau eingeleitete Trennung.
Haftstrafe für Mann in Prozess um abgetrennten Kopf in Bonn
Ein halbes Jahr nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn hat das dortige Landgericht einen 39-jährigen Angeklagten zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. In dem am Freitag verkündeten Urteil sprachen die Richter den Mann wegen Störung der Totenruhe schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit kam die Kammer der Staatsanwaltschaft entgegen, die zweieinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Polizei beendet Räumung von Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main
Die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen einen Autobahnausbau besetzten Fechenheimer Walds durch die Polizei ist am Freitag nach zweieinhalb Tagen beendet worden. Nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte wurden die letzten noch verbliebenen Baumhäuser und anderen Strukturen geräumt. Alle Menschen seien dabei "sicher" auf den Erdboden gebracht worden.
Wettbüros ohne Mindestabstand zu Spielhallen müssen in Berlin schließen
In Berlin müssen Wettbüros, die ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, vorerst schließen. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag in mehreren Eilverfahren.
Hafturteil gegen Al-Kaida-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Hamburg rechtskräftig
Die Verurteilung eines Al-Kaida-Anhängers, der zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 einen Anschlag in Hamburg begehen wollte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er keine Rechtsfehler im Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts sehe und die Revision des Angeklagten verworfen habe. Das Hamburger Gericht hatte den heute 21-Jährigen im Juli zu acht Jahren Haft verurteilt.
Unbekannter zündet in Rostocker Straßenbahn Haare von Frau an
In Rostock hat ein Mann in einer Straßenbahn die Haare einer Frau angezündet. Die 26-Jährige habe am Donnerstagabend eine kleine Rauchwolke und Brandgeruch an ihrem Kopf wahrgenommen, teilte die Polizei am Freitag mit. Sie sei dann aufgesprungen und ausgestiegen.
Zehn Jahre Haft für 59-jährigen Berliner wegen Missbrauchs von vier Jungen
Ein 59 Jahre alter Mann aus Berlin ist wegen des sexuellen Missbrauchs von insgesamt vier Kindern zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht verhängte am Freitag zehn Jahre Freiheitsstrafe und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung des Angeklagten an. Es kam zu dem Schluss, dass dieser in den Jahren 1999 bis 2021 vier Jungen im Alter von sechs bis 14 Jahren missbraucht hatte.
Bei Konstanz tot aufgefundene 24-Jährige wurde Opfer von Tötungsdelikt
Eine in dieser Woche tot aufgefundene 24-Jährige aus der Nähe von Konstanz ist vorsätzlich getötet worden. Dies habe eine Obduktion bestätigt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der dringend verdächtige 22-Jährige habe Angaben zum Tathergang gemacht.
Hufschmied haftet nicht für Verletzung von Dressurpferd
Ein Hufschmied aus Rheinland-Pfalz muss nicht dafür haften, dass sich ein wertvolles Dressurpferd verletzte. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Stute während des Beschlagens in einen alten Nagel getreten sei, erklärte das Landgericht Koblenz am Freitag. Der Schmied hatte dem Tier neue Hufeisen verpasst.
Trump wegen Klage gegen Clinton zu fast einer Million Dollar Strafe verurteilt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen einer Klage gegen Hillary Clinton zu einer Geldstrafe von fast einer Million Dollar verurteilt worden. Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte" und habe die Klage eingereicht, "um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben", erklärte Richter John Middlebrooks am Donnerstag.
Wetter behindert Suche nach vermisstem Schauspieler Julian Sands in Kalifornien
Schlechtes Wetter behindert die Suche nach dem britischen Hollywood-Star Julian Sands in Kalifornien. Wegen der Lawinengefahr und des schlechten Zustands der Wanderwege musste die Suche am Boden eingestellt werden, wie das Sheriff-Büro von San Bernardino am Donnerstag erklärte. Die Suche per Hubschrauber und mit Drohnen solle fortgesetzt werden, "sobald das Wetter es zulässt". Wenn sich das Wetter bessere, sollten auch wieder Suchmannschaften eingesetzt werden.
Lebenslange Haft für zwei Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin gefordert
Nach der brutalen Tötung ihrer Schwester hat die Berliner Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für zwei Brüder gefordert. Die beiden Afghanen hätten sich des gemeinschaftlichen Mords schuldig gemacht, sagte Staatsanwältin Antonia Ernst am Donnerstag vor dem Landgericht der Hauptstadt. Die Anklagevertreterin wertete die Tat als Mord aus niedrigen Beweggründen.
Trump verwechselt mutmaßliches Vergewaltigungsopfer auf Foto mit Ex-Frau
Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump ist bei einer Befragung zu Vergewaltigungsvorwürfen der Kolumnistin E. Jean Carroll ein peinlicher Fehler unterlaufen. Als Trump ein Foto aus den 1990er Jahren gezeigt wurde, hielt er die abgebildete Carroll für seine Ex-Frau Marla Maples, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Dabei ist Carroll nach Trumps eigenen Worten gar nicht sein "Typ".
Alec Baldwin wird wegen tödlichem Schuss auf Kamerafrau angeklagt
Hollywood-Star Alec Baldwin wird wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Western-Dreh wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Das gab die zuständige Staatsanwältin Mary Carmack-Altwies am Donnerstag im US-Bundesstaat New Mexico bekannt. Wegen fahrlässiger Tötung wird sich auch die Waffenmeisterin am Set, Hannah Gutierrez-Reed, vor Gericht verantworten müssen. Bei einer Verurteilung drohen den beiden bis zu 18 Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von jeweils 5000 Dollar (rund 4626 Euro).
Vier Festnahmen bei Razzia wegen Scheinechnungen in Sicherheitsgewerbe in Bayern
Bei einer Razzia in Bayern gegen Scheinrechnungen im Sicherheitsgewerbe sind vier Menschen festgenommen worden. Sie sollen mit Scheinrechnungen Geld für Schwarzarbeiter generiert haben, wie das Hauptzollamt Augsburg am Donnerstag mitteilte. Durch die Gründung von Servicefirmen sollten demnach die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer verschleiert werden.
Bericht: Deutlich mehr Diebstähle von Katalysatoren in Deutschland
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Katalysatoren aus Fahrzeugen gestohlen worden als in früheren Jahren. Dem ADAC seien 2022 insgesamt 1038 solcher Fälle gemeldet worden, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. 2019 seien noch 169 Diebstähle registriert worden und 2017 nur 38.
Schenkungsteuer auch nach schnellem Umzug in die Schweiz
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer lässt sich durch einen Umzug ins Ausland nicht so einfach umgehen. Eine Gesetzesklausel, die solch eine Steuerflucht verhindern soll, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: II R 5/20)
Nach Frankreich geflohener Mörder wird nach Deutschland ausgeliefert
Der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg geflohene verurteilte Mörder wird von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Bei einem Anhörungstermin am Dienstag habe er sich mit der Auslieferung einverstanden erklärt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Rachid C. war durch ein Fenster des Gerichts geflüchtet und vier Tage später in Frankreich festgenommen worden.
Flüchtlingsschutz für Syrer wegen Militärdienstverweigerung muss neu geprüft werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss neu über den Flüchtlingsschutz für mehr als 20 Syrer entscheiden, die sich in Syrien dem Militärdienst verweigerten. Zwar sei stark zu vermuten, dass die Männer im Herkunftsland als Oppositionelle betrachtet und aus politischen Gründen verfolgt würden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Behörden und Gerichte müssten dies aber genau prüfen.
Fahrer von Müllwagen bei Unfall in Baden-Württemberg ums Leben gekommen
In Baden-Württemberg ist der Fahrer eines Müllfahrzeugs bei einem Unfall ums Leben gekommen. Der 57-Jährige wurde am Donnerstag in Burgstetten auf der Straße von einem anderen Auto erfasst und starb noch an der Unfallstelle, wie das Polizeipräsidium Aalen berichtete.
Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex will "Vertrauen wiederherstellen"
Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex will der designierte Behördenchef Hans Leijtens das "Vertrauen wiederherstellen". Dies sei neben einem wirksamen Grenzschutz seine Priorität, sagte der niederländische Generalleutnant am Donnerstag in Brüssel. Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik.
Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.
Mann in Niedersachsen von rollendem Kleinbus gegen Hauswand gedrückt und getötet
Ein 58-Jähriger ist im niedersächsischen Börßum zwischen einem Kleinbus und einer Hauswand eingeklemmt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Salzgitter mitteilte, ereignete sich das Unglück am Donnerstag auf einer privaten Hofzufahrt. Der Mann wurde eingequetscht, als er das rückwärts rollende Auto aufhalten wollte. Er starb trotz sofort eingeleiteter Rettungsbemühungen.
Lebenslange Haft für Mord an Schreibwarenhändlerin in Niedersachsen
Wegen der Ermordung einer Schreibwarenhändlerin in ihrem Laden hat das Landgericht im niedersächsischen Bückeburg am Donnerstag einen 46-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass er die 75-Jährige vor etwa einem halben Jahr in Obernkirchen in ihrem Geschäft heimtückisch sowie zur Befriedigung des Geschlechtstriebs getötet hatte. Zudem raubte er das Opfer aus. Vor Gericht bestritt der Mann die Tat.
EU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet erhaltene Geschenke an
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat verspätet eine Liste mit Geschenken veröffentlicht, die sie im vergangenen Jahr erhalten hat. Die Geschenke aus den letzten zwölf Monaten trug sie am 12. Januar in ein öffentliches Dokument ein, obwohl die Geschäftsordnung des EU-Parlaments eine Eintragung bis spätestens Ende des Folgemonats nach Erhalt vorsieht. In der Korruptionsaffäre um ihr Haus hatte sie "weitreichende" Reformen und strengere Transparenzregeln angekündigt.
33-jähriger E-Bike-Fahrer fährt in Berlin bei Kontrolle Polizisten um
In Berlin hat ein 33-jähriger Fahrer eines E-Bikes beim Versuch der Flucht vor einer Geschwindigkeitskontrolle einen Polizisten umgefahren und verletzt. Der Mann fuhr am späten Mittwochabend im Bezirk Reinickendorf mit einer Geschwindigkeit von 70 Stundenkilometern durch die Kontrolle, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Erlaubt waren maximal 50 Stundenkilometer.
Berauschter Autofahrer schläft nach Unfall auf Bremer Autobahn in Wagen ein
Ein offenbar unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer ist nach einem Unfall auf einer Bremer Autobahn in seinem Wagen eingeschlafen und erst von Polizisten geweckt worden. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag kam der 30-Jährige mit seinem Fahrzeug am frühen Mittwochmorgen von der Autobahn 1 ab und blieb auf einem Grünstreifen liegen. Nach dem Wecken reagierte er demnach "panisch und aggressiv" und versuchte mehrfach, mit seinem Auto wegzufahren.
Beschuldigter soll nach Hausbrand mit vier Toten in Apolda in Psychiatrie
Rund fünf Monate nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda könnte bald der Prozess gegen einen Beschuldigten beginnen. Die Staatsanwaltschaft strebt ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel einer Unterbringung des 36-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wofür sie nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende Antragsschrift beim Landgericht Erfurt einreichte. Der Beschuldigte soll die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben.
Mexikos Präsident will Heimkehr-Wunsch von Drogenboss El Chapo prüfen
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat angekündigt, einen Hilferuf des in den USA inhaftierten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán zu prüfen. Vor allem gehe es um die Menschenrechte, sagte der Staatschef am Mittwoch vor Journalisten. "Man muss immer die Tür offenhalten, wenn es um Menschenrechte geht", fügte er mit Blick auf den von El Chapo geäußerten Rückkehr-Wunsch nach Mexiko hinzu.
Marokkanischer Rapper ElGrande Toto zu acht Jahren auf Bewährung verurteilt
Ein marokkanisches Gericht hat am Mittwoch den Rapper ElGrande Toto wegen "Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung" eines in Belgien lebenden marokkanischen Journalisten zu acht Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde von einem Gericht in Casablanca in Abwesenheit des Künstlers gefällt, der mit bürgerlichem Namen Taha Fahssi heißt. Zusätzlich muss Fahssi dem Journalisten 50.000 Dirham (4.500 Euro) zahlen.
Ex-Polizist Chauvin verlangt Aufhebung von Verurteilung im Fall George Floyd
Im Fall der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 hat der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin eine Aufhebung seiner Verurteilung wegen Mordes zweiten Grades gefordert. Bei einer Anhörung vor dem Berufungsgericht des US-Bundesstaates Minnesota sagte Chauvins Anwalt William Mohrman am Mittwoch, der 46-Jährige habe keinen fairen Prozess erhalten.
Polizei durchsucht in Sachsen 25 Wohnungen und Autos wegen Kinderpornografie
Im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie hat die Polizei in Leipzig und Nordsachsen am Mittwoch 25 Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht. Viele Handys, Computer und digitale Speichermedien seien beschlagnahmt worden, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Zudem hätten die Einsatzkräfte zwei Langwaffen, eine kleine Menge Drogen und Pyrotechnik gefunden.