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Bewohnerin von Pflegeheim in Reutlingen steht nach Brand unter Mordverdacht
Nach dem Brand in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten hat die Mordkommission Ermittlungen gegen eine Heimbewohnerin aufgenommen. Die 57 Jahre alte Frau steht im Verdacht, das Feuer absichtlich gelegt zu haben, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ermittelt werde wegen des Verdachts des dreifachen Mords und elffachen Mordversuchs.
Anklage wegen Messerangriff mit zwei Toten von Ludwigshafen erhoben
Drei Monate nach einem Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal Anklage erhoben. Sie wirft dem 26-jährigen Tatverdächtigen zweifachen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Versicherung muss Hotel Entschädigung für zweiten Corona-Lockdown zahlen
Die Betriebsschließungsversicherung muss einem Hotel in Niedersachsen eine Entschädigung für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zahlen. Für die Zeit des ersten Lockdowns im Frühling 2020 steht dem Hotel dagegen kein Geld zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Für das Urteil entscheidend war die Klausel im Versicherungsvertrag. (Az. IV ZR 465/21)
Bewohnerin soll Feuer in Pflegeheim in Reutlingen gelegt haben
Nach dem Brand in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten steht eine Bewohnerin im Verdacht, das Feuer absichtlich gelegt zu haben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, nahm das Kriminalkommissariat Ermittlungen gegen die 57 Jahre alte Frau auf. Ihr werden demnach dreifacher Mord und elffacher Mordversuch vorgeworfen.
Orthopäde wegen sexuellen Missbrauchs von Kind und Frau vor Bielefelder Gericht
Ein Arzt aus dem nordrhein-westfälischen Herford muss sich seit Mittwoch unter anderem wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs vor dem Bielefelder Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen vor, in seiner orthopädischen Praxis eine zur Tatzeit Elfjährige sexuell missbraucht zu haben. Die teilweise schweren Missbräuche soll er bei acht Gelegenheiten zwischen Juli 2019 und Oktober 2020 begangen haben.
EU-Parlament wählt Sozialdemokraten zum Nachfolger von Kaili
Das Europäische Parlament hat den Sozialdemokraten Marc Angel zum Nachfolger der wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzten Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili gewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für den Luxemburger als neuen stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments. Der 59-Jährige gehört derselben Fraktion an wie Kaili, bevor sie aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wurde.
Unfälle und Verkehrsbehinderungen durch Wintereinbruch
Ein Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis hat in einigen Teilen Deutschlands zu Verkehrsproblemen geführt. Für den bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken meldete die Polizei am Mittwoch rund 110 witterungsbedingte Unfälle innerhalb weniger Stunden, die Einsatzkräfte in der Region um die sächsische Landeshauptstadt Dresden zählten bis zum Mittwochmittag bereits 165. Auch andernorts kam es zu zahlreichen Unfällen bei Schnellfall und Glätte, so etwa in Südbrandenburg.
Konstanzer Wasserschutzpolizei fahndet in Albanien nach gestohlenen Bootsmotoren
Die Konstanzer Wasserschutzpolizei hat bei einem Einsatz in Albanien mehrere gestohlene Außenbordmotoren ausfindig gemacht. Das baden-württembergische Kompetenzzentrum Bootskriminalität habe sich im November an einer Fahndungsaktion im Rahmen eines von Italien koordinierten EU-Projekts zur Kriminalitätsbekämpfung beteiligt, teilten das Polizeipräsidium Einsatz und das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mit. An der gesamten albanischen Küste zwischen der Grenze zu Montenegro und der zu Griechenland sei nach gestohlenen Booten und Zubehör gefahndet worden.
Großeinsatz nach Verpuffung in Geschäftshaus in Koblenz
Eine Verpuffung hat am Mittwoch in einem Wohn- und Geschäftshaus im rheinland-pfälzischen Koblenz einen Großeinsatz von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr ausgelöst. Im vierten Obergeschoss entwickelte sich durch die Explosion ein Brand, wie die Polizei mitteilte. Ein Mann wurde tot aus dem betroffenen Gebäude nahe dem Hauptbahnhof geborgen. Ein weiterer Mann wurde mit dem Verdacht einer Rauchvergiftung in ein Krankenhaus gebracht.
Angeklagte muss vor Entscheidung über Zwangsbehandlung gehört werden
Hat ein Landgericht über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbehandlung einer psychisch kranken Angeklagten mit Medikamenten zu entscheiden, müssen laut einem Urteil aus Hessen die Angeklagte selbst und ihre Verteidigung unter Beratung eines Sachverständigen vorher angehört werden. Zu einer bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts hätte gehört, sich einen eigenen persönlichen Eindruck von der Angeklagten zu verschaffen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Das Gericht hob zugleich ein Urteil der vorherigen Instanz wegen Verfahrensmängeln auf. (AZ.: 3 Ws 488/22)
Nach Geldtransporter-Überfall in Saarlouis Ermittlungsverfahren gegen fünf Männer
Nach dem Raubüberfall auf einen Geldtransporter im saarländischen Saarlouis mit mehreren Verletzten hat die französische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen fünf festgenommene Verdächtige eingeleitet. Die Männer im Alter zwischen 45 und 56 Jahren seien am Dienstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen.
Ukrainischer Innenminister unter 18 Todesopfern durch Hubschrauber-Absturz bei Kiew
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und drei Kinder. Durch den Absturz bei einem Kindergarten in der an Kiew angrenzenden Stadt Browary seien auch 29 Menschen verletzt worden, darunter 15 Kinder, teilte der zuständige Regionalgouverneur von Kiew, Oleksij Kuleba, weiter mit. Zur möglichen Absturzursache gab es zunächst keine Angaben, der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Sonderuntersuchung an.
Anklage gegen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten in Baden-Württemberg
Neun Monate nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben, der bei dem Einsatz auf Polizisten geschossen haben soll. Ingo K. werde unter anderem des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Als die Beamten im April wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz das Grundstück betreten hatten, wurde auf sie geschossen.
In den USA inhaftierter Drogenboss El Chapo sendet "SOS" an Mexikos Staatschef
Der mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat wegen seiner Haftbedingungen in den USA ein "SOS" an Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador gesandt. "In den sechs Jahren, in denen Joaquín in den USA ist, hat er nicht die Sonne gesehen", erklärte El Chapos in Mexiko ansässiger Anwalt José Refugio Rodríguez am Dienstag (Ortszeit). Dies wirke sich auf die körperliche und die psychische Gesundheit des 65-Jährigen aus.
Keine Einsicht in Reparaturunterlagen von Messgerät - Urteil gegen Autofahrer aufgehoben
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof in Stuttgart hat die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens aufgehoben, weil der Mann keine Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts bekam. Das sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, erklärte das Gericht am Mittwoch. Das Amtsgericht Mannheim muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen.
42-jähriger Maschinenführer stirbt bei Arbeitsunfall in Niedersachsen
Bei einem Arbeitsunfall im niedersächsischen Ganderkesee ist ein 42 Jahre alter Maschinenführer ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch mitteilte, geriet der Mann am Dienstagabend in einem Metallbetrieb in eine Wickelmaschine für Aluminiumbänder. Wie es dazu kam, war zunächst unklar. Er sei in der Maschine eingeklemmt worden und habe schwere Kopfverletzungen erlitten.
Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess
Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist in einem Prozess um angebliche Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Manila entschied am Mittwoch, dass die Regierung nicht ausreichend Beweise für den angeblichen Steuerbetrug vorgelegt habe. In dem Fall ging es um ein Geschäft mit ausländischen Investoren im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Ressas regierungskritischer Nachrichtenwebsite "Rappler".
Berufungsanhörung im Fall George Floyd - Ex-Polizist Chauvin geht gegen Urteil vor
Im Fall der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weißen US-Polizisten Derek Chauvin im Mai 2020 findet am Mittwoch (09.30 Uhr Ortszeit; 16.30 Uhr MEZ) eine Berufungsanhörung statt. Chauvin geht dabei vor dem Berufungsgericht des Bundesstaates Minnesota gegen seine Verurteilung zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Mordes zweiten Grades vor. Der 46-Jährige argumentiert, er habe wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hatte, keinen fairen Prozess bekommen.
Gericht in Japan urteilt über Schuld von Managern an Atomunglück von Fukushima
Zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima entscheidet das Oberste Gericht in Japan am Mittwoch in einem Berufungsverfahren über die mögliche Schuld dreier Ex-Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco. Es geht um die Frage, ob die Männer hätten voraussehen können, dass ein Tsunami mit Wellen von mehr als zehn Metern das Kraftwerk treffen und beschädigen könnte.
EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin
Nach der Absetzung von Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen wählt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin (12.00 Uhr). Für die Sozialdemokraten, denen Kaili bis zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion und aus der griechischen Pasok-Partei angehörte, kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen geht die Französin Gwendoline Delbos-Corfield ins Rennen, für die rechtspopulistische ID-Fraktion die Italienerin Annalisa Tardino.
BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10 Uhr) zur Vergütung von Minijobbern. Umstritten ist, inwieweit Arbeitgeber diesen einen geringeren Lohn zahlen dürfen als regulär beschäftigten Kollegen. Der Kläger arbeitete mit rund 16 Stunden monatlich als Rettungsassistent im Raum München und wurde dafür mit zwölf Euro pro Stunde vergütet. Seine regulär beschäftigten Kollegen erhielten 17 Euro, was der Kläger als diskriminierend ansieht. (Az: 5 AZR 108/22)
Bundestag befasst sich mit Krawallen in Silvesternacht
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten. Dabei waren unter anderem Sicherheits- und Rettungskräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.
Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla begonnen
In San Francisco hat am Dienstag ein Betrugsprozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Manipulation des Aktienkurses des Elektroautobauers begonnen. Im Mittelpunkt des Zivilverfahrens vor einem Bundesgericht steht ein Tweet, mit dem Musk 2018 angekündigt hatte, Tesla womöglich von der Börse nehmen zu wollen und die Finanzierung dafür "gesichert" zu haben.
Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um EU-Parlament will aussagen
Einer der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal um das EU-Parlament, Pier Antonio Panzeri, will umfangreich aussagen und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Panzeri habe eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, dass er über finanzielle Absprachen mit Drittstaaten, beteiligte Personen und weitere Aspekte aussagt, wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Im Gegenzug wird Panzeris Strafe reduziert. Seine Gefängnisstrafe dürfte gering ausfallen.
UNO: Hunderte Rohingya 2022 bei Flucht über das Meer verunglückt
Die Vereinten Nationen haben am Dienstag die steigende Zahl an Rohingya-Flüchtlingen, die auf See verunglücken, angeprangert. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe "einen alarmierenden Anstieg der Todesopfer" verzeichnet, sagte Sprecherin Shabio Mantoo in Genf. Mindestens 348 Rohingya seien 2022 auf See gestorben oder verschollen, fügte sie hinzu.
US-Prozess gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels begonnen
Er führte eigentlich Mexikos Anti-Drogen-Kampf an - soll aber selbst beim Kokainschmuggel eifrig mitgemischt haben: In New York hat am Dienstag ein Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen vor, dem berüchtigten Sinaloa-Kartell geholfen zu haben, Kokain in die USA zu schmuggeln. Er soll dafür Millionen von Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben.
Bundespolizei registriert 2022 neuen Höchstwert von illegal Eingereisten
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 91.986 illegal nach Deutschland Eingereisten auf die letzten Jahre bezogen einen neuen Höchstwert registriert. Es handle sich um den höchsten Stand seit sechs Jahren, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.
Berliner Polizei geht mit Razzia gegen Kinderpornografie vor
In Berlin sind Ermittler mit einer Razzia gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 65 Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen stadtweit 20 Wohnungen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die durchsuchten Objekte befanden sich demnach unter anderem in den Bezirken Spandau, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.
Paar soll 40-Jährigen in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben
Die Polizei hat einen 44-Jährigen festgenommen, der zusammen mit einer Frau einen Mann in Nordrhein-Westfalen vergiftet haben soll. Seine mutmaßliche Mittäterin, die Ehefrau des Opfers, befindet sich bereits seit Anfang Januar in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Die 50-Jährige hatte die Polizei am 1. Mai 2022 über den Tod ihres Ehemanns informiert.
Telefonbetrüger erbeuten durch Schockanruf 80.000 Euro von Ehepaar in Bayern
Unbekannte Telefonbetrüger haben durch einen Schockanruf bei einem Ehepaar in Bayern Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 80.000 Euro erbeutet. Ein 66-Jähriger wurde von einer Frau angerufen, die sich als seine Tochter ausgab, wie die Polizei Ingolstadt am Dienstag mitteilte.
Serien-Vergewaltiger aus Polizeidienst in London entlassen
Ein Londoner Polizist, der vor Gericht 24 Fälle von Vergewaltigung und zahlreiche weitere sexuelle Übergriffe gegen zwölf Frauen eingeräumt hat, ist aus dem Polizeidienst entlassen worden. Die stellvertretende Polizeichefin Louisa Rolfe sagte am Dienstag, der Fall sei "widerlich und schrecklich" und habe für die Polizeiarbeit "weitreichende Konsequenzen".
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Feuerwerksverbote 2020 und 2021 für rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Feuerwerksverbote für Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 als rechtmäßig eingestuft. Weil in der Coronakrise schnelles Handeln erforderlich gewesen sei, habe die Regel auch ohne eine Gesetzesänderung getroffen werden können, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es wies damit die Klage eines Feuerwerkherstellers auf eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme ab. (Az. VG 1 K 452/20)
Schauspieler Idris Elba setzt sich in Davos für Kleinbauern in Afrika ein
Schauspieler Idris Elba setzt sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Kleinbauern in Afrika ein. "Was mich antreibt, ist die Ungerechtigkeit, dass die halbe Welt isst und die halbe Welt nicht isst", sagte der Brite am Rande des Treffens der Nachrichtenagentur AFP. Genauso ungerechnet sei, dass "die halbe Welt unserem Planeten erheblichen Schaden zufügt" und die andere Hälfte, die fast nichts zum Klimawandel beigetragen habe, "am meisten unter diesem Schaden leidet".
Geständnisse in Prozess um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden haben drei der sechs Angeklagten am Dienstag umfassende Geständnisse abgelegt. Der Angeklagte Rabieh R. räumte ein, dass er mit einem Mittäter am Tattag im November 2019 in die Räume des Grünen Gewölbes eingedrungen sei, "mit einer Axt" das Glas der Vitrinen zerschlagen und den Schmuck in einen mitgebrachten Sack geworfen habe.
Prozess gegen Jugendlichen wegen Mordes an Bruder vor Landgericht Essen begonnen
Vor dem Landgericht Essen hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der seinen älteren Bruder im Schlaf ermordet haben soll. Er soll laut Anklage im August 2022 den mit ihm in einem Zimmer schlafenden Bruder mit 17 Messerstichen getötet haben. Einige Stiche gingen dabei in den Kopf. Der 19-Jährige verblutete.
Mehr als sechs Millionen Euro Bargeld bei Razzia in Hessen entdeckt
Ermittler haben in Hessen bei einer Razzia mehr als sechs Millionen Euro Bargeld entdeckt. Der Rekordfund steht im Zusammenhang mit der Zerschlagung zweier professioneller Marihuanaplantagen aus der vergangenen Woche, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein 56-Jähriger wurde bei der Razzia festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.
Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen
Am Bundesfinanzhof in München hat am Dienstag die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Das oberste deutsche Gericht für Steuern befasst sich mit der Frage, ob der Zuschlag überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Ein bayerisches Ehepaar wehrt sich mit Hilfe des Steuerzahlerbunds gegen die Festsetzung der kurz Soli genannten Abgabe für das Steuerjahr 2020. (Az. IX R 15/20)
Aussagen von Angeklagten in Prozess um Diebstahl aus Grünem Gewölbe erwartet
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden werden am Dienstag (09.45 Uhr) Erklärungen mehrerer Angeklagter erwartet. Zuvor stimmte das Gericht einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu. Im Gegenzug für die bereits erfolgte Rückgabe eines Großteils der Beute und glaubhaften Geständnissen wurden fünf der sechs Angeklagten mildere Haftstrafen in Aussicht gestellt. Die Anwälte von vier der sechs Angeklagten aus dem Berliner Clanmilieu kündigten bereits in der vergangene Woche geständige Einlassungen ihrer Mandanten an.
Bundesfinanzhof verhandelt über Rechtmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Die entscheidende Frage ist, ob die Abgabe überhaupt noch verfassungsgemäß ist, weil der Solidarpakt II zur finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder schon 2019 auslief und der Länderfinanzausgleich neu geregelt wurde. Ein bayerisches Ehepaar zog mit Unterstützung des Steuerzahlerbunds vor Gericht. (Az. IX R 15/20)