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Bericht: Große Wirtschaftsprozesse sollen auf Englisch geführt werden können
Einem Medienbericht zufolge will das Bundesjustizministerium es möglich machen, dass Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung an deutschen Landgerichten künftig komplett auf Englisch geführt werden. Die Länder sollten dafür einzelne Gerichte auswählen dürfen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstagabend aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass "englischsprachige Spezialkammern" für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten ermöglicht werden sollen.
Zwei Verletzte bei Überfall auf Geldtransporter in Saarlouis
Im saarländischen Saarlouis sind bei einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter zwei Menschen verletzt worden. Der Überfall ereignete sich am Freitagmorgen im Saarlouiser Stadtteil Lisdorf und sorgte für einen Großeinsatz, wie ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken sagte. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort."
Mutter in Dresden wegen versuchten Totschlags an Zwillingen angeklagt
Weil sie ihre sechs Monate alten Zwillinge womöglich unter Drogeneinfluss von einem Balkon geworfen haben soll, ist Anklage gegen eine Frau aus Sachsen erhoben worden. Der 36-Jährigen werden versuchter Totschlag und schwere Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
Schuhbeck hält an Revision gegen Urteil wegen Steuerhinterziehung fest
Der wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte Starkoch Alfons Schuhbeck setzt seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I fort. Dies habe er nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden, teilte sein Sprecher am Freitag mit. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hatte.
Großeinsatz nach Überfall auf Geldtransporter in Saarlouis
Im saarländischen Saarlouis ist die Polizei am Freitag nach einem bewaffneten Überfall, vermutlich auf einen Geldtransporter, zu einem Großeinsatz ausgerückt. Es habe am Morgen einen bewaffneten Überfall im Saarlouiser Stadtteil Lisdorf gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort."
Verdächtiger nach Mord an Ex-Regierungschef Abe in Japan angeklagt
Nach der Ermordung des früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Ihm werden Mord und der Verstoß gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen, sagte ein Sprecher eines Gerichts im westjapanischen Nara am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Falle einer Verurteilung droht dem Verdächtigen die Todesstrafe. Nach Berichten örtlicher Medien hat der Verdächtige zugegeben, Abe getötet zu haben.
US-Sonderermittler soll Fund geheimer Dokumente bei Biden untersuchen
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Die Papiere seien "unabsichtlich verlegt" worden, erklärte Bidens Rechtsberater Richard Sauber und unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperieren werde.
US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Fund geheimer Dokumente bei Biden
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Diese Entscheidung sei "im öffentlichen Interesse" und sei wegen der "außergewöhnlichen Umstände" notwendig.
Prozess gegen Arzt wegen hunderter falscher Impfpässe in Bochum begonnen
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Arzt und eine Sprechstundenhilfe wegen hunderter falscher Impfpässe begonnen. Die Anklage wirft ihnen das gewerbsmäßige Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse vor. Der Arzt soll in seiner Privatpraxis in Recklinghausen zwischen Juni 2021 und Januar 2022 in 589 Fällen falsche Corona-Impfbescheinigungen ausgestellt haben. Diese Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen habe es jedoch nie gegeben.
Kleinkind stirbt nach schwerem Verkehrsunfall in Bayern
Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Bad Neustadt an der Saale in Unterfranken ist ein Kleinkind an seinen schweren Verletzungen gestorben. Nach ersten Erkenntnissen der bayerischen Polizei in Würzburg geriet eine 34-Jährige am Donnerstagmorgen mit ihrem Auto in den Gegenverkehr und stieß mit einem anderen Wagen zusammen. Darin saßen eine 32-Jährige und ihr einjähriger Sohn.
Polizei weist Vorwurf übertriebener Gewalt bei Festnahme in Hessen zurück
In der Debatte über eine mögliche unangemessene Gewaltanwendung von Polizisten bei einer Festnahme vor einer Dienststelle im hessischen Idstein hat der zuständige Polizeipräsident die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass dafür, daran zu zweifeln, dass die Anwendung eines "unmittelbaren Zwangs" notwendig war, erklärte der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden, Felix Paschek, am Donnerstag. Der Betroffene habe sich der Festnahme widersetzt.
Ermittler heben in Hessen zwei Marihuanaplantagen aus - sechs Festnahmen
Ermittler haben in Hessen zwei professionelle Marihuanaplantagen ausgehoben. Sechs Männer wurden festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden der bandenmäßige Anbau und Drogenhandel mit Cannabis vorgeworfen. Gegen die Männer im Alter zwischen 20 und 60 Jahren wurde seit Dezember ermittelt.
Bundesverwaltungsgericht: Richtern steht kein Lebensarbeitszeitkonto zu
Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Darum könnten sie auch im Ruhestand keinen finanziellen Ausgleich vom Dienstherrn einfordern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Klage eines früheren Richters in Hessen.
Erste Erkenntnisse zu Hintergründen von Messerattacke auf Frauen in Freiburg
Nach einer Messerattacke auf zwei Frauen in Freiburg mit einer Toten und einer Schwerverletzten haben die Ermittler erste Erkenntnisse zu den Hintergründen mitgeteilt. Bei dem inzwischen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzenden 63-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um den ehemaligen Partner der jüngeren der beiden Frauen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Für ihn galt demnach schon ein sogenanntes Annäherungsverbot.
Fußgängerin in Karlsruhe von umstürzendem Baum erschlagen
In Karlsruhe ist am Donnerstag eine Fußgängerin von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Die 70-Jährige ging vormittags mit ihrem Mann einen Fuß- und Radweg entlang, als der Baum offenbar wegen des starken Winds umfiel und sie erfasste, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Die Frau wurde so schwer verletzt, dass sie noch am Unglücksort starb.
Pauschaltouristen können auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen hoffen
Zwei deutsche Spanien-Urlauber können sich Hoffnung darauf machen, dass sie vom Reiseveranstalter Geld zurückbekommen: Corona-Maßnahmen am Urlaubsort können eine Vertragswidrigkeit sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Ob der Reiseveranstalter an dadurch verursachten Beeinträchtigungen der Urlaubsfreude schuld gewesen sei, sei nicht entscheidend. (Az. C-396/21)
Zahl der Kirchenaustritte in Köln erreicht neuen Rekord
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln hat im Jahr 2022 ein neues Rekordniveau erreicht. Insgesamt 20.331 Menschen kehrten in Köln im vergangenen Jahr der den christlichen Kirchen den Rücken, wie das Amtsgericht der Domstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach blieb die Zahl der Austritte im vierten Quartal weiter auf hohem Niveau - rund 4700 Menschen traten aus den Kirchen aus.
Baerbock will in Äthiopien über Friedensprozess und Ernährungssicherheit sprechen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna wollen bei einem gemeinsamen Besuch in Äthiopien Gespräche über den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land führen. Gemeinsam mit Colonna wolle sie "drei Dinge tun: mit den Behörden sondieren, wie das Land auf seinem Weg zu einem dauerhaften Frieden und zur Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen unterstützt werden kann, die Ernährungssicherheit am Horn von Afrika erörtern und die Partnerschaft Europas mit der Afrikanischen Union (AU) stärken", schrieb Baerbock nach ihrer Ankunft im Onlinedienst Twitter.
Beschuldigter in Fall von tödlichen Schüssen in Baden-Württemberg gesteht Vorwürfe
Nach tödlichen Schüssen auf einen 23-Jährigen auf offener Straße und dem Fund einer Leiche im baden-württembergischen Albstadt hat der Beschuldigte die Vorwürfe gestanden. Seine Angaben deckten sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen, teilten die Polizei Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Donnerstag mit.
Polizei in Brandenburg beendet Spritztour von drei Jugendlichen in Auto
Die Polizei in Brandenburg hat die Spritztour eines unter Drogen stehenden 14-Jährigen und zweier weiterer Jugendlicher mit einem Auto beendet. Der in Teschendorf am Steuer erwischte 14-Jährige wurde positiv auf Amphetamin getestet, wie das Polizeipräsidium in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte.
Erster Abschnitt von verschmutzter Autobahn 7 in Niedersachsen wieder frei
Ein erster Abschnitt der wegen einer Verunreinigung mit einer wachsartigen Substanz auf einer Länge von rund 60 Kilometern in südliche Richtung gesperrten Autobahn 7 in Südniedersachsen ist wieder frei. Das teilten die bundeseigene Autobahngesellschaft und die Polizei in Göttingen am Mittwochabend mit. Demnach ist ein etwa zehn Kilometer langes Teilstück zwischen Hannoversch Münden und Lutterberg nach intensiven Reinigungsarbeiten inzwischen wieder befahrbar.
17-Jähriger nach Tötung von Lehrerin in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft
Nach der Tötung einer Lehrerin in einem Berufskolleg im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren und der Festnahme eines tatverdächtigen Schülers befindet sich der 17-Jährige in Untersuchungshaft. Ein Richter erließ am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Münster mitteilten.
Aachens Polizeichef zieht positive Zwischenbilanz zu Einsatz in Lützerath
Nach dem Beginn der Räumungsarbeiten in Lützerath hat Aachens Polizeichef Dirk Weinspach eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Die Räumungen in der Ortslage Lützerath gehen jetzt planmäßig voran", sagte Weinspach im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. "Die Räumung der Hallen, die gestern begonnen hat, wird heute aller Voraussicht nach abgeschlossen werden." Danach setze die Polizei die Räumung "Schritt für Schritt" fort und rücke gegen einzelne Baumhäuser und Gebäude vor.
EuGH entscheidet über Preisminderung für Pauschalreise wegen Pandemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Preisminderung für eine Pauschalreise, die durch die Pandemie beeinträchtigt wurde. Zugrunde liegt der Fall von zwei deutschen Urlaubern, die im März 2020 nach Gran Canaria reisten. Kurz nach ihrer Ankunft traten strenge Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft, nun verlangen sie die Erstattung von 70 Prozent des Reisepreises. (Az. C-396/21)
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Datenskandal bei österreichischer Post
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) zum Datenskandal bei der österreichischen Post. Diese sammelte im Jahr 2019 Informationen zu den parteipolitischen Präferenzen der gesamten Bevölkerung. Ein Mann, den sie als Sympathisanten der rechtspopulistischen FPÖ einschätzte, zog vor Gericht. (Az. C 154-21)
87-Jährige in Rheinland-Pfalz von Hund ihrer Verwandten totgebissen
In Rheinland-Pfalz ist eine 87 Jahre alte Frau vom Hund ihrer Angehörigen totgebissen worden. Sie sei bei den Verwandten in der Verbandsgemeinde Rheinauen zu Besuch gewesen, teilte die Polizei in Ludwigshafen am Mittwoch mit. Der Hund habe sie im Garten mehrmals gebissen.
33 Wohnungen in Sachsen wegen Verdacht der Kinderpornografie durchsucht
Ermittler haben in Sachsen am Mittwoch 33 Wohnungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht. Insgesamt richte sich das Verfahren gegen 33 Verdächtige, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden mit. Betroffen waren neben Dresden die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen. Die Beamten beschlagnahmten 88 Handys, 64 Computer und tausende digitale Speichermedien.
Frau in Offenburg wegen Tötung von Tochter und Schwester angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Offenburg hat Anklage gegen eine 44 Jahre alte Frau erhoben, die ihre 19-jährige Tochter und ihre 49 Jahre alte Schwester getötet haben soll. Die beiden Schwestern hätten gemeinsam in einer Unterkunft gewohnt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zwischen den drei Frauen soll es am Vorabend der Tat Ende Juli 2022 zum Streit gekommen sein.
Anklage fordert lange Jugendstrafen in Prozess um Doppelmord an Ärztepaar aus Bayern
Im Prozess um einen Doppelmord an einem Ärzteehepaar im fränkischen Mistelbach hat die Staatsanwaltschaft lange Jugendstrafen für die beiden Angeklagten gefordert. Für die zur Tatzeit 16-jährige älteste Tochter forderte sie neuneinhalb Jahre Haft, für deren mit 18 Jahren heranwachsenden mitangeklagten Freund 13 Jahre und sechs Monate, wie das Landgericht Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Er habe sich in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.
34-Jähriger soll ältere Frau in München aus Habgier ermordet haben
Vor dem Landgericht München I hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 34-Jährigen begonnen, der eine ältere Frau ermordet haben soll, mit der er befreundet war. Die Leiche der Frau wurde im Januar 2022 gefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord aus Habgier vor.
Bis zu zwei Jahre Haft wegen illegalen Handels mit Pferdefleisch
Wegen illegalen Handels mit Pferdefleisch hat ein Gericht in Marseille 15 Angeklagte zu Strafen von bis zu zwei Jahren Haft verurteilt. Einer der Hauptangeklagten, der belgische Pferdehändler Jean-Marc Decker, soll etwa 500 Pferde mit gefälschten Papieren einer Schlachterei im südfranzösischen Alès zugeführt haben, von wo aus das Fleisch an Metzger weiterverkauft wurde.
Steinmeier ernennt Fetzer und Offenloch zu neuen Verfassungsrichtern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch eine neue Verfassungsrichterin und einen neuen Verfassungsrichter ernannt und ihre Vorgänger Monika Hermanns und Peter M. Huber im Schloss Bellevue feierlich verabschiedet. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts eine "ihre höchste fachliche Kompetenz sowie der Anspruch, unserer Verfassung zu dienen und sie zu stärken", sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Hermanns und Huber dankte er und verlieh ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik.
Acht Schülerinnen bei Verkehrsunfall in Niedersachsen verletzt
Bei einem Verkehrsunfall mit einem als Schulbus genutzten Kleintransporter sind im niedersächsischen Landkreis Ammerland am Mittwoch acht Schülerinnen verletzt worden. Drei Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren seien mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei in Oldenburg mit. Der 77-jährige Fahrer des Schulbusses hatte demnach an einer Kreuzung zweier Landstraßen die Vorfahrt eines anderen Kleintransporters missachtet.
63-Jähriger sticht in Freiburg auf offener Straße zwei Frauen nieder
Im Freiburger Westen hat ein Mann auf offener Straße zwei Frauen niedergestochen. Nach der Attacke durch den 63-Jährigen am Mittwochvormittag sei eine der beiden Frauen im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Das zweite Opfer, eine 30 Jahre alte Frau, sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen. Der Angreifer konnte festgenommen werden.
Ermittler gehen nach Fund dreier Leichen in Tönisvorst von natürlichen Toden aus
Nach dem Fund von drei Leichen in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen gehen die Ermittler inzwischen von natürlichen Todesfällen zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. Die beiden Frauen und der Mann im Alter zwischen 63 und 95 Jahren seien laut Obduktionsergebnis "zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgrund innerer Erkrankungen" gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Mönchengladbach und Krefeld mit.
Zwei Tote nach Schönheitsoperationen - Düsseldorfer Arzt muss ins Gefängnis
Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheitsoperationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Mittwoch mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig sei. Dieses hatte den Mann im November 2021 wegen zweifacher Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. (Az. 3 StR 162/22)
Prozess um von Balkon gestoßene Kinder in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Mordprozess um zwei von einem Balkon gestoßene Kinder begonnen. Die Anklage wirft der Mutter aus dem hessischen Sulzbach vor, im Juli in Saarbrücken ihre beiden Kinder von einem Balkon in fünf Metern Höhe gestoßen zu haben, um sie zu töten. Eine Dreijährige starb, ihre einjährige Schwester blieb weitgehend unverletzt.
Polizei teilt weitere Details nach Tötung von Lehrerin in Ibbenbüren mit
Nach der Tötung einer Lehrerin und der Festnahme eines tatverdächtigen Schülers in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler davon aus, dass der 17-Jährige Probleme in der Schule hatte. Dies hätten erste Ermittlungen und Zeugenbefragungen einer Mordkommission ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Münster mit. Die 55-Jährige war am Dienstagnachmittag in einer Berufsschule in Ibbenbüren getötet worden.
DUH geht weiter gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Organisation legte am Mittwoch Widerspruch wegen möglicher Umweltbelastungen gegen die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" im niedersächsischen Wilhelmshaven ein. Zudem kündigte die DUH rechtliche Schritte gegen die in dieser Woche erwartete endgültige Genehmigung für das privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an.