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Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch, es gehe um den Verdacht einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Grundlage sind schwere Vorwürfe einer leitenden Mitarbeiterin des Erzbistums. Gegen diese prüft das Bistum nun arbeitsrechtliche Schritte.
Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf Bewaffneten
An einer Schule im nordrhein-westfälischen Siegburg ist am Mittwoch ein Amokalarm ausgelöst worden. Augenzeugen gaben an, vor der Realschule einen Verdächtigen mit einer Waffe gesehen zu haben, wie die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis mitteilte. Angeblich soll es auch "Knallgeräusche" gegeben haben. Es lagen laut Polizei zunächst jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein Unbekannter die Schule betreten habe.
Tierquäler aus Bayern muss fast drei Jahre ins Gefängnis
Ein Tierquäler aus Bayern muss nach sadistischen Tötungen von Ratten und Vögeln für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. In einem neuerlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Weiden habe der Mann am Mittwoch nach einem öffentlichen Rechtsgespräch doch noch der entsprechenden Verurteilung des Amtsgerichts Weiden aus dem Jahr 2021 zugestimmt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte ein psychiatrisches Gutachten ergeben, dass der Mann voll schuldfähig ist.
Ermittler entdecken in Hessen dreistöckige Cannabisplantage in Haus
Ermittler in Hessen haben eine dreistöckige Cannabisplantage in einem Haus entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Ihnen werden gewerbsmäßiger Anbau von Drogen sowie Drogenhandel vorgeworfen. Ins Rollen waren die Ermittlungen im Juni durch mehrere Hinweise auf ein baufälliges Haus in Stadtallendorf gekommen.
Familie von inhaftiertem Abdel Fattah fordert Informationen über seinen Zustand
Nach Gerüchten über eine Zwangsernährung des hungerstreikenden ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah hat seine Familie von den Behörden Informationen über seinen Zustand verlangt. Wie Abdel Fattahs Schwester Mona Seif am Mittwoch erklärte, weiß die Familie weiterhin nicht einmal, ob der britisch-ägyptische Dissident noch am Leben ist. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Sorge um den 40-Jährigen werde täglich größer.
14-Jährige Serieneinbrecherin in Hessen in Untersuchungshaft
Ermittler haben in Hessen eine 14-Jährige festgenommen, die in Serie in Häuser eingebrochen sein soll. Da die ihr vorgeworfenen Taten schwer wiegen und eine Gefahr auf weitere bestand, kam sie in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
De Klerks Friedensnobelpreis aus seinem Haus in Kapstadt gestohlen
Der Friedensnobelpreis des vor einem Jahr verstorbenen letzten weißen Präsidenten von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, ist gestohlen worden. Die Medaille sei bei einem Einbruch in de Klerks Haus in Kapstadt im vergangenen April entwendet worden, sagte die Nachlass-Verwalterin seiner Stiftung, Brenda Steyn, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei sei eingeschaltet worden.
Ermittler beschlagnahmen 350 Tonnen Pyrotechnik in Deutschland und Niederlanden
Rund 350 Tonnen hochexplosive Feuerwerkskörper haben internationale Ermittler bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden beschlagnahmt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch mitteilten, wurde in diesem Zusammenhang bereits im Oktober ein kriminelles Netzwerk in den Niederlanden zerschlagen. Elf Verdächtige wurden festgenommen. Die beschlagnahmten Feuerwerkskörper seien rund 25 Millionen Euro wert.
Lange Haftstrafen für zwei Männer im Zusammenhang mit Kokainschmuggel in Hamburg
Im Zusammenhang mit dem Schmuggel mehrerer Tonnen Kokain aus Südamerika nach Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt am Mittwoch zwei Männer zu acht Jahren und zehn Monaten sowie vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der 36-jährige Hauptangeklagte wurde wegen bandenmäßigen unerlaubten Drogenhandels schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Bundesgerichtshof: Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig
Zehn Monate nach dem Urteil im sogenannten Kannibalenmordprozess ist die Verurteilung eines Berliners zu einer lebenslangen Haftstrafe rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin und verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Lehrer Stefan R. einen Mann getötet und seine Genitalien abgetrennt hatte, um sie zu essen. (Az. 5 StR 302/22)
Bericht: Berliner LKA-Mann nach unangemeldeten Belarus-Reisen von Staatsschutz abgezogen
Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) ist einem Medienbericht zufolge aus der Staatsschutzabteilung abgezogen worden, weil er zusammen mit einem behördenbekannten Rechtsextremen nach Belarus und Russland gereist sein soll, ohne dies zu melden. Dem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste", der "Zeit" und des russischsprachigen Onlinemediums "Meduza" vom Dienstagabend zufolge wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Die Polizei in Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitern erteile.
Frankreich ruft Italien zur Aufnahme der Ocean-Viking-Flüchtlinge auf
Frankreich hat Italien zur Aufnahme der 234 Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Ocean Viking" gemahnt und dabei auf die finanzielle Unterstützung der EU verwiesen. "Das Boot befindet sich in italienischen Gewässern, die europäischen Regeln sind sehr deutlich und wurden von Italien akzeptiert, das zudem der größte Empfänger einer solidarischen EU-Finanzhilfe ist", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch dem Sender France TV.
EU-Gericht bestätigt Kommissionsentscheidung gegen Bürgerinitiative für Minderheiten
Die europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack" hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die Entscheidung der EU-Kommission, die von der Initiative vorgeschlagenen Maßnahmen zum Minderheitenschutz und zur Förderung kultureller Vielfalt abzulehnen. Bereits ergriffene Maßnahmen seien ausreichend, um die Ziele der Bürgerinitiative zu erreichen, erklärte es. (Az. T-158/21)
Zoll findet in Auto in Mecklenburg-Vorpommern 19.000 Feuerwerkskörper
Zollbeamte haben in einem Auto in Mecklenburg-Vorpommern rund 19.000 Feuerwerkskörper entdeckt. Die Zöllner deckten den Schmuggel am Samstag bei einer Kontrolle auf einem Parkplatz an der Autobahn 20 auf, wie das Hauptzollamt Stralsund am Dienstagabend mitteilte. Feuerwerk der Kategorie drei dürfen in Deutschland nur Privatpersonen erwerben und verwenden, die im Besitz einer speziellen Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz sind.
Mann will Hund aus brennendem Haus retten und stirbt
Im nordrhein-westfälischen Hamminkeln bei Wesel ist ein Mann bei dem Versuch gestorben, seinen Hund aus einem brennenden Haus zu retten. Zunächst hätten alle Bewohner das Haus verlassen - der 74-Jährige sei dann aber noch einmal hineingerannt, teilte die Polizei in Wesel am Mittwoch mit. Die Feuerwehr habe ihn nur noch leblos bergen können.
Eurojackpot in Höhe von 120 Millionen Euro in Berlin geknackt
Ein Glückspilz aus Berlin hat den Eurojackpot geknackt und 120 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Dienstagabend in Münster mitteilte, tippte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 15, 17, 23, 35 und 38 sowie die Eurozahlen 4 und 9. Der Jackpot der Lotterie, an der sich 18 europäische Länder beteiligen, war zuletzt im September geknackt worden, damals war er aber nur mit 20 Millionen Euro gefüllt.
Lottospieler in den USA knackt Rekord-Jackpot in Höhe von zwei Milliarden Dollar
Ein Spieler aus Kalifornien hat am Dienstag den mit der Rekordsumme von 2,04 Milliarden Dollar (2,04 Milliarden Euro) gefüllten Jackpot der US-Lotterie Powerball geknackt. Der Glückspilz habe sich mit den Zahlen 10, 33, 41, 47, 56 und 10 den Hauptgewinn gesichert, teilte die Lottogesellschaft California Lottery mit. Er muss sich nun entscheiden, ob er den gesamten Betrag in Raten über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten oder eine einmalige Sofortzahlung in Höhe von rund 1,4 Milliarden Dollar erhalten möchte.
Mordkommission ermittelt in Berlin nach Sturz von 20-Jährigem aus Fenster
Nach dem Sturz eines 20-Jährigen aus einem Fenster in Berlin hat eine Mordkommission Ermittlungen wegen des Verdachts einer versuchten Tötung aufgenommen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, beobachtete eine Passantin am Nachmittag im Ortsteil Hellersdorf den Sturz. Die Frau sah demnach den jungen Mann, der von außen an der Fensterbank eines im dritten Stock gelegenen Fensters eines Mehrfamilienhauses hing.
Weitere Klimaaktivisten in Berlin und Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt
In Berlin und Stuttgart sind weitere Klimaaktivisten wegen der Teilnahme an Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt wurden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach am Dienstag einen 31-jährigen Protestierenden der Nötigung schuldig und verhängte gegen ihn eine Strafe in Höhe von 1650 Euro.
Vater bei Mannheim erstochen und zwei Radfahrer getötet - Mann soll in Psychiatrie
Ein Mann, der im Juni in der Pfalz erst seinen Vater erstochen und dann mit seinem Auto in Mannheim vier Radfahrer angefahren haben soll, soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft dauerhaft in der Psychiatrie bleiben. Die Behörde in Mannheim reichte einen entsprechenden Antrag beim Landgericht ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Ein vorläufiges Gutachten habe ergeben, dass der zur Tatzeit 36-Jährige wegen paranoider Schizophrenie schuldunfähig war.
Student mit Schusswaffe in Hörsaal - Großeinsatz in München
Ein Student mit Schreckschusspistole hat in München für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Dienstagvormittag per Notruf informiert, weil ein Mann in einer Vorlesung an der Ludwig-Maximilians-Universität eine Schusswaffe bei sich trug. Daraufhin seien Beamte zur Universität geschickt worden. Der Mann sei vorläufig festgenommen worden.
Katarischer WM-Botschafter bezeichnet Homosexualität als "geistigen Schaden"
Der katarische WM-Botschafter und Ex-Fußballnationalspieler Khalid Salman hat mit Äußerungen über Homosexualität für Empörung gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, Salmans Äußerungen seien "furchtbar". Der Lesben- und Schwulenverband forderte von der Bundesregierung eine Reisewarnung und eine Absage aller offiziellen Reisen zur WM. Salman hatte Homosexualität in einer ZDF-Dokumentation als "geistigen Schaden" bezeichnet.
Vermieter dürfen Kosten für Kontrolle von Mülltrennung auf Mieter umlegen
Vermieter dürfen die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf Mieter umlegen. Diese würden vom Begriff Müllbeseitigung in der Betriebskostenverordnung umfasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Auch für die jährliche Überprüfung von Rauchmeldern dürften Vermieter von den Mietern Geld verlangen. (Az. VIII ZR 117/21)
Früherer US-Soldat in Ulm wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt
37 Jahre nach der schweren Vergewaltigung einer damals 29-Jährigen hat das Landgericht Ulm am Dienstag einen früheren US-Soldaten zu einer Haftstrafe verurteilt. Der heute 65 Jahre alte Angeklagte soll wegen versuchten Mordes für acht Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag erklärte. Der Mann war nach Gerichtsangaben durch einen DNA-Test überführt und von den USA nach Deutschland ausgeliefert worden.
Französische Justiz leitet Vorermittlungen gegen Kardinal wegen Missbrauchs ein
Einen Tag nach der überraschenden Selbstbezichtigung eines französischen Kardinals, vor Jahrzehnten eine 14-Jährige sexuell missbraucht zu haben, hat die französische Justiz Vorermittlungen aufgenommen. Bislang liege keine Strafanzeige vor, sagte die Staatsanwältin Dominique Laurens am Dienstag in Marseille. Ermittelt werden soll nicht nur, ob eine Straftat vorliegt, sondern auch, ob es weitere Opfer gibt.
Bank in Frankfurt im Zuge von Ermittlungen gegen russischen Oligarchen durchsucht
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Geldwäsche gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow haben Ermittler am Dienstag den Sitz einer Großbank in Frankfurt am Main durchsucht. Dabei werde nicht gegen die Bank oder Mitarbeiter des Instituts ermittelt, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP, ohne einen Namen zu nennen.
Prozess um Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt begonnen
Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat am Dienstag der Prozess gegen eine 33-Jährige begonnen. Der Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt versuchter Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
Morgan dringt auf freie Meinungsäußerung bei UN-Klimakonferenz in Ägypten
Die deutsche Klima-Beauftragte und Außenstaatssekretärin Jennifer Morgan hat auf die freie Meinungsäußerung von Aktivisten bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gedrungen. "Es ist so wichtig, dass die Zivilgesellschaft sich hier äußern kann", sagte Morgan am Dienstag in Scharm el-Scheich. Aktivisten und Vertreter von NGOs sollten bei der COP27 genauso demonstrieren dürfen wie bei der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow. "Wenn das nicht der Fall ist, engagieren wir uns", fügte Morgan hinzu.
70-Jähriger in Ostsee von gestrandeter Segeljacht gerettet
Einsatzkräfte haben in der Ostsee einen Mann von einer gestrandeten Segeljacht gerettet. Der 70-Jährige und sein unbeleuchtetes Boot wurden kurz vor Anbruch der Dunkelheit auf dem sogenannten Peenemünder Haken nahe der Insel Usedom von Beamten der Wasserschutzpolizei entdeckt, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Montagabend mitteilte. Demnach kam es am Sonntagabend zu dem Vorfall.
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland erstmals wieder gestiegen
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist nach Jahren wieder gestiegen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahr gab es 65 Anschläge auf Unterkünfte, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Damit sei fast die Zahl des gesamten Jahres 2021 erreicht.
Prozess um Giftanschlag an Technischer Universität Darmstadt beginnt
Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität Darmstadt beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen eine 33-Jährige. Der Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt versuchter Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
Haftstrafen im "Chemical Revolution 2.0"-Prozess in Gießen
Wegen Drogenhandels oder der Beihilfe dazu sind fünf Angeklagte vom Landgericht Gießen zu Haftstrafen zwischen anderthalb und sieben Jahren verurteilt worden. In dem als "Chemical Revolution 2.0"-Prozess bekannt gewordenen Verfahren bestätigte sich ein Teil der Anklagevorwürfe, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Männer waren demnach in unterschiedlichen Rollen in den Jahren 2018 und 2019 am Handel mit Drogen beteiligt.
Elf frühere und jetzige Bischöfe in Frankreich im Visier der Justiz
Gut ein Jahr nach der Veröffentlichung eines Missbrauchsberichts der katholischen Kirche in Frankreich befinden sich elf Bischöfe oder ehemalige Bischöfe im Visier der staatlichen oder kirchlichen Justiz. Dabei gehe es um "äußerst unterschiedliche Situationen mit Blick auf begangene Taten oder Vorwürfe", sagte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes. Details nannte er nicht.
Zoll beschlagnahmt in Duisburg 635 Kilogramm Kokain zwischen Bananen
In Duisburg haben Zöllner mehr als eine halbe Tonne in Bananenkartons verstecktes Kokain beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Essen am Montag mitteilte, fanden die Beamten die 635 Kilogramm bereits am 27. Oktober. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen.
Geldstrafe wegen Verunglimpfung Spahns als "kokainsüchtig" in Berlin
Weil er den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als "kokainsüchtig" verunglimpfte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 42-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Die Äußerung sei als üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu werten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag.
Prozess wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Mannheim begonnen
In Mannheim hat am Montag ein Prozess wegen Millionenbetrugs mit Corona-Schnelltestzentren begonnen. Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten, weil sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erbrachte Tests abgerechnet haben sollen. Nun wird ihnen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.
Stimmen aus Müllcontainer rufen Polizei in Ludwigslust auf den Plan
Stimmen aus einem Müllcontainer haben in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern einen Jugendlichen erschreckt und die Polizei auf den Plan gerufen. Der 14-Jährige sei beim Müllentsorgen am Samstagabend plötzlich aus einem Wertstoffcontainer heraus angesprochen worden und habe sich "mächtig erschrocken", berichtete die Polizei am Montag. Als die von der Mutter alarmierten Beamten eintrafen, kletterte ein Mann samt Rucksack aus einer gelben Kunststofftonne.
Hilfsorganisationen: Großer Andrang auf Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen großen Andrang von Menschen in dem Taliban-Staat. Wie Axel Steier von Mission Lifeline den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben) sagte, erreichten die Organisation bis Anfang November rund 17.000 Anfragen. Bei der Organisation Kabul Luftbrücke waren es nach eigenen Angaben 15.000 Anfragen per E-Mail oder über die Social-Media-Accounts.
Flüchtlingsunterkunft in Thüringen angegriffen
Unbekannte haben im thüringischen Landkreis Nordhausen eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Sie beschmierten in der Nacht zum Sonntag die Fassade des Gebäudes mit verfassungsfeindlichen Symbolen, wie die Polizei in Nordhausen am Sonntagabend berichtete. Zudem sei eine Fensterscheibe beschädigt worden.