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Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf
US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten".
USA schlagen "einfache, historische" UN-Resolution zur Ukraine vor - ohne Kritik an Moskau
US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum Ukraine-Krieg geworben, in dem Diplomaten zufolge aber die Forderung nach einer territorialen Integrität der Ukraine fehlt. Die USA schlagen eine "einfache, historische Resolution" vor, die alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen sollten, "um einen Weg zum Frieden zu ebnen", erklärte Rubio am Freitag (Ortszeit). Die Ukraine und europäische Unterstützerstaaten wollen bei der kommenden UN-Generalversammlung am dritten Jahrestag des russischen Überfalls am Montag einen eigenen Resolutionstext vorlegen.
Hamas setzt Geisel-Freilassungen fort: Sechs israelische Männer freigekommen
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel die Freilassung von israelischen Geiseln fortgesetzt. Sechs Geiseln kamen am Samstag frei. Im Gegenzug sollten wieder hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen. Kurz vor den neuen Geisel-Freilassungen hatte die Familie der deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas deren Tod und die Übergabe ihrer sterblichen Überreste bestätigt.
Russischer Generalstabschef besucht Soldaten in der Ostukraine
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe "einen Kommandoposten" in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten vor.
Hamas lässt fünf israelische Geiseln frei
Die radikalislamische Hamas hat am Samstag fünf israelische Geiseln freigelassen. Am Mittag ließ die Hamas in der Stadt Nuseirat im Gazastreifen drei Männer frei, nachdem sie zuvor bereits in Rafah zwei Geiseln freigelassen hatte.
Führungsaustausch in US-Armee: Trump entlässt Generalstabschef Brown
Der von US-Präsident Donald Trump betriebene massive Umbau des Staatsapparats spart auch die Streitkräfte nicht aus. Am Freitagabend (Ortszeit) gab Trump die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown bekannt. Zudem entließ Verteidigungsminister Pete Hegsheth die Marine-Oberbefehlshaberin Lisa Franchetti, welche die erste Frau auf diesem Posten war. Die Zahl der zivilen Pentagon-Mitarbeiter soll um bis zu acht Prozent reduziert werden.
Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Gebühren für das Anwohnerparken in Deutschland als zu billig. "Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt. Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag. Er forderte eine Gebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.
Hamas lässt zwei weitere Geiseln frei
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel zwei weitere Geiseln freigelassen. Averu Mengistu und der österreichisch-israelische Doppelstaatler Tal Schoham seien in Israel eingetroffen, hieß es am Samstag aus israelischen Sicherheitskreisen. Die beiden Männer waren zuvor in Rafah im Süden des Gazastreifens an das Rote Kreuz übergeben worden, das sie dann mit einem Konvoi aus der Stadt wegbrachte.
Familie und Kibbuz Nir Oz bestätigen Tod von Shiri Bibas in Hamas-Geiselhaft
Nach der Übergabe einer weiteren Leiche aus dem Gazastreifen durch die islamistische Hamas haben die Familie der am 7. Oktober 2023 entführten Deutsch-Israelin Shiri Bibas und der Kibbuz Nir Oz deren Tod bestätigt. "Unsere Shiri ist in Gefangenschaft ermordet worden und ist nun nachhause zurückgekehrt", erklärte die Familie Bibas am Samstag. Der Kibbuz teilte mit, die junge Mutter werde "in Israel an der Seite ihrer beiden kleinen Söhne beerdigt".
Trump hält Treffen zwischen Putin und Selenskyj für unausweichlich
Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden." Indes warf er Frankreich und Großbritannien vor, nichts für ein Ende des Krieges zu tun.
Kibbuz Nir Oz bestätigt Tod von Shiri Bibas in Hamas-Geiselhaft
Nach der Übergabe einer weiteren Leiche aus dem Gazastreifen durch die islamistische Hamas hat der Kibbuz Nir Oz den Tod seiner Bewohnerin Shir Bibas in Hamas-Geiselhaft bestätigt. "Der Kibbuz Nir Oz gibt mit tiefem Schmerz und Trauer die Ermordung von Shiri Bibas, seligen Andenkens, bekannt, die am 7. Oktober aus ihrem Zuhause entführt und in Geiselhaft im Gazastreifen getötet wurde", teilte der Kibbuz am Samstag mit. Die junge Mutter werde "in Israel an der Seite ihrer beiden kleinen Söhne beerdigt".
Trump entlässt US-Generalstabschef Charles Q. Brown
Führungswechsel bei den US-Streitkräften: Im Zuge einer Entlassungswelle bei den Regierungsbehörden hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des Generalstabschefs der US-Streitkräfte, Charles Q. Brown, angekündigt. Trump dankte Brown auf seiner Online-Plattform Truth Social am Freitag für "seine mehr als 40 Jahre Dienst" und würdigte ihn als "hervorragende Führungspersönlichkeit". Als Nachfolger für den 2023 von Joe Biden ernannten Armeechef habe er den bisherigen Generalleutnant der Luftwaffe, Dan Caine, nominiert. Eine Begründung für Browns Entlassung nannte Trump nicht.
CDU und CSU halten Wahlkampfabschluss in München ab - TV-Debatte am Abend
Einen Tag vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien am Samstag noch um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Am Nachmittag (15.00 Uhr) halten CDU und CSU in München ihren Wahlkampfabschluss ab. Geplant sind im Löwenbräukeller Reden von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seinem Wahlkreis bei einer Veranstaltung in Potsdam (15.00 Uhr) mit Bürgerinnen und Bürgern.
Gaza-Waffenruhe: Sechs lebende Geiseln sollen am Samstag freigelassen werden
Im Zuge des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas lässt die islamistische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben am Samstag sechs weitere Geiseln frei. Nach Angaben des israelischen Forums der Geiselfamilien sollen Elija Cohen, Omer Schem Tov, Omer Wenkert, Hischam al-Sajed, Avera Mengistu und der österreichisch-israelische Doppelstaatler Tal Schoham freikommen.
Trump: Putin und Selenskyj müssen für Ende des Kriegs zusammentreffen
Für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine müssen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump sein russischer Kollege Wladimir Putin sowie sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden."
Gipfel arabischer Staaten zu Trumps Gaza-Plan in Riad zu Ende gegangen
In Saudi-Arabien haben mehrere arabische Staaten bei einem Gipfeltreffen über eine gemeinsame Reaktion auf die Pläne für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump beraten. Der Gipfel in Riad habe stattgefunden und sei am Freitagnachmittag zu Ende gegangen, teilte eine der saudiarabischen Regierung nahestehende Quelle der Nachrichtenagentur AFP mit. Desweiteren erklärte die Quelle, die Gespräche seinen vertraulich gewesen.
Spanier bei Angriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin verletzt - Verdächtiger festgenommen
Bei einem Angriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist am Freitagabend ein 30-jähriger Spanier schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurde wenige Stunden nach der Tat ein Verdächtiger festgenommen. Der 30-Jährige wurde verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert, seine Verletzung war laut Polizei nicht lebensgefährlich. Über die Motive für den Angriff lagen zunächst keine Erkenntnisse vor.
Bürgermeisterin von Los Angeles entlässt nach Bränden Leiterin der Feuerwehr
Nach den verheerenden Bränden rund um Los Angeles Anfang Januar hat die Bürgermeisterin der US-Metropole, Karen Bass, die Leiterin der Feuerwehrbehörden der Stadt, Kristin Crowley, entlassen und ihr mangelnde Führung vorgeworfen. "1000 Feuerwehrleute, die am Morgen des Ausbruchs der Brände im Dienst hätten sein können, wurden stattdessen unter der Aufsicht von Leiterin Crowley heimgeschickt", begründete Bass am Freitag ihre Entscheidung.
Verdächtiger nach Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal festgenommen
Nach dem Angriff am Berliner Holocaust-Mahnmal hat die Polizei am Freitagabend einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Wenige Stunden zuvor war ein 30-jähriger Spanier am Mahnmal bei einem Angriff schwer verletzt worden. "Wir ermitteln nun mit Hochdruck, ob es sich bei dem Festgenommenen um den Verdächtigen handelt, der heute hier gegen 18.00 Uhr die Tat begangen hat."
Britischer Außenminister: Hamas muss Leiche von Geisel Shiri Bibas zurückgeben
Nach der Übergabe einer falschen Leiche hat der britische Außenminister David Lammy die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas aufgefordert, die sterblichen Überreste der toten Israelin Shiri Bibas zurückzugeben. "Ihr Leichnam muss zurückgegeben werden. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Dieser Albtraum muss enden", erklärte Lammy am Freitag im Onlinedienst X.
Spitzenkandidaten werben bei Schluss-Veranstaltungen um Unentschlossene
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten der Parteien um die Stimmen der Unentschlossenen geworben. Es müsse "klar sein, dass die SPD viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Wahlkampfabschluss der Sozialdemokraten am Freitagabend in Dortmund. Es dürfe "keine zufällige Mehrheit geben von CDU und AfD", die SPD müsse so stark sein, "dass sie die nächste Regierung führen kann".
UNO: 42.000 Menschen in zwei Wochen aus Osten der DRKongo nach Burundi geflüchtet
Vor den Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind in den vergangenen zwei Wochen nach Angaben der UNO zehntausende Menschen geflohen. "In nur zwei Wochen haben wir (...) etwa 42.000 Menschen empfangen, die Asyl suchen", sagte die Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Burundi, Brigitte Mukanga-Eno, am Freitag in einem Pressegespräch per Videoschalte.
Entsetzen in Israel nach Gewissheit über Geisel-Tod und Übergabe falscher Leiche
Die Gewissheit über den Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln und die Übergabe einer falschen Leiche hat in Israel für Entsetzen gesorgt. Palästinensische Kämpfer hätten die Brüder Kfir und Ariel Bibas "mit bloßen Händen" getötet, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag. Das Forum der Geiselfamilien bezeichnete den Tod der beiden Jungen als "barbarisch".
Trump: Teilnahme Selenskyjs an Ukraine-Gesprächen nicht wichtig
US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt: Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagte der Rechtspopulist am Freitag in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt." Selenskyj sei "schon seit drei Jahren" dabei. "Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen", sagte Trump.
Französischer Rechtspopulist sagt Rede in USA nach Hitler-Geste von Bannon ab
Wegen einer an den Hitlergruß erinnernden Geste des ultrarechten Propagandisten Steve Bannon auf der CPAC-Konferenz bei Washington hat der Parteichef der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, seine Rede dort abgesagt. Ein Redner habe sich, "um zu provozieren, eine Geste erlaubt, die auf die Nazi-Ideologie anspielt", erklärte Bardella am Freitag zur Begründung. Bannon war Chefstratege von US-Präsident Donald Trump zu Beginn von dessen erster Amtszeit (2017-2021).
Rheinland-pfälzischer Justizminister Mertin im Alter von 66 Jahren gestorben
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist tot. Mertin sei am Freitag im Alter von 66 Jahren "plötzlich und unerwartet" gestorben, teilte der FDP-Landesverband am Freitag in Mainz mit. Der Jurist war zunächst von 1999 bis 2006 und erneut ab 2016 Justizminister in Rheinland-Pfalz, von 2006 bis 2011 war er Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Dem Landtag in Mainz gehörte er von 1996 bis 2011 und wieder seit 2021 an.
"Lang lebe der König": Madonna kritisiert Trumps Parole in Online-Beitrag
Weil er in seinem Onlinedienst einen Beitrag mit den Worten "Lang lebe der König" unterzeichnete, hat US-Präsident Donald Trump die Wut der Pop-Ikone Madonna auf sich gezogen. "Ich dachte, dieses Land wurde von Europäern aufgebaut, um der Autorität eines Königs zu entkommen und eine neue Welt zu schaffen, die vom Volk regiert wird", schrieb die US-Sängerin am Freitag im Onlinedienst X. "Derzeit haben wir einen Präsidenten, der von sich als König spricht. Wenn das ein Witz sein soll, dann finde ich das nicht lustig."
Forsa-Umfrage: Union und SPD verlieren leicht - AfD und Linke legen zu
Zwei Tage vor der Bundestagswahl sieht eine aktuelle Umfrage leichte Verluste für Union und SPD - AfD und Linke legen hingegen zu. Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv landen CDU und CSU mit zusammen 29 Prozent vorn, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 21 Prozent.
Debatte über Ukraine-Politik prägt Schlussphase des Wahlkampfs
Die Schlussphase des Bundestags-Wahlkampfs wird von außenpolitischen Debatten geprägt. Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich am Freitag zunehmend besorgt über die neue Außenpolitik der USA, besonders mit Blick auf die Ukraine. Einig sind sich Union, SPD und Grüne darin, dass es derzeit verfrüht sei, sich über mögliche deutsche Friedenstruppen in der Ukraine Gedanken zu machen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit warnte vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine.
Anlässlich Wahl und Jahrestag am 24.2. Exil-Ukrainer rufen zu Unterstützung auf
Anlässlich der Bundestagswahl am Sonntag und des dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am Montag haben sich Organisationen von Exil-Ukrainerinnen und -Ukrainern in Deutschland mit Erklärungen an die deutschen Parteien gewandt. Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft (DUG) warnt darin vor Friedensverhandlungen "über die Köpfe der Ukrainer:innen und Europäer:innen hinweg". Zugleich wird weitere Unterstützung für das angegriffene Land gefordert.
Falsche Leiche an Israel zurückgegeben: Netanjahu wirft Hamas Waffenruhe-Bruch vor
Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt der deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas die Leiche einer Frau aus dem Gazastreifen an Israel übergeben. "Mit einem unvorstellbaren Zynismus haben sie nicht Shiri zusammen mit ihren kleinen Kindern (...) übergeben und haben die Leiche einer Frau aus dem Gazastreifen in den Sarg gelegt", sagte Netanjahu am Freitag. Er warf der Hamas eine "grausame und perverse Verletzung" des Waffenruheabkommens vor.
Berichte: Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern gegen BSW - Partei dementiert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal t-online am Freitag berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.