L'indépendance Luxembourgeoise - Politik (Deutsch)

Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppeln

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich für eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Parlament ausgesprochen. "Eine Idee ist, es von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen", sagte Ortleb der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Abgeordnete verdienen nicht wenig, wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht, spüren das einige vielleicht auch mehr".

Wissing gibt Lindner Schuld an Scheitern der Ampel-Koalition

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es sei aber genau umgekehrt gewesen: "Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden."