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Huthi-Angriffe auf US-Flugzeugträger: Berlin fordert Einhaltung von Völkerrecht bei Reaktionen
Nach zwei Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen auf einen US-Flugzeugträger im Roten Meer hat das Bundesaußenministerium eine verhältnismäßige Reaktion angemahnt. Die Huthis hätten "immer wieder auf Eskalation gesetzt", dennoch müssten alle Reaktionen auf deren Angriffe "im Einklang mit dem Völkerrecht" erfolgen, sagte am Montag der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. China rief zur Deeskalation auf. Im Jemen demonstrierten unterdessen zehntausende Menschen gegen die tödlichen Angriffe der USA vom Wochenende.
Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen
Die FDP hat ihre Debatte über einen neuen Parteichef beendet: Mit dem bisherigen Bundestagsfraktionschef Christian Dürr an der Spitze wollen die Liberalen nach der historischen Wahlschlappe zurückkommen und in vier Jahren wieder ins Parlament einziehen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Tags zuvor hätten sich die Spitzen der Landtagsfraktionen und Landesverbände einmütig auf Dürr verständigt. Der Partei dürfte eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung bevorstehen.
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Sondierungstreffen in die nächste Runde. Am Mittwoch wollen sich SPD und Grüne in der Hansestadt zu einem weiteren Sondierungsgespräch treffen, wie ein SPD-Sprecher und eine Grünen-Sprecherin am Montag mitteilten. Danach soll es dem SPD-Sprecher zufolge "zeitnah" zu einem weiteren Gespräch mit der Hamburger CDU kommen. Ob dies auch bereits Mittwoch erfolgt, war noch unklar.
Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg
Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.
US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen am Dienstag über Ukraine sprechen
Angesichts der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen, kündigte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an. Der Kreml bestätigte Vorbereitungen für das Telefonat der beiden Staatschefs, äußerte sich jedoch nicht zum Inhalt. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.
Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung
Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.
Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen
Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.
SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.
Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen
Der bisherige Fraktionschef Christian Dürr will die FDP als Parteichef nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in vier Jahren zurück in den Bundestag führen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Die FDP-Fraktions- und Parteichefs von Bundes- und Länderebene sowie des EU-Parlaments hätten sich am Vortag bei Beratungen einmütig auf ihn verständigt, sagte Dürr. Seine Kandidatur hatte er bereits am Sonntagabend bei X angekündigt.
Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher auf AFP-Anfrage am Montag mit. Ein Pressestatement sei nicht geplant.
Zukunft von südkoreanischem Präsidenten löst Wettfieber aus
Die politische Zukunft des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat international ein wahres Wettfieber ausgelöst. Auf der weltgrößten Website für politische Wetten in Kryptowährungen, Polymarket, haben Internetnutzer inzwischen mehr als 15 Millionen Dollar (rund 14 Millionen Euro) auf die Frage gesetzt, ob das südkoreanische Verfassungsgericht den Staatschef wegen der Verhängung des Kriegsrechts des Amtes entheben wird oder nicht.
Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine
Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein.
Spendenaufruf für überlebende Bibas-Geisel erzielt in kurzer Zeit 1,5 Millionen Euro
Weltweit haben Menschen das Schicksal der von der Hamas verschleppten Familie Bibas verfolgt - nun hat ein Spendenaufruf für den einzigen Überlebenden und aus der Geiselhaft freigelassenen Vater Jarden Bibas innerhalb von 24 Stunden umgerechnet 1,5 Millionen Euro eingebracht. Mehr als 31.000 Menschen beteiligten sich bereits an der am Sonntag gestartete Sammlung "Alle für Jarden Bibas", wie die Spendenwebsite am Montag mitteilte.
Mundgesundheitsstudie: Weniger zahnlose Menschen und mehr kariesfreie Gebisse
Die Menschen in Deutschland behalten länger ihre Zähne und haben dank Vorsorgemaßnahmen zunehmend kariesfreie Gebisse. Das ist ein Ergebnis der am Montag in Berlin veröffentlichten sechsten Mundgesundheitsstudie. Bei den Zwölfjährigen sind mit 78 Prozent mittlerweile mehr als drei Viertel kariesfrei. Problematisch bleiben schwere Parodontalerkrankungen, von denen rund 14 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind.
Baerbock nennt Schuldenpaket "starkes Zeichen" für europäische Sicherheit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als "starkes Zeichen" für die europäische Sicherheit gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu
Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."
Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt
Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.
30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag ein Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.
Nordstream-Inbetriebnahme: Breite Kritik an Vorstoß von CDU-Politiker Bareiß
Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream II kritisiert. Bareiß' Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im "Tagesspiegel" vom Montag "eine völlig abwegige Einschätzung" vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag "das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer "skandalösen Aussage".
Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuversichtlich gezeigt, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Baerbock sagt 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien zu
Nach den mutmaßlichen Massakern an Zivilisten im Westen Syriens hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten im Land aufgerufen. "Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Sie sagte zudem 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.
Netanjahu kündigt Entlassung von Inlandsgeheimdienst-Chef Bar an
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet angekündigt. Es gebe "einen Mangel an Vertrauen" gegenüber Ronen Bar, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Videoansprache. Er habe daher beschlossen, der Regierung "das Ende des Mandats des Chefs des Schin Bet vorzuschlagen". Bar hingegen bezeichnete die Gründe für seine Entlassung als politisch motiviert.
Huthis reklamieren zweiten Angriff auf US-Flugzeugträger binnen 24 Stunden für sich
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen. Die Miliz habe am Montag "aus Vergeltung" zum zweiten Mal binnen 24 Stunden Raketen und Drohnen auf die "USS Harry Truman" und mehrere ihrer Begleitschiffe im nördlichen Roten Meer abgefeuert, erklärte ein Sprecher im Onlinekanal Telegram. Von US-Seite lag zunächst keine Bestätigung der Attacken vor.
Trump will am Dienstag mit Putin sprechen
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Bei dem Gespräch solle es um die Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine gehen, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Als eines der Gesprächsthemen nannte er "die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" zwischen Russland und der Ukraine.
30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.
EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 08.00 Uhr). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt unter anderem auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie die Lage im Nahen Osten.
Tarifrunde für Bund und Kommunen wird Montag fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sollen am Montag fortgesetzt werden. In den ersten drei Verhandlungstagen der dritten Tarifrunde hatten öffentliche Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund seit Freitag zunächst keinen Abschluss erreicht. Die Tarifparteien wollten ursprünglich bis zum Abend oder spätestens Montag einen Abschluss vorlegen.
USA fliegen Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen - Miliz meldet über 50 Tote
Erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen geflogen. Trump verkündete in der Nacht zum Sonntag eine "entscheidende und starke Militäraktion", um die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Nach jüngsten Angaben der Huthis wurden dabei mehr als 50 Menschen getötet. Als Reaktion attackierten die Huthis nach eigenen Angaben einen US-Flugzeugträger mit Begleitschiffen im Roten Meer.
Stichwahl um Bürgermeisteramt auf Sylt am 6. April
In der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf der schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Sylt hat sich am Sonntag keiner der sechs Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Wie die Gemeindeverwaltung nach Auszählung der Stimmen in Westerland mitteilte, müssen die beiden bestplatzierten Kandidaten Tina Haltermann und Markus Gieppner am 6. April in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Beide sind parteilos. Haltermann trat allerdings als Kandidatin der CDU an, Gieppner ging für "Die Insulaner" ins Rennen.
Französischer Europaabgeordneter fordert von USA Rückgabe der Freiheitsstatue
Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten "sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln", sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). "Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie."
FDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um Parteivorsitz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Ich bewerbe mich um den Parteivorsitz der Freien Demokraten", sagte der 47-jährige Dürr am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X. Der 23. Februar sei "ohne Frage eine herbe Niederlage" für die FDP gewesen, räumte der Niedersachse ein. Bei der Bundestagswahl war die FDP auf 4,3 Prozent abgestürzt.
Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Vorlage für Lockerung der Schuldenbremse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Vorlage für die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung sowie für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Gemäß der am Freitag von Union und SPD mit den Grünen erzielten Einigung wurden die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.