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Union und SPD werben im Bundestag für Schuldenpaket - Massive Kritik an Merz
Hunderte Milliarden an Schulden für die nächste Bundesregierung: Union und SPD haben am Donnerstag im Bundestag für ihr beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) forderte eine "große nationale Kraftanstrengung", die angesichts der Weltlage "keinen Aufschub" dulde. Die für die Zustimmung nötigen Grünen verlangten aber weitere Änderung an dem Finanzpaket. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der Verschuldungspläne Wählertäuschung vor.
Lindner zu Finanzpaket: "Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert"
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, die kommenden Generationen mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziell zu stark zu belasten. Mit dem geplanten Finanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro werde "die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert", sagte Lindner am Donnerstag in seiner Rede auf der Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags. Die Schuldenbremse aber schütze "die Steuerzahler und kommende Generationen".
Trumps Sondergesandter Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Russland eingetroffen. "Er ist in Moskau", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dort soll der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen. Nach Angaben eines Kreml-Beraters könnte Witkoff bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen.
Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."
AfD-Chefin Weidel wirft Merz "finanzpolitischen Staatsstreich" vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vorgeworfen. Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.
"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.
Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.
Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CDU-Chef Friedrich Merz zur Eile gemahnt und die Einberufung der Sondersitzung gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Verteidigung sei eine "große nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede vor dem alten Bundestag. Die darin vorgesehenen "weitreichenden Entscheidungen" duldeten "keinen Aufschub mehr". Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang, bei dem, was wir jetzt tun".
Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine
Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. "Das ist nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich "wahrscheinlich" am Donnerstag zu dem Thema äußern.
Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.
Bundestagssitzung zu Finanzpaket beginnt mit Schlagabtausch zu Geschäftsordnung
Die Bundestagssitzung zu den für das Finanzpaket von Union und SPD notwendigen Verfassungsänderungen hat am Donnerstag mit einem harten Schlagabtausch zur Geschäftsordnung begonnen. Ein Antrag der AfD, die Gesetzespläne von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dabei mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von AfD und BSW abgelehnt. Allerdings übten auch Grüne, FDP und Linke scharfe Kritik an den Vorhaben von Union und SPD.
PKK geht vor Europäischem Gerichtshof erfolglos gegen Einfrieren von Gelder vor
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen das Einfrieren von Geldern vorgegangen. Es ging um Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017, 2019, 2021 und 2022, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen verlängert hatte. In der Vorinstanz hatte das EU-Gericht die Klagen der PKK abgewiesen. (Az. C-44/23 P und C-72/23 P)
Grüne bleiben skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket und fordern Aufsplittung
In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Bisher gebe es "keine so relevante Annäherung", dass eine zeitnahe Einigung bevorstehe, sagte Dröge in einem Statement nach einer Sitzung ihrer Fraktion. Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot bei RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".
Handelsstreit und Ukraine-Waffenruhe bestimmende Themen bei G7-Außenministertreffen
Inmitten eines Handelsstreits zwischen den USA und ihren Partnern sowie Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kommen die Außenminister der G7-Staaten am Donnerstag in Kanada zusammen. US-Außenminister Marco Rubio traf bereits am Mittwoch in Charlevoix in der Provinz Québec ein. Noch vor dem offiziellen Fototermin mit den anderen Partnern traf er sich dort mit seiner kanadischen Amtskollegin Mélanie Joly. Im Zentrum der Gespräche der G7-Staaten dürfte der US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weitere Themen sind der Umgang mit China und die Lage in Nahost.
Handelskonflikt überschattet Besuch von Irlands Regierungschef im Weißen Haus
Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen mit der EU hat US-Präsident Donald Trump den irischen Regierungschef Micheal Martin im Weißen Haus empfangen. Er habe "großen Respekt" vor Irland, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Martin vor Journalisten im Oval Office. Zugleich bemängelte er das große Handelsdefizit der USA mit dem EU-Land. Irland ist der EU-Sitz vieler US-Tech-Konzerne und der wichtigste Lieferant der USA von Produkten der Pharmaindustrie.
Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD
In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".
Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien
Bei Rentenprotesten mit hunderten Teilnehmern sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mindestens 20 Menschen verletzt worden. Zudem wurden Polizeiangaben zufolge am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 100 Menschen festgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei, unter dessen strengem Sparkurs die Renten hinter der Inflation zurückgeblieben sind.
Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich
Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien.
Laschet genervt: Wird ständig mit Pistorius verwechselt
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet wird nach eigenen Worten ständig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verwechselt. Er wohne in Berlin in derselben Straße wie Pistorius und fahre "morgens immer mit dem E-Scooter zum Bundestag", erzählte Laschet in einem Podcast der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das habe dann zu einem "Riesenaufruhr im Ministerium" geführt, weil die Polizei sich beschwert habe.
Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag am Donnerstag die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD (ab 12.00 Uhr). Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache der insgesamt drei Verfassungsänderungen. Für die Unions-Fraktion soll unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz eine Rede halten. Grüne und FDP reichten jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen
Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Sie starten am Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus, dem Sitz der CDU-Zentrale in Berlin. Am Mittwoch hatten CDU, CSU und SPD die Mitglieder ihrer Verhandlungsteams benannt. Sie arbeiten in 16 thematischen Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus.
EU-Südafrika-Gipfel: Ramaphosa empfängt von der Leyen in Kapstadt
In Kapstadt findet am Donnerstag das achte Gipfeltreffen Südafrikas mit der Europäischen Union statt (ab 14.20 Uhr MEZ). Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa empfängt dazu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Die EU will die Beziehungen unter anderem in den Bereichen Handel, Energie und Sicherheit ausbauen. Auch bei Rohstoffen oder Impfstoffen ist eine engere Zusammenarbeit geplant.
Nato-Generalsekretär Rutte trifft Trump im Weißen Haus
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat für Donnerstag einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das Treffen findet nach Nato-Angaben im Weißen Haus in Washington statt. Bis Freitag plant Rutte zudem weitere Gespräche mit US-Regierungsmitgliedern und Kongressabgeordneten.
Gebietsverluste in Region Kursk: Armeechef deutet Rückzug ukrainischer Soldaten an
Nach den Gebietsverlusten in der russischen Grenzregion Kursk hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. "In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten", erklärte Syrskyj am Mittwoch im Online-Netzwerk Facebook. "Zu diesem Zweck begeben sich die Einheiten der Verteidigungskräfte, wenn nötig, in günstigere Positionen", fügte er hinzu und nutzte eine Formulierung, die typischerweise verwendet wird, um einen Rückzug zu verkünden.
Carney übernimmt am Freitag Amt als neuer kanadischer Premierminister
In Kanada übernimmt am Freitag Mark Carney das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Zusammen mit seinem Kabinett werde Carney am Freitag als Kanadas nächster Premierminister vereidigt, teilte das Büro von Generalgouverneurin Mary Simon am Mittwoch (Ortszeit) mit. Der 59-jährige Politik-Neuling übernimmt das Amt als neuer kanadischer Regierungschef inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA.
Putin besucht russische Truppen in Region Kursk
Nach den jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in Kursk ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch in die Region gereist. Putin habe einen Kommandoposten besucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Im russischen Fernsehen war zu sehen, wie Putin, der ein Hemd in Tarnfarben trug, von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage in Kursk informiert wurde.
Philippinischer Ex-Präsident Duterte an den IStGH in Den Haag übergeben
Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) übergeben worden. Dies gab das Gericht mit Sitz in Den Haag am Mittwoch bekannt. Der IStGH hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen wegen dessen harten Vorgehens gegen die Drogenkriminalität verhängt.
Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Streichung von Feiertag
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, befürwortet die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Krisenlasten. "Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig", sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. In Dänemark etwa sei der Feiertag "Store bededag" zum regulären Arbeitstag erklärt worden, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.
Gespräche über Waffenruhe in Ukraine: US-Unterhändler auf dem Weg nach Russland
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine sind laut US-Präsident Donald Trump Unterhändler aus den USA bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche. Dies gab Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin bekannt. Er "hoffe", dass der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimme.
Portugal steuert auf Neuwahl zu - Präsident Rebelo de Sousa empfängt Parteichefs
Portugal steuert nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament auf eine vorgezogene Neuwahl zu. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa empfing am Mittwoch die Vertreter der Parteien zu Gesprächen. Der gestürzte Regierungschef Luís Montenegro sagte nach einem anschließenden Treffen mit Mitgliedern seiner Partei, es seien "alle Bedingungen" für eine Neuwahl am 11. Mai erfüllt.
Erdogan hofft nach Waffenruhe-Einigung auf "konstruktive" Antwort Russlands
Nach der Einigung zwischen Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine hofft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf eine "konstruktive" Antwort Russlands. "Wir betrachten die Annahme des Waffenstillstands durch die Ukraine als positiv und wichtig", sagte der türkische Präsident am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. "Nun hoffen wir, dass Russland konstruktiv reagieren wird", fügte Erdogan hinzu.
Bericht: BND führt Corona-Pandemie auf Laborunfall in China zurück - Kritik an Kanzleramt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung demnach vom Kanzleramt, das die Befunde dann unter Verschluss gehalten habe. Daran wurde am Mittwoch scharfe Kritik laut.