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Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte am Dienstag bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen US-Kollegen Lloyd Austin über den Bodeneinsatz der israelischen Armee im Südlibanon informiert. Gallant habe Austin über die "gezielten Angriffe" in der vergangenen Nacht gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Kenntnis gesetzt, teilte sein Ministerium mit.
Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Im Bundesinnenministerium hat am Dienstag eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus auszuarbeiten. "Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen - und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Online-Radikalisierung über Internetplattformen liegen.
Wegen Beschaffens falscher Ausweise: Razzia in Hessen und Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind hessische Ermittler am Dienstag gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Beschaffen von falschen amtlichen Ausweisdokumenten vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen elf Männer und Frauen im Alter von 25 bis 64 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilten. Vier Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, kamen später aber wieder auf freien Fuß.
ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus
Trotz der starken Einbußen bei der österreichischen Parlamentswahl hat die konservative ÖVP Kanzler und Parteichef Karl Nehammer ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei einer von Nehammer veranlassten Abstimmung habe der Bundesparteivorstand "einstimmig" für den Verbleib des 51-Jährigen im Amt des Parteivorsitzenden gestimmt, teilte ein Sprecher der ÖVP am Dienstag mit. Die Kanzlerpartei wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 26 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Im Vergleich zur Nationalratswahl von 2019 verlor sie rund elf Prozent.
Schuldsprüche in Prozess um Betrug und Korruption bei früherer "Gorch Fock"-Werft
In einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft hat das Landgericht Oldenburg zwei Angeklagte verurteilt. Gegen einen früheren Werftvorstand verhängte es am Dienstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin vier Jahre Haft unter anderem wegen Untreue und Betrugs. Eine mitangeklagte Prokuristin wurde wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Beihilfe zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Bund legt Strategie vor: Deutschland soll sich für Erderwärmung rüsten
Die Ampel-Koalition hat die erste Regierungsstrategie zur langfristigen Anpassung der Bundesrepublik an die Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte am Dienstag in Berlin den von den Bundesministerien gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor, der "zum ersten Mal überprüfbare und messbare Ziele" für Maßnahmen zur Vorbereitung auf die sich ändernden Klimabedingungen festlegen solle.
CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident von sächsischem Landtag
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Dresden mit großer Mehrheit. Für Dierks stimmten in geheimer Abstimmung 97 von 119 anwesenden Abgeordneten. 14 stimmten gegen ihn, acht Parlamentarier enthielten sich.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte nennt Ukraine vorrangig
Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte. Vorrang habe für ihn die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Israel meldet "intensive Kämpfe" nach Beginn von "begrenztem" Bodeneinsatz im Libanon
Nach tagelangen Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon hat Israels Armee nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet und "schwere Gefechte" gemeldet. Ein Armeesprecher rief die libanesische Bevölkerung auf, den Süden des Landes zu meiden. Die US-Regierung warnte den Iran vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Angriffs auf Israel. Die Hisbollah feuerte unterdessen erneut Raketen auf Ziele im Zentrum Israls ab.
Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.
Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie
Der Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen ist laut der Krankenkasse KKH so hoch wie nie. Im ersten Halbjahr 2024 stieg der Anteil der Männer, die wegen seelischer Leiden aller Art krankgeschrieben waren, auf 35,5 Prozent, wie die KKH am Dienstag in Hannover mitteilte. Im Vorcoronajahr 2019 waren es noch 32,4 Prozent gewesen.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte im Amt - Ukraine wichtigste Aufgabe
Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär: Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er trete in große Fußstapfen, sagte Rutte: "Die Nato ist größer, die Nato ist stärker, und sie ist einiger denn je", sagte er über Stoltenbergs zehnjährige Arbeit als Generalsekretär.
Lage in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut und Tel Aviv
Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Die Fluggesellschaft verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon nach Angaben vom Dienstag bis Ende November, zuvor waren die Flüge bis zum 26. Oktober ausgesetzt. Ebenfalls verlängert wird der Mitteilung der größten deutschen Airline zufolge der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis zum 31. Oktober.
Japans Parlament bestätigt Ishiba als neuen Regierungschef - Kabinett vorgestellt
Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Für Ende des Monats plant der neue Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl.
Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Er lehnt inzwischen ohne Argumente und ohne Berücksichtigung der militärischen Lage jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung ab - es ist nur noch ein stures Nein um des Neins willen."
Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
Wird eine Mutter vom Vater der gemeinsamen Kinder geschlagen und bedroht, kann das im Einzelfall das alleinige Sorgerecht rechtfertigen. Erleben Kinder Gewalt gegen die eigene Mutter mit, ist das eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Beschwerde des Vaters gegen die Sorgerechtsübertragung zurück. (Az.: 6 UF 144/24)
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Unterstützung der Ukraine als Priorität bezeichnet. Rutte sagte am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe "ganz oben auf der Liste" seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Nato-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.
Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten
Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Der 67-Jährige hat angekündigt, für den 27. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.
Israls Armee meldet "schwere Gefechte" im Süden des Libanon
Israels Armee hat "schwere Gefechte" im Süden des Libanon gemeldet. Die Armee, die nach eigenen Angaben in der Nacht einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet hatte, erklärte am Dienstag, in der Region gebe es "schwere Gefechte". Armeesprecher Avihai Adraee warnte die Menschen im Libanon in einer auf arabisch verfassten Mitteilung im Onlinedienst Telegram davor, mit Fahrzeugen in den Süd-Libanon zu fahren.
Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."
Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab
Nach Beginn begrenzter israelischer Bodeneinsätze gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon sind mehrere Geschosse aus dem Nachbarland auf den Norden Israels abgefeuert worden. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere in unbewohnten Gebieten abgestürzt, teilte das israelische Militär am Dienstag mit. In den Gegenden um die Ortschaften Metula und Avivim war demnach zuvor Luftalarm ausgelöst worden.
Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."
US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
Die US-Regierung hat den Iran vor einem möglichen direkten Angriff auf Israel gewarnt. In einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant habe er "erneut auf die ernsten Konsequenzen für den Iran hingewiesen, falls er sich zu einem direkten militärischen Angriff auf Israel entschließen sollte", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die USA seien "entschlossen, jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt auszuweiten".
Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.
China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.
Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.
Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.
Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Dienstag (11.00 Uhr) im Berliner Schloss Bellevue zum Tag der deutschen Einheit 28 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Unter den neuen Ordensträgern ist auch der Fußballtrainer Jürgen Klopp, der nach Stationen in Mainz und Dortmund zuletzt im britischen Liverpool tätig war.
Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
In Mexiko wird am Dienstag mit Claudia Sheinbaum erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau als Präsidentin vereidigt. Die 62-jährige ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt tritt die Nachfolge von Andrés Manuel López Obrador an, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren durfte. Sheinbaum gehört der linksgerichteten Morena-Partei des scheidenden Präsidenten an. Sie hatte die Wahl am 2. Juni mit deutlicher Mehrheit gewonnen.
Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
In Japan soll am Dienstag Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba offiziell mit der Parlamentsmehrheit seiner regierenden Liberaldemokraten (LDP) zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Partei hatte den 67-Jährigen am vergangenen Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida bestimmt. Kishida hatte Mitte August erklärt, nach drei Jahren im Amt nicht mehr antreten zu wollen.