Wahlprogramm vorgestellt: Grüne wollen Alltag für die Menschen bezahlbar machen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Wahlprogramm vorgestellt: Grüne wollen Alltag für die Menschen bezahlbar machen
Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Dienstag stellte die Partei in Berlin den 70-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Erklärtes Ziel darin: den Alltag der Menschen bezahlbar machen. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung.
Zu Beginn der Präsentation wurde ein Video über die Küchentisch-Gespräche der Grünen gezeigt: Unter anderem Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock besuchten Wählerinnen und Wähler zu Hause. "Zuhören: Ein Mensch, ein Wort" lautet entsprechend der Slogan der Grünen-Wahlkampagne.
Viele Menschen hätten "ihre Sorgen, ihre Nöte ausgesprochen", sagte Habeck dazu am Dienstag. Zahlreiche Punkte aus den Gesprächen seien in das Wahlprogramm eingeflossen.
Konkret fordern die Grünen darin unter anderem die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, ein Deutschlandticket für 49 Euro - zum Januar wollen Bund und Länder den Preis auf 58 Euro erhöhen -, sowie ein Mindestlohn von 15 Euro. Banaszak nannte letzteres eine Regelung, "die dafür sorgt, dass die Menschen immer genug zum Leben haben".
Beim Klimaschutz will die Partei Kurs halten. Dieser müsse nach wie vor "höchste Priorität" haben, betonte Habeck. So wird unter anderem am Kohleausstieg 2030 festgehalten. Eine ambitionierte Klimapolitik sei jedoch eine, die für alle funktioniere, ergänzte Parteichef Banaszak. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten unterstützt werden.
Die Grünen planen deshalb laut Programmentwurf, "so schnell wie möglich" ein Klimageld einzuführen: Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden. Neben einem bezahlbaren Alltag setzt die Partei in ihrem Wahlprogramm aber auch auf eine Stärkung der Wirtschaft.
Die Grünen wollen die Energiekosten für Unternehmen senken und ihre Investitionen mit einer Prämie fördern. Geplant ist zudem ein "Deutschlandfonds" im dreistelligen Milliarden-Bereich, mit dem Investitionen unter anderem in den Klimaschutz und die Infrastruktur finanziert werden sollen. "Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden", sagte Habeck. "Wir müssen unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen."
Um die Maßnahmen zu finanzieren, will die Partei Steuerschlupflöcher schließen, die Schuldenbremse reformieren und eine Milliardärssteuer einführen. "Das Land auf Kosten der Schwächsten sanieren - das werden wir nicht tun", betonte Vizekanzler Habeck.
Außenpolitisch pochen die Grünen auf eine Stärkung der EU, eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und dauerhafte Verteidigungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Wir werden Frieden und Freiheit nur schützen können, wenn wir zusammen als Europäerinnen und Europäer über uns hinauswachsen", so Baerbock.
Der Programmentwurf des Parteivorstands steht unter dem Motto "Zusammen wachsen" .Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Sonderparteitag am 26. Januar in Berlin.
Ch.Schaack--LiLuX
