Baerbock bietet Syrien Unterstützung bei Übergangsprozess an / Foto: Fayez NURELDINE - AFP
Baerbock bietet Syrien Unterstützung bei Übergangsprozess an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschlands Unterstützung beim Übergangsprozess nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien angeboten. Notwendig sei ein "inklusiver politischer Dialog" aller Bevölkerungsgruppen in Syrien, sagte Baerbock am Sonntag am Rande eines Außenministertreffens in Riad. Zugleich bekräftigte die Ministerin - auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland - ihre Erwartungen an die islamistischen De-facto-Machthaber in Damaskus, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.
Baerbock beriet in Riad mit ihren Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Staaten über die Lage in Syrien. Nach Angaben aus Riad umfassten die Gespräche sowohl ein Treffen arabischer Vertreter als auch ein größeres Treffen unter Teilnahme von Vertretern der Türkei, Deutschlands, Frankreichs, der EU und der UNO. Die Regierung des neuen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa war in Riad durch Außenminister Asaad al-Schaibani vertreten.
Der Prozess zu einem friedlichen Übergang nach dem Sturz von Machthaber Assad müsse "innersyrisch" geführt werden, betonte Baerbock unmittelbar nach ihrer Ankunft vor Journalisten. Gebraucht würden dafür "starke Partner, starke Unterstützung und damit eine gemeinsame Stimme". In den politischen Dialog in Syrien müssten alle Menschen eingebunden werden, "egal welcher Religion, welcher ethnischen Herkunft, egal ob Mann oder Frau".
Mit Blick auf die Übergangsregierung in Damaskus unter Führung der islamistischen HTS-Miliz sagte Baerbock, die internationale Gemeinschaft dürfe "bei all der berechtigten Skepsis" die Chance auf eine bessere Zukunft für Syrien "nicht verstreichen lassen". "Daher gehen wir als Deutschland und als Europa jetzt erste konkrete Schritte."
Zugleich sprach sich Baerbock klar für die Aufrechterhaltung der bestehenden Sanktionen "gegen den Assad-Clan und seine Schergen" aus, die während des Bürgerkrieges "schwere Verbrechen begangen haben".
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. "Wenn wir sehen, dass die Entwicklungen in die richtige Richtung gehen, sind wir bereit, die nächsten Schritte zu unternehmen", sagte sie am Sonntag in Riad. Als erstes könnten laut Kallas jene Sanktionen gelockert werden, "die den Aufbau eines Landes, den Zugang zu Bankdienstleistungen und all diese Dinge behindern".
Baerbock sagte dazu, die Bundesregierung schlage in der EU "einen smarten Ansatz" vor. Dieser sehe vor, die syrische Bevölkerung "jetzt schnell zu unterstützen (...), damit nach Jahren von Krieg und Grausamkeit der Wiederaufbau jetzt auch wirklich angegangen werden kann". In diesem Zusammenhang kündigte die Ministerin weitere Finanzhilfen aus Deutschland in Höhe von 50 Millionen Euro für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung an.
Baerbock verwies zudem auf die "volatile" Lage in Syrien seit Assads Sturz und der Machtübernahme durch die islamistische HTS-Miliz - auch mit Blick auf den IS. Die Dschihadistenmiliz gefährde nicht nur die Sicherheit innerhalb Syriens, sondern "auch unser aller Sicherheit gerade auch in Europa", betonte sie. Von der syrischen Übergangsregierung forderte sie hierbei "ein klares Vorgehen".
Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Assad in Syrien gestürzt. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Scharaa, der sich moderat gibt, dringt seither auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien.
J.K.Gengler--LiLuX
