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Bericht: Özdemir will am Montag auf Bauerndemo in Berlin reden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an der Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin teilnehmen und eine Rede halten. Dies berichtete die "Bild" am Sonntag unter Berufung auf Özdemirs Ministerium. Mit der Kundgebung will der Deutsche Bauernverband (DBV) gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung demonstrieren. Özdemir selbst hatte die geplanten Kürzungen als "problematisch" kritisiert.
IOM: Mehr als 60 Menschen vor der Küste Libyens vermisst - wahrscheinlich tot
Nach dem Kentern ihres Bootes gelten mindestens 61 Menschen vor der Küste Libyens als vermisst. Es werde davon ausgegangen, dass sie ertrunken sind, nachdem hohe Wellen ihr Boot zum Kentern brachten, mit dem sie von Suwara an Libyens Westküste aus in See gestochen waren, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mit.
Parlamentswahl in Serbien hat begonnen
In Serbien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Um 07.00 öffneten am Sonntag im Land die Wahllokale, bis 19.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Mit ersten Ergebnissen wird im Lauf des Abends gerechnet. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klar favorisiert, sie kann Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen.
Bundesbank erwartet Halbierung der Inflationsrate im Jahr 2024
Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass sich die Inflationsrate im kommenden Jahr mehr als halbiert. "Das zeigt klar, dass die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank ihre Wirkung zeigen", sagte Nagel am Freitagabend im ZDF. Im Jahr 2025 könne die Teuerungsrate dann "möglicherweise" auf den EZB-Zielwert von zwei Prozent sinken. "Das ist die gute Botschaft", sagte Nagel.
5,5 Prozent mehr Lohn: Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag
In den Verhandlungen um Lohnerhöhungen und verkürzte Arbeitszeiten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber in der Nacht zu Samstag auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro in zwei Schritten sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent ab dem 1. Januar 2025 vor, wie die IG Metall in Düsseldorf mitteilte.
Schauspielstar Depardieu droht Ausschluss aus französicher Ehrenlegion
Nach Klagen wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt droht dem französischen Schauspiel-Star Gérard Depardieu der Ausschluss aus der Ehrenlegion. Ein Gremium des Ordens der Ehrenlegion werde in einem Disziplinarverfahren darüber entscheiden, ob Depardieus Mitgliedschaft ausgesetzt oder vollständig aufgehoben werde, sagte Frankreichs Kulturministerin Rima Abdul Malak am Freitag im Fernsehsender France 5. Die Ministerin bezeichnete das Verhalten des Schauspielers gegenüber Frauen als "Schande für Frankreich".
Lufthansa-Konzern fliegt ab 8. Januar wieder nach Tel Aviv
Der Lufthansa-Konzern nimmt seine wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesetzten Flüge nach Israel nach dreimonatiger Unterbrechung wieder auf. Ab dem 8. Januar sollen in einer ersten Phase ab Frankfurt am Main zunächst vier Lufthansa-Flüge wöchentlich und ab München drei Flüge pro Woche nach Tel Aviv angeboten werden, erklärte die Lufthansa Group am Freitag in Frankfurt am Main. Weitere Flüge wird es mit den zum Konzern gehörenden Airlines Swiss und Austrian Airlines ab Zürich und Wien geben.
Branchenverband kritisiert langsamen Ausbau von Windenergie an Land
Der Branchenverband VDMA Power Systems hat das Tempo beim Ausbau von Windenergie an Land erneut als zu langsam kritisiert. Die Anzahl neuer Windenergieprojekte befinde sich "gemessen an den politischen Zielen auf noch zu niedrigem Niveau", erklärte Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Freitag mit Blick auf das Ergebnis der Ausschreibung der Bundesnetzagentur im November. Rendschmidt forderte "schnellere Verfahren" und "mehr Flächen" für Windenergie, und zwar "schnellstmöglich".
Vizekanzler Habeck wünscht sich "Neustart" der Ampel-Koalition
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampel-Koalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er der Plattform t-online nach Angaben vom Freitag. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt", sagte Habeck. Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. "Das kann zusammenschweißen", sagte Habeck.
"Nicht praktikabel": Bayern will Verzicht auf Anbindeverbot bei Kühen
Bayern hat sich im Bundesrat dafür stark gemacht, die Anbindehaltung von Kühen auch weiterhin nicht gesetzlich zu verbieten. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sagte in der Sitzung am Freitag, die Tierhalter hätten die Zeichen der Zeit erkannt, "wir sind auf gutem Wege heraus aus der Anbindehaltung". Doch das von der Bundesregierung geplante Verbot sei "zu restriktiv und nicht praktikabel".
Von der Leyen begrüßt Tusk zurück in der "europäischen Familie"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rückkehr des neuen polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in den Kreis der EU-Spitzenpolitiker begrüßt. "Deine europäische Erfahrung wird von unschätzbarem Wert für unsere europäische Familie sein", sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Polen. Besonders positiv hob sie hervor, dass sich Tusk der Wiederherstellung des Rechtsstaats in seinem Heimatland verschrieben habe.
Firmen von Italiens bekanntester Influencerin müssen Millionenstrafe zahlen
Zwei Firmen von Italiens bekanntester Influencerin Chiara Ferragni müssen mehr als eine Million Euro Strafe wegen "unlauterer Geschäftspraktiken" zahlen. Wie die italienische Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hatten die Firmen des Instagram-Stars mit der Vermarktung eines Kuchens den Eindruck erweckt, Spenden für krebskranke Kinder zu sammeln.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld
Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen, der zu höheren Kosten beim Heizen und Tanken führen wird. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen stimmten am Freitag für das vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Darin wurden auch die Änderungen beim Elterngeld angenommen, wo die Einkommensgrenze für einen Anspruch gesenkt wird.
Shell will Beteiligung an Raffinerie PCK Schwedt verkaufen
Der Mineralölkonzern Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg verkaufen, die wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Öl bereits zur Hälfte unter staatlicher Treuhandverwaltung steht. Die Shell Deutschland GmbH habe den Verkauf von 37,5 Prozent an der Raffinerie mit der britischen Prax-Gruppe vereinbart, teilte das Unternehmen am Freitag in Hamburg mit. Die zuständigen Behörden müssen noch zustimmen.
Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der DBV am Freitag mitteilte. "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft" seien aufgerufen, sich zu beteiligen.
IEA: Weltweiter Kohleverbrauch auf Rekordniveau - Rückgang ab 2024 erwartet
Der klimaschädliche Verbrauch von Kohle hat nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit einen neuen Höchstwert erreicht. Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen angestiegen, teilte die IEA am Freitag mit. Eine stark sinkende Nachfrage in Europa und den USA stand demnach einem wachsenden Verbrauch in Asien gegenüber.
Verdi droht Warnstreiks im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft an
Im Tarifstreit im Einzelhandel hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht. "Wir sind verhandlungsbereit. Wenn die Arbeitgeber es nicht sind und es zu keinem Abschluss kommt, gehen die Streiks auch im Weihnachts- und Nachweihnachtsgeschäft weiter", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundestag beschloss dies für beide Länder bereits Mitte November - die Länderkammer muss dem jedoch noch zustimmen. Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Asylverfahren von Menschen aus den zwei Staaten beschleunigen und verkürzen und damit auch schneller abschieben können.
Wahlalter für Abgeordnetenhaus in Berlin auf 16 Jahre abgesenkt
In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Das Landesparlament beschloss am Donnerstag eine Absenkung des Wahlalters von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre und die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung.
Weitere Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause
Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.
Künstliche Intelligenz: Putin trifft auf Doppelgänger
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag mit sich selbst konfrontiert worden - oder vielmehr mit einem durch Künstliche Intelligenz (KI) erzeugtem Abbild seiner selbst. "Ich wollte Sie fragen, ob es wahr ist, dass Sie viele Doppelgänger haben?" fragte der KI-Putin den tatsächlichen Staatschef während dessen Jahresabschluss-Pressekonferenz. Die Stimme erklärte bald darauf, dass er ein Student in St. Petersburg sei.
EZB-Chefin Lagarde: Haben nicht über Zinssenkungen gesprochen
Mögliche Zinssenkungen im Euroraum sind bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag kein Thema gewesen: "Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen gesprochen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach der Sitzung. Sie warnte davor, im Kampf gegen die Inflation nachzulassen: "Sollten wir unsere Wachsamkeit verringern? Nein, wir sollten unsere Wachsamkeit absolut nicht verringern", sagte sie.
Neue Schuldenregeln: EU-Finanzminister beraten am 20. Dezember
Kurz vor Weihnachten befassen sich die Finanzminister der Europäischen Union erneut mit der geplanten Reform der gemeinsamen Schuldenregeln. Am Mittwoch der kommenden Woche ist dazu eine Videokonferenz geplant, wie der spanische EU-Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilte. Eine Brüsseler Nachtsitzung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.
EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Leitzinsen für die Eurozone das zweite Mal in Folge unverändert. Die Inflation sei in den vergangenen Monaten zwar gesunken, dürfte aber auf kurze Sicht vorübergehend wieder anziehen, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,5 Prozent.
Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen
Kritik am geplanten Verkauf von Bundesbeteiligungen kommt aus der Linkspartei. "Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und die hohen Vermögen heranzuziehen, will die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom verscherbeln", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei aber "kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun".
Studie: Preise für Billigflüge gesunken
Die Ticketpreise der Billigfluganbieter sind im Sommer 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. Demnach fiel der durchschnittliche Brutto-Preis von rund 68 bis 119 Euro pro Ticket auf 58 bis 102 Euro. Damit lagen die Flugpreise der Billigflieger aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2019.
Einkommensschwache können in Frankreich E-Autos für 100 Euro monatlich leasen
Menschen mit geringem Einkommen und langem Arbeitsweg können künftig in Frankreich Elektroautos für 100 Euro im Monat mieten. Im kommenden Jahr sollen dafür bis zu 25.000 Autos zur Verfügung stehen, das Angebot werde in den kommen Jahren ausgeweitet, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris mit.
EU-Einigung auf Strommarkt-Reform: Mehr Schutz vor plötzlichen Preiserhöhungen
Beim Abschluss von Stromverträgen bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des gemeinsamen Strommarkts, wonach unter anderem mehr Verträge mit fixem Strompreis zustande kommen sollen. Das Gesetz soll die Märkte "langfristig stabilisieren" und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.
Deutsche Bahn kündigt zusätzliche Züge zu Weihnachten an
Die Deutsche Bahn hat den Einsatz zusätzlicher Züge für die Weihnachtszeit angekündigt. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, sollen zwischen dem 20. Dezember und dem 1. Januar 60 zusätzliche Züge "vor allem auf stark nachgefragten Verbindungen" fahren. Damit stünden rund um Weihnachten und Silvester 35.000 zusätzliche Sitzplätze zur Verfügung.
Twitter-Alternative von Facebook-Mutter Meta: Threads geht in der EU an den Start
Der Onlinedienst Threads von Facebook-Mutterkonzern Meta ist in der Europäischen Union an den Start gegangen. Meta-Chef Mark Zuckerberg verkündete am Donnerstag die Einführung der App in den EU-Mitgliedstaaten, Monate nach dem Start des Dienstes in den USA im Juli. Threads gilt als Alternative zum Onlinedienst X, ehemals Twitter, von US-Milliardär Elon Musk.
Vergleichsportale: Festgeldzinsen sinken wieder - Bauzinsen stark gefallen
Nach eineinhalb Jahren steigender Raten sind die Zinsen für mittel- und langfristige Festgelder wieder gesunken. Auch beim Tagesgeld ist der Zinsanstieg nahezu zum Stillstand gekommen, wie eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox ergab. Das Portal Check24 erklärte am Donnerstag, auch die Bauzinsen seien seit dem Jahreshöchststand Ende Oktober stark gefallen.
Scholz hofft auf starkes Signal an Putin bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim EU-Gipfel ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden. Er setze auf "ein ganz wichtiges Zeichen von diesem Gipfel", dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin unterstütze, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Dafür sei es wichtig, dass alle die gute Absicht zeigten, "sich zu einigen", betonte er mit Blick auf Ungarn.
Crédit Agricole will neue Vorhaben für fossile Energien nicht mehr direkt finanzieren
Die französische Bank Crédit Agricole will keine neuen Vorhaben für fossile Brennstoffe mehr direkt finanzieren. "Wir beschließen (…), jegliche Finanzierung neuer Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe einzustellen und Energieunternehmen zu bevorzugen, die die Energiewende unterstützen", betonte Philippe Brassac, Generaldirektor der Bankengruppe, am Donnerstag in Paris. Der CO2-Ausstoß durch die von der Bank finanzierten Öl- und Gasprojekte solle um 75 Prozent reduziert werden.
Lokführergewerkschaft GDL einigt sich mit Bahnunternehmen Netinera
Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit dem Bahnunternehmen Netinera auf einen Tarifabschluss geeinigt. Wesentliche Resultate seien die Absenkung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Einführung einer grundsätzlichen Fünf-Schichten-Woche sowie eine Entgelterhöhung, teilte die GDL am Donnerstag mit. GDL-Chef Claus Weselsky sprach von einem "hervorragenden" Verhandlungsergebnis.
EuGH: Heutige Nichtanrechnung von Quarantäne auf Urlaub kann bleiben
Die deutsche Neureglung, wonach Quarantänezeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, kann so bleiben. Wenn Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 17. September 2022 in Quarantäne musste, sind betroffene Urlaubstage aber verbraucht, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Die Quarantäne sei "nicht mit einer Krankheit vergleichbar". (Az. C-206/22)
Streit um Ukraine-Hilfen: Orban bleibt vor EU-Gipfel hart
Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Milliardenhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.
Dax überspringt Marke von 17.000 Punkten
Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Donnerstag einen neuen Rekord erreicht: An der Börse in Frankfurt am Main übersprang der Index kurz nach Handelsbeginn die Marke von 17.000 Punkten. Auch an anderen europäischen Börsen stiegen die Kurse kräftig.
Hälfte der Familien in Deutschland mit nur einem Kind
Im Jahr 2022 haben in Deutschland rund 11,9 Millionen Familien mit Kindern unter einem Dach gelebt. Davon machten die insgesamt 5,9 Millionen Ein-Kind-Familien die Hälfte oder 50 Prozent aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. 4,4 Millionen Familien oder 37 Prozent hatten zwei Kinder. Nur in rund 13 Prozent aller Familien - insgesamt eineinhalb Millionen - lebten drei Kinder oder mehr.
EU einigt sich auf europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umstrittenes Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte am Donnerstagmorgen die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne.