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Umfrage: Mehrheit der Einzelhändler bisher unzufrieden mit Weihnachtsgeschäft
Das für den Einzelhandel wichtige Weihnachtsgeschäft hat in der Woche vor dem zweiten Advent einer Umfrage zufolge "spürbar" an Schwung verloren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) berichtete am Sonntag, fast 60 Prozent der Händlerinnen und Händler seien mit der Umsatzentwicklung in der zurückliegenden Woche unzufrieden. "Sie setzen ihre Hoffnung jetzt auf den Endspurt vor den Festtagen."
Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn
Ab Sonntag gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn (DB). Das Unternehmen weitet damit sein Angebot deutlich aus - allerdings steigen auch viele Preise. Flextickets im Fernverkehr etwa kosten durchschnittlich 4,9 Prozent mehr, Bahncard-Rabattkarten und Streckenzeitkarten werden im Schnitt ebenfalls 4,9 Prozent teurer. Das Unternehmen verweist auf gestiegene Kosten.
Präsident von Weltklimakonferenz mit bisher erzielten Fortschritten unzufrieden
Der Präsident der Weltklimakonferenz in Dubai, Sultan Ahmed al-Dschaber, hat die Teilnehmerstaaten eindringlich aufgerufen, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu tun. Der Klimagipfel mache Fortschritte, "aber nicht schnell genug und nicht zufriedenstellend genug", sagte al-Dschaber den Delegierten bei einer Sitzung am späten Samstagabend. Es sei an der Zeit, "Eigeninteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückzustellen". Er bekräftigte sein Ziel, die Verhandlungen pünktlich abzuschließen.
Einigung in Länder-Tarifgesprächen: Löhne wie bei Bund und Kommunen
Die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder sollen bis 2025 schrittweise vergleichbar bezahlt werden wie Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund einigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf ein Lohnplus von gut elf Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Der Abschluss gilt nicht für Hessen.
Großflächiger Stromausfall in der Mainzer Innenstadt
In der Mainzer Innenstadt ist am Samstag teils mehr als eine Stunde lang der Strom ausgefallen. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz: Notstromaggregate lösten teils starken Rauch an Tiefgaragen aus, Brandmeldeanlagen gingen los und Aufzüge blieben stecken, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie schickte Verbindungsleute zur Polizei, Rettungsleitstelle und Uni-Klinik, um direkten Kontakt zu halten.
Einigung in Länder-Tarifgesprächen erzielt
Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Beamtenbund verständigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Entgelte zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025. Zudem sollen die Beschäftigten in mehreren Teilbeträgen eine Inflationsausgleichprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro bekommen.
GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten
Die ab 1. Januar geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage möglicherweise verzögern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW, die Förderanträge seien frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf AFP-Anfrage, Ziel sei, die Förderung für den Heizungstausch "lückenlos" 2024 fortzusetzen.
"Bild": GEG-Förderung kann wegen Haushaltslage nicht ab Januar starten
Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage verzögern. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.
Gerichtshof in Texas verbietet Frau in wichtigem Fall vorerst Abtreibung
Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Texas hat in einem aufsehenerregenden Fall einer schwangeren Frau vorübergehend eine Abtreibung untersagt. Der Gerichtshof setzte am Freitagabend laut US-Medienberichten eine Entscheidung erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hatte. Der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, war vor den Gerichtshof gezogen, um die Abtreibung zu verhindern.
Erster US-Hochgeschwindigkeitszug soll Los Angeles mit Las Vegas verbinden
Die erste Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke in den USA soll von 2028 an die Millionenstadt Los Angeles und die Glücksspiel-Metropole Las Vegas verbinden. "Wir bauen die erste Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge in der Geschichte unseres Landes. Und es beginnt hier", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einem Besuch in Las Vegas. Die USA sollten den "schnellsten, sichersten und grünsten Schienenverkehr der Welt" bekommen.
GDL-Streik: Bahn rechnet am Samstag mit "sehr stark belegten Zügen"
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Freitag bundesweit zu massiven Beeinträchtigungen im Zugverkehr geführt und wird am Samstag für "sehr stark belegte Züge" sorgen. Die Deutsche Bahn (DB) gehe aber davon aus, dass sie "nahezu das vollständige Angebot wird fahren können", wie Unternehmenssprecher Achim Stauß am Freitag sagte. Er bat die Fahrgäste, wenn möglich ihre Fahrt noch weiter zu verschieben.
US-Regierung plant Hochgeschwindigkeitszug zwischen Los Angeles und Las Vegas
Die US-Regierung plant eine erste Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke im Land. Die Brightline West soll ab 2028 die Großstädte Los Angeles und Las Vegas verbinden, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Benannt wird die rund 350 Kilometer lange Verbindung damit nach dem Unternehmen, das die Strecke bauen und betreiben soll. Dazu will die Regierung bis zu drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) zuschießen.
Arbeitslosigkeit in den USA im November gesunken
In den USA ist die Arbeitslosenquote im November wieder gesunken. Im Oktober war sie wegen des wochenlangen Streiks in der Automobilindustrie auf 3,9 Prozent angestiegen - im November lag sie nun bei 3,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Zahl der neu geschaffenen Jobs lag bei 199.000 und damit über den Erwartungen von Analysten.
GDL-Streik: Bahnverkehr bundesweit massiv beeinträchtigt
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Freitag bundesweit zu massiven Beeinträchtigungen im Zugverkehr geführt. Im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr gab es zahlreiche Verspätungen und Zugausfälle - der Notfahrplan der Deutschen Bahn sicherte nur ein "sehr begrenztes Zugangebot", wie das Unternehmen mitteilte. Die Bahn warnte zudem, dass es nach Streikende am Samstag voraussichtlich zu sehr hohen Auslastungen kommen werde.
EU einigt sich auf neue Energievorgaben für Gebäude - keine Sanierungspflicht
Die EU hat sich im Kampf gegen den Klimawandel auf neue Energievorgaben für private und öffentliche Gebäude geeinigt. Vertreter von EU-Parlament und Mitgliedstaaten vereinbarten eine Reform der Gebäuderichtlinie. Eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer, wie sie ursprünglich im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, soll es demnach nicht geben.
Verband: Tempo bei energetischen Sanierungen geht weiter zurück
Das Tempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in Deutschland lässt einer Studie zufolge weiter nach. Die Sanierungsrate habe sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 weiter reduziert, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Freitag. Der Anteil der in diesem Jahr sanierten Gebäude am Gesamtgebäudebestand liegt demnach voraussichtlich bei nur 0,72 Prozent - das sei ein Allzeittief.
Xi sieht wirtschaftliche Erholung Chinas in "entscheidender Phase"
Chinas Staatschef Xi Jinping sieht die Wirtschaft seines Landes in einer "entscheidenden Phase". Es brauche "Anstrengungen", um die Inlandsnachfrage zu steigern, und um ein günstiges Umfeld sowohl für den Konsum wie für Investitionen zu schaffen, sagte Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom Freitag. Die Äußerungen fielen demnach bei einer Sitzung des mächtigen Politbüros vor zwei Tagen; diskutiert worden seien die wirtschaftlichen Leitlinien für das Jahr 2024.
Schuldenregeln: EU-Finanzminister zielen auf Einigung bis Jahresende
Die EU-Finanzminister wollen sich möglichst bis zum Jahresende auf neue Schuldenregeln einigen. "Wir sind fast am Ziel", sagte Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Freitag nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde unter ihrem Vorsitz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir sind bei 92 Prozent Übereinstimmung." Lindner drängte auf weitere Nachbesserungen bei den Vorschriften zum Defizitabbau überschuldeter Länder.
Nach Streik: Bahn warnt vor vollen Zügen am Samstag
Die Deutsche Bahn warnt wegen des Streiks der Lokführer vor überfüllten Zügen am Samstag. "Die Fahrkarten gelten ja flexibel auch zu einem späteren Zeitpunkt und wir rechnen natürlich damit, dass morgen die Züge dann auch entsprechend voller werden", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Freitagmorgen in Berlin. Der streikenden Gewerkschaft GDL warf er "unkollegiales" Verhalten vor.
Inflation: Energiepreise sinken weiter - Lebensmittel bleiben Preistreiber
Die Inflation hat sich im November den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Preistreiber blieben weiterhin Lebensmittel, während die Preise für Energie im Jahresvergleich noch stärker sanken als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Statistiker bestätigten ihre erste Schätzung, wonach die Inflation bei 3,2 Prozent lag, nach 3,8 Prozent im Oktober.
EU-Einigung auf neue Energievorgaben für Gebäude - keine Sanierungspflicht
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben sich auf neue Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Vertreter der beiden Institutionen vereinbarten am Donnerstagabend eine Reform der sogenannten Gebäuderichtlinie. Eine Sanierungspflicht für Hausbesitzer, wie sie ursprünglich im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen war, soll es demnach nicht geben.
Defizitregeln: EU vertagt Beschluss - Frankreich zuversichtlich
Die EU-Finanzminister haben ihre Beratungen über neue Defizit- und Schuldenregeln vertagt. "Die Grundsteine für eine Einigung sind gelegt", erklärte ein EU-Diplomat in der Nacht zu Freitag in Brüssel unter Verweis auf den spanischen Ratsvorsitz. Nun wollten die Mitgliedsländer den Kompromissvorschlag noch juristisch prüfen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung "vor Jahresende".
Städtebund wirft Lokführergewerkschaft wegen Warnstreiks Egoismus vor
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Lokführergewerkschaft GDL wegen des am Donnerstagabend gestarteten Warnstreiks Egoismus zu Lasten des Landes vorgeworfen. "Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Der Warnstreik sei "viel zu kurzfristig angesetzt worden", Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit gehabt, "sich umzustellen".
Handynetz von Mobilfunkanbieter 1&1 geht an den Start
Immer wieder hatte es Verzögerungen gegeben, nun soll es losgehen: Das Handynetz des Mobilfunkanbieters 1&1 geht am Freitag an den Start. Damit wird das Unternehmen aus Montabaur zum vierten deutschen Anbieter eines Handynetzes, neben Telefónica (O2), Vodafone und der Telekom. Da das eigene Netz noch nicht flächendeckend ausgebaut ist, kooperiert 1&1 zunächst mit seinen Mitbewerbern O2 und Vodafone und nutzt deren Netze mit.
Ukraine bringt Lkw wegen Blockade mit dem Zug nach Polen
Wegen der Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenze zur Ukraine hat Kiew jetzt damit begonnen, Lastwagen per Zug in das Nachbarland zu bringen. Die ukrainische Bahngesellschaft erklärte am Donnerstag, "den ersten Zug mit Lastwagen nach Polen geschickt" zu haben. Die Lkw sollten demnach in Polen entladen werden und auf der Straße ihren Weg fortsetzen.
Bundesweiter Lokführer-Streik im Personenverkehr begonnen - Zahlreiche Ausfälle
Bundesweit hat am Donnerstagabend ein Warnstreik der Lokomotivführer im Personenverkehr begonnen. Zu dem Ausstand aufgerufen hat die Lokführergewerkschaft GDL, er soll 24 Stunden lang bis Freitag 22.00 Uhr dauern. Im Güterverkehr begann der Warnstreik bereits um 18.00 Uhr. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, geht aber von etlichen Zugausfällen und Verspätungen im Nah- und Fernverkehr aus.
IG Metall: Auch dritte Tarifrunde in der Stahlindustrie gescheitert
In den separat geführten Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche und die ostdeutsche Stahlindustrie ist nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall auch die dritte Gesprächsrunde gescheitert. Wie die Gewerkschaft am Donnerstagabend mitteilte, hätten sich die Parteien aber auf eine Fortsetzung der Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführer für die ostdeutsche Stahlindustrie, kündigte weitere Warnstreiks an.
Schuldenregeln: Europa wartet auf deutsch-französischen Kompromiss
Der Europäischen Union läuft die Zeit für eine Einigung auf neue Schuldenregeln davon, aber Deutschland und Frankreich liegen weiter im Clinch. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstag vor der vorerst letzten Verhandlungsrunde in Brüssel, er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, es gebe aber noch Differenzen mit Paris. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht die Chance auf eine Einigung bis zum Freitag deshalb nur bei "51 Prozent".
Tarifstreit im Einzelhandel: Beschäftigte protestieren - Arbeitgeber ernüchtert
Die Fronten im Tarifstreit im Einzelhandel scheinen sich weiter zu verhärten. Während die Gewerkschaft Verdi den Arbeitgebern am Donnerstag eine "Hinhaltetaktik" vorwarf, zeigte sich der Handelsverband Deutschland (HDE) "ernüchtert". Die Beschäftigten wollen am Freitag erneut auf die Straße gehen und für höhere Löhne protestieren.
Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Einigung auf neue europäische Schuldenregeln in Reichweite. Lindner sagte am Donnerstag vor der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde in Brüssel, die Europäische Union brauche "Fiskalregeln, die zu geringeren Defiziten, geringeren Schuldenständen führen und zugleich aber auch erlauben, dass Investitionen in die Zukunft möglich sind". Er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, betonte der FDP-Politiker.
EU-Spitze mahnt Peking bei Gipfeltreffen wegen Taiwan und Ukraine-Krieg
Die EU-Spitze hat nach eigenen Angaben gegenüber Chinas Staatsführung ihre Besorgnis über den wachsenden Druck Pekings in der Taiwan-Frage und den Umgang mit Russland geäußert. Die EU sei im Hinblick auf Taiwan gegen "jeden Versuch, den Status Quo zu ändern", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Zudem habe die EU auf Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen gedrängt, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu.
FDP gegen Grüne: Bundesregierung bei EU-Gentechnik-Regelung uneins
Bei geplanten Lockerungen der EU-Regeln für die Gentechnik ist die Bundesregierung weiterhin gespalten. Deutschland werde dem derzeitigen Vorschlag nicht zustimmen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) machte sich hingegen erneut für die geplante EU-Neuregelung stark.
Bundesverwaltungsgericht schickt Streit über Kraftwerk Datteln 4 in neue Runde
Das Oberverwaltungsgericht Münster muss neu über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Donnerstag Urteile aus Münster von 2021 auf, mit denen der Bebauungsplan gekippt worden war. Das Oberverwaltungsgericht habe dabei Rechtsfehler gemacht. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)
Work-Life-Balance und Arbeitszeit: Wünsche Jüngerer und Älterer weichen kaum ab
Work-Life-Balance, sinnstiftende Tätigkeiten und Arbeitszeitreduzierung: Die Erwartungen jüngerer und älterer Beschäftigter an ihren Job unterscheiden sich kaum voneinander. Das zeigt der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Gesundheitsreport des Dachverbands der Betriebskrankenkassen.
China spricht nach Italiens Rückzug aus Neuer Seidenstraße von "Verleumdung"
China hat nach dem Rückzug Italiens aus der Investitionsoffensive Neue Seidenstraße von "Verleumdung" gesprochen. Das Land wende sich "entschieden gegen die Verleumdung und Untergrabung der Zusammenarbeit" bei dem gemeinsamen Projekt der Seidenstraße, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er wandte sich auch gegen eine "Konfrontation und Spaltung" zwischen einzelnen Lagern.
EuGH: Behinderte dürfen für persönliche Assistenz eigene Altersgruppe bevorzugen
Behinderte Menschen dürfen bei der Suche nach persönlichen Assistenten eine bestimmte Altersgruppe bevorzugen. Diese Ungleichbehandlung könne zum Schutz der Selbstbestimmung gerechtfertigt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-518/22)
Forschungsinstitut: Westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt deutlich
Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag berichtete. In dieser Zeit seien Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro eingegangen, dies bedeute einen Tiefstand.
Bauernverband: Wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich erheblich verbessert
Die wirtschaftliche Lage der Landwirte in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren erheblich verbessert. Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 stieg das durchschnittliche Unternehmensergebnis auf das Allzeithoch von nominal 115.400 Euro, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mitteilte. Ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Geschäftsjahr, als die Gewinne ebenfalls bereits deutlich angestiegen waren.
GDL ruft zu eintägigem Streik auf - Bahn begrüßt Weihnachtsfrieden bis Januar
Bahnreisende müssen sich erneut kurzfristig wegen eines Warnstreiks der Lokomotivführer auf bundesweite Zugausfälle einstellen - nach Aussage der Gewerkschaft GDL ist es aber der letzte Arbeitskampf in diesem Jahr. Zum Streik aufgerufen sind die GDL-Mitglieder 24 Stunden lang ab Donnerstagabend 22.00 Uhr. Die Bahn begrüßte zwar den von der GDL ausgerufenen "Weihnachtsfrieden" bis Januar, kritisierte jedoch die neue Streikankündigung scharf.