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Gewerkschaft lehnt neuen Mindestlohn in Textilindustrie in Bangladesch ab
Umgerechnet 104 Euro im Monat: Auf diese Summe steigt ab Dezember der Mindestlohn in der Textilindustrie in Bangladesch. Das beschloss am Dienstag eine vom Staat eingesetzte Kommission. Die Gewerkschaft der Textilbeschäftigten wies diese Erhöhung um 56,25 Prozent umgehend als "inakzeptabel" zurück. Seit zwei Wochen demonstrieren Beschäftigte teils gewaltsam für einen Mindestlohn von umgerechnet 190 Euro pro Monat.
Weg zu Führerschein ist weit und teuer: Kosten bis zu 4500 Euro
Der Weg zum Führerschein ist zeitaufwändig und teuer: Von denjenigen, die vor sechs Monaten oder weniger die Fahrerlaubnis erwarben, zahlte mit 22 Prozent gut ein Fünftel zwischen 3500 und 4500 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Mit 46 Prozent beliefen sich die Kosten bei fast der Hälfte auf 2500 bis 3500 Euro. Mit 21 Prozent blieb ein Fünftel unter 2500 Euro.
Studie: Schwarze Menschen sind am häufigsten von Diskriminierungen betroffen
Schwarze Menschen sind als Gruppe am häufigsten von Diskriminierungen in Deutschland betroffen. Dies geht aus dem ersten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Mit 54 Prozent berichtet demnach mehr als jeder zweite Schwarze Mensch von Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit.
Studie: Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam
Ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland fühlt sich sehr einsam. Bei Menschen mit Depression ist es sogar jeder Zweite, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention in Leipzig hervorgeht, die von der Deutsche-Bahn-Stiftung gefördert wurde. Das Gefühl der Einsamkeit ist dabei oft unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Kontakte.
Geywitz hofft auf mehr Tempo beim Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft durch die Einigung zur Planungsbeschleunigung auf mehr Tempo beim Wohnungsbau. "Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen", erklärte Geywitz am Dienstag in Berlin. Dazu zähle, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinheitlichen und vereinfachen wollen.
Finanzierung des Deutschlandtickets weiter ungewiss - Preiserhöhung droht
Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter ungewiss. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Spitzengespräch im Kanzleramt lediglich darauf, nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr im nächsten Jahr einzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten nun mit Preiserhöhungen rechnen, kritisierte am Dienstag die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. "Planungssicherheit sieht anders aus."
Büroraumanbieter WeWork meldet Insolvenz an
Der Vermieter von Büroräumen WeWork hat in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen wolle sich neu aufstellen und mit seinen Gläubigern über eine "signifikante" Schuldenreduzierung verhandeln, teilte es am Montag in Washington mit. Die 2010 gegründete New Yorker Firma galt lange Zeit als eines der wertvollsten Startups der Welt.
Haushalte in Deutschland waren 2022 im Schnitt rund zwölf Minuten ohne Strom
Die Haushalte in Deutschland hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich 12,2 Minuten lang keinen Strom. Im Vergleich zu 2021 (12,7 Minuten) ist die Zahl damit leicht gesunken, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Stromversorgung in Deutschland sei "sehr zuverlässig" und biete ein "konstant hohes Qualitätsniveau".
Arbeitsgemeinschaft: Zahl von Wohnungslosen in Deutschland deutlich gestiegen
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Dies erkläre sich insbesondere durch eine große Zahl wohnungsloser Flüchtlinge aus der Ukraine, teilte die BAG am Dienstag vor ihrer Bundestagung in Berlin mit. Die von der Organisation erhobenen Zahlen liegen über den vom Statistischen Bundesamt und der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen.
Industrieproduktion geht im September den vierten Monat in Folge zurück
Den vierten Monat in Folge ist Deutschlands Industrieproduktion im September gesunken. Im Vergleich zum August ging sie um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatszeitraum von Juli bis September schrumpfte die Produktion damit um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. "Eine Trendwende bei der Produktion ist noch nicht in Sicht", erklärte der DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen.
Deutschland importiert deutlich weniger Gänsefleisch
Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden landen Gänsebraten in Deutschlands Haushalten immer seltener auf den Tellern. Dafür spreche die um fast ein Drittel (32,8 Prozent) gesunkene Menge von importiertem Gänsefleisch in den vergangenen zehn Jahren, erklärten die Statistiker in Wiesbaden am Dienstag. 2022 wurden demnach 14.800 Tonnen Gänsefleisch aus dem Ausland eingeführt, 2012 waren es knapp 22.000 Tonnen.
Verkehrsminister Wissing attackiert Länder wegen Finanzstreits um 49-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine "vollkommen überflüssige" Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie damit nichts erreicht."
"Unfairer Wettbewerb": Polnische Speditionen blockieren Grenze zur Ukraine
Dutzende polnische Speditionsunternehmen haben aus Protest gegen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen wichtige Grenzübergänge ins Nachbarland blockiert. Zeitweise war am Montag der gesamte grenzüberschreitende Transportverkehr am wichtigen Grenzübergang bei Dorohusk lahmgelegt, wie AFP-Reporter berichteten. Ähnliche Protestaktionen gab es an weiteren Grenzübergängen etwa in Hrebenne und Korczowa.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Verkauf von Total-Tankstellen
Die Europäische Kommission hat den im März vom französischen Total-Konzern angekündigten Verkauf seiner Tankstellen in Deutschland und den Benelux-Staaten genehmigt. Sie habe nach einer Prüfung der Marktsituation keine Einwände gegen die Übernahme des Tankstellennetzes durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag.
Nach Lohnerhöhungen bei Tesla: IG Metall fordert Tarifvertrag
Die Gewerkschaft IG Metall hat die Lohnerhöhungen des US-Elektroautobauers Tesla für seine Beschäftigten im brandenburgischen Grünheide begrüßt, aber zugleich weitere Forderungen gestellt. Die vergangene Woche angekündigten Schritte seien "absolut berechtigt und auch notwendig", erklärte der IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, am Montag. "Allerdings bleibt die Bezahlung bei Tesla auch nach dieser Lohnerhöhung weiterhin deutlich hinter dem branchenüblichen Niveau in der Autoindustrie in Deutschland zurück."
SPD will höhere Belastung von Superreichen und Änderung der Schuldenbremse
Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In einem am Montag beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium einen staatlichen "Deutschlandfonds" vor, der privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll. "Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Verdi ruft zu Protestaktionen gegen Filialschließungen bei der Postbank auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen die angekündigte Schließung von dutzenden Filialen der Postbank aufgerufen. In Hamburg, Stuttgart und München sind die mehr als 2000 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG demnach bei Betriebsversammlungen in dieser Woche aufgefordert, an Protestaktionen während geplanter Unterbrechungen dieser Versammlungen teilzunehmen. Die Deutsche Bank will bis Mitte 2026 bis zu 250 der 550 Filialen der Tochter Postbank schließen.
Verbraucherstimmung sinkt wieder - Menschen wollen mehr sparen
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im November spürbar verschlechtert. Das Konsumbarometer sei zum ersten Mal seit Oktober 2022 deutlich gesunken, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. "Die Erwartungen in der deutschen Wirtschaft haben sich zwar verbessert, die befragten Konsumenten teilen diesen Optimismus aber nicht."
Umwelt- und Verbraucherverbände fordern "Rettung" des Deutschlandtickets
Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände für eine Fortführung des Deutschlandtickets stark gemacht. "Olaf Scholz muss jetzt das 49-Euro-Ticket retten", forderten Campact, Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub VCD am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte auch der Ehrenvorsitzende des Verbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann.
Ryanair verzeichnet starken Gewinnzuwachs und kündigt Dividende für Aktionäre an
Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat in diesem Jahr einen starken Gewinnzuwachs verzeichnet und will nun erstmals reguläre Dividenden an seine Aktionäre auszahlen. Der Gewinn in den sechs Monaten bis Ende September stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 72 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Eine erste Dividende in Höhe von 400 Millionen Euro soll demnach in zwei Zahlungen im Februar und September kommenden Jahres ausgeschüttet werden.
EU ermittelt gegen chinesische AliExpress wegen gefälschter Medikamente
Die EU-Kommission ermittelt gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress wegen des Vertriebs womöglich gefälschter Medikamente. Die Brüsseler Behörde setzte der Tochtergesellschaft des chinesischen Großhändlers Alibaba nach Angaben vom Montag eine Frist bis zum 27. November. Brüssel verlangt demnach Auskunft, wie AliExpress "Verbraucher online schützt, vor allem mit Blick auf die Verbreitung illegaler Produkte wie etwa gefälschte Arzneimittel".
Arbeitgeber stoppen Tarifverhandlungen im Einzelhandel auf regionaler Ebene
Nach sechs Monaten ergebnisloser Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Einzelhandel stoppt die Arbeitgeberseite die Gespräche auf regionaler Ebene. Die Arbeitgeberseite sehe "keinen Sinn mehr in weiteren Gesprächsterminen" mit den Landeskommissionen der Gewerkschaft Verdi, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Er forderte "schnellstmöglich" ein Spitzengespräch mit Verdi auf Bundesebene.
Diskussion um Namensänderung von Kita "Anne Frank" in Tangerhütte
Pläne für eine Umbenennung der Kindertagesstätte "Anne Frank" in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt sorgen für Diskussionen. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, steht aktuell keine Entscheidung zu einer Namensänderung an. Darüber werde aber im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Kita schon länger diskutiert.
Studie: Kaufkraft in strukturschwachen Städten und einigen Metropolen niedrig
Die Kaufkraft ist in den strukturschwachen deutschen Städten und Regionen wie etwa im Ruhrgebiet sowie in einigen Metropolen besonders niedrig. Das sogenannte preisbereinigte Einkommen liegt etwa in Gelsenkirchen mit 18.886 Euro im Jahr 22,5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Montag mitteilte. In Berlin liegt dieses Einkommen 11,9 Prozent unter dem Schnitt, in Frankfurt sind es 10,5 und in Köln 8,0 Prozent.
DGB: Flächendeckende Tarifbindung würde Staat und Bürgern Milliarden bringen
Würden alle Beschäftigten in Deutschland nach Tarif bezahlt, würde dies ihnen sowie den öffentlichen Kassen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Laut der am Montag vorgestellten "Tarifflucht-Bilanz" hätten die Beschäftigten bei einer flächendeckenden Tarifbindung rund 60 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. 43 Milliarden Euro mehr würden in die Sozialversicherung fließen, dazu kämen 27 Milliarden Euro an Mehreinnahmen über die Einkommenssteuer.
Fahrgastverband Pro Bahn pocht auf Beschluss zum Deutschlandticket
Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht der Fahrgastverband Pro Bahn auf klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Erwartungshaltung der Nutzer sei groß, insbesondere in den Ballungsräumen.
Umfrage: Migration bereitet Deutschen zunehmend Sorgen
Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 Prozent der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind elf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat.
GDL-Chef Weselsky: Diese Tarifrunde wird nicht ohne Streik auskommen
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) in den kommenden Wochen für unausweichlich. "Ich glaube nicht, dass diese Tarifrunde ohne Streik auskommt", sagte Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Tarifverhandlungen zwischen GDL und der DB beginnen am Donnerstag.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im dritten Quartal stark gesunken
Die Aufträge im Verarbeitenden Gewerbe sind im dritten Quartal von Juli bis September stark gesunken. Der Rückgang betrug 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Monat September schrumpfte der Auftragseingang demnach leicht um 0,2 Prozent im Vergleich zum August.
Auftragsstornierungen im Wohnungsbau steigen laut Ifo auf neuen Höchststand
Im Wohnungsbau scheitern mehr und mehr Projekte am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen: Im Oktober berichteten 22,2 Prozent der Unternehmen gestrichene Projekte, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts in München ergab. Im Vormonat lag dieser Anteil bei 21,4 Prozent. Die Auftragsstornierungen hätten einen neuen Höchststand erreicht, so das Ifo am Montag.
Geiselnahme an Hamburger Flughafen beendet
Nach mehr als 18 Stunden ist die Geiselnahme am Hamburger Flughafen unblutig beendet worden. Der Tatverdächtige habe zusammen mit seiner vierjährigen Tochter das Auto verlassen, teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X (früher Twitter) mit. Der Mann habe sich widerstandslos festnehmen lassen, das Kind scheine unverletzt zu sein.
SPD-Politiker und Gewerkschaften dringen auf Lockerung der Schuldenbremse
SPD-Politiker und Gewerkschaften dringen auf eine Lockerung der Schuldenbremse. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
Sozialverband mahnt Einigung im Streit um Deutschlandticket an
Sozialverbände und Gewerkschaften haben vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag eine Einigung über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets angemahnt. "Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit", sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Flughafen Hamburg: Polizei verhandelt weiter mit Bewaffnetem mit kleiner Tochter
Wegen eines bewaffneten Manns auf dem Rollfeld bleibt der Betrieb am Hamburger Flughafen bis auf weiteres eingestellt. Die Polizei verhandelt seit Samstagabend mit dem 35-Jährigen, der seine vierjährige Tochter im Auto hat. Es sei davon auszugehen, dass der Mann eine scharfe Schusswaffe und eventuell auch Sprengsätze bei sich habe, teilte sie am Sonntagvormittag mit.
Australiens Premier verspricht "konstruktive Zusammenarbeit" mit China
Nach jahrelangen diplomatischen Spannungen mit Peking hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit China zugesagt. "Konstruktives wirtschaftliches Engagement zwischen Ländern hilft beim Aufbau von Beziehungen", deshalb werde seine Regierung "weiterhin konstruktiv mit China arbeiten", sagte Albanese am Sonntag bei der Eröffnung der Internationalen Importmesse (CIIE) in Shanghai. China und Australien bemühen sich derzeit um eine Annäherung.
Nach Mützenich dringt auch Weil auf Lockerung der Schuldenbremse
Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag mit den großen Herausforderungen, die derzeit zu erfüllen seien.
Opiumproduktion in Afghanistan bricht um 95 Prozent ein
In Afghanistan ist die Opium-Produktion nach UN-Angaben seit einem Verbot der dort herrschenden Taliban um 95 Prozent eingebrochen. Seit dem im April 2022 verhängten Bann ging die hergestellte Menge des Rauschmittels laut einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) von 6200 auf 333 Tonnen zurück. Die Anbaufläche für Schlafmohn, aus dem Opium und Heroin gewonnen werden, sank demnach von 230.000 auf 10.800 Hektar.
Erneut Gewalt bei Massenprotesten in Bangladeschs Textilindustrie
Bei den Massenprotesten von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch ist es am Samstag erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auslöser waren nach Polizeiangaben Streitigkeiten zwischen Protestierenden und Beschäftigten, die nach tagelangem Streik wieder in die Fabriken gehen wollten. Rund 600 in den Vortagen geschlossene Produktionsstätten hatten demnach am Samstag wieder geöffnet.
Linke will sich nach Bruch Wagenknechts mit Partei inhaltlich neu aufstellen
Die Linkspartei will sich nach dem Bruch der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei inhaltlich neu aufstellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Spitzen von Partei und Fraktion am Sonntag in Berlin beraten wollen. Darin geht es um eine sozial gerechte Ausgestaltung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft.