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"Jetzt erst recht": Mützenich dringt auf erneute Aussetzung der Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. "Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht", sagte Mützenich der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Es wäre vernünftig, von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch machen", fügte er hinzu.
Reaktion auf Proteste: Panama verhängt Moratorium für Metallabbau
Als Reaktion auf wochenlange Proteste in Panama gegen ein Bergbau-Vorhaben hat das Parlament ein unbefristetes Moratorium für neue Verträge zum Metallabbau beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag im Parlament verabschiedet und kurz danach von Präsident Laurentino Cortizo per Unterschrift in Kraft gesetzt.
Deutsche-Bank-Manager: An Stellenkürzungen bei Postbank "führt kein Weg vorbei"
Die von der Deutschen Bank bei der Tochter Postbank angekündigte Schließung von rund 250 Filialen wird auch zu Stellenkürzungen führen. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte der Privatkundenvorstand der Deutschen Bank, Claudio de Sanctis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ziel sei es aber, "Mitarbeiter nach Möglichkeit in anderen Funktionen einzusetzen".
Arbeitslosigkeit in den USA auf 3,9 Prozent angestiegen
Der Streik in der US-Automobilindustrie hat sich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote in den USA stieg im Oktober leicht auf 3,9 Prozent an, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Das ist eine Zunahme um 0,1 Punkte im Vergleich zum Vormonat. Die Zahl der neu geschaffenen Jobs ging auf 150.000 zurück. Das war weniger, als von Analysten vorhergesagt, und etwa die Hälfte der im September geschaffenen 297.000 Arbeitsplätze.
Zara, H&M, Aldi: Textilproduktion durch Proteste in Bangladesch beeinträchtigt
Die Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch beeinträchtigen die Produktion zahlreicher großer Marken. In vielen Fabriken, "die Kleidung für fast alle großen westlichen Marken und Einzelhändler herstellen", gebe es Produktionsausfälle, sagte die Vorsitzende der örtlichen Textilgewerkschaft, Kalpona Akter, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Namentlich nannte sie Gap, Walmart, H&M, Zara, Bestseller, Levi's, Marks and Spencer, Primark und Aldi.
Bund bleibt hart: Kein zusätzliches Geld fürs Deutschlandticket
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag betont, dass der Bund kein zusätzliches Geld für das Deutschlandticket geben will. Er verwies auf die "haushalterischen Bedingungen", unter denen der Bund stehe. Es geht um die Finanzierung der erwarteten Mehrkosten des Tickets im kommenden Jahr.
Neuzulassungen steigen im Oktober um knapp fünf Prozent
Der deutsche Automarkt hat sich Oktober erholt: Nach einem Mini-Rückgang der Neuzulassungen im September stiegen diese im vergangenen Monat wieder, und zwar um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Bei den Elektroautos betrug der Zuwachs 4,3 Prozent, sie erreichten damit einen Marktanteil von rund 17 Prozent.
Umfrage: Kabel-Internet störanfälliger als DSL oder Glasfaser
Im Vergleich der verschiedenen Internetanschlüsse für Privatkunden weist das Kabel-Internet einer Umfrage zufolge die größte Störanfälligkeit auf. 69 Prozent der befragten Kabelkunden berichteten von mindestens einem Komplettausfall in den vergangenen zwölf Monaten, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Bei DSL- und Glasfaseranschlüssen war die Ausfallquote demnach etwas niedriger. Vor allem kam es beim Kabel-Internet aber häufiger zu längeren und wiederholten Ausfällen.
Nordkorea schließt mehrere Botschaften - Seoul sieht Zeichen für Wirtschaftskrise
Nordkorea hat in den vergangenen Tagen mehrere Botschaften in unterschiedlichen Weltregionen geschlossen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang bezeichnete die von nordkoreanischen Staatsmedien bestätigten Schließungen von Vertretungen in Angola, Uganda, Hongkong und Spanien am Freitag als "Teil der regulären Angelegenheiten (...) zur Förderung der nationalen Interessen in den auswärtigen Beziehungen". Beobachter in Südkorea sehen darin hingegen Anzeichen für eine dramatische wirtschaftliche Krise im weitgehend abgeriegelten Nachbarstaat.
Deutschlands Exporte weiterhin im Sinkflug
Die deutsche Exportwirtschaft lahmt weiterhin. Im Vergleich zum Vormonat August sanken die Ausfuhren um 2,4 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahresvergleich ergab sich ein sattes Minus von 7,5 Prozent. "Die Talfahrt der vergangenen Monate für den deutschen Export setzt sich fort", erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier.
Paketbranche rechnet zu Weihnachten mit mehr Sendungen an Haushalte als 2022
Trotz Konsumflaute rechnet die Paketbranche in diesem Jahr zu Weihnachten mit einer leicht steigenden Menge an Zustellungen an die privaten Haushalte. Laut einer Analyse für den Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) - in ihm sind die Konkurrenten des Marktführers DHL vertreten - sind im November und Dezember 400 Millionen Sendungen zu erwarten. Das wären etwas mehr als die 395 Millionen Päckchen und Pakete im Vorjahreszeitraum.
Laptops mit Beweismaterial zu Cum-Ex-Skandal in Hamburg verschwunden
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur so genannten Cum-Ex-Affäre sind laut Medienberichten zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Nach Informationen des Magazins "stern" und der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) soll der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt haben. Wo sich die Geräte befinden, war demnach vorerst unklar.
Inflation in der Türkei weiterhin über 60 Prozent
Die Inflation in der Türkei bleibt hoch. Die Verbraucherpreise stiegen im Oktober um 61,36 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Tuik am Freitag mitteilte. Im September hatte die Inflationsrate mit 61,53 Prozent unwesentlich höher gelegen. Zentralbankchefin Hafize Gaye Erkan erwartet noch stärkere Preissteigerungen in den kommenden Monaten.
Deutschlands Exporte im Sinkflug
Deutschlands Exporte sind im September deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat August sanken sie um 2,4 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahresvergleich ergab sich ein sattes Minus von 7,5 Prozent.
Zweite Tarifrunde für Beschäftigte der Länder wird fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Freitag (11.00 Uhr) in Potsdam fortgesetzt. Die Tarifparteien hatten die Gespräche am Donnerstagabend zunächst ohne greifbare Ergebnisse vertagt. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro, mehr Geld sowie einen Inflationsausgleich.
Apple meldet zum vierten Mal in Folge Umsatzrückgang
Der US-Technologiegigant Apple hat zum vierten Mal in Folge einen Umsatzrückgang gemeldet. Im vierten Quartal des Geschäftsjahrs machte das Unternehmen einen Umsatz von 89,5 Milliarden Dollar und damit 0,72 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie Apple am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn lag demnach bei 23 Milliarden Euro.
Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Kryptounternehmer Bankman-Fried
Im Betrugsprozess gegen den Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried haben die Geschworenen in New York am Donnerstag ihre Beratungen aufgenommen. Sollte die Jury aus zwölf Geschworenen den Gründer der Pleite gegangenen Kryptowährungsplattform FTX schuldig sprechen, droht dem 31-Jährigen eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Der einst als Krypto-Wunderkind gefeierte Unternehmer soll in großem Umfang Kundengelder veruntreut haben.
Beyond Meat senkt Umsatzerwartung und streicht Stellen
Beyond Meat, US-Produzent veganer Fleischersatzprodukte, senkt wegen nachlassender Nachfrage seine Umsatzerwartung und streicht weltweit rund 65 Stellen - das sind etwa acht Prozent des Personals. Beyond Meat habe eine "bescheidene" Rückkehr zum Wachstum für das dritte Quartal von Juli bis September erwartet, das sei aber nicht eingetreten, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Nun will Beyond Meat unter anderem seine Preispolitik überdenken.
Bank of England hält Zinsniveau stabil und schließt weitere Erhöhungen nicht aus
Nach zuvor 14 Erhöhungen in Folge hat die Bank of England zum zweiten Mal eine Zinspause eingelegt. Der Leitzins bleibt demnach stabil bei 5,25 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Das ist der höchste Stand seit 2008. Bereits im September war das Zinsniveau beibehalten worden. Die Entscheidung am Donnerstag für die Zinspause fiel mit sechs zu drei Stimmen.
Gewinn gesteigert: Pharmariese Novo Nordisk profitiert von Abnehm-Medikamenten
Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk hat Umsatz und Gewinn im dritten Quartal deutlich gesteigert - und zwar vor allem wegen seiner Medikamente gegen Diabetes und Fettleibigkeit. Der Nettogewinn stieg zwischen Juli und September auf 22,5 Milliarden Kronen (etwa drei Milliarden Euro), das war ein Plus von 56 Prozent im Jahresvergleich, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz kletterte um 29 Prozent auf 58,7 Milliarden Kronen.
China trauert um verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten Li Keqiang
In China ist der vergangene Woche gestorbene ehemalige Ministerpräsident Li Keqiang beigesetzt worden. Im ganzen Land wehten die Flaggen zu Ehren des von der Kommunistischen Partei als "loyaler kommunistischer Soldat" bezeichneten Li am Donnerstag auf Halbmast. Gleichzeitig wurden in Onlinediensten offenbar lobende Kommentare über den einstigen Rivalen des amtierenden Staatschefs Xi Jinping zensiert.
UNO: Finanzielle Unterstützung ärmerer Länder bei Anpassung an Klimawandel gesunken
Die internationale Unterstützung ärmerer Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel ist 2021 nach UN-Angaben deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Finanzierung für besonders betroffene Entwicklungsländer um 15 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der Kampf gegen den Klimawandel stocke, warnte UN-Generalsekretär António Guterres.
Geschäftsklima in Autoindustrie trübt sich wieder ein - VDA fordert Gegensteuern
Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie hat sich wieder eingetrübt. Der Indikator fiel von minus 14,6 Punkten im September auf minus 16,1 Punkte im Oktober, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Im September war die Stimmung im Monatsvergleich noch leicht gestiegen. Aktuell bewerten die Hersteller vor allem ihre Geschäftslage "deutlich schlechter als im Vormonat". Der Automobilverband VDA verwies auf die schwierige Lage für den Automobil-Mittelstand.
Marburger Bund klagt gegen Triageregelung in Infektionsschutzgesetz
Der Ärzteverband Marburger Bund will gegen die Triageregelung im Infektionsschutzgesetz klagen. Dazu werde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen November vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung vorbereitet, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin.
Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim: Erste Vollsperrung im Januar für Generalsanierung
Die Deutsche Bahn bereitet die Generalsanierung der Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim mit einer ersten dreiwöchigen Vollsperrung im Januar vor. Die sogenannte Riedbahn werde vom 1. bis zum 22. Januar für den Zugverkehr gesperrt, teilte die Bahn am Donnerstag mit. In der zweiten Jahreshälfte soll die Strecke dann für fünf Monate nicht befahrbar sein, um Gleise, Weichen, Stellwerke, Oberleitungen und Bahnhöfe zu erneuern.
Über die Hälfte der Deutschen nutzt Apps für den Nahverkehr
Über die Hälfte der Menschen in Deutschland (51 Prozent) nutzt einer Umfrage zufolge Mobilitätsapps auf dem Smartphone. Je jünger die Befragten, desto weiter verbreitet sind die Anwendungen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine einfache Bedienung der App ist den Befragten dabei am wichtigsten.
Vergleichsportal: Kosten für die Wohngebäudeversicherung steigen um 7,5 Prozent
Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer müssen für das kommende Jahr mit höheren Beiträgen bei der Wohngebäudeversicherung rechnen. Die Jahresbeiträge dürften allein wegen des sogenannten Anpassungsfaktors um 7,5 Prozent steigen, wie das Vergleichsportal Check24 am Donnerstag in München erklärte. Grund dafür seien vor allem steigende Kosten bei den Versicherern.
Folge der schwachen Konjunktur: Sehr geringe Herbstbelebung am Arbeitsmarkt
Der saisonal übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im Oktober infolge der schwachen Konjunktur sehr gering ausgefallen. 2,607 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Das sind 20.000 weniger als im Vormonat, aber 165.000 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote blieb demnach wie im September bei 5,7 Prozent - 0,4 Prozentpunkte höher als im Oktober 2022.
Starke Nachfrage trotz hoher Preise: Lufthansa mit deutlich gestiegenem Gewinn
Anhaltend hohe Nachfrage trotz stark gestiegener Preise: Dank der ungebrochenen Reiselust der Menschen steuert die Lufthansa weiter auf eines der erfolgreichsten Jahre der Konzerngeschichte zu. Im dritten Quartal fuhr der Konzern einen Nettogewinn von 1,2 Milliarden Euro ein - 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie die Lufthansa am Donnerstag weiter mitteilte, stieg der Umsatz um acht Prozent auf einen neuen Quartalsrekord von 10,3 Milliarden Euro.
Geschäftsklima in der Autoindustrie im Oktober zurückgegangen
Das Geschäftsklima in der deutschen Autoindustrie hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts zuletzt eingetrübt. Der entsprechende Indikator fiel von minus 14,6 Punkten im September auf minus 16,1 Punkte im vergangenen Monat, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Demnach bewerten die Hersteller vor allem ihre aktuelle Geschäftslage "deutlich schlechter als im Vormonat". Der Indikator zur Lage der Unternehmen sank demnach von 20,3 Punkten auf zuletzt noch 9,2 Punkte.
Lufthansa: Deutliches Gewinnplus im Sommerquartal wegen hoher Nachfrage und Preise
Die Lufthansa steuert weiter auf eines der erfolgreichsten Jahre der Konzerngeschichte zu. Dank einer großen Nachfrage nach Tickets und hoher Preise konnte das größte europäische Luftfahrtunternehmen im dritten Quartal einen Nettogewinn von 1,2 Milliarden Euro einfahren, wie die Lufthansa am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es 809 Millionen Euro. Der Umsatz stieg im Vergleich zum vergangenen Sommer um acht Prozent auf 10,3 Milliarden Euro.
Barmer-Umfrage: Beschäftigte im Gastgewerbe besonders suchtgefährdet
Beschäftigte in der Gastronomie sowie in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind nach Erkenntnissen der Krankenkasse Barmer besonders suchtgefährdet. Laut einer Analyse des Barmer Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg), die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lag die Rate an Suchterkrankungen durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder Medikamente bei Beschäftigten in diesen Branchen 2021 bei 173 Fällen je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
CDU fordert nach pro-palästinensischen Demonstrationen Stopp der Einbürgerungsreform
Angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland, an denen zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen, hat die CDU von der Ampelkoalition einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert. "Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue" und müsse gestoppt werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).
Bahnsanierung: Länder äußern Bedenken angesichts marodem Schienenersatzverkehr
Mit Blick auf die geplante Generalsanierung der Bahn haben die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr durch marode Straßen und Brücken gewarnt. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtete, forderten die Verkehrsminister den Bund als Initiator der Sanierung auf, die Nutzung des Straßennetzes für die Busse sicherzustellen. "Dabei ist zu berücksichtigen, dass kontinuierlich Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen durchgeführt werden und die Tragfähigkeit einiger Brücken eingeschränkt ist", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das der Zeitung vorliegt.
US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert auf 22-Jahres-Hoch
Die US-Notenbank Fed lässt den Leitzins trotz der weiterhin hohen Inflation erneut unverändert. Die Zinsspanne bleibt damit zwischen 5,25 und 5,5 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist das höchste Zinsniveau seit 2001 und damit seit 22 Jahren.
Trump attackiert New Yorker Richter: Lass meine Kinder "in Ruhe"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut den im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn zuständigen Richter attackiert. "Lass meine Kinder in Ruhe, Engoron", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social an die Adresse von Richter Arthur Engoron. Der 77-jährige Republikaner bezog sich damit auf die für diese Woche geplante Befragung seiner ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump vor Gericht.
Bayer will Berufung gegen jüngstes Glyphosat-Urteil aus den USA einlegen
Der Bayer-Konzern will Berufung gegen das jüngste Urteil aus den USA im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat einlegen. "Wir können das Urteil nicht nachvollziehen", erklärte ein Sprecher des Konzerns am Mittwoch. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung durch Rechtsmittel korrigiert wird", hieß es weiter, und dass "zumindest die exzessiven Schadenersatzsummen" reduziert würden. Bayer ist der Mutterkonzern von Monsanto, dem Hersteller das glyphosathaltigen Produkts Roundup.
Strom wird teurer - Verlängerung der Preisbremse ungewiss
Trotz Milliardenzuschüssen der Bundesregierung steigen die Netzentgelte und damit die Strompreise im kommenden Jahr spürbar an. Nach vorläufigen Angaben der Netzbetreiber erhöhen sich die Verteilnetzentgelte im bundesweiten Durchschnitt um elf Prozent, wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung würde zugleich gerne die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme um vier Monate verlängern, muss dafür aber noch auf grünes Licht aus Brüssel warten.
EU-Datenschutzbehörde verbietet Meta personalisierte Werbung
Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hat dem Mutterkonzern der Online-Plattformen Facebook und Instagram, Meta, das Schalten personalisierter Werbeanzeigen verboten. Sie habe die zuständige irische Datenschutzbehörde angewiesen, "die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung (...) im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verbieten", erklärte die Behörde am Mittwoch. Diese "dringende" und "bindende" Anordnung war demnach bereits am vergangenen Freitag erfolgt.