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Popstar Shakira erneut wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt
Wenige Wochen vor einem Prozess wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs ist in Spanien gegen Popsängerin Shakira in einem weiteren Fall Anklage erhoben worden. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, wirft die Staatsanwaltschaft in der Region Barcelona der Kolumbianerin vor, dem spanischen Staat rund sechs Millionen Euro vorenthalten zu haben. Den neuerlichen Vorwürfen zufolge soll Shakira für das Jahr 2018 Offshore-Gesellschaften in Steueroasen genutzt haben, um erheblich weniger Einkommens- und Vermögensteuer zu zahlen.
Toter Sechsjähriger in Pragsdorf: Jugendlicher in Untersuchungshaft
Im Fall eines in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern erstochenen sechsjährigen Jungen ist ein Jugendlicher festgenommen worden. Der 14-Jährige sei dringend tatverdächtig, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Dienstag mit. An der Tatwaffe wurden DNA-Spuren festgestellt, die "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" dem Jugendlichen zuzuordnen seien. Der 14-Jährige schwieg zunächst zu den Vorwürfen.
Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigt weiteren Volksentscheid an
Genau zwei Jahre nach dem mehrheitlich angenommenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne hat die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine neue Abstimmung angekündigt. Wie die Initiative am Dienstag mitteilte, soll damit "der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats" ein Ende bereitet werden. Zu diesem Zweck solle ein sogenannter Gesetzesvolksentscheid eingeleitet werden, bei dem die Berlinerinnen und Berliner dann über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abstimmen.
Verivox: Börsenstromtarife lohnen sich meistens nicht
Für den Großteil der Haushalte in Deutschland lohnen sich Börsenstromtarife einer Studie nach derzeit nicht. "Zwar gab es in den letzten fünf Jahren immer wieder Phasen, in denen dynamische Tarife auch günstiger waren, allerdings unterliegen sie teilweise enormen Preisschwankungen", sagte Thorsten Storck vom Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Demnach waren die dynamischen Tarife im Durchschnitt sogar geringfügig teurer.
Jeder Dritte würde bei besserem Mobilitätsangebot aufs eigene Auto verzichten
Viele Menschen würden einer Umfrage zufolge auf das eigene Auto verzichten, wenn es bessere Mobilitätsangebote in ihrer Umgebung gebe. Mehr als jeder Dritte (35 Prozent) gab einer Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zufolge an, kein Auto mehr zu benötigen, sollte der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Ebenso viele Menschen könnten sich vorstellen, bei einem ausreichend attraktiven Angebot auf Sharing-Anbieter auszuweichen, wie der Verband am Dienstag mitteilte.
Ökotest: Viele Kartoffelchips sind mit Schadstoffen belastet
Oft gehören sie zu einem entspannten Abend auf der Couch dazu: Kartoffelchips. Einer Untersuchung des Verbrauchermagazins "Ökotest" zufolge sind viele Produkte allerdings mit Schadstoffen belastet und noch ungesünder als gedacht. Bio-Produkte schnitten besonders schlecht ab, wie die Tester am Dienstag mitteilten.
Schweiz darf Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen
In der Schweiz hat das Parlament grünes Licht für den Rückverkauf 25 stillgelegter Leopard-2-Panzer an Deutschland gegeben. Am Dienstag stimmte der Ständerat, die obere Kammer, nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA für das zuvor bereits vom Nationalrat beschlossene Vorgehen. Dem Schweizer Bundesrat zufolge hatten zuvor Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine zu liefern.
Ökonomen gehen von geringem Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr aus
Hohe Zinsen und eine verhaltene Weltkonjunktur bremsen die deutsche Wirtschaft weiter aus. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht deshalb nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent für das nächste Jahr aus, wie die zur Hans-Böckler-Stiftung gehörende Forschungseinrichtung am Dienstag mitteilte. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft wie bereits erwartet schrumpfen.
Studie: Ältere werden bei Kreditvergabe durch Banken oft ausgeschlossen
Ob ein Darlehen für die neue Heizung oder Konsum- und Immobilienkredite: Ältere Menschen haben es in Deutschland laut einer Studie zunehmend schwer, bei Banken Geld aufzunehmen. Das Alter spiele bei der Kreditvergabepraxis eine "benachteiligende Rolle", heißt es in der Untersuchung des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF). Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht darin ein "Warnsignal", wie sie am Dienstag erklärte.
Jugendlicher soll Sechsjährigen in Mecklenburg-Vorpommern erstochen haben
Im Fall des in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern erstochenen sechsjährigen Jungen ist ein Jugendlicher dringend tatverdächtig. Der 14-Jährige wurde am Dienstagvormittag festgenommen, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. An dem in Tatortnähe gefundenen Messer, bei dem es sich um die Tatwaffe handle, seien neben Blutanhaftungen und Faserspuren des Opfers auch DNA-Spuren festgestellt worden, die "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" dem Jugendlichen zuzuordnen seien.
KKH-Umfrage: Kinder und Jugendliche leiden vermehrt unter psychischem Stress
Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat nach Einschätzung von Eltern deutlich zugenommen. In einer am Dienstag veröffentlichen Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) unter Eltern von Sechs- bis 18-Jährigen gaben 40 Prozent an, dass ihr Kind in den vergangenen ein bis zwei Jahren vermehrt unter seelischem Stress gelitten habe.
Chatbot ChatGPT soll künftig auch sprechen und sehen können
Bisher konnten sich Nutzende nur per Tastatur mit dem Chatbot ChatGPT unterhalten, künftig könnte ein richtiges Gespräch möglich sein. Dafür soll das Programm nach einem Update auf Spracheingaben und hochgeladene Fotos reagieren, wie die Entwicklerfirma der Künstlichen Intelligenz, OpenAI, am Montag mitteilte. Die neue Technologie öffne Türen zu vielen kreativen und auf Barrierefreiheit ausgerichteten Anwendungen, hieß es. Das Angebot soll zunächst nur für kostenpflichtige Versionen des Programms verfügbar sein.
Industrieverband fordert niedrigere Stromsteuer in Deutschland
Angesichts derzeit trüber Wirtschaftsaussichten und hoher Energiepreise hat die Industrie erneut die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten gefordert. Insgesamt sei dies zunächst wichtiger als ein Industriestrompreis, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wirkt für jeden - für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."
Energieagentur: Welt kann 1,5-Grad-Ziel dank Anstiegs bei Erneuerbaren noch erreichen
Die weltweiten Klimaziele sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dank eines Rekordwachstums bei der Solarenergie und Elektromobilität weiterhin in Reichweite. Der Weg zum 1,5-Grad-Ziel "hat sich in den letzten zwei Jahren verengt, aber saubere Energietechnologien halten ihn offen", erklärte IEA-Chef Fatih Birol am Dienstag. Allerdings müssten alle Länder ihre Bemühungen, Netto-Null bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, erheblich beschleunigen, erklärte die IEA in einem aktualisierten Bericht.
Wohnungsgipfel: Haus & Grund verteidigt Absage und fordert andere Politik
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat seine Absage am Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt verteidigt und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. "Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik."
Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen merklich gesunken
Die Exporterwartungen der deutschen Firmen sind zuletzt merklich zurückgegangen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, ging der entsprechende Wert im September auf minus 11,3 Punkte zurück - nach minus 6,5 Punkten im August. Demnach ist die Ausfuhr in alle wichtigen Regionen derzeit rückläufig und die Nachfrage werde sich "wahrscheinlich erst im nächsten Jahr wieder deutlich beleben", teilte das Institut mit.
Ford stellt Arbeit an Batteriefabrik in Michigan vorerst ein
Der US-Autobauer Ford stellt die Arbeit an einer großen Batteriefabrik in Marshall im US-Bundesstaat Michigan ein - nur sieben Monate, nachdem der Bau des Werks angekündigt worden war. "Wir pausieren die Arbeit und beschränken die Ausgaben für den Bau (...) bis wir sicher sind, dass wir das Werk wettbewerbsfähig betreiben können", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag (Ortszeit).
US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch bei streikenden Auto-Arbeitern
US-Präsident Joe Biden besucht am Dienstag im Bundesstaat Michigan streikende Arbeiter der Autoindustrie. Biden will den Streikenden mit dem für einen Präsidenten ungewöhnlichen Besuch seine Solidarität ausdrücken. Der Politiker der Demokratischen Partei hat erklärt, die Arbeiter hätten ein Recht auf einen "fairen Anteil" an dem von ihnen geschaffenen Wert. Biden ist ein entschiedener Unterstützer von Gewerkschaften. Allerdings wird der Streik in der Autoindustrie für ihn wegen der Auswirkungen auf die US-Wirtschaft zunehmend zum Problem.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Anfechtung von Vaterschaft
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Anerkennung und Anfechtung einer gesetzlichen Vaterschaft. Ein leiblicher Vater wandte sich an das Gericht, weil er auch als rechtlicher Vater des Kinds anerkannt werden will. Wenn das Kind schon einen rechtlichen Vater hat, ist das aber nicht ohne Weiteres möglich. (Az. 1 BvR 2017/21)
Hunderte Sikhs demonstrieren in Kanada gegen die indische Regierung
Nach der Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden, für den Kanada Indien verantwortlich macht, haben sich am Montag hunderte Anhänger der Religionsgemeinschaft vor den diplomatischen Vertretungen Indiens in Kanada zu Demonstrationen versammelt. Die Protestierenden in Toronto, Ottawa und Vancouver verbrannten indische Flaggen und trampelten auf Fotos des indischen Premierministers Narendra Modi herum. "Wir sind hier in Kanada nicht sicher", sagte der Teilnehmer Joe Hotha in Toronto.
China bekräftigt Kritk an EU-Untersuchung zu Elektroautos
China hat seine scharfe Kritik an der geplanten Wettbewerbsuntersuchung der EU zu chinesischen Subventionen für Elektroautos bekräftigt. Das Land äußere erneut seine "große Besorgnis und starke Unzufriedenheit" angesichts der geplanten Untersuchung, sagte Vize-Regierungschef He Lifeng am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem für Außenhandel zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Er hoffe, dass die EU diese Angelegenheit "mit Vorsicht" behandle und weiterhin einen freien und offenen Markt garantiere.
Bundesregierung einigt sich: Keine neuen Baustandards und Förderung für Wohneigentum
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel in Deutschland hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Darin vorgesehen ist unter anderem der Verzicht auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin ankündigte. Außerdem soll es etwa mehr Geld für Familien auf dem Weg ins Eigenheim oder für den Heizungstausch geben. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Sozialverbänden.
Mehrwegverpackungen in der Gastronomie: Kunden machen zögerlich Gebrauch
Von dem seit Jahresbeginn verpflichtend geltenden Angebot von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie macht der Großteil der Kundinnen und Kunden keinen Gebrauch. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Technischen Universität Berlin gaben 54 Prozent der Befragten an, sich noch nie einen Mehrwegbehälter für Speisen zum Mitnehmen ausgeliehen zu haben.
Discounter profitiert von Inflation: Aldi mit Rekordumsätzen in Großbritannien
Der Lebensmittel-Discounter Aldi hat in Großbritannien nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr unter anderem wegen der hohen Inflation Rekordumsätze eingefahren. Aldi habe rund eine Million neue Kundinnen und Kunden gewonnen, teilte das Unternehmen am Montag mit. "Die steigenden Lebenshaltungskosten haben die Gewohnheiten verändert." Es gebe eine neue Kundengruppe, die "den traditionellen Supermärkten" mit ihren weniger attraktiven Preisen den Rücken gekehrt habe.
Bauministerin Geywitz will beschlossenes Heizungsgesetz überarbeiten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte "einfacher" gemacht werden, "mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß", sagte sie am Montag der "Welt". Sie "werde das angehen".
Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt legt auf Konferenz Maßnahmen vor
Mit dem Weg zum klimaneutralen Fliegen und der Zukunftsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs hat sich am Montag in Hamburg die Nationale Luftfahrtkonferenz beschäftigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die teilnehmenden Vertreter aus Politik, Luftfahrt und seitens der Gewerkschaften zu dem Ziel, dass Fliegen bis 2045 klimaneutral wird, wie das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Eröffnet wurde die Konferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Euro 7: EU-Staaten stimmen für deutlich abgeschwächte Abgaswerte
In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Hoher EU-Vertreter bei China-Besuch: Pekings Gesetze gefährden Geschäftsbeziehungen
Der für Außenhandel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat bei einem Besuch in China vor den Folgen eines zunehmend "politisierten" Umfelds für die Geschäftsbeziehungen gewarnt. Für europäische Unternehmen seien ein neues Gesetz zu den Außenbeziehungen und eine Aktualisierung der strengen chinesischen Vorschriften zur Bekämpfung von Spionage "sehr besorgniserregend", sagte Dombrovskis am Montag bei einer Rede an der Tsinghua-Universität in Peking. "Ihre Zweideutigkeit lässt zu viel Spielraum für Interpretationen."
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in deutschen Unternehmen bleibt schlecht
Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle - die Stimmung in den Unternehmen bleibt schlecht: Das ist das Ergebnis des aktuellen Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts. Wie die Forscher am Montag mitteilten, fiel der Index im September auf 85,7 Punkte - nach 85,8 Punkten im August. Demnach waren die Firmen erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften, der Pessimismus für die kommenden Monate ging hingegen leicht zurück.
Anstieg beim Auftragseingang am Bau im Juli - Verbände sehen aber Einmaleffekt
Der Auftragseingang im Baugewerbe hat sich im Juli deutlich erhöht, nach Angaben der Bauindustrie verbessert dies jedoch nicht die dramatische Lage insbesondere im Wohnungsbau. Nach am Montag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen stieg der preisbereinigte Auftragseingang gegenüber Juni um 9,6 Prozent. Dies sei jedoch "ausschließlich auf diverse Großprojekte zurückzuführen", erklärte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.
Wohnungspolitik: Bund für niedrigere Baustandards und mehr Geld für Familien
Vor dem am Montag stattfindenden Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verständigt. In dem 14-Punkte-Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, ist unter anderem ein Verzicht auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten vorgesehen. Außerdem soll es etwa mehr Geld für Familien auf dem Weg ins Eigenheim oder für den Heizungstausch geben.
Autoindustrie: Streik in Kanada abgewendet - Arbeitskampf in USA geht weiter
Während in den USA die Streiks in der Autoindustrie weitergehen und zunehmend an politischer Bedeutung gewinnen, konnte der Hersteller Ford im Nachbarland Kanada einen drohenden Arbeitskampf abwenden. Die Mitglieder der Gewerkschaft Unifor stimmten am Sonntag einer Tarifeinigung mit dem US-Konzern zu. Die Gehälter steigen demnach um 15 Prozent über drei Jahre, bereits im ersten Jahr gibt es eine Erhöhung um zehn Prozent.
Streik in Hollywood: US-Drehbuchautoren und Studios erzielen vorläufige Einigung
Die Drehbuchautoren der US-Film- und Fernsehindustrie haben nach einem monatelangen Streik eigenen Angaben zufolge eine Einigung mit den Studios erzielt, die ihnen eine Wiederaufnahme der Arbeit ermöglichen könnte. "Wir haben eine vorläufige Einigung über einen neuen (Mindestrahmenvertrag) 2023 erzielt", hieß es in einem Schreiben der mächtigen US-Autorengewerkschaft (WGA) an ihre Mitglieder, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (Ortszeit) vorlag.
Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt mit dutzenden Verbänden
Im Bundeskanzleramt findet am Montag ein Bau- und Wohnungsgipfel statt. Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) über 30 Verbände und Vereine aus den beteiligten Branchen, vor dem Beginn des Bündnistages sind gegen 13.45 Uhr Pressestatements vorgesehen. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr vergangenen Jahres das Bündnis bezahlbarer Wohnraum aus der Taufe gehoben.
Wohnungsgipfel: Bundesregierung verzichtet laut Bericht auf höhere Energiestandards
Vor dem am Montag stattfindenden Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsbaus beschlossen, das unter anderem eine eigentlich geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten aussetzt. "Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier, das dem "Spiegel" am Sonntag vorlag.
Straßkirchen in Bayern stimmt für Bau einer BMW-Batteriefabrik
In Straßkirchen in Niederbayern kann eine Batteriefabrik für BMW gebaut werden. Bei einer Abstimmung über zwei Bürgerentscheide votierte am Sonntag eine klare Mehrheit für das Vorhaben, wie die Gemeinde auf ihrer Website mitteilte. BMW begrüßte das klare Votum der Bevölkerung: "Die Menschen in Straßkirchen haben für eine gemeinsame Zukunft mit der BMW Group gestimmt", erklärte Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic.
Größte jemals gesammelte Asteroiden-Probe in den USA gelandet
Die größte jemals im Weltraum gesammelte Probe eines Asteroiden ist sicher in der Wüste des US-Bundesstaates Utah gelandet. "Landung der Osiris-Rex-Probenkapsel. Eine Reise von einer Milliarde Meilen zum Asteroiden Bennu und zurück ist zu Ende gegangen", sagte ein Sprecher der US-Raumfahrtbehörde Nasa am Sonntag bei der Live-Übertragung der Landung. Die mit rund 250 Gramm Material beladene Kapsel landete demnach nach einem riskanten Eintritt in die Erdatmosphäre in Utah.
Verbände fordern vor Baugipfel im Kanzleramt milliardenschwere Hilfspakete
Vor einem Baugipfel im Bundeskanzleramt am Montag haben sich Verbände mit Forderungen nach milliardenschweren Investitions- und Konjunkturprogrammen an die Politik gewandt. "Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Schub, damit der Wohnungsbau nicht kollabiert", sagte IG-Bau-Gewerkschaftschef Robert Feiger der "Augsburger Allgemeinen". "Die Menschen erwarten einen Wohnungsbau-Wumms", erklärte der Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.
Londoner Polizisten geben aus Protest gegen Mordanklage Waffenscheine ab
Nach einer Mordanklage gegen einen ihrer Kollegen haben einem Medienbericht zufolge mehr als hundert Beamte der Londoner Polizei ihre Berechtigungsscheine zum Tragen einer Dienstwaffe zurückgegeben. Die Polizisten hätten beschlossen, "sich von bewaffneten Einsätzen zurückzuziehen, während sie ihre Position überdenken", erklärte ein Sprecher der Metropolitan Police am Sonntag.