Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Zehntausende Australier demonstrieren für mehr Rechte der indigenen Bevölkerung
Zehntausende Australier haben am Sonntag für eine Reform zur Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung demonstriert. Allein in Melbourne riefen rund 10.000 Demonstranten dazu auf, bei einem entsprechenden Referendum am 14. Oktober mit "Ja" zu stimmen. Tausende weitere Menschen beteiligten sich an ähnlichen Kundgebungen in Canberra, Perth, Brisbane, Darwin, Hobart and Alice Springs.
Chefdesigner Rousteing: Mehr als 50 Stücke aus Balmain-Kollektion geraubt
Wenige Tage vor der Pariser Modewoche sind laut dem Chefdesigner des französischen Modehauses Balmain, Olivier Rousteing, mehr als 50 Stücke aus seiner nächsten Kollektion geraubt worden. Rousteing teilte im Online-Netzwerk Instagram in der Nacht auf Sonntag mit, der für den Transport der Kleidungsstücke vom Flughafen zum Balmain-Hauptsitz zuständige Fahrer habe ihm und anderen Mitarbeitern berichtet, er sei von einer "Gruppe von Menschen" überfallen worden, die die Kleidung dann geklaut hätten.
Scholz fordert mehr Tarifbindung in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland verlangt. "Als Gewerkschafter beklage ich sehr wohl, dass die Tarifbindung zurückgegangen ist", sagte Scholz am Sonntag bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. "Und als Bürger und als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland setze ich mich dafür ein, dass wir wieder mehr Tarifbindung bekommen."
Von der Leyen stellt Notfallplan für Flüchtlingskrise in Italien vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Notfallplan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Italien vorgestellt. Mithilfe des Zehn-Punkte-Plans, den sie am Sonntag bei ihrem Besuch der Mittelmeerinsel Lampedusa präsentierte, soll die aktuelle Situation bewältigt, sollen die Asylsuchenden besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Migranten verhindert werden.
"Rolling Stone"-Mitgründer aus Vorstand von Rock and Roll Hall of Fame ausgeschlossen
Der Mitbegründer des Musikmagazins "Rolling Stone", Jann Wenner, ist nach US-Medienberichten wegen als sexistisch und rassistisch eingestuften Äußerungen aus dem Vorstand der Stiftung Rock and Roll Hall of Fame ausgeschlossen worden. "Jann Wenner wurde aus dem Vorstand der Rock and Roll Hall of Fame entlassen", zitierte das Branchenblatt "Variety" am Samstag eine Erklärung der Stiftung. Wenners Äußerungen in einem Bericht der "New York Times" hatten zuvor weitreichende Kritik ausgelöst.
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben für Häuser stopppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Folge käme eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllen. "Das lehne ich ab."
Bericht: Immer mehr Rentner in Deutschland gehen noch arbeiten
In Deutschland gehen laut einem Bericht immer mehr Rentnerinnen und Rentner arbeiten. Derzeit seien 1.123.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 67 Jahre alt und hätten somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion.
FDP will Arbeitnehmer entlasten - als Reaktion auf Bürgergeld-Erhöhung
Die FDP hat als Reaktion auf die kräftige Erhöhung des Bürgergelds Entlastungen für Arbeitnehmer gefordert. "Wenn das Bürgergeld steigt, müssen wir weitere Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte vornehmen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag". Dies sei "eine Frage der Fairness gegenüber den vielen Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und Steuern zahlen".
Länderumfrage: Mindestens 80.000 Einsatzkräfte pro Jahr Opfer von Angriffen
Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr bundesweit den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Dies ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in allen 16 Bundesländern. Ziel der Angriffe waren demnach rund 76.000 Polizisten, 1000 Feuerwehrleute und 2100 andere Rettungskräfte. In allen Bundesländern zeigt sich der Umfrage zufolge eine steigende Tendenz.
Ministerin Lemke will "Mogelpackungen" im Einzelhandel verbieten
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. "Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis, hier werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre geführt", sagte Lemke dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Dem möchte ich einen Riegel vorschieben." Entsprechende Vorgaben solle es im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes geben.
Bundesbauministerin kündigt Ausweitung von Baugeld für Familien an
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angesichts der aktuellen Krise in der Baubranche eine Ausweitung des Baugeldes für Familien angekündigt. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Wohneigentumsförderung für junge Familien zu verbessern", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies auf das bereits bestehende, aber wenig genutzte Programm für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro. "Diese Grenze sollte angehoben werden. Zudem könnten die Kredithöhen steigen."
EU hebt Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf Mitgliedstaaten auf
Die EU hebt das Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf Mitgliedstaaten auf. "Die bestehenden Maßnahmen laufen heute aus", teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die "Marktverzerrungen" in Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien seien verschwunden.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen iranische Entscheidungsträger
Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini im Iran hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere hochrangige iranische Politiker und Beamte bekanntgegeben. Sie richteten sich gegen "Entscheidungsträger, die für den Entwurf und die Umsetzung" des iranischen Hidschab-Gesetzes verantwortlich seien, teilte das britische Außenministerium am Freitag mit. Betroffen sind unter anderem der iranische Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaili und der Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani.
Verkehrsminister vereinbart mit Bahn und Bausektor Sanierung für Schienennetz
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich mit der Deutschen Bahn und der Baubranche auf den Sanierungsplan für das Schienennetz verständigt. Die Reihenfolge der 40 Streckenabschnitte, die bis 2030 saniert werden sollen, stehe nun fest, teilte die Bahn nach einem Treffen im Verkehrsministerium in Berlin mit. Wissing zeigte sich zuversichtlich, dass die massiven Probleme bei der Bahn nun in absehbarer Zeit gelöst würden.
Kühne will wegen MSC-Einstieg vom Hamburger Hafen Kapazität abziehen
Im Bieterkampf um die Hamburger Hafengesellschaft HHLA hat der Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne damit gedroht, den Hafen beim Containergeschäft in Zukunft zu meiden. "Hapag-Lloyd wird darüber nachdenken, einen Teil dieses Geschäftes von der HHLA abzuziehen", sagte Kühne dem Magazin "Spiegel". Aus Rücksicht auf die Stadt Hamburg habe das Unternehmen das bisher nicht getan. "Man fühlt sich hierfür jetzt sehr viel freier", sagte Kühne.
Gutachten empfiehlt Paketbranche Verbot von Subunternehmen und Leiharbeit
Um die teils sehr schlechten Arbeitsbedingungen für Paketzusteller zu verbessern, empfiehlt eine von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie ein Verbot von Subunternehmen und Leiharbeit. Das bereits seit längerem von der Gewerkschaft Verdi und im Mai auch vom Bundesrat geforderte Verbot der Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen sei rechtlich möglich, erklärten die Gutachter am Freitag.
Erstmals wieder mehr Touristen in der EU als vor der Pandemie
In der EU haben im ersten Halbjahr diesen Jahres erstmals wieder mehr Touristen Urlaub gemacht als vor der Pandemie. Die Zahl der gebuchten Übernachtungen in touristischen Unterkünften stieg nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat auf knapp 1,2 Milliarden und lag damit um 0,9 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2019.
Gazprom: Erste russische LNG-Lieferungen an China durch die Arktis
Der russische Gaskonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben erstmals Flüssigerdgas (LNG) über die nördliche Seeroute durch die Arktis nach China geliefert. Der LNG-Tanker "Weliki Nowgorod", der in Portowaja im Nordwesten Russlands ausgelaufen war, habe am Freitag die Anlandung seiner Ladung im Hafen Tangshan im Nordosten Chinas beendet, erklärte Gazprom. Die nördliche Route "ermöglicht eine erhebliche Verkürzung der Lieferzeit von LNG in die Länder des asiatisch-pazifischen Raums".
Fast jeder dritte Bahnreisende kommt verspätet an
Fast jeder dritte Bahnreisende kam in Deutschland im vergangenen Jahr mit einer Verspätung von mindestens 15 Minuten ans Ziel. Das geht aus einer Auswertung des Bundesverkehrsminsteriums auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervor. Nur 70,6 Prozent der Reisenden im Fernverkehr hatten demnach keine oder nur eine geringe Verspätung.
Immobilienverkäufer müssen sorgfältig über anstehende Kosten informieren
Der Verkäufer einer Immobilie muss potenzielle Käufer sorgfältig über mögliche Zusatzkosten, etwa für anstehende Sanierungen, informieren. Wichtige Unterlagen kurz vor Vertragsunterzeichung in einen digitalen Datenraum einzustellen, genügt dabei nicht unbedingt, entschied der Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe. Geklagt hatte eine Gesellschaft aus Niedersachsen, die im März 2019 für anderthalb Millionen Euro mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex kaufte. (Az. V ZR 77/22)
Konsum und Produktion steigen - Hoffnung auf Erholung von Chinas Wirtschaft
Sprunghaft gestiegene Einzelhandelsumsätze und eine unerwartet stark gestiegene Industrieproduktion haben Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung Chinas geweckt: Wie die chinesische Statistikbehörde NBS in Peking am Freitag mitteilte, stiegen die als wichtigster Indikator für den Konsum der privaten Haushalte geltende Einzelhandelsumsätze im August um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies ist ein deutlicher Anstieg nach dem Plus von 2,5 Prozent im Juli und mehr als von Ökonomen prognostiziert.
Historischer Streik bei drei Großkonzernen der US-Autoindustrie
In drei Autowerken in den USA haben die Beschäftigten um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) die Arbeit niedergelegt. Der Streik betreffe alle der "Big Three" der US-Automobilindustrie, erklärte die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) im Onlinedienst X, vormals Twitter, am Freitag. Demnach streiken die Beschäftigten zunächst in je einem Werk von General Motors, Ford und dem Stellantis-Konzern, zu dem unter anderem die Marken Chrysler, Fiant und Peugeot gehören.
Zahl der angemeldeten Prostituierten um rund 19 Prozent gestiegen
Die Zahl der in Deutschland bei den Behörden gemeldeten Prostituierten ist binnen eines Jahres um rund 19 Prozent gestiegen. Ende 2022 waren insgesamt rund 28.280 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz gültig angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Im Vorjahr waren es noch 23.740.
Gewerkschaft: Streik in drei Autowerken in den USA beginnt
Nach dem Ablauf einer Frist um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) hat die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) den Beginn eines Streiks in drei Autowerken in den USA bekannt gegeben. Die Arbeitsniederlegung betreffe alle der "Big Three" der US-Automobilindustrie, erklärte die UAW im Onlinedienst X, vormals Twitter, am Freitag. Demnach streiken die Beschäftigten in je einem Werk von General Motors, Ford und dem Stellantis-Konzern, zu dem unter anderem die Marken Chrysler, Fiant und Peugeot gehören.
Wissing berät mit Bahn über "dringend notwendige" Verbesserungen für Fahrgäste
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) trifft am Freitag (10.00 Uhr) in Frankfurt Vertreter der Bahn- und Baubranche beim "Schienengipfel". Bei den Gesprächen werde es darum gehen, "wie die vom Bund bereitgestellten Rekordmittel effizient eingesetzt werden können und welche Voraussetzungen notwendig sind, um möglichst schnell die dringend notwendigen Verbesserungen für Fahrgäste und Güterverkehrsunternehmen zu erreichen", erklärte das Ministerium.
Gewerkschaft gibt von Streik-Plänen betroffene US-Autowerke bekannt
Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat einen Streik in drei Werken der US-Automobilindustrie ab Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr Freitag MESZ) angekündigt, falls bis dahin keine Einigung in den Tarifverhandlungen erzielt wird. Je ein Werk der drei großen Automobilhersteller des Landes - General Motors, Stellantis und Ford - solle dann bestreikt werden, erklärte die UAW am Donnerstag (Ortszeit).
Deutschland unterzeichnet Artemis Accords für Kooperation im Weltraum
Um stärker Teil der derzeit vor allem von den USA geplanten weiteren Erforschung von Mond und Mars zu werden, hat Deutschland sich der internationalen Artemis-Initiative angeschlossen. Die sogenannten Artemis Accords wurden am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington vom Generaldirektor der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Walther Pelzer, unterzeichnet.
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen ein weiteres und vielleicht letztes Mal
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen ein weiteres und vielleicht erst einmal letztes Mal um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Es sei noch "zu lange mit einer zu hohen" Inflation zu rechnen, begründete dies EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt. Die Entscheidung war innerhalb des zuständigen EZB-Rats demnach jedoch nicht unumstritten. Experten warnten vor einem Abwürgen der Konjunktur.
EU-Abgeordnete fordern Sexkauf-Verbot
Das Europaparlament hat sich für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell ausgesprochen. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten einheitliche Regeln für Prostitution in den EU-Staaten. Prostituierte sollen demnach besser geschützt werden und Zugang zu Ausstiegsprogrammen bekommen.
VW streicht Stellen in E-Auto-Werk im sächsischen Zwickau
Volkswagen reduziert seine Belegschaft am auf die Fertigung von E-Autos spezialisierten Standort im sächsischen Zwickau. "Angesichts der aktuellen Marktsituation" könnten 269 befristete Verträge nicht verlängert werden, erklärte ein Konzernsprecher am Donnerstag. "Auch den Schichtbetrieb müssen wir voraussichtlich anpassen."
Ausnahmen von Dosenpfand an deutsch-dänischer Grenze zulässig
Deutsche Getränkehändler müssen im Grenzgebiet zu Dänemark von dänischen Kunden kein Dosenpfand verlangen. Der Europäische Gerichtshof hob am Donnerstag in Luxemburg ein vorangegangenes Urteil des EU-Gerichts auf und wies eine Klage der dänischen Handelskammer ab. Die EU-Kommission hatte die Nichterhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen in der Region für zulässig gehalten. (Az. C‑508/21 P u.a.)
EZB-Chefin: Entscheidung für weitere Leitzinserhöhung nicht einstimmig
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen ein weiteres Mal zu erhöhen, ist nicht einstimmig gefallen. Es habe eine "solide Mehrheit" der EZB-Räte für diesen Schritt gegeben, sagte Zentralbankchefin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt. Einige Zentralbanker hätten sich aber dafür ausgesprochen, das bisherige Zinsniveau beizubehalten und die weitere Entwicklung abzuwarten.
EZB erhöht Leitzinsen ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte erhöht. "Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben wird", begründete die EZB am Donnerstag ihre Entscheidungen zur Geldpolitik.
Russland und Ukraine melden erneut gegenseitige Drohnenangriffe
Russland hat mehrere ukrainische Regionen nach Angaben aus Kiew erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Es seien 22 Schahed-Drohnen in Richtung der Regionen Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Sumy festgestellt worden, erklärte das ukrainische Militär im Online-Dienst Telegram, 17 davon habe die Luftverteidigung abgeschossen. Russland meldete seinerseits erneut ukrainische Angriffe mit Drohnen und Marinedrohnen auf russisches Staatsgebiet und auf die annektierte Halbinsel Krim - sowie den Tod eines Zivilisten.
Schweizer Parlament stimmt gegen Einfuhrverbot von Stopfleber
In der Schweiz hat das Parlament am Donnerstag gegen ein Einfuhrverbot von Stopfleber gestimmt. Hersteller müssen stattdessen künftig Angaben zu ihren Produktionsbedingungen auf der Verpackung machen. Ein striktes Importverbot könnte nach Einschätzung der Abgeordneten dazu führen, dass die Menschen für die Produkte nach Frankreich fahren und so den Schweizer Händlern schaden.
Bundesgerichtshof: Einzimmerwohnung darf teilweise untervermietet werden
Auch eine Einzimmerwohnung darf grundsätzlich teilweise untervermietet werden. Solche Mieter seien nicht weniger schutzwürdig als Mieter eine Mehrzimmerwohnung, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision von Vermietern einer Berliner Wohnung zurück. (Az. VIII ZR 109/22)
Gastronomie in Großstädten erholt sich nach Corona-Pandemie und Inflation
Die Umsätze in der Gastronomie haben sich in deutschen Großstädten trotz Inflation erholt. Sie liegen dort aktuell inflationsbereinigt über den Werten von vor der Corona-Pandemie, wie eine Studie des Ifo-Instituts für Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Dresden ergab. Die Menschen in diesen Städten gingen demnach wieder öfter ins Restaurant oder ins Café.
Mehr als jeder zwölfte Beschäftigte ist in befristetem Arbeitsverhältnis
Trotz des anhaltenden Fachkräftemangels ist die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland nicht zurückgegangen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, hatten im vergangenen Jahr 3,24 Millionen abhängig Beschäftigte nur einen Arbeitsvertrag mit Befristung. Das entsprach 8,7 Prozent aller Beschäftigten. Damit blieb der prozentuale Anteil genauso hoch wie 2021.
China wirft EU "Protektionsimus" bei E-Autos vor und warnt vor "negativen Folgen"
China hat der EU wegen einer angekündigten Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen Subventionen für Elektroautos Protektionismus vorgeworfen und vor negativen Folgen gewarnt. Der EU gehe es schlicht darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs "ihre eigene Industrie zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Das werde "negative Folgen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU" haben.