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Buschmann fordert Priorisierung von Wirtschaftswachstum in Meseberg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ampel-Koalitionspartner aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg das Thema Wirtschaftswachstum zu priorisieren. "Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte Buschmann der "Welt am Sonntag". Er selbst habe diese Priorität, "viele andere Minister und Ministerinnen auch; aber vielleicht noch nicht alle", fügte er hinzu.
Hoch verschuldeter chinesischer Immobilienkonzern verschiebt Gläubigerabstimmung
Der in finanziellen Schwierigkeiten steckende und hoch verschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat die Frist für eine Abstimmung seiner Gläubiger über einen Zahlungsaufschub verschoben. Die Entscheidung soll nun erst bis kommenden Donnerstag fallen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Verweis auf bei der Shanghaier Börse eingereichte Dokumente berichtete.
Regierung ringt weiter um Einigung bei Kindergrundsicherung
Die Bundesregierung ringt weiter um eine Einigung bei der Kindergrundsicherung. Am Freitag hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Gespräche wie geplant fortgesetzt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen. Das Treffen sei "konstruktiv verlaufen". Eine Fortsetzung des Gesprächs sei für Sonntag geplant.
FDP dämpft Hoffnung der Gastwirte auf dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer
Die FDP dämpft die Hoffnung der Gastronomie auf eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer. "Wir sehen die schwierige Lage in der Gastronomie und schauen, was möglich ist", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume."
200 Millionen Euro für Vernichtung von überschüssigem französischen Wein
Die französische Regierung hat die Vernichtung von überschüssigem Wein für 200 Millionen Euro angekündigt. Frankreich werde einen zu diesem Zweck bereitgestellten EU-Fonds von 160 Millionen Euro um 40 Millionen Euro aufstocken, sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag. Die Nachfrage nach Wein war stark zurückgegangen, was zu einer massiven Überproduktion führte. Die Weinvernichtung soll nun die Preise stabilisieren und französische Weinbauern retten.
Bitkom-Umfrage ergibt digitale Kluft zwischen Geschlechtern
Zwischen den Geschlechtern gibt es laut einer Bitkom-Umfrage eine Kluft bei der Nutzung digitaler Geräte und Anwendungen. Wie der Digitalverband am Freitag mitteilte, schätzen Frauen ihre Fähigkeiten in dem Bereich teils deutlich zurückhaltender ein als Männer. So sehen sich etwa 88 Prozent der Männer hierzulande in der Lage, eine E-Mail zu schreiben, bei den Frauen sind es 80 Prozent.
NRW-Landtag kippt Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen
Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hat ein Gesetz zur Änderung bisher geltender Mindestabstandsregeln zwischen Windkrafträdern und Wohnsiedlungen verabschiedet. Mit der Neuregelung können entsprechende Anlagen näher an Wohnhäuser heranrücken. Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU und Grüne wurde im Landtag am Freitag mit einer breiten Mehrheit angenommen, 148 der 170 Abgeordneten stimmten dafür.
Musk: "Wir arbeiten hart" an Einhaltung neuer EU-Regeln für Online-Konzerne
Der Inhaber der Online-Plattform X (vormals Twitter), Elon Musk, hat zugesichert, die neuen EU-Regeln für große Digitalkonzerne einhalten zu wollen. "Wir arbeiten hart daran", erklärte Musk am Freitag auf seiner Plattform. EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte zuvor "rigorose" Kontrollen der Einhaltung des Gesetzes für Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) angekündigt.
"Spiegel": Weniger Autoverkehr an Wochentagen durch Homeoffice
Die Möglichkeit zum Homeoffice durch die Corona-Pandemie hat den Autoverkehr einem "Spiegel"-Bericht zufolge offenbar dauerhaft verringert. Das Magazin wertete nach eigenen Angaben Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen aus und berichtete am Freitag über die Ergebnisse. Demnach waren zwischen Januar und Mai dieses Jahres an Wochentagen 8,5 Prozent weniger Autos unterwegs als vor der Pandemie.
Ampel-Regierung tagt ab Dienstag bei Kabinettsklausur in Meseberg
Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag sagte, sind Schwerpunktthemen die Wirtschaftslage, Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung. Am Mittwoch gibt es auch eine Kabinettsitzung. Beim Streitthema Kindergrundsicherung verwies Büchner darauf, dass wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben bis Monatsende eine Einigung erzielt werden solle. Das deshalb blockierte Wachstumschancengesetz werde jedenfalls "in Kürze beschlossen".
Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal
Immerhin kein weiterer Abschwung: Die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal ein Nullwachstum hingelegt. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Freitag seine erste Schätzung von Ende Juli, wonach die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal stagnierte. In den vorangegangenen beiden Quartalen war die Wirtschaft leicht zurückgegangen und damit in die Rezession gerutscht. Die weiteren Aussichten sind jedoch nicht rosig, es droht ein weiterer Rückgang im zweiten Halbjahr.
Stimmung unter deutschen Unternehmern verschlechtert sich vierten Monat in Folge
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich den vierten Monat in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank im August von 87,4 Punkten auf 85,7. "Die Durststrecke der deutschen Wirtschaft verlängert sich", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Freitag. Demnach fielen sowohl die Einschätzung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen pessimistischer aus.
Aufträge im Bauhauptgewerbe im Juni gesunken
Die Aufträge im Bauhauptgewerbe sind im Juni gesunken: Verglichen mit dem Vormonat gingen sie um 2,0 Prozent zurück, im Jahresvergleich stand ein reales Minus von 2,7 Prozent unterm Strich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Monatsvergleich gingen vor allem die Auftragseingänge im Tiefbau - also insbesondere im Straßen- oder Kanalisationsbau - zurück, und zwar um 5,5 Prozent. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 Prozent.
Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal - Statistikamt bestätigt Schätzung
Die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal ein Nullwachstum hingelegt: Verglichen mit dem Vorquartal lag die Entwicklung bei 0,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit erste Schätzungen von Ende Juli bestätigte. In den vorangegangenen beiden Quartalen war die Wirtschaft leicht zurückgegangen und damit in die Rezession gerutscht. Im Frühjahr habe sie sich "stabilisiert", lautete die Einschätzung des Statistikamts.
Deutsche Bahn stellt 5500 Auszubildende ein - neuer Rekord
Die Deutsche Bahn (DB) stellt im Herbst rund 5500 Auszubildende ein, rund 300 mehr als im vergangenen Jahr. "Im hart umkämpften Arbeitsmarkt hat die DB erneut einen Einstellungsrekord erzielt", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten Nachwuchskräfte werden für den Lokführerberuf ausgebildet, es sind rund 800.
Strengere EU-Vorschriften für große Online-Konzerne treten in Kraft
Ab Freitag greifen die neuen Regeln der Europäischen Union (EU) für große Digitalkonzerne. Plattformen wie Google, Facebook und Amazon müssen sich dann an eine Reihe von Vorschriften des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) halten. Unter anderem müssen sie stärker gegen Falschinformationen auf ihren Plattformen vorgehen und die Algorithmen hinter der Priorisierung von Inhalten und personalisierter Werbung zum Teil offenlegen.
Apple stellt sich hinter Gesetzesprojekt für Recht auf Reparatur in Kalifornien
Der iPhone-Hersteller Apple hat sich überraschend hinter ein Gesetzesvorhaben im US-Bundesstaat Kalifornien zur Reparatur von elektronischen Geräten gestellt. "Apple unterstützt Kaliforniens Gesetz für ein Recht auf Reparatur, sodass alle Kalifornier einen noch besseren Zugang zu Reparaturen haben, während gleichzeitig ihre Sicherheit und Privatsphäre geschützt wird", erklärte der Technologiekonzern am Donnerstag.
USA sehen keine Hinweise für Raketenabschuss von Prigoschin-Flugzeug
Die USA sehen keine Hinweise auf einen Abschuss des Flugzeugs mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin an Bord durch eine Boden-Luft-Rakete. Es gebe "keine Informationen die nahelegen, dass es eine Boden-Luft-Rakete gab", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Berichte über eine Rakete seien "falsch". Er könne aber keine Angaben zur Absturzursache machen.
Türkische Zentralbank hebt Leitzins überraschend stark an - Lira im Aufwind
Die türkische Zentralbank hat die Leitzinsen überraschend stark angehoben und damit der Landeswährung Lira zu Aufwind an den Märkten verholfen. Der Leitzinssatz steige von 17,5 Prozent auf 25 Prozent, teilte die Bank am Donnerstag mit. Die Lira legte daraufhin um sechs Prozent zu. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich lange gegen höhere Zinsen gewehrt hatte, gab Unterstützung für den neuen geldpolitischen Kurs kund.
Sandwich-Kette Subway wird an Investmentgesellschaft Roark Capital verkauft
Die US-Sandwich-Kette Subway bekommt mit der Investmentgesellschaft Roark Capital einen neuen Besitzer. Subway gab am Donnerstag in einer Pressemitteilung eine "endgültige Vereinbarung" für einen Verkauf an die US-Investmentgesellschaft bekannt, der über das Tochterunternehmen Inspire Brands bereits Schnellrestaurant-Ketten wie Arby's, Buffalo Wild Wings und Dunkin' gehören.
Bundesarbeitsgericht erleichtert Kündigung wegen rassistisch-sexistischer Chats
Beleidigende, rassistische, sexistische und zu Gewalt aufstachelnde Äußerungen auch in einer für vertraulich gehaltenen Chatgruppe können zur Kündigung führen. Gerade bei solchen Äußerungen bedürfe es einer "besonderen Darlegung" der Beteiligten, warum sie davon ausgingen, dass nichts nach außen dringt, entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Je größer die Gruppe, desto weniger könnten deren Mitglieder auf die Vertraulichkeit bauen. (Az: 2 AZR 17/23, 2 AZR 18/23 und 2 AZR 19/23)
Kinos verkaufen im ersten Halbjahr deutlich mehr Tickets
Die deutsche Kinolandschaft erholt sich offenbar weiter von den Pandemiejahren. "Das Kino ist zurück", erklärte der Vorstand der Filmförderungsanstalt (FFA), Peter Dinges, am Donnerstag. Demnach wurden im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 45,2 Millionen Tickets an den Kinokassen verkauft, 36,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als 33,2 Millionen Karten abgesetzt worden waren.
Türkische Zentralbank hebt Leitzins überraschend stark auf 25 Prozent
Die türkische Zentralbank hat die Leitzinsen überraschend stark angehoben. Der Leitzinssatz steige von 17,5 Prozent auf 25 Prozent, teilte die Bank am Donnerstag mit. Sie wolle so die Inflation "unter Kontrolle" bringen. Beobachter hatten mit einem deutlich moderateren Anstieg auf 20 Prozent gerechnet.
Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage gegen Verbot von Balkonkraftwerk
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt einen Mieterhaushalt bei einer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Es gebe in dem Fall keinen "sachlich nachvollziehbaren Grund" gegen die Anbringung einer Mini-Solaranlage, erklärte die DUH am Donnerstag in Berlin. Die zuständige Hausverwaltung erhebe "unsachliche und überzogene Forderungen". Die DUH strebe ein Grundsatzurteil an.
Niedersachsen: Lemke will im September Vorschläge zu Umgang mit Wölfen vorlegen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will nach Angaben aus Niedersachsen im September Lösungsvorschläge für eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Nutztieren vor dem Wolf vorlegen. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) erklärte nach einem Treffen mit Lemke in Berlin am Mittwochabend, die Ministerin habe Vorschläge für ein "praktikableres, einfacheres Handeln bei Nutztierrissen in Aussicht gestellt". Niedersachsen werde daran mitwirken, ein "ausgewogenes regional differenziertes Wolfsmanagement zu erarbeiten".
Verdi verzeichnet wegen Tarifverhandlungen im Handel starken Mitgliederzuwachs
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verzeichnet vor allem wegen der laufenden Tarifverhandlungen im Handel weiterhin starke Mitgliederzuwächse. "Wir haben deutlich steigende Eintrittszahlen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. In der aktuell laufenden Tarifrunde seien rund 10.000 neue Mitglieder dazu gekommen. "Wenn man Eintritte und Abgänge gegenüberstellt, sind wir in diesem Jahr unter dem Strich im Plus."
In Halle und Nordhorn stehen die Bahnhöfe des Jahres
Die Bahnhöfe in Halle (Saale) und Nordhorn haben gemeinsam den Titel "Bahnhof des Jahres" erhalten. Beide Bahnhöfe überzeugten die Jury aufgrund ihrer zahlreichen Service-Angebote und der hohen Aufenthaltsqualität, wie der Verband Allianz pro Schiene am Donnerstag mitteilte. Für Sachsen-Anhalt ist es bereits der dritte Bahnhof des Jahres. Insgesamt wurde der Preis zum 20. Mal vergeben.
Große Mehrheit befürwortet Ausbau von Pflegeversicherung zu Vollversicherung
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist angesichts hoher Pflegekosten für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und mehrerer weiterer Sozialverbände. Demnach sprachen sich insgesamt 81 Prozent für den Ausbau zu einer gesetzlichen Versicherung aus, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt.
Haftpflichtversicherung von 3,8 Millionen Autofahrern könnte teurer werden
Für rund 3,8 Millionen Autofahrer könnte die Haftpflichtversicherung bald teurer werden - ihre Bezirke wurden in eine schlechtere Regionalklasse eingestuft. 2,2 Millionen Autofahrer profitieren dagegen und kommen in eine bessere Klasse, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Für den überwiegenden Teil der Versicherten, 36,4 Millionen, ändert sich derweil nichts.
Dröge fordert wirtschaftliches Gesamtpaket mit umstrittenen Gesetzesvorhaben
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will bei der zweitätgigen Klausurtagung der Bundesregierung über ein wirtschaftliches Gesamtpaket verhandeln, das derzeit besonders umstrittene Gesetzesvorhaben einschließen soll. "Ich hätte tatsächlich gerne in Meseberg ein wirtschaftspolitisches Gesamtpaket, das dann auch in der Lage ist, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren", sagte Dröge am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Sozialverbände dringen auf armutsfeste Kindergrundsicherung
Mehrere Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. "Armut ist und bleibt ein Spielgefährte von Millionen von Kindern und Jugendlichen. Familien brauchen daher jetzt eine Zusage für ihre Kinder und für die Zukunft", erklärte der Leiter der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drang darauf, die geplante Kindergrundsicherung auch "mit ausreichenden finanziellen Mitteln" auszustatten.
Verivox: Haushalte können auf Entlastung bei Gaskosten hoffen
Zu Beginn der Heizperiode können manche Haushalte mit Gasheizung auf eine Entlastung hoffen. Zum 1. Oktober werden zwei Gasumlagen auf null abgesenkt, die Gaskosten eines Musterhaushalts sinken damit um rund fünf Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Diese Preissenkung erfolgt aber nicht automatisch; wer davon profitieren möchte, muss meist den Anbieter wechseln.
Kabinett billigt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags
Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.
Bundesministerin Paus sieht nur wenige Verbesserungen bei der Entgelttransparenz
Nur sehr wenige Beschäftigte haben laut einer Auswertung der Regierung bisher ihr Recht genutzt und nach dem Verdienst ihrer Kolleginnen und Kollegen gefragt, um sich vergleichen zu können. Es waren vier Prozent der Beschäftigten in Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes mit mehr als 200 Mitarbeitern, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilte. Sie will das Entgelttransparenzgesetz nun weiterentwickeln, "damit sich endlich mehr bewegt - insbesondere für Frauen".
BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung
Notare müssen zwingend mit 70 Jahren in den Ruhestand. Die gesetzlich festgelegte Altersgrenze sei keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (NotZ(Brfg) 4/22). Derzeit scheidet ein Notar automatisch mit dem Ende des Monats aus dem Amt, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.
Reiseverband: Mehr Unternehmen könnten umweltfreundliche Geschäftsreisen
Viele Unternehmen lassen einer Umfrage zufolge Möglichkeiten für umweltfreundliche Geschäftsreisen ungenutzt. "Auch wenn fast alle Firmen bereits diverse Maßnahmen umsetzen, gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten", erklärte am Mittwoch der Deutsche Reiseverband (DRV). Demnach haben nur 19 Prozent der Unternehmen verbindliche Reiserichtlinien eingeführt, in der Vorgaben zur Reduzierung der Emissionen festgeschrieben sind.
Immer mehr Betriebe finden nicht genügend Auszubildende
"Jung, brutal gut ausgebildet": Mit Sprüchen wie diesen werben Industrie und Handel in den Online-Netzwerken um Auszubildende. Denn knapp die Hälfte der Unternehmen findet nicht genügend Nachwuchs, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. Das sei ein neues Allzeithoch. Hauptgrund ist der demografische Wandel: "Die Jahrgänge dünnen immer weiter aus."
Namensrecht wird deutlich flexibler als bisher
Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten sowie von Migrantinnen und Migranten.
Bitkom: Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Spiele aus
Gamer in Deutschland geben immer mehr Geld für Video- und Computerspiele aus - und je jünger sie sind, desto tiefer greifen sie dafür in die Tasche. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, bezahlen Spiele-Fans abgesehen von der Hardware mittlerweile im Schnitt 26 Euro pro Monat für Spiele, Abos oder neue Funktionen und Level. Vergangenes Jahr waren es 23 Euro.