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EU-Kommission gibt Entscheidung über Strafzölle auf E-Autos aus China bekannt
Die EU-Kommission gibt am Donnerstag ihre Entscheidung über vorläufige Zollerhöhungen für Elektroautos aus China bekannt. Brüssel hatte den teils deutlichen Aufschlag bereits Mitte Juni angekündigt, war in den vergangenen Wochen aber noch in Verhandlungen mit der chinesischen Regierung und betroffenen Unternehmen. Nun läuft die Frist für einen Kompromiss aus. Die EU wirft Peking vor, eigenen Autobauern mit staatlichen Subventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Verbraucherzentrale: Preise für neue Heizungsanlagen steigen weiter
Die Preise für neue Heizungsanlagen sind zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung der Energieberatung der Verbraucherzentralen hervor, über die das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Kauf und Einbau verschiedener Heizungen und Heizungskombinationen haben sich demnach von März 2023 bis Juni 2024 im Durchschnitt um acht Prozent verteuert.
BGH kritisiert Bestellung von "Prime-Mitgliedschaft" auf Urlaubsportal Opodo
Das Flug- und Urlaubsportal Opodo muss bei Rabattpreisen für sogenannte Prime-Mitglieder bei der ersten Buchung auch die Kosten dieser Mitgliedschaft mit aufführen. Das gilt auch, wenn wie im vorliegenden Fall die mit dem Bestellklick eingegangene "Prime-Mitgliedschaft" erst nach einer kostenlosen Probezeit zahlungspflichtig wird, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X ZR 81/23)
Regierung gibt Startschuss für Lkw-Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen
Elektro-Lkw sollen künftig entlang der Bundesautobahnen eine verlässliche Schnellladeinfrastruktur vorfinden: Das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gaben am Mittwoch gemeinsam mit den Netzbetreibern und dem Branchenverband BDEW den Startschuss für den Aufbau eines Lkw-Schnellladenetzes. Geplant sind Ladesäulen an insgesamt 350 ausgewählten bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Autobahnraststätten und Rastplätzen.
Rheinmetall und italienischer Rüstungskonzern Leonardo wollen zusammenarbeiten
Die Rüstungsunternehmen Rheinmetall aus Düsseldorf und Leonardo aus Italien wollen zusammenarbeiten, um in Zukunft gemeinsam Panzer zu bauen. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Konzerne am Mittwoch in Rom, wie Rheinmetall mitteilte. Bereits zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" über einen bevorstehenden Milliardendeal mit dem italienischen Staat berichtet, für dessen Abwicklung ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden soll.
Kein dringender Tatverdacht in Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen
Gegen den im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann verdächtigen Deutschen Christian B. besteht wegen anderer angeklagter Taten kein dringender Tatverdacht mehr. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hob in einem seit Februar laufenden Verfahren wegen dreier Vergewaltigungen von Frauen und zweifachen sexuellen Missbrauchs von Kindern den Haftbefehl auf, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Da B. derzeit aber aufgrund einer anderen Verurteilung wegen Vergewaltigung in Strafhaft sitzt, bleibt er weiterhin im Gefängnis.
ADAC: Viele E-Autos auch für längere Strecken geeignet
Viele Elektroautos sind laut ADAC auch für längere Strecken geeignet, beispielsweise für die Fahrt in den Urlaub. Wie ein Mittwoch veröffentlichter Test des Automobilclubs in München ergab, schaffen 13 von 80 getesteten Fahrzeugen mehr als 750 Kilometer mit einem Ladestopp. Weitere 42 Fahrzeuge können eine Strecke von 500 bis 750 Kilometer zurücklegen. 28 Fahrzeuge eignen sich jedoch gar nicht oder nur eingeschränkt für längere Touren.
Rekord bei Ausschreibung für Windkraft-Anlagen
Die Planungen für neue Windenergie an Land gehen offenbar schneller voran als bisher. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte, wurden bei der vergangenen Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen so viele Gebote abgegeben wie noch nie. Demnach bekamen 189 Angebote mit einem Volumen von 2379 Megawatt Zuschläge. Ausgeschrieben waren 2795 Megawatt.
Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket, das die Bauern entlasten soll. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an.
KI: Microsoft investiert 2,2 Milliarden Euro in Rechenzentren in Spanien
Der US-Softwarekonzern Microsoft setzt seine Investitionsoffensive im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) in Spanien fort. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Redmond kündigte am Mittwoch Investitionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in Rechenzentren in der nordspanischen Region Aragon an. Ähnliche Vorhaben hatte der Konzern in den vergangenen Wochen in Deutschland, Schweden, Frankreich und mehreren asiatischen Ländern gestartet.
Betreiber: Größter Solarpark Europas im Leipziger Umland eingeweiht
Südlich von Leipzig ist der nach Betreiberangaben leistungsstärkste Solarpark Europas offiziell eingeweiht worden. Der Energiepark Witznitz hat 650 Megawatt Leistung und ist an das Übertragungsnetz von 50Hertz angeschlossen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die 1,1 Millionen verbauten Solarmodule sind laut dem Investor, dem Versicherungskonzern Signal Iduna, sogar aus dem Weltall zu sehen.
IMK: Inflationsprämie erreicht 26 Millionen Beschäftigte und stabilisiert Konsum
Die von der Regierung beschlossene Inflationsausgleichsprämie zur Abfederung der hohen Preise hat sich nach einer Studie als "gesamtwirtschaftlich relevant" erwiesen und den Konsum in Deutschland stabilisiert. Wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte, profitierten bislang fast 26 Millionen Beschäftigte von der steuer- und abgabenfreien Zahlung - insgesamt erhielten sie über 52 Milliarden Euro. Das habe "die Sorgen der Menschen verringert".
EU-Kommission genehmigt Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways unter Bedingungen
Die EU-Kommission hat den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Die Lufthansa habe Maßnahmen zugesagt, mit denen "die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt" werden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Wettbewerbshüter hatten vermutet, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einigen Flugstrecken verringern und so für höhere Preise sorgen könnte.
Deutschlands Autoindustrie warnt eindringlich vor Strafzöllen auf chinesische Pkw
Kurz vor dem Inkrafttreten höherer EU-Zölle auf chinesische Elektroautos hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) erneut vor den Folgen für die Wirtschaft in Europa gewarnt. Das erklärte Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unfairen Praktiken zu schützen, werde damit nicht erreicht, erklärte der VDA am Mittwoch in Berlin. Vielmehr sei das Risiko einer Eskalation des Handelskonflikts "real". Die EU-Kommission sollte eine Verhandlungslösung finden, forderte der Verband.
Inflationsrate in der Türkei sinkt im Juni auf knapp 72 Prozent
In der Türkei ist die Inflationsrate im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug im vergangenen Monat offiziellen Angaben zufolge 71,6 Prozent im Jahresvergleich. "Der Prozess der Disinflation hat begonnen", schrieb Finanzminister Mehmet Simsek am Mittwoch im Onlinedienst X. Disinflation bedeutet eine spürbare Verringerung des Inflationstempos.
Unionsfraktionsvize Lange fordert "rote Karte" für Bahn-Chef Lutz
Angesichts der schlechten Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn (DB) und der Probleme während der Fußball-Europameisterschaft fordert der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) personelle Konsequenzen für den Vorstand des Konzerns. Bahn-Chef Richard Lutz und sein Vorstand könnten nicht einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen, sagte Lange der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "In der Sprache des Fußballs gesprochen, müssten einige Vorstandsmitglieder jetzt vom Platz gestellt werden". Die Rote Karte gelte auch für Bahn-Chef Lutz.
Bundesregierung stellt ersten Gleichwertigkeitsbericht vor
Das Kabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung beschließen. Im Anschluss wollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihn bei einer Pressekonferenz (12.15 Uhr) vorstellen. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist grundgesetzlich verankert und deshalb Staatsziel. Die Bundesregierung versucht dies mit verschiedenen Förderprogrammen auch umzusetzen.
Italienischer Agrarunternehmer nach Tod von indischem Erntehelfer festgenommen
In Italien hat die Polizei einen Agrarunternehmer festgenommen, der einen indischen Erntehelfer nach einem Arbeitsunfall mit abgeschnittenem Arm zurückgelassen hatte - woraufhin der Mann starb. Der Unternehmer Antonello Lovato sei wegen vorsätzlicher Tötung im Zusammenhang mit dem Tod von Satnam Singh verhaftet worden, teilte die Staatsanwaltschaft von Latina am Dienstag mit. Die Ermittlungen zu den Arbeitsbedingungen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb südlich von Rom würden fortgesetzt.
Lindner sauer: Grüne stoppen Gesetz gegen Finanzkriminalität
Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause verhindert. Bundesfinanzminister Christina Lindner (FDP) nannte das Vorgehen am Dienstag "ärgerlich". Die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies den Vorwurf zurück, die Blockade habe mit dem Dauerstreit mit den Liberalen über die Kindergrundsicherung zu tun.
Entlassene Juristische Direktorin von RBB erzielt Teilerfolg vor Gericht
Die ehemalige Juristische Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen Teilerfolg vor dem Landesarbeitsgericht erzielt. Dieses bewertete den Dienstvertrag anders als zuvor das Berliner Arbeitsgericht nicht als sittenwidrig, wie das Landesarbeitsgericht am Dienstag mitteilte.
Konkurrenz für Paypal und Apple Pay: Europäische Banken starten Bezahldienst Wero
14 große europäische Banken haben einen neuen Bezahldienst gestartet, der mittelfristig großen US-Anbietern wie Paypal und Apple Pay Konkurrenz machen soll. Das Angebot namens "Wero" ist seit Dienstag für Kunden der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügbar, wie der Bankzusammenschluss European Payment Initiative (EPI) in Brüssel am Dienstag mitteilte. Nutzerinnen und Nutzer können so "innerhalb von zehn Sekunden" Geld von einem Bankkonto auf ein anderes transferieren.
Kindergrundsicherung: Grüne weisen Blockade-Vorwurf bei Finanzkriminalität zurück
Die Grünen haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie würden das von der FDP vorgelegte Gesetz zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockieren. "Das entbehrt jeder Grundlage", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen "von zentraler Bedeutung". Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.
Erste Schätzung: Inflation im Euroraum im Juni leicht auf 2,5 Prozent abgeschwächt
Nach einem leichten Anstieg im Vormonat hat sich die Inflation in der Eurozone im Juni wieder auf 2,5 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich fiel damit 0,1 Prozentpunkte weniger stark aus als im Mai, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Insbesondere bei den Dienstleistungen war die Inflation im Juni demnach allerdings unverändert hoch.
Verivox: Stromnetzgebühren auf dem Land deutlich höher als in der Stadt
Die Netzentgelte beim Strom gehen einer Untersuchung zufolge zwischen Stadt und Land deutlich auseinander. Wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte, zahlen beispielsweise Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Schleswig-Holstein fast doppelt so viele Gebühren wie in Bremen. Verursacht werden die teils hohen Unterschiede vom Ausbau der Erneuerbaren, aber auch durch Faktoren wie die Industrie- und Bevölkerungsdichte.
Strom- und Gaspreise für Neukunden im ersten Halbjahr deutlich günstiger
Die Strom- und Gaspreise für Neukunden sind im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bei Gas lag der durchschnittliche Preisunterschied bei 23 Prozent, bei Strom bei 13 Prozent, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24 hervorgeht. Gas kostete demnach in einem durchschnittlichen, innerhalb der ersten sechs Monate 2024 abgeschlossenen Vertrag elf Cent pro Kilowattstunde, bei Strom waren es 26 Cent.
Jeder Fünfte in Deutschland zahlt für journalistische Angebote im Netz
Abo-Modelle und Artikel hinter der Bezahlschranke sind im Online-Journalismus in Deutschland mittlerweile weit verbreitet, einer Studie zufolge aber weiterhin nicht unumstritten. Wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte, zahlt jede und jeder Fünfte in Deutschland für journalistische Angebote im Netz. Fast die Hälfte (49 Prozent) allerdings sieht es kritisch, dass für "hochwertigen Journalismus im Internet auch Geld verlangt wird".
IW-Studie: Mieterstrom hat großes Potenzial - wird aber viel zu selten genutzt
Strom vom Dach des Mehrfamilienhauses: Im sogenannten Mieterstrom schlummert einer Studie zufolge erhebliches ungenutztes Potenzial. Wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ergab, gewann der Ausbau von Solaranlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern in den vergangenen Jahren an Dynamik - bei Mehrfamilienhäusern im Geschosswohnungsbau kam er hingegen "kaum voran". Grund sei, dass die Interessen zwischen Mietern und Vermietern derzeit "kaum zusammengebracht werden können".
Greenpeace fordert mehr Direktzüge in Europa
Greenpeace hat mehr Direktzüge in Europa gefordert und dabei die schlechte Nutzung des bestehenden Schienennetzes kritisiert. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation könnten mehr als dreimal so viele Direktzüge zwischen europäischen Großstädten verkehren wie bisher, ohne dass dafür neue Gleise gebaut werden müssten. Es bestehe die Möglichkeit, auf 305 weiteren Strecken Direktverbindungen einzurichten, teilte Greenpeace am Dienstag mit. Derzeit seien die Städte oftmals besser mit dem Flugzeug erreichbar als mit der Bahn.
KI-Boom prägt Veränderungen im Ranking der wertvollsten Unternehmen
Der Boom der Künstlichen Intelligenz (KI) hat spürbaren Einfluss auf das Ranking der wertvollsten Unternehmen weltweit. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Dienstag mitteilte, gehören 26 der 100 wertvollsten Unternehmen zum Technologiesektor, der stark von KI profitiert. Acht der zehn wertvollsten kommen aus den USA, Deutschland und Europa indes finden in den Top 10 nicht statt.
NGO: Fake-Konten verbreiten "Desinformation und Hass" vor Wahl in Großbritannien
Im Vorfeld der Parlamentswahl im Großbritannien haben Fake-Konten im Onlinedienst X nach Angaben einer NGO massenhaft "Desinformation und Hass" verbreitet. Die von zehn mutmaßlichen Bot-Profilen veröffentlichten Beiträge im Kurzbotschaftendienst X wurden während des Wahlkampfs schätzungsweise 150 Millionen Mal aufgerufen, wie die Organisation Global Witness am Dienstag mitteilte.
Wirtschaft sieht Erstarken der AfD als Standortrisiko - Irritationen im Ausland
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) verwies Hüther auf eine Befragung der IW-Tochter IW Consult, derzufolge über 80 Prozent der 65 befragten Wirtschaftsförderer die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort als Risiko einschätzten. "Nicht ein einziger erkennt im Aufstieg der Rechtspopulisten eine Chance", fügte Hüther hinzu.
Jeder Fünfte lebt in Deutschland alleine: Deutlich über EU-Durchschnitt
Jeder fünfte Mensch in Deutschland lebt nach Angaben des Statistischen Bundesamts alleine. Der Anteil von 20,3 Prozent liegt deutlich über dem bei 16,1 Prozent liegenden EU-Durchschnitt, wie die Statistiker am Dienstag in Wiesbaden mitteilten. Besonders häufig leben demnach ältere Menschen ab 65 Jahren alleine.