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FDP warnt vor Vernachlässigung der Straße zugunsten der Schiene - Kritik an Bahn
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen warnt die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Bahn. "Es kann nicht sein, dass alles in die Bahn investiert wird in der Hoffnung, dass die Bahn schon irgendwann alle Verkehre auf sich zieht - das ist unrealistisch", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Deswegen werde die FDP "sicherstellen, dass Autobahnen und Bundesstraßen auch auskömmlich finanziert werden".
Wegen negativer Rhetorik: AfD wählen macht unglücklich
AfD wählen macht einer Studie zufolge unglücklich. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) ergab, kann die negative Rhetorik rechtspopulistischer Parteien wie der AfD die persönliche Lebenszufriedenheit verringern. Menschen, die sich der AfD zuwenden, erlebten eine Verschlechterung ihres Wohlbefindens, hieß es.
Bauarbeiten: Nachtzug Berlin - Paris fällt vom 12. August bis 25. Oktober aus
Zahlreiche Baustellen in Deutschland sorgen für Ausfälle von Nachtzügen der Österreichischen Bundesbahn ÖBB. "Trotz intensiver Bemühungen" könnten einige Nightjet-Verbindung zwischen dem 12. August und dem 25. Oktober nicht angeboten werden, teilte die ÖBB am Mittwoch mit. Betroffen davon ist unter anderem die Strecke Berlin - Paris.
Betreiber des Panama-Kanals: Folgen der Dürre sorgen weiter für Beeinträchtigungen
Die Folgen der Dürre des vergangenen Jahres könnten die Schifffahrt im Panama-Kanal auch dieses Jahr noch beeinträchtigen. Der Kanalbetreiber ACP warnte am Mittwoch, trotz des Beginns der Regenzeit sei "das Wasserproblem für Panama und den Kanal noch nicht vorbei". Seit November ist die Zahl und die Länge der Schiffe, die den Kanal durchfahren wollen, reduziert.
Online-Bewertungen spielen große Rolle bei Wahl eines neuen Restaurants
Online-Bewertungen und Internetauftritte spielen einer Umfrage zufolge eine große Rolle, wenn es um die Wahl eines neuen Restaurants oder Cafés geht. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (53 Prozent) schaut sich online die Speisekarte an, bevor es in eine bisher unbekannte Gaststätte geht, wie eine Umfrage für den Digitalverband Bitkom ergab. Genervt zeigten sich viele von Fotoaufnahmen am Esstisch.
EuGH zweifelt an deutscher Frist für verspätete Kündigungsklagen von Schwangeren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zweifelt an einer deutschen Regelung zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen. Die vorgesehene Frist für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gegen die Kündigung scheine zu kurz zu sein, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Ob das tatsächlich der Fall ist, soll nun das Arbeitsgericht Mainz prüfen. (Az. C-284/23)
Warentest: Sechs Sorten Cookie-Eis überzeugen - Großteil Mittelmaß
Egal ob mit kleinen Keksstückchen oder in Kombination mit Keksteig: Cookie-Eis ist sehr beliebt. Die Stiftung Warentest hat 18 Sorten getestet und dabei sechs Mal die Note "gut" verteilt. Der Großteil der Produkte schnitt demnach nur "mittelmäßig" ab und zwei bekamen nur ein "ausreichend". Große Unterschiede gibt es beim Preis - und die Liste an Zusatzstoffen ist mitunter sehr lang.
ADAC: Sprit auf der Autobahn bis zu 54 Cent teurer
Tanken an Autobahntankstellen ist einer Auswertung des ADAC zufolge weiterhin deutlich teurer als neben der Autobahn. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Frühjahr diesen Jahres im Schnitt gut 39 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 38 Cent mehr. Der Automobilclub in München kritisierte diese Preisaufschläge deutlich.
Gewerkschaftschef wirft Regierung "Raubbau an Zukunftsfähigkeit der Bahn" vor
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn hat der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung streiche die Mittel für die Schiene "immer weiter zusammen", sagte Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die Berichte über mögliche Einstellungen von Fernverbindungen böten "gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten", warnte er.
Bundesgerichtshof verhandelt über Erstattung von Verlusten bei Sportwetten
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über Sportwetten. In einem Rechtsstreit zwischen einem Spieler und dem Wettanbieter Tipico geht es um die Frage, ob Tipico verlorene Wetteinsätze rückerstatten muss. Die spätere BGH-Entscheidung könnte auch für zahlreiche andere Verfahren wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)
Geplante IC-Streckenstreichungen: Bahn und Verkehrsministerium dementieren
Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben Berichte zurückgewiesen, wonach wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden soll. "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", erklärte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson am Mittwoch. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde.
Zwei Mitarbeitende verlassen Adidas China nach Korruptionsvorwürfen
Nach einem Korruptionsverdacht beim Sportartikelhersteller Adidas haben zwei Mitarbeitende in China das Unternehmen aus Herzogenaurach verlassen. Wie Adidas am Mittwoch mitteilte, gibt es Hinweise dafür, dass ein Mitarbeiter "in der Interaktion mit lokalen Zulieferern gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens verstoßen hat". Ein weiterer Beschäftigter habe nicht die Erwartungen an Führungsverhalten erfüllt. Die Untersuchungen dauerten demnach an.
Rukwied zu 15 Euro Mindestlohn: So eine Aussage ist verantwortungslos
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro eine entschiedene Absage erteilt. "So eine Aussage ist verantwortungslos", sagte Rukwied am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Cottbus mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für viele Sonderkulturbetriebe, in denen ein hoher Arbeitseinsatz pro Hektar erforderlich sei, wie etwa bei der Erdbeeren- oder Spargelernte, "würde das das Aus bedeuten".
Bulgarien muss Euro-Einführung wohl verschieben - Inflation zu hoch
Bulgarien muss die für Anfang 2025 angepeilte Einführung des Euro voraussichtlich verschieben. Einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mittwoch zufolge erfüllt das südosteuropäische Land derzeit nicht alle Bedingungen, um die Gemeinschaftswährung im Januar einzuführen. Insbesondere war die Inflation in Bulgarien im vergangenen Jahr demnach zu hoch.
Bahn plant wegen höherer Trassenpreise Einschnitte beim Fernverkehrsangebot
Die Deutsche Bahn plant wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr offenbar eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen zu streichen - besonders betroffen wäre Ostdeutschland. Grund dafür sei die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, welche die Infrastruktursparte dazu zwinge, die Schienenmaut stark anzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur. Kritik an den Überlegungen kam am Mittwoch von den Grünen.
Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verbessert
Die zuletzt negativen Erwartungen für den Arbeitsmarkt haben sich aus Sicht der Arbeitsämter wieder leicht verbessert. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das IAB-Arbeitsmarktbarometer, stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 100 Zähler. Damit liegt es nun genau auf dem neutralen Wert von 100, wie das IAB in Nürnberg am Mittwoch mitteilte.
Beamtenbund schlägt Alarm wegen Umfrage: 70 Prozent halten Staat für überfordert
70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge für überfordert. Damit sei zugleich ein "neuer Tiefpunkt" beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erreicht, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit. Nur noch 25 Prozent der Menschen glaubten, dass die staatlichen Institutionen hierzulande ihre Aufgaben erfüllen könnten.
Bericht: Ex-Linken-Chefin Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wechselt einem Bericht zufolge zum Paritätischen Gesamtverband. Sie solle dort Geschäftsführerin und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch unter Berufung auf Verbandskreise. Offiziell wollte der Verband die Personalie nicht bestätigen: Das Berufungsverfahren laufe noch, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
VW investiert fünf Milliarden Dollar in schwächelnden US-Elektroautobauer Rivian
Der Volkswagen-Konzern investiert fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) in den schwächelnden US-Elektroautobauer Rivian. Die beiden Unternehmen teilten am Dienstagabend mit, ein Gemeinschaftsunternehmen für die Entwicklung neuester E-Auto-Technologie für künftige Fahrzeuge beider Hersteller zu gründen. Rivian wird zwar für seine innovative Technologie gelobt, ist bislang jedoch nicht rentabel und schreibt hohe Verluste.
Weiterhin viele Beschäftigte im Homeoffice - Anteil in Deutschland über EU-Schnitt
Auch nach dem Auslaufen der in der Pandemie eingeführten Homeoffice-Pflicht arbeiten immer noch viele Menschen von zu Hause aus. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 23,5 Prozent der Beschäftigten zumindest gelegentlich im Homeoffice, das waren etwas weniger als 2022 (24 Prozent) und 2021 (24,9 Prozent). Demnach wird die Möglichkeit der Arbeit von zu Hause aus aber in geringerem Umfang genutzt als zu Corona-Zeiten.
Bauernpräsident wirbt für Unterstützung für höhere Lebensmittelpreise
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor dem Beginn des Deutschen Bauerntags um Unterstützung für höhere Lebensmittelpreise geworben. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass Lebensmittel aus Deutschland keine Selbstverständlichkeit sind und auch ihren Wert haben müssen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Das müsse sowohl von der Politik auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern erkannt werden.
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland gehalten
In Deutschland werden immer weniger Schweine und Rinder gehalten. Zum Stichtag 3. Mai wurden in Deutschland 20,9 Millionen Schweine gehalten, das war verglichen mit dem Stichtag Anfang November ein Rückgang um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den vergangenen zehn Jahren ging der Bestand um deutliche 25,4 Prozent zurück.
Bericht: Bahn muss im Osten offenbar zahlreiche IC-Verbindungen streichen
Die Deutsche Bahn muss einem Bericht zufolge im kommenden Jahr offenbar zahlreiche Fernverkehrsverbindungen streichen, besonders in Ostdeutschland. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur berichtete, sind besonders Orte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dabei handelt es sich unter anderem um IC-Verbindungen zwischen Gera und Köln und zwischen Norddeich Mole und Leipzig.
GfK: Verbraucherstimmung im Juni nicht weiter verbessert
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im Juni nicht weiter verbessert. "Sowohl die Einkommens- als auch die Konjunkturerwartung müssen in diesem Monat moderate Einbußen hinnehmen", erklärten das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch. Sie erwarten daher einen leichten Rückgang des Konsumklimas um 0,8 Punkte auf minus 21,0 Punkte im Juli.
"Ampel" einigt sich auf Entlastungen für Landwirte - Bauernverband unzufrieden
Kurz vor dem Deutschen Bauerntag haben die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verkündet. "Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband sprach jedoch von einem "Paketchen", das "weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte" zurückbleibe.
EZB will Klimaziele von Unternehmen in ihrem Anleiheportfolio festlegen
Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Klimabilanz ihres Anlage-Portfolios verbessern. Dafür plant die Notenbank die Einführung von vorgegebenen Zielen für die Unternehmen, deren Wertpapiere sie über das APP-Programm zum Ankauf von Vermögenswerten und das Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP hält, wie sie am Dienstag mitteilte. Sollte es Abweichungen von den Zielen geben, werde die EZB nicht näher definierte "Gegenmaßnahmen" ergreifen.
Bauernverband kritisiert Agrarpaket der Ampel-Fraktionen als "nicht ausreichend"
Der Deutsche Bauernverband ist mit dem von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Entlastungspaket nicht zufrieden. "Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. "Echte Entlastungen sehen anders aus." Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.
Bundesagentur für Arbeit: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen des Sozialetats gewarnt. Diese könnten "drastische Auswirkungen" auf die 400 Jobcenter haben, wie die BA in Nürnberg gemeinsam mit Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag erklärte. Derzeitige Planungen des Bundesfinanzministeriums würden nach ersten Kalkulationen bei jedem fünften Jobcenter dazu führen, dass es zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen hätte.
Bereitschaft zum Wechsel des Strom- und Gasanbieters 2023 so hoch wie noch nie
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt, wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte, tauschten 6,02 Millionen Haushaltskunden im vergangenen Jahr den Stromlieferanten, was einer Wechselquote von zwölf Prozent entsprach. Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei acht Prozent gelegen. Verbraucherinnen und Verbraucher konnten beim Wechsel viel Geld sparen.
Anfragen an Antidiskriminierungsstelle erreichen Rekord - Meiste Fälle rassistisch
Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. 10.772 Menschen haben sich 2023 an die Stelle gewandt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 22 Prozent. "In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Fälle bei uns sogar verdoppelt", sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung.
Scharfe Ampel-Kritik: Bauernpräsident Rukwied fordert "Neustart" der Agrarpolitik
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung für ihre Agrarpolitik scharf kritisiert. "Was wir brauchen, ist ein Neustart, ein gewisses Reset", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Dienstag im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Cottbus. Berlin müsse nun endlich liefern, um nicht Wortbruch zu begehen - "das Wort liegt in der Luft hier".
Auftragseingang am Bau im April zurückgegangen
In der Krise am Bau ist kein Ende in Sicht: Im April gingen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes real um 1,5 Prozent im Vergleich zum März zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Hochbau, wozu der Wohnungsbau gehört, betrug der Rückgang sogar 4,0 Prozent. Im Tiefbau stand unter dem Strich ein kleines Plus von 0,9 Prozent.