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EU-Gesetz gegen Abholzung: Agrarminister klagen über Bürokratie
Im Zusammenhang mit einem EU-Verbot von Produkten wie Kaffee, Kakao und Soja aus Abholzungsgebieten haben die Agrarminister mehrerer Mitgliedstaaten über bürokratische Auflagen geklagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Genk vor "völlig inakzeptablen Bürokratielasten" für Waldbesitzer in Deutschland. Das Gesetz soll Produkte aus abgeholzten Gebieten etwa im Amazonas-Regenwald verbieten, gilt jedoch auch innerhalb der EU.
DAK-Report: Erste Bundesländer erreichen bald "Kipppunkt" bei Pflegepersonal
Wegen des Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Berufsleben schmilzt die ohnehin dünne Personaldecke in der Pflege. In fünf Jahren erreichen mit Bremen und Bayern die ersten Bundesländer einen "Kipppunkt", an dem deutlich mehr Pflegende in den Ruhestand gehen, als Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten DAK-Pflegereport hervorgeht.
Deutlich mehr Straftaten erfasst - hoher Anstieg bei ausländischen Verdächtigen
Mehr Diebstähle, mehr Gewaltdelikte: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle von Kriminalität, wie aus der am Dienstag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Demnach wurde ein Anstieg von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 ermittelt.
Nach Schlichtung: Finales grünes Licht für Tarifvertrag für die Luftsicherheit
Einem neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Luftsicherheit steht nichts mehr im Weg: Wie die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie der Arbeitgeberverband BDLS am Dienstag mitteilten, stimmten alle Gremien der Tarifparteien der Schlichtungsempfehlung zu. Der neue Tarifvertrag gilt nun bis zum 31. März 2025 für rund 25.000 Beschäftigte. Die Schlichtung hatte mehrere Tage in Anspruch genommen.
Väter bei Geburt von Kindern immer älter - Entwicklung nicht ungewöhnlich
Väter sind einer Statistik zufolge bei der Geburt ihrer Kinder immer älter. 2022 waren sie im Schnitt 34,7 Jahre alt, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. 1991 hatte das Durchschnittsalter noch bei 31,0 Jahren gelegen. Allerdings liege das heutige Durchschnittsalter der Väter im internationalen Vergleich unter oder nur leicht über den Werten vom Anfang des 20. Jahrhunderts.
Siemens verlängert Mandat von Konzernchef Busch um fünf Jahre
Roland Busch soll bis auf Weiteres Vorstandsvorsitzender des Siemens-Konzerns bleiben. Der Aufsichtsrat des Münchener Unternehmens verlängerte das im nächsten Frühjahr auslaufende Mandat des 59-Jährigen am Dienstag vorzeitig um fünf weitere Jahre. Das Gremium hob hervor, dass Busch mit Siemens zuletzt drei Jahre in Folge finanzielle Rekordergebnisse erzielt und "das Unternehmen strategisch weiterentwickelt" habe.
Verband: Tempo bei energetischen Sanierungen weiter auf Tiefpunkt
Deutschland kommt einer Studie zufolge bei den energetischen Sanierungen von Gebäuden weiter kaum voran. Die Sanierungsrate ging im vergangenen Jahr auf 0,7 Prozent zurück, wie aus einer Auswertung des Marktforschungsunternehmens B+L im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) in Berlin hervorgeht. Im laufenden Halbjahr dürfte die Quote demnach zunächst weiter sinken und ihr Allzeittief von 0,69 Prozent erreichen.
Tesla vermeidet Prozess wegen tödlichen Unfalls mit Autopilot mit Vergleich
Der US-Elektroautobauer Tesla hat einen langen Prozess wegen eines tödlichen Unfalls mit seiner Autopilot-Software mit einem Vergleich abgewendet. Das Unternehmen einigte sich mit der Familie eines vor sechs Jahren tödlich verunglückten Tesla-Fahrers, wie aus Gerichtsdokumenten in San José im Bundesstaat Kalifornien vom Montag (Ortszeit) hervorging. Die Höhe der an die Angehörigen zu zahlende Summe soll demnach geheim bleiben.
Eon-Deutschland-Chef warnt vor weiteren Preiskrisen
Der Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon hat vor neuen Krisen am Energiemarkt gewarnt und Verbraucher zur Vorsicht bei vermeintlich günstigen Anbietern gemahnt. Es reichten "Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern", sagte Filip Thon den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Die Märkte sind noch immer unruhig." Nach mehreren milden Wintern könnten auch "sehr kalte Winter kommen".
Frauenanteil beim Personal der Deutschen Bahn steigt weiter
Der Anteil an Frauen unter den Angestellten der Deutschen Bahn ist weiter gestiegen. "Mehr als 55.000 Frauen arbeiten nun bundesweit bei der DB in Deutschland, das entspricht 24,1 Prozent", teilte der Konzern am Dienstag mit. Vor einem Jahr lag der Anteil demnach noch bei 23,6 Prozent. "Die Eisenbahnbranche war jahrzehntelang eine fast reine Männerdomäne, aber inzwischen sind immer mehr DB-Kolleginnen im Einsatz."
Bundesverfassungsgericht urteilt über Rechte von leiblichen Vätern
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Rechte leiblicher Väter. Konkret geht es um den Fall eines Manns aus Sachsen-Anhalt, der einen Sohn zeugte und auch rechtlicher Vater des Jungen sein will. Als solcher ist aber bereits der neue Lebensgefährte der Kindsmutter eingetragen, der mit der Frau und dem Kind zusammenlebt. (Az.1 BvR 2017/21)
Spatenstich: Pharmakonzern Eli Lilly baut Fabrik in Rheinland-Pfalz
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hat heute den symbolischen ersten Spatenstich für seine milliardenschwere Fabrik im rheinland-pfälzischen Alzey gesetzt. Das Unternehmen wird rund 2,3 Milliarden Euro investieren und dabei bis zu 1000 neue Arbeitsplätze schaffen, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Montag mitteilte. Die Produktion soll demnach 2027 anlaufen.
FDP fordert geänderten Entwurf zu Kindergrundsicherung - Stellenbedarf noch offen
Nach den Klarstellungen zur benötigten Stellenzahl bei der Kindergrundsicherung fordert die FDP von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen geänderten Gesetzentwurf. Er hoffe, "dass das jetzt überarbeitet wird", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Paus hatte zu den ursprünglich angekündigten 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht" die endgültige Zahl. Grünen-Chefin Ricarda Lang verwies darauf, dass im parlamentarischen Verfahren mögliche Einsparpotenziale erörtert würden.
FDP fordert Steuervorteile für geleistete Überstunden
Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. "Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden", heißt es in dem Papier.
Frühere Kita-Erzieherinnen in Bayern wegen Misshandlung von Kindern vor Gericht
Vor dem Landgericht im bayerischen Würzburg hat am Montag ein Prozess gegen zwei frühere Erzieherinnen einer Kita wegen mutmaßlicher Kindesmisshandlung begonnen. Laut Anklage soll eine 31-jährige Pädagogin mehrere von ihr betreute Kinder im Alter zwischen etwa eineinhalb und drei Jahren körperlich gequält und genötigt haben. Ihrer 37-jährigen Exkollegin wird vorgeworfen, bei Übergriffen nicht eingegriffen und weder Eltern noch Kitaleitung alarmiert zu haben.
Verivox: Knapp 60 Prozent der neuen Internettarife teurer als vor einem Jahr
Die großen Internetanbieter in Deutschland haben einer Untersuchung zufolge mehr als die Hälfte ihrer Internettarife erhöht. In 59 Prozent der Neukundenverträge lagen die Preise im März dieses Jahres über denen des Vorjahreszeitraumes, wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte. Außerdem seien weitere Preiserhöhungen wegen höherer Gebühren für Wettbewerber für die Nutzung des Telekom-Netzes zu erwarten, sagten die Experten der Nachrichtenagentur AFP.
Deutlich mehr Beschwerden von Verbrauchern bei der Bafin eingegangen
Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich im vergangenen Jahr deutlich häufiger bei der Finanzaufsicht Bafin beschwert als noch 2022. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn am Montag mitteilte, stiegen die Beschwerden 2023 um 61,8 Prozent an. Hauptgrund dafür seien Fehler und Versäumnisse im Kundenservice von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistungsinstituten. Besonders ein Kreditinstitut trug maßgeblich zu dem Anstieg bei: die Postbank.
Bündnis: Nachhaltige Mobilität macht rund 118 Milliarden Euro Wertschöpfung aus
Nachhaltige Mobilitätsangebote wie der öffentliche Nahverkehr oder Carsharing haben nach Angaben der Branche großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Insgesamt gehen 117,6 Milliarden Euro der erbrachten Wertschöpfung in Deutschland auf Geschäfte dieses Sektors zurück, wie das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft am Montag in Berlin erklärte. Demnach sind 1,7 Millionen Beschäftigte entweder direkt bei Unternehmen der Branche angestellt oder profitieren indirekt.
TUI: Weltgrößter Reiseveranstalter zurück an der Frankfurter Börse
Der weltgrößte Reiseveranstalter ist zurück an der Frankfurter Börse. "Die TUI AG notiert seit heute im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse", erklärte der Handelsplatz am Montag. Die Aktionäre des Konzerns hatten sich klar für eine Rückkehr nach Deutschland nach rund zehn Jahren des Wertpapierhandels auf dem Londoner Parkett ausgesprochen. Die Aktie wurde beim Börsenstart mit 7,73 Euro gehandelt.
Vorzeitige Scheidung aus Härtefallgründen: Untreue Ehefrau scheitert vor Gericht
Eine Ehefrau, die aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet und sich deshalb auf eine unzumutbare Härte für ihren Noch-Ehemann beruft, kann sich nicht vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres von diesem scheiden lassen. Das stellte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken laut Mitteilung vom Montag in einem Streit um Bewilligung von Verfahrenskostenbeihilfe klar. (Az. 2 WF 26/24)
FDP begrüßt Äußerungen von Paus zu Stellenbedarf für Kindergrundsicherung
Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt. "Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Paus hatte zuvor zu dem von der FDP scharf kritisierten möglichen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht die Zahl", die kommen werde.
Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung
Im Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit gibt es eine Lösung: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter stimmten nach mehrtägigen Verhandlungen der Schlichtungsempfehlung zu, wie Verdi, Beamtenbund dbb und Arbeitgeberverband BDLS am Montag mitteilten. Die Gremien der Tarifparteien müssen noch formal zustimmen, die Frist dafür läuft bis Dienstagmittag. Streiks dürften damit vom Tisch sein.
Industrieproduktion in Deutschland steigt zum zweitem Mal in Folge an
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Februar zum zweiten Mal in Folge angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, wuchs die Produktion des Produzierenden Gewerbes im Vergleich zum Januar um 2,1 Prozent an. Den Wert für Januar korrigierte das Statistikamt nachträglich um 0,3 Punkte auf 1,3 Prozent nach oben. Davor war die Produktion sieben Mal in Folge zurückgegangen.
Exporte im Februar gesunken
Nach dem starken Plus im Januar sind Deutschlands Exporte im Februar gesunken. Sie fielen im Vormonatsvergleich um zwei Prozent auf einen Wert von 132,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2023 sanken sie um 4,4 Prozent.
Mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen - Zahl aber weiter unter Vor-Corona-Niveau
Das Deutschlandticket hat im vergangenen Jahr für eine steigende Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen gesorgt: 2023 waren sieben Prozent mehr Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr unterwegs als im Vorjahr, und zwar insgesamt 10,9 Milliarden Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren aber immer noch knapp acht Prozent weniger als vor Beginn der Corona-Pandemie 2019.
Lindner will Hobbybrauer bei der Biersteuer entlasten
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer bei der in Deutschland auch für den Hausgebrauch fälligen Biersteuer entlasten. Mit einer Änderung des Biersteuergesetzes sollen Haus- und Hobbybrauer künftig 500 Liter statt bislang 200 Liter ausschließlich zum eigenen Verbrauch steuerfrei herstellen dürfen. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 hervor, wie die "Augsburger Allgemeine" am Montag berichtete. Zudem soll demnach die Anmeldungspflicht des privaten Bierbrauens beim zuständigen Hauptzollamt entfallen.
TUI kehrt an die Börse in Frankfurt am Main zurück
Der Reiseveranstalter TUI kehrt am Montag nach zehn Jahren an die Börse in Frankfurt am Main zurück. Seit der Fusion mit der britischen Tochter TUI Travel im Jahr 2014 war der Konzern an der Londoner Börse gelistet, daneben auch in Frankfurt und in Hannover. TUI hatte das Vorhaben einer Rückkehr nach Deutschland im Dezember angekündigt, die Aktionärinnen und Aktionäre stimmten Mitte Februar zu über 98 Prozent dafür.
Arbeitgeber warnen vor massiver Überforderung durch Rentenerhöhung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat angesichts der Rentenpläne der Bundesregierung vor einer massiven Überforderung von Staat und Gesellschaft gewarnt. Er sei "fassungslos", dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat", sagte Dulger der "Bild am Sonntag". Er forderte einen Stopp der Pläne.
Mehr als jeder Zehnte lebt in überfüllter Wohnung
Die Wohnungsnot in Deutschland hat sich weiter verschärft: Mehr als 9,5 Millionen Menschen leben in überfüllten Wohnungen, wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag zitierte. Die Wohnungsnot betrifft damit 11,3 Prozent der Bevölkerung, mehr als jeden Zehnten.
Yellen und Li hoffen auf bessere Zusammenarbeit zwischen USA und China
Auf ihrer weltweit aufmerksam verfolgten China-Reise hat US-Finanzministerin Janet Yellen am Sonntag Regierungschef Li Qiang getroffen. Beide Seiten zeigten sich dabei optimistisch hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit ihrer Länder. "China hofft aufrichtig, dass beide Länder Partner sein werden und keine Gegner", sagte Li zum Auftakt des Treffens in Peking. Yellen betonte ihrerseits, dass es für eine gute Partnerschaft unabdingbar sei, "direkt und offen" miteinander zu kommunizieren.
Diakonie-Präsident warnt Ampel-Koalition vor Scheitern der Kindergrundsicherung
Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands Diakonie, Rüdiger Schuch, hat die Ampel-Koalition vor einem Scheitern der Kindergrundsicherung gewarnt. "Die Kindergrundsicherung sollte wegen der Streitereien der Ampel nicht auf der Strecke bleiben", sagte Schuch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das wäre für die betroffenen Kinder, die man besser absichern will, eine fatale Situation."
Arbeitgeberpräsident kritisiert geplantes Rentenpaket II als viel zu kostspielig
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vehement vor dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Dulger sagte der "Bild am Sonntag", er sei "fassungslos", dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat".
Drei Raumfahrer sicher von der ISS zurückgekehrt
Drei Raumfahrer aus den USA, Russland und Belarus sind am Samstag sicher von der Internationalen Raumstation (ISS) zurückgekehrt. Die Landekapsel mit der US-Astronautin Loral O'Hara, dem russischen Kosmonauten Oleg Nowizki und Marina Wassilewskaja, der ersten belarussischen Raumfahrerin der Geschichte, landete nach Angaben der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos als Teil der Mission Sojus MS-24 um 10.17 Uhr Moskauer Zeit (09.17 Uhr MESZ) nahe der kasachischen Stadt Scheskasgan.
Özdemir fordert Mautbefreiung für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Befreiung von der Lkw-Maut für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ab dem 1. Juli. Handwerksbetriebe sollen von der Zahlung der Maut für leichte Nutzfahrzeuge ausgenommen werden – der Gartenbau allerdings nicht. "Handwerk ist Handwerk. Da müssen gleiche Regeln für alle gelten", erklärte Özdemir am Samstag.
Geplantes Generationenkapital zur Rentenabsicherung fließt größtenteils in Aktien
Das von der Bundesregierung geplante sogenannte Generationenkapital zur Absicherung der gesetzlichen Rente soll größtenteils in Aktien investiert werden. "Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen", sagte die Vorstandsvorsitzende der zuständigen Kenfo-Stiftung, Anja Mikus, der "Welt am Sonntag". Das Portfolio werde "fast keine Anleihen haben".
Musk kündigt für August Präsentation von Tesla-Robotaxis an
Der US-Elektrowagen-Konzern Tesla will im Sommer sein selbstfahrendes Robotaxi vorstellen. Das computergesteuerte Fahrzeug werde am 8. August präsentiert, teilte Tesla-Chef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Nach der Ankündigung legte die Tesla-Aktie nach Börsenschluss in New York im Computerhandel zwischenzeitlich um sechs Prozent zu.
Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat bei einem Bundesrichter die Einstellung eines Prüfverfahrens der US-Wettbewerbsbehörde FTC beantragt, das Meta zum Abstoßen von Instagram und WhatsApp zwingen könnte. Die Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) hatte die Untersuchung im Dezember 2020 eingeleitet, nachdem Facebook das Online-Netzwerk Instagram und den Messengerdienst Whatsapp erworben hatte. Nach Auffassung der FTC wollte der Konzern mit diesen Zukäufen den Wettbewerb auf dem Markt der Online-Netzwerke aushebeln.
US-Luftfahrtbehörde prüft erneut Panne bei Boeing - Konzernchef verzichtet auf Bonus
Die US-Luftfahrtbehörde FAA prüft erneut eine Panne bei einem Flugzeug des US-Konzerns Boeing. Eine Boeing 737 der US-Fluggesellschaft Southwest habe am Donnerstagabend wegen eines Motorproblems ihren Start auf dem internationalen Flughafen der texanischen Stadt Lubbock kurz vorher abbrechen müssen, teilte die FAA am Freitag mit. Es handelte sich demnach um eine 737-800 NG (Next Generation), das Vorgänger-Modell der 737-MAX-Maschinen.
EU-Landwirtschaft verzeichnet Außenhandelsüberschuss in Rekordhöhe
Die EU hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von mehr als 70 Milliarden Euro im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten erzielt. Insgesamt exportierte die EU landwirtschaftliche Produkte in Höhe von 228,6 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Zugleich gingen die Importe auf einen Gesamtwert von 158,6 Milliarden Euro zurück. "Dies ist vor allem den hohen Preisen der exportierten Waren geschuldet, während zugleich die Weltmarktpreise für die importierten Produkte gesunken sind", hieß es in dem Bericht weiter.