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Burundis Präsident ruft zur Steinigung homosexueller Paare auf
Mit drastischen Worten hat Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye gegen Homosexuelle gehetzt und deren öffentliche Steinigung gefordert. "Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen", sagte der Staatschef des ostafrikanischen Landes am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen öffentlichen Veranstaltung. "Es wäre keine Sünde für diejenigen, die das tun", fügte er hinzu.
Förderung für Heizungstausch kann zum 1. Januar in Kraft treten
Das Heizungsgesetz tritt am 1. Januar in Kraft - und auch die geplante Förderung soll pünktlich zu diesem Termin starten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, die reformierte Förderrichtlinie sei im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Bereits ab sofort könne damit der Austausch von Heizungen beauftragt, der Förderantrag dann später nachgereicht werden.
Huawei steigert Jahresumsatz trotz US-Sanktionen
Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller Huawei hat nach eigenen Angaben den "Sturm" der US-Sanktionen überstanden und in diesem Jahr den Umsatz um fast neun Prozent gesteigert. Von Januar bis Dezember seien die Verkäufe auf "mehr als 700 Milliarden Yuan" (80,4 Milliarden Euro) gestiegen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Neujahrsbrief von Verwaltungsratspräsident Ken Hu an die Beschäftigten. Angaben zum Gewinn machte er nicht.
Studie: Beschäftigte bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu
Beschäftigte in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu. Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit nahm laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zuletzt leicht zu - von durchschnittlich 10,9 Jahren im Jahr 2019 auf 11,0 Jahre im Jahr 2021, wie die "Rheinischen Post" am Freitag aus der Studie zitierte. Grund ist demnach vor allem die Corona-Pandemie.
Institut: Ausblick auf den Arbeitsmarkt wieder etwas verbessert
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit gibt einen vorsichtig optimistischen Ausblick für 2024. Denn im Dezember stieg das vom IAB ermittelte Arbeitsmarktbarometer erstmals seit fast einem Jahr Abwärtstrend wieder an, wie das Institut am Freitag mitteilte. "Die Arbeitsagenturen sehen gerade für die Arbeitslosigkeit kein einfaches Jahr voraus, aber die Talfahrt der Erwartungen setzte sich zum Jahreswechsel nicht fort", erklärte Forscher Enzo Weber vom IAB.
Zwei deutsche Unternehmen unter Top 100 der wertvollsten Konzerne der Welt
Zwei deutsche Unternehmen haben es in diesem Jahr auf die Liste der 100 teuersten börsennotierten Unternehmen der Welt geschafft: der Softwarekonzern SAP mit einem Börsenwert von 181 Milliarden Dollar (164 Milliarden Euro) und der Industriekonzern Siemens mit 148 Milliarden Dollar. Insgesamt dominieren Technologieunternehmen aus den USA das Ranking; an der Spitze steht wie im Vorjahr Apple. Das ergaben am Freitag veröffentlichte Berechnungen der Unternehmensberatungsgesellschaft EY.
Schweizer sollen über Importverbote für Stopfleber und Pelze abstimmen
Die Schweizer sollen in einer Volksabstimmung über Importverbote für Stopfleber und Pelze entschieden. Die Tierschutzorganisation Alliance Animale Suisse (AAS) teilte am Donnerstag mit, dass sie die nötigen mehr als 100.000 gültige Unterschriften gesammelt und eingereicht habe. Für ein Stopfleberverbot kamen demnach 106.448 Unterschriften zusammen, für ein Pelzverbot 116.140. Die Regierung muss die Unterschriften nun überprüfen und dann einen Abstimmungstermin festlegen.
Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Marktmanipulation wieder aufgenommen
Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren ist ein 2021 eingestelltes Strafverfahren gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen des Verdachts auf Marktmanipulation wieder aufgenommen worden. Wie das Landgericht Braunschweig am Donnerstag mitteilte, entsprach die zuständige Strafkammer damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Anklage wirft Winterkorn vor, Anleger bewusst nicht über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in VW-Dieselmotoren informiert zu haben - obwohl er dazu nach dem Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet gewesen wäre.
Pariser Flughafen: Mann in Fahrwerk von aus Algerien kommendem Flugzeug entdeckt
Am Pariser Flughafen Orly ist nach übereinstimmenden Berichten ein Mann im Fahrwerk eines aus Algerien kommenden Flugzeugs entdeckt worden. Der Mann sei am Leben, wegen starker Unterkühlung aber in einem lebensbedrohlichen Zustand, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Flughafenkreisen. Der Mann sei nach einer Befragung durch die Polizei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Heil will Job-Verweigerern Bürgergeld für zwei Monate komplett streichen
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden.
Bund verzichtet auf Ansprüche gegen Ex-Minister Scheuer wegen Pkw-Maut-Debakel
Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Die im Juli eingesetzten Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar in Betracht komme, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Sie hätten aber "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko" und "begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen.
Möbelkette Habitat wird in Frankreich abgewickelt
Die Möbelkette Habitat muss in Frankreich schließen. Ein Gericht in Bobigny bei Paris ordnete am Donnerstag wegen Zahlungsunfähigkeit die Abwicklung an. Habitat war 1964 vom britischen Designer Terence Conran in London mit dem Ziel gegründet worden, modernes Design für möglichst viele Menschen erschwinglich zu machen. In Frankreich wurde das erste Geschäft 1973 eröffnet.
Wichtigste Immobilien-Tochter von Signa reicht Insolvenzantrag ein
Wenige Wochen nach der Insolvenz der Signa-Holding des österreichischen Unternehmers René Benko ist auch die wichtigste Immobilien-Tochter der Gruppe zahlungsunfähig. Die Signa Prime Selection AG stellte am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Sie ist im Besitz bekannter Immobilien, darunter das KaDeWe in Berlin, das Alsterhaus in Hamburg und das Kaufhaus Oberpollinger in München.
Puppen, Schnee und Frieden: Weihnachspostfilialen erhalten 609.500 Kinderbriefe
Autos, Puppen, aber auch Schnee, Frieden und keine Umweltzerstörung mehr: Insgesamt 609.500 Kinderbriefe mit Weihnachtswünschen sind diesem Jahr bei den sieben Weihnachtspostfilialen eingegangen. Der längste Wunschzettel war drei Meter lang, wie die Deutsche Post am Donnerstag mitteilte.
Wichtigste Tochter von Signa reicht Insolvenzantrag ein
Die wichtigste Tochter des insolventen österreichischen Signa-Konzerns hat ebenfalls Insolvenzantrag eingereicht. Die Signa Prime Selection AG habe am Donnerstag beim Handelsgericht Wien den Antrag auf ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gestellt, teilte Signa mit. In dem Tochterunternehmen sind Anteile an bekannten Immobilien gebündelt, etwa das KaDeWe in Berlin oder die Alsterarkaden in Hamburg. Auch der noch unfertige Elbtower in Hamburg gehört zur Signa Prime Selection.
Verivox: Von 581 Behördendienstleistungen aktuell 81 komplett online nutzbar
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Deutschland auch weiterhin kaum voran. Aktuell können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 aller 581 Behörden-Services komplett online nutzen, wie das Verbraucherportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Es wertete die im Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgeführten Verwaltungsdienstleistungen Mitte Dezember aus.
Buchgroßhändler will kleinere Buchhandlungen nicht mehr über Nacht beliefern
Der Buchgroßhändler Zeitfracht mit rund 5500 Kunden in Deutschland streicht wegen gestiegener Kosten die sogenannte Übernachtlieferung für kleinere Geschäfte. Zeitfracht Medien werde die Übernachtlieferung ab 1. Februar für die Kunden einstellen, die ein besonders geringes Jahresabnahmevolumen haben, sagte Geschäftsführer Wolfram Simon-Schröter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Diese Buchhandlungen würden nicht mehr täglich, sondern nur noch zweimal in der Woche angefahren werden können.
Gewerkschaft der Polizei rechnet mit erneuter Gewalt an Silvester
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. "Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges bundesweites Feuerwerksverbot an Silvester
Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. "Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort", sagte Resch der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er verwies auf mit Raketen angegriffene Einsatzkräfte und Verletzungen durch Feuerwerkskörper. Der DUH-Geschäftsführer warnte zudem vor in Panik geratenden Tieren und orientierungslosen Wildvögeln.
Neue Apple-Watch-Modelle dürfen vorerst wieder in den USA verkauft werden
Im Patentstreit zwischen dem US-Technologiegiganten Apple und einem Medizintechnik-Unternehmen hat ein US-Gericht ein Import- und Verkaufsverbot für die neuesten Modelle der Apple Watch in den USA vorerst ausgesetzt. Das zuständige Bundesberufungsgericht entschied am Mittwoch, das Import- und Verkaufsverbot für die Uhren bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens außer Kraft zu setzen. Ein Apple-Sprecher teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Apple Watch Series 9 und die Apple Watch Ultra 2 seien in den USA wieder in den Apple Stores und ab Donnerstag auf der Apple-Website erhältlich.
Neue polnische Regierung löst Staatsmedien für Umstrukturierung formell auf
Im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen hat die neue Regierung einen radikalen Umbau beschlossen. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend an, das staatliche Fernsehen, den staatlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP formell aufzulösen und abzuwickeln. Dies solle eine "Umstrukturierung" ermöglichen. Vor einer Woche hatte das Ministerium bereits die gesamte Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.
Umfrage: Wichtigster Neujahrsvorsatz ist mehr Zeit für Familie und Freunde
Mehr Zeit für Familie und Freunde ist der wichtigste Vorsatz der Deutschen für 2024. Knapp zwei von drei Befragten gaben dies in einer Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK Gesundheit an, wie diese am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Das seien so viele wie noch nie.
Krankenhausgesellschaft erwartet 2024 Rekordzahl bei Klinikinsolvenzen
Im kommenden Jahr werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft so viele Kliniken wie nie zuvor in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. "Wir verzeichnen aktuell deutlich mehr Insolvenzen als üblich, und das Jahr 2024 droht ein Rekord-Insolvenzjahr zu werden", sagte Verbandschef Gerald Gaß den RND-Zeitungen vom Mittwoch. 2023 habe es fast 40 Insolvenzen gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass sich diese Zahl 2024 "wegen der absehbar starken Personalkostenentwicklung noch verdoppelt".
Bitkom: 41 Prozent der Deutschen planen 2024 digitale Auszeit
Weniger online, mehr offline: Vier von zehn Menschen in Deutschland wollen im kommenden Jahr eine digitale Auszeit nehmen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Digitalverband Bitkom gaben 41 Prozent der Deutschen an, 2024 eine gewisse Digital-Detox-Zeit einzuplanen - und zwar im Schnitt eine Woche lang.
Spritpreise nach wochenlangem Rückgang zum Jahresende wieder höher
Nach einem wochenlangen Abwärtstrend ist Tanken zum Jahresende wieder teurer geworden. Wie der ADAC am Mittwoch in seiner aktuellen Auswertung mitteilte, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zuletzt 1,707 Euro und damit 0,5 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Dieselpreis stieg im Wochenvergleich um einen Cent auf 1,688 Euro je Liter.
Beginn des Ärztestreiks: Tausende Arztpraxen zwischen den Jahren geschlossen
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD) sind am Mittwoch tausende Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Der Bundesvorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, rechtfertigte die Praxisschließungen damit, dass Lauterbach "auf bisherige Protestmaßnahmen nicht reagiert hat". Aufgrund des Drucks habe er nun für Januar zu einem Krisengipfel eingeladen. Kritik an den Praxisschließungen kam von den gesetzlichen Krankenkassen und von Patientenschützern.
Macron: "Wolfgang Schäuble war ein Freund Frankreichs"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als "Freund Frankreichs" gewürdigt. Der frühere Finanzminister habe "zur deutschen Wiedervereinigung, zum Aufbau des Euro und zur europäischen Einheit beigetragen", schrieb Macron am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Moskau: Erdölexporte wurden fast vollständig nach China und Indien umgeleitet
Russland hat seine Ölexporte nach eigenen Angaben fast vollständig nach China und Indien umgeleitet. 45 bis 50 Prozent der russischen Erdölausfuhren würden an China geliefert, 40 weitere Prozent an Indien, erklärte der für Energie zuständige Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak am Mittwoch. Während "wir vorher 40 bis 45 Prozent des Exportvolumens an Erdöl und Erdölprodukten an Europa geliefert haben, erwarten wir, dass diese Zahl bis Ende des Jahres nicht mehr als vier der fünf Prozent betragen wird", fuhr er fort.
Bundesverband Pyrotechnik mahnt zu rücksichtsvollem Umgang mit Feuerwerk
Vor dem Verkaufsstart von Raketen und Böllern hat der Bundesverband Pyrotechnik einen rücksichtsvollen Umgang mit Silvesterfeuerwerk angemahnt und vor illegaler Ware gewarnt. "Die Gebrauchsanweisung auf dem jeweiligen Feuerwerkskörper beachten, größtmöglichen Sicherheitsabstand wahren und bis nach dem Feuerwerk auf Alkohol verzichten – das ist das kleine Einmaleins des Silvesterfeuerwerks", erklärte der Verbandsvorsitzende Ingo Schubert am Mittwoch. Auch "Respekt vor Tieren, älteren Menschen sowie Rettungskräften sollte selbstverständlich sein".
CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer auf Essen in Schulen und Kitas. Dies würde helfen, entstehende Zusatzkosten abzufedern, die etwa durch den Einsatz bio-zertifizierter Ware entstünden, sagte die Vorsitzende des CDU-nahen Berufsverbands, Astrid Hamker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Es könne auch dazu beitragen, "gerade auch Kindern aus weniger einkommensstarken Familien nicht vom Schulessen auszuschließen".
Beginn des Ärztestreiks: Zahlreiche Arztpraxen von Mittwoch an geschlossen
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD) sind am Mittwoch zahlreiche Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Der Ärzteverband Virchowbund und weitere Berufsverbände riefen zwischen Weihnachten und Neujahr zu Streiks auf. "Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben", heißt es in dem Aufruf zu der Kampagne "Praxis in Not".
Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben
Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren, wie der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unionskreisen in Berlin bestätigt wurde. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, in dem er seit 1972 saß, und hatte in seinem Leben zahlreiche politische Ämter inne.
IW-Studie: Mehrheit der Wirtschaftsbranchen blickt pessimistisch ins neue Jahr
Hohe Zinsen, schwache Weltwirtschaft, Haushaltschaos: Die Mehrheit der Branchen der deutschen Wirtschaft blickt pessimistisch ins kommende Jahr. Wie eine Umfrage des abeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 47 deutschen Wirtschaftsverbänden ergab, beschreiben 30 von ihnen die aktuelle Lage im Jahresvergleich als schlechter - und nur neun gehen davon aus, im nächsten Jahr mehr zu produzieren.
Pentagon: US-Armee schießt von Huthi-Miliz abgefeuerte Drohnen und Raketen ab
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben mehrere von der Huthi-Miliz im Jemen abgefeuerte Drohnen und Raketen über dem Roten Meer abgeschossen. Insgesamt seien binnen zehn Stunden zwölf Drohnen und fünf Raketen abgefangen worden, teilte das US-Zentralkommando Centcom am Dienstag mit. Es seien keine Verletzten oder Schäden an Schiffen in dem Gebiet gemeldet worden.
Neue Apple-Watch-Modelle dürfen nicht mehr in USA importiert werden
Die neuesten Modelle der Smartwatch des Technologiekonzerns Apple dürfen seit Dienstag wegen eines Patentstreits nicht mehr in die USA importiert werden. Wie das Büro von US-Präsident Joe Biden mitteilte, soll eine entsprechende Entscheidung der US-Außenhandelskommission (ITC) vom Oktober nicht rückgängig gemacht werden. Apple hatte bereits in der vergangenen Woche einen Verkaufsstopp der Apple-Watch-Modelle aus den Reihen Series 9 und Ultra 2 bekanntgegeben.
Mehrere Apple-Watch-Modelle dürfen nicht mehr in USA importiert werden
Mehrere Modelle der Smartwatch des Technologiekonzerns Apple dürfen seit Dienstag wegen eines Patentstreits nicht mehr in die USA importiert werden. Wie das Büro von US-Präsident Joe Biden mitteilte, soll eine entsprechende Entscheidung der US-Außenhandelskommission (ITC) vom Oktober nicht rückgängig gemacht werden. Apple hatte bereits in der vergangenen Woche einen Verkaufsstopp der Apple-Watch-Modelle aus den Reihen Series 9 und Ultra 2 bekanntgegeben.
Studie: Deutschlands Top-Unternehmen 2023 insgesamt mit Umsatzrückgang
Zwei Drittel von Deutschlands Top-Unternehmen haben in diesem Jahr ihre Umsätze gesteigert, unterm Strich ergibt sich einer Analyse zufolge für die 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen dennoch ein Umsatzrückgang um neun Prozent. Dieser resultiere aus der stark rückläufigen Entwicklung bei den Energieversorgern, ergaben am Dienstag veröffentlichte Auswertungen der Beratungsgesellschaft Ernst&Young (EY). Aufgrund des stark gesunkenen Strompreises sank der Umsatz der Energieversorger demnach um 44 Prozent.
Nach tagelanger Blockade: Flugzeug mit 276 Indern an Bord verlässt Frankreich
Nach der Festsetzung eines Flugzeugs mit mehr als 300 Indern in Frankreich wegen des Verdachts auf Menschenhandel hat ein Großteil der Passagiere die Heimreise angetreten. Die Maschine hob am Montagnachmittag mit 276 Menschen an Bord Richtung Mumbai ab, wie die Präfektur des Departements Marne mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag grünes Licht für den Abflug gegeben.
BDI-Chef Russwurm: Deutschland steht bei Schieneninfrastruktur "auf der Bremse"
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat einen schleppenden Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland angeprangert. "In Europa wächst die Schieneninfrastruktur, aber wir in Deutschland stehen massiv auf der Bremse", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke Mediengruppe.