Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen. "Die Umsetzung ist nun leider nicht mehr möglich, dazu fehlen die erforderlichen Mehrheiten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) hatte Ende November noch einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Basierend auf diesem Kraftwerkssicherheitsgesetz sollte der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die Kohlemeiler ersetzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. "Damit hätten 2025 Kraftwerkskapazitäten für Gas und Wasserstoffkraftwerke ausgeschrieben werden können", sagte der Sprecher. Es gehe um die Versorgungssicherheit und zugleich den "Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft".
Der Kohleausstieg, also die Abschaltung der letzten Kohlekraftwerke, ist gesetzlich bis spätestens 2038 vorgesehen. Nach Möglichkeit soll aber schon früher, ab 2030, keine Kohle mehr zur Stromproduktion verbrannt werden. Der Großteil des Strombedarfs wird bereits heute aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt und ihr Anteil soll weiter steigen. Doch zur Stabilisierung des Netzes, etwa wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, sind weiterhin steuerbare Kraftwerke nötig.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, dass für den Bau neuer Kraftwerke jetzt die Weichen gestellt werden müssten. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition verfügt die Bundesregierung jedoch nicht mehr über die nötige Parlamentsmehrheit und die Unionsparteien wollten dem sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetz nicht zustimmen.
R.Schiltz--LiLuX
